Maas‘ Stasi- und Zensurgesetz abschaffen als Lackmustest eines verrottenden Systems?

Er sucht die Rettung innerhalb des Bestehenden, meint offenbar, das System kann Fehlentwicklungen aus sich selbst heraus korrigieren: JOACHIM STEINHÖFEL

Richtig ist:

Blanke Erpressung sozialer Medien

Wenn sich 25 Prozent der Abgeordneten des neuen Bundestags ermannen, können diese gemeinsam eine Überprüfung des Gesetzes beim Verfassungsgericht erzwingen. Explizit gegen das Gesetz sind Die Linke, FDP und AfD, bei den Grünen finden sich harte Kritiker. Wird es eine Kooperation über diese scheinbar unüberwindbaren Hürden hinweg geben? Ist Parteiräson wirklich wichtiger als die Verteidigung des Freiheitsrechts unserer Verfassung?

Lindner (FDP) hatte er im Auto interviewt dazu, und Lindner wuerde eher einnaessen, als mit der AfD gemeinsam „das Zensurgesetz zu kippen“, was aber keinem einzigen Leser von Tichys Einblick noch erinnerlich ist? Schade.

Immerhin gab es einen Kommentar zur Umfallerpartei:

Wie war das doch gleich, und wann war das?

September 2017…

Fünf Fragen an Christian Lindner von der FDP. Ort des Geschehens: Der Besucherplatz vor dem Norddeutschen Rundfunk. Das Interview fand in meinem Diesel statt. Und Christian Linder wurde eine Frage gestellt, die ihm noch nie gestellt wurde. Das merkt man auch. Es geht um das Zensur-Gesetz von Heiko Maas („Netzwerkdurchsetzungsgesetz“), das sowohl FDP als auch Linke und AFD ablehnen. Würde die FDP mit der Linken und der AFD – und nur in dieser immens wichtigen verfassungsrechtlichen Frage – mit der Linken und der AFD zusammenarbeiten, um ein 25 protzentiges Quorum der Bundestagsabgeordneten zu erreichen, das notwendig ist, um den Fall nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen?

Natuerlich wird er das nicht. Lindner bemuehte sich, dieses Interview aus der Welt zu schaffen, weil es ihn demaskiert, so las man.

Sehr interessant dieses eine Minute lange NEIN. Also auch nicht wählbar, weil opportunistisch und undemokratisch

FDP, ihr redet von der rueckgratlosesten aller Blockparteien.

Die Moorleiche der FDP ist der Umfaller, wenn erst die Regierungsbeteiligung bzw. das Mitmachen im etablierten Parteienblock winkt. Das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein fundamentaler Anschlag auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Wenn Herr Lindner nicht einmal aus der Opposition heraus, und mittels Normenkontrollklage, ein solches Gesetz mit Verweis auf die angebliche Verfassungsfeindlichkeit der AfD (die noch nirgends vor einem Gericht bestätigt worden ist, sondern lediglich von Herrn Lindner gemutmaßt bzw. gewünscht…) nicht zum Kippen bringen will, dann ist diesem Mann nicht zu helfen.

Alles Anfang September 2017.

Was verspricht sich Steinhoefel, da irgend etwas zu erhoffen oder gar erzwingen zu wollen?

Dazu bräuchte er maechtige Verbuendete, die sind nicht in Sicht, ganz im Gegenteil: Steinhoefel schreibt aktuell:

Vor ein paar Wochen moderierte Stefan Aust in der „Hamburg Media School“ eine Diskussion über das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Teilnehmer waren neben Justizminister Heiko Maas unter anderem der Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“, Giovanni di Lorenzo, und die Chefredakteurin von „Spiegel Online“, Barbara Hans. Maas verkauft sein Gesetz mit einem rhetorischen Trick, der ebenso irreführend wie erfolgreich ist: Wer gegen sein Gesetz opponiert, sei offenbar für „Hass und Hetze“ auf Facebook.

Das funktioniert. Meistens.

Na sicher funktioniert das, was hat Steinhoefel denn bitte erwartet von einem Aust, von einem di Lorenzo, vom NATO/Regierungsblatt Spiegel?

Dass die den peinlichen Heiko in der Luft zerreissen wegen seines Zensurgesetzes? Dass sie dagagen wettern, so lange, in ihren Medien, bis dieses Drecksgesetz weg ist? Dass sie den Lindner beknieen, mit der AfD gemeinsam nach Karlsruhe zu gehen?

Ach was ist das tragikomisch… Merkel hat es doch abgesegnet, Macht bricht Recht, weiss der Anwalt Steinhoefel das denn nicht?

Dieses Zensurgesetz braucht das System zur Zensur politisch nicht gewuenschter Inhalte. Legaler Inhalte!

Wenn Sie noch immer denken, im Deutschland des Jahres 2017 könnte so etwas sowieso nicht passieren, dann wird Sie dieses Video eines Besseren belehren. Eine Zensur findet sehr wohl statt, sehr aktiv sogar und so heimtückisch, dass es für den Konsumenten kaum merkbar ist.

In diesem Interview berichtet Melanie C. von ihren Erfahrungen als Mitarbeiterin in einem Facebook-Löschzentrum in Berlin. Dabei beschreibt sie nicht nur die perfiden Methoden und technischen Finessen, mit denen auf der Plattform Facebook – besonders vor der letzten Bundestagswahl – versucht worden ist, die Meinung unzähliger User zu beeinflussen, sie erläutert für den aufmerksamen Zuhörer auch die Gründe dieser noch immer aktiven Methode: Informationen unterdrücken, um kritische Gedanken bei Bürgern erst gar nicht aufkommen zu lassen.

Den kompletten Text zum Interview finden Sie hier:https://dieunbestechlichen.com/2017/10/fakebook/ 

Hanno Vollenweider: 
Eine letzte Frage, Melanie. Es wird Leute geben, die meinen, dass dieses Interview auch nur Fake-News ist. Stündest Du mit Deiner Aussage zur Verfügung, wenn es zu offiziellen Ermittlungen kommen sollte – also mit Deinem vollen Namen.

Melanie C.:
Ja, auf jeden Fall.

Dazu wird es wohl nie kommen, das gaebe schlechte PR, wenn es denn Aust, Spiegel & Co. wirklich interessieren wuerde, wovon eher nicht auszugehen ist. Die sind viel zu staatsnah, aehnlich wie es die GEZ-Sender sind.

Einen Schritt weiter ist Dr. Fest, ehemals BILD-Vizechef, erbaermlich sei das Einknicken der Gesellschaft vor ihren Feinden.

Vor dem Islam einknickende Uni Hamburg erlaubt Vollverschleierung, erbaermlich. Was fuer Luschen… sie betreiben die Islamisierung. Verraeter.

Politiker verteidigen NICHT die Meinungsfreiheit, siehe die bigotte, linke Buchmesse-Randale, und die Luegenpresse (an die Steinhoefel seine Hoffnungen haengt…) faelscht fleissig, es seien die Rechten gewesen. Die Politik schwieg. Komplett. Erbaermlich.

Eklig sei das, ebenso wie dieser Steinmeier, aber der sei ja noch schlimmer als der trostlose Herr Wulff… ausgekungelte Apparatschicks seien das, die sind dann eben miese Bundespraesidenten. Siehe auch den Beguenstigten der Stasi, den Gauckler…

Die Feinde der Demokratie haetten sich nachhaltig enttarnt, durch Falschberichterstattung, durch ihr Schweigen zu den Angriffen auf die Meinungsfreiheit auf der Buchmesse, wo sie sich doch zu jedem Hakenkreuz an einer beliebigen Klotuer aeussern wuerden.

Die linke Diktatur zeige unverhuellt ihre Fratze. Sagt Dr. Fest.

Da hat er recht. Gelenkte Demokratie, Scheindemokratie, linker Gesinnungsstaat BRD, und entscheiden tun Leute, die nicht gewaehlt sind. Meinte Seehofer.

Es ist wirklich so: Wenn man die BRD von weiter weg betrachtet, dann kommt sie einem voellig bescheuert vor. Siehe den Petritsch am Schwarzen Meer, der sieht klar das Elend der Deutschen:

Bei der Zufriedenheit der Deutschen ist es kein Wunder, dass sich nichts verändert und Merkel schon zum vierten Mal Kanzlerin wird.

Am unzufriedensten mit der Demokratie sind die Griechen mit 79 Prozent und nur 21 Prozent sind zufrieden.

Im Nachbarland Frankreich sind die Menschen auch sehr mit der Demokratie unzufrieden, nämlich 65 Prozent.

In England ist es die Hälfte der Bevölkerung, 47 Prozent unzufrieden und 52 Prozent zufrieden.

Das heisst in den befragten EU-Ländern sind die Deutschen am glücklichsten darüber wie die Demokratie funktioniert.

Nicht zu fassen!!!

Dabei gibt es in Deutschland gar keine echte Demokratie, denn die Bevölkerung kann nichts entscheiden.

Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Deutsche sehr zufrieden mit der Demokratie http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2017/10/deutsche-sehr-zufrieden-mit-der.html#ixzz4w7C8QTQN

Die Revolution faellt aus, lieber Herr Dr. Fest, man kann lediglich weiter versuchen, innerhalb des Systems eine Strategie der ganz kleinen (Steinhoefel-) Schritte zu gehen. Frustrierende Aussichten?

Lindner ist kein Kurz, und was Kurz aendern kann und will, das wird sich erst noch zeigen… ein Burkaverbot haben sie aber schon. Wir nicht… warum nicht?

Sicher, alles sehr schlecht, aber eben die Realitaet der Schafe, gegen diese Windmuehlen anzukaempfen vergebens war, ist und sein wird.

Oder doch nicht? Dranbleiben, niemals aufgeben!

Schoenen Sonntag!

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