Maas’ Stasi- und Zensurgesetz abschaffen als Lackmustest eines verrottenden Systems?

Er sucht die Rettung innerhalb des Bestehenden, meint offenbar, das System kann Fehlentwicklungen aus sich selbst heraus korrigieren: JOACHIM STEINHÖFEL Richtig ist: Blanke Erpressung sozialer Medien Wenn sich 25 Prozent der Abgeordneten des neuen Bundestags ermannen, können diese gemeinsam eine Überprüfung des Gesetzes beim Verfassungsgericht erzwingen. Explizit gegen das Gesetz sind Die Linke, FDP und AfD, … Maas’ Stasi- und Zensurgesetz abschaffen als Lackmustest eines verrottenden Systems? weiterlesen