Übernommen hierher, war ein Kommentar im Sicherungsblog, der ursprünglich bei Parlograph gepostet wurde. Brain Freeze ist der Betreiber des lesenswerten Blogs.

von Volker

Erst mal Danke für diese Arbeit.
Ich würde gern zu zwei Punkten meinen Senf dazugeben.

“Während im ostsächsischen Raum der Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in fremdenfeindliche Gewalt umschlägt”

Brain Freeze, es gibt keine fremdenfeindliche Gewalt.
Egal was die Lügenpresse schmiert, es gibt keine fremdenfeindliche Gewalt. Es gibt auch keine „Rechte Gewalt” ™.
Mit der „Rechten Gewalt” ™ und der ausländerfeindlichen Gewalt ist das wie mit dem Scheinriesen tur tur bei Jim Knopf und Lokomotivführer Lukas. Aus der Ferne riesengroß, wird aber immer kleiner je näher man auf ihn zugeht.

Nimm die Zitate aus der verlinkten Hetzschrift der taz (oder FAZ? ich kann die nicht mehr unterscheiden).
Aus der Ferne tönt Ministerin Aydan Özoguz:

„Mir ist wichtig, deutlich zu sagen, dass ein Aufruf zu Gewalt gegen Flüchtlinge in keiner Weise akzeptabel ist”.

Der dem Ereignisort nähere Mackenroth muss sich auf Gegenfragen des Publikums vorbereiten. Kann ja sein, jemand möchte mal genaueres wissen.
Mackenroth weiß natürlich, dass es keine ausländerfeindliche Gewalt gibt, auch keine rechte. Direkt lügen traut er sich nicht in dieser Situation, andererseits muss der Apparatschik die Vorgaben der Propagandaleitung einhalten. Deshalb mogelt er sich durch wie die kluge Bauerstochter und stammelt mit geschlossenen Lippen:

„Manche Formulierungen der Rädelsführer enthalten zumindest zwischen den Zeilen Aufrufe zu Gewalt gegen Personen und Sachen”

zumindest zwischen den Zeilen …

Auch die von der FAZ herbeigejubelten Gewalttaten gibt es nicht. Es gibt einfach keine. Komm nach Freital und Du wirst es sehen.

Selbst bei Indymedia hat neulich im redaktionellen Teil einer zugegeben: Von der medial vermittelten Pogromstimmung ist, auch wenn teilweise der Eindruck entstanden sein muss, vor Ort aktuell nur bedingt etwas zu spüren. Dass sich diese scheinbar einige Menschen herbeiprojizieren oder fast schon wünschen, hat unserer Ansicht nach mehr mit dem Reproduzieren üblicher Feindbilder, als der von uns wahrgenommenen Realität in Freital zu tun.

Wie unredlich die Gewaltunterstellungen gegen Xgida, wie verlogen die ganze Hetze ist, das zeigen die Geschehnisse in und um die Flüchtlingsheime.
Dort ist Gewalt an der Tagesordnung.
Allerdings wird diese nicht von Xgida oder „gewalttätigen Rechten”, sondern von den Flüchtlingen selbst ausgeübt (gerade eben die Flüchtlingsgewalt in Schneeberg).
Von all den Politikern, die sich gegenseitig bei der Hetze gegen Xgida überbieten, hört man dazu nur ein dröhnendes Schweigen.

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“Eine überforderte sächsische Justiz versucht im Nachgang, eigene Rechtsverstöße durch Aktionismus wettzumachen. Die juristische Aufarbeitung gegen Blockierer und Gewalttäter stellt die Grenzen rechtmäßigen zivilgesellschaftlichen Protestes ohne Not grundsätzlich infrage, das Vertrauen in die sächsische Justiz wird schwer beschädigt.”

Überforderte Justiz?
Vielleicht ist es nicht so, wie es auf den ersten Blick aussieht.

Am 13. Februar 2011 haben in Dresden die Braunen demonstriert. Die Polizei hat konsequent die sog. „Gegendemonstranten” auf Distanz gehalten, was in einer Katastrophe endete.
Und zwar in einer Katastrophe für Politiker, Couragefuzzis, Professoren, Gewerkschafter.
Tausende „gewalttätige Rechte” auf einem Haufen – und trotzdem keine Gewalt.
Noch so ein Ding, und der Rechte-Gewalt-Mythos ist ernsthaft beschädigt.

Die Nomenklatura hat die Gefahr erkannt und Maßnahmen getroffen, dass es am 19. Februar richtig knallt. Der Plan beruht auf dem Bonmot von Michael Klonovsky

Die Gefährlichkeit einer rechtsextremistischen Veranstaltung bemisst sich an der Anzahl der in ihrem Verlauf von Linksextremisten verletzten Personen

Also haben die Schläger und Brandstifter, sog. „Antifaschisten”, aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengetrommelt.
Wenn die Antifa richtig zuschlägt, so der Plan, haben wir wieder viel „Rechte Gewalt”™
Natürlich hat die Staatskanzlei nicht selbst eingeladen, die machen sich nicht die Hände schmutzig. Die Drecksarbeit hat in diesem Fall der Verein „Dresden Nazifrei” übernommen.

Pro forma hat sich die Nomenklatura natürlich immunisiert.
Das Gericht hat das von der Stadt formal ausgearbeitete Trennungskonzept bestätigt, in welchem festgelegt wurde, dass die Rechten auf der linken Elbseite (hier „Altstadt” genannt) und die Linken auf der rechten Elbseite (hier „Neustadt” genannt) demonstrieren sollen.
Habe ich schon mal gesagt, dass die sich nicht die Hände schmutzig machen?

Am besagten Tag lief es dann so:

Die „gewalttätigen Rechten” haben das gemacht, was die immer machen.
Die haben sich am behördlich vorgeschriebenen Platz friedlich versammelt und darauf gewartet, dass die Polizei das Freigabesignal für die angemeldete Demo gibt.

Merkels SA, die sog. „Antifa”, hat das gemacht, was die immer macht.
Trotz behördlicher Auflage haben die sich nicht in der Neustadt getroffen, sondern sind allesamt auf die Altstädter Seite gegangen.

Was schon mal die Frage aufwirft, wie das möglich ist.
Immerhin waren für die Absicherung dieses Events 6.600 Polizisten im Einsatz. Die Polizeichefs Merbitz und Hanitsch hätten der Verbrecherbande sofort einen Platzverweis erteilen und diesen notfalls mit Gewalt (deshalb heißt es ja „Staatsgewalt”) durchsetzen müssen.
Haben die aber nicht.
Merkels Schlägertruppen sind ungehindert auf der Altstädter Seite gelaufen bis zu den Polizeiketten, die die „Rechte Demo” absichern sollten.

Und dann ging das los.
Einen Eindruck vom Tagesgeschehen liefern die Polizeimeldungen von jenem Tage, beispielhaft die, die, dieund die.
Im Merkur eine Bildergalerie vom Geschehen.
Einen Eindruck von der Brutalität der Merkel-Banditen vermittelt auch diese Presseerklärung der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Die Antifa-SA war zahlenmäßig so stark und hat mit einer solchen Brutalität zugeschlagen, dass die Polizei ihre gesetzliche Pflicht zur Durchsetzung von Recht und Ordnung (hier: Durchsetzung des Demonstrationsrechts der Braunen) nicht erfüllen konnte. 16:00 Uhr hat die Einsatzleitung den polizeilichen Notstand ausgerufen, am Ende des Tages sind 80 Polizeibeamte mit Verletzungen (7 mit schweren) vom Platz gegangen.
Naturgemäß weiß man nicht genau, wie viele Merkel-Banditen an diesem Tag geprügelt, gebrandschatzt und mit Pflastersteinen geworfen haben. Wenn man jedoch in Ansatz bringt, dass 6.600 Polizisten planmäßig, mit entsprechendem Equipment und Schutzkleidung, im Einsatz waren und trotzdem im Kampf den Kürzeren gezogen haben, kann man die Zahl der Antifaschisten realistisch auf 10 Tsd. schätzen.

Was die Nomenklatura bei ihrer Planung übersehen hatte, war die räumliche Situation.
Das Lügenmärchen von der „Rechten Gewalt”™ und der „Gewalt gegen Gegendemonstranten” funktioniert nicht so richtig, wenn die „friedlichen Gegendemonstranten” sich für jedermann leicht erkennbar auf der Elbseite austoben, auf der die gar nichts zu suchen hatten.
Deshalb mussten die am Ende irgendwie, wenn auch verquast und mit vielen kaum verständlichen Verbalmäandern, zugeben, dass die Gewaltexzesse nicht von den „gewaltbereiten Rechten”, von der ach so friedliche Antifa inszeniert worden sind.

Wie das so ist in unserer Rechtsstaatssimulation, musste nun die Justiz nun eine Strafverfolgung simulieren.
Von den ca. 10. Tsd. gewalttätigen Merkel-Banditen wurden ungefähr 100 bestraft (Landtagsdrucksache 5/14238). In den Knast musste kein einziger.
Was von der anderen Seite her gesehen eine Strafvereitelungsquote von 99% ergibt.
Reschpekt!

Dann gab es noch die unbegreiflichen Verfahren gegen Prominente.
Genannt wurden hier Ramelow und König. Aus dem Stand fallen mir noch Andre Hahn (LINKE) und Tim Herudek (LINKE) ein.

So unterschiedlich die Beschuldigungen, hatten die vier Verfahren doch ein gemeinsames Merkmal:
Die Anklage stand nicht auf schwachen, sondern auf gar keinen Füßen.

Ich glaube unbesehen, dass diese Typen Dreck am Stecken haben.
Aber die Anklagen waren in allen vier Fällen so formuliert, dass die Verfahren bei dieser Null-Substanz nur mit Freispruch oder Verfahrenseinstellung enden konnten,

Was zur Frage nach den Gründen führt.
In jedem Einzelfall kann man Zufall, Irrtum, Übereifer oder schlicht Dummheit der weisungsgebundenen Staatsanwälte als Ursache annehmen.
Aber nicht bei der Menge. Es muss einen anderen Grund geben.

Da offiziell keiner genannt wird, kann man nur Vermutungen anstellen.
Ich vermute, diese Verfahren hatten nur den Sinn, die geistigen Brandstifter, die Inspiratoren der Verbrecherbande juristisch reinzuwaschen. Und darüber hinaus die Strafverfolgung von staatsnahen Tätern generell zu diskreditieren.

Und dann gibt es noch eine Facette.
Es sei dahingestellt, ob und wenn ja in welchem Ausmaß die Mitglieder des Vereins „Dresden Nazifrei” selbst geprügelt, gebrandschatzt und Pflastersteine auf Menschen geworfen haben. Fakt ist, dass es ohne die Organisation des „friedlichen Widerstands” an diesem Tag keine Gewalt gegeben hätte oder zumindest so wenig, dass die Polizei vor Ort das in den Griff hätte kriegen können.
Auch wenn die vielleicht nicht selbst Hand angelegt haben, so tragen die doch die Hauptverantwortung für die Gewaltorgien.
So viel verfassungsfeindliches Engagement muss belohnt werden.

Es wird belohnt.
Die Organisatoren der pogromartigen Gewalt haben den Publikumspreis erhalten, eine Auszeichnung, die gemeinsam von Facebook und der Stiftung Digitale Chancen unter Schirmherrschaft des Bundesfamilienministeriums vergeben wird.
Endlich ist Schluss mit dem Drumherumgerede, Drumherumgelaber, Drumherumgequatsche. Das Bundesfamilienministerium stellt sich ganz offen auf die Seite der Verfassungsfeinde.

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Aus aktuellem Anlass:

http://www.blu-news.org/2015/07/06/steuergeld-fuer-linke-gegendemos/

In Jena wurden die JG-Stadtmitte, das Stadtjugendpfarramt und der Studierendenrat der Uni unterstützt. Auch der Studierendenrat der Universität Erfurt erhielt Landesmittel. Es floss Geld an den Kreisjugendring in Altenburg, Hildburghausen und im Kyffhäuser, ebenso an die Thüringer Jusos, die Neue Linke und den Jugendförderverein des Deutschen Gewerkschaftsbundes, so die übernommene Aufstellung der TLZ.

Anders gesagt: Die Staatsantifa wird kräftig gefördert. Familie König an vorderster Front.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article117921756/Prozess-gegen-Jugendpfarrer-nimmt-peinliches-Ende.html

http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Demonstrationstourismus-auf-Kosten-der-Steuerzahler-681691656

Bildungsministerin Klaubert: Aufstand der Anständigen fördern

Die Bildungsministerin kann die Kritik der größten Oppositionskraft nicht nachvollziehen und lässt auf TLZ-Anfrage ausrichten, das Geld sei für Busfahrten geflossen, zum Großteil seien Gegendemos zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens das Ziel gewesen und die einzelnen Summen hätten „immer unter 1000 Euro“ gelegen. Klaubert betont: „Wir wollen, dass die Zivilgesellschaft Gesicht zeigt gegen Rechts. Dieses Engagement kann man nicht hoch genug schätzen. Deshalb fördern wir den Aufstand der Anständigen aus dem Landesprogramm.“ Die Förderung von Fahrten zu Gegendemos sei ein Beitrag, um die im Landesprogramm verankerten „interventionsorientierten Ziele und Strategien“ zu erreichen.

Auf Deutsch: Bezahlte Staatsantifas spielen gewalttätige Zivilgesellschaft, gegen die Meinung Andersdenkender. Scheixx auf das Grundgesetz? Meinungsfreiheit nur für genehme Meinungen? 

Der Gesinnungsstaat kommt mit schnellem Schritt. Wehrt Euch!