Archiv der Kategorie: Staatsschutz

Terrorismus-Lügen. Wie die Stasi im Untergrund agierte 3

Teil 2 hier.

Merksatz, wichtig:

Otto Schilys Statement: Es war kein Auftragsmord, aber eine Vertuschung:

Die Rolle der Geheimdienste beim Mord an Benno Ohnesorg bleibt ungeklaert

Machen wir noch ein wenig weiter mit Regine Igels Buch.

Teil 3

Es folgt die naechste Geheimdienstoperation:

Klare Sache: Ein abgekartetes Spiel unter Beteiligung von Stasi/CIA-Mahler (ganz wie Sie wollen…), der Gefaengnisleitung, slapstick-taugliche Aktion 🙂

An den obigen Merksatz erinnert dann das hier:

Das hat sie vom Bommi Baumann, Arnulf statt Arnold heisst der Priem, rechte wie linke Spinner waren unter Vertrag, damals schon steuerte man beide Seiten, und warum war er „ein abgeschobener Krimineller aus der DDR“, aber kein Stasi-Mann, wo doch in der Igel’schen Logik alle immer bei der Stasi waren?

Horst Mahler als der undurchsichtige Organisator im Hintergrund. Nichts davon in den einschlagigen RAF-Bichern.

Das soll wohl ein Seitenhieb auf Stefan Aust sein, den Haus- und Hofhistoriker des Sicherheitsapparates der BRD seit 30 Jahren?

Falls ja, sehr schoen! Maerchenonkel Aust ist immer noch regierungs- und geheimdienstnah in Lohn und Brot.

Das hier koennte Igel nicht nur von Bommi Baumann haben, sondern auch von Udo Schulze: Baader ein CIA-Mann.

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/10/13/udo-schulze-becker-buback-und-die-geheimdienste-teil-1/

Frau Igel hat folgendes dazu:

Die RAF als von Anfang an geheimdienstliches Konstrukt, das wuerde bedeuten, dass die gesamte Geschichtsschreibung eine Luege ist, seit 1967, 2. Juni, Mord an Benno Ohnesorg.

Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das darf nie passieren, und deshalb wird es auch nie passieren. Da seien die Austs der Republik vor!

Ende Teil 3

In Friedenszeiten unterstand der Westberliner Verfassungsschutz der CIA?

In Teil 2 zu Regine Igels Stasiterrorbuch hatten wir den Teaser von Ken FM zum Ohnesorg-Mord 1967 erwaehnt, die ARD-Doku kommt heute gegen Mitternacht, und ein wenig mehr dazu gab es gestern im Blog NSU Leaks:

Das Interview zur morgigen ARD-Doku: Staat vertuschte Polizistenmord an Benno Ohnesorg?

Interessant ist das Interview allemal, absolut sehenswert. Klick.

01:05:07 Karl-Heinz Kurras: Freispruch für den Täter und die Rolle der Berliner Staatsanwaltschaft

Da ist ploetzlich ein Hinweis auf die dubiose Rolle von Horst Mahler bei den beiden Prozessen gegen den Polizisten Kurras, der 2 mal freigesprochen wurde.

Das Gericht habe im 1. Prozess gegen Kurras ein Tonband nicht angehoert, auf dem ein Vorgesetzter wenige Sekunden nach dem Schuss auf Ohnesorg Kurras weggeschickt habe. Der Vorgesetzte sei daher nicht identifiziert worden.

RA Otto Schily habe wegen dieses Tonbandes die Revision beim BGH durchgesetzt, deshalb gab es einen 2. Prozess, den Horst Mahler platzen liess.

https://de.wikipedia.org/wiki/Karl-Heinz_Kurras#Strafprozesse

1969 begann ein neues Verfahren vor dem Landgericht Berlin.[35] Da sich Horst Mahler, der Anwalt der Witwe Ohnesorgs, weigerte, dort in seiner Robe zu erscheinen, brach der Richter die Verhandlung ab.[36]

Was hat denn den Mahler da geritten?

Das ist total irre. Glaubt man nicht. Um Kurras die Angst zu nehmen, einem Polizisten, habe Mahler seine Robe nicht anziehen wollen? War der Horst M. damals schon meschugge? Oder war er ein CIA-Anwalt, der den Prozess zum Platzen bringen wollte/sollte?

witzig sind nur die Untertitel… rost mahler…

Unfassbar ist, was dann geschah, nach dem Mahler-Abbruch 1969 bis zum neuen Prozess-Start 1970: Das Tonband war weg, verschwunden, bis heute. Das fehlt bei Wikipedia, ist jedoch wichtig.

Am 20. Oktober 1970 begann vor der 10. Strafkammer des Landgerichts Berlin ein neuer Prozess gegen Kurras. Bei seiner erneuten umfangreichen Beweisaufnahme würdigte das Gericht auch bisher ungenutztes Beweismaterial und stellte fest: Es könne keine Bedrohungssituation durch mit Messern bewaffnete Demonstranten für Kurras gegeben haben. Es fand aber auch keine Anhaltspunkte für eine vorsätzliche Tötung Ohnesorgs. Kurras wurde am 22. Dezember 1970 trotz fortbestehender Zweifel an seiner Darstellung erneut freigesprochen.

Das waren Staatsschutzprozesse, so wie der Schauprozess NSU in Muenchen?

Da sieht Regine Igels Stasi-These zu Horst Mahler ziemlich alt aus, Mahler muss von der CIA gefuehrt worden sein. Auch zum PLO-Lager durch Ostberlin, via DDR-Flughafen Schoenefeld. Gut moeglich, dass Mahler tatsaechlich mehreren Herren diente, wer weiss das schon? Mahler weiss das, aber er sagt nichts. Immer noch in Ungarn, Asylantrag beim Orban?

Zurueck zum Interview.

Soukop sagt, es habe da die beruehmten Jubelperser gegeben, am 2. Juni 1967, und eine Kommandogewalt jenseits der Westberliner Polizei. Das sei die CIA gewesen, die habe das Ganze vorbereitet und die Gewalttaeter befehligt. Das Westberliner Landesamt, die Aussenstelle der CIA, habe das gedeichselt, die Gewalteskalation.

Also nicht die Stasi. Die hat -wenn ueberhaupt- die Operation zwecks Entlarvung uebersteuert. Mittels eines Mordes (die Wolfgang Eggert-Style Erklaerung)

Ist auch stimmig: Es war die CIA-Presse.

Die ihrer Meinung nach systematische Hetzkampagne durch die Springer-Medien, das Verhalten der deutschen Behörden während des Schah-Besuchs und der Tod des Studenten Benno Ohnesorg gelten – zusammen mit dem Attentat auf den Studentenführer Rudi Dutschke im April 1968 – als wichtige Auslöser für die Radikalisierung der damaligen Studentenbewegung und die spätere Gründung der militanten Untergrundorganisationen Bewegung 2. Juni und Rote Armee Fraktion (RAF).[7]

7-Tod von Benno Ohnesorg 1967: Berliner Polizei vertuschte den gezielten Schuss in Süddeutsche Zeitung vom 22. Januar 2012

Schon Bommi Baumann sagte, der Westberliner Verfassungsschutz sei die CIA gewesen, und von dort wurden die Studenten bewaffnet.

Dasselbe sagt auch Uwe Soukop im Ken FM-Interview.

Was da alles unter Aufsicht der Amerikaner 1990 geschreddert wurde, wer weiss das schon?  Und Beweise verschanden schon immer, wenn das noetig war. Alles nichts Neues.

Terrorismus-Lügen. Wie die Stasi im Untergrund agierte 2

Teil 1 hier.

Wir koennen nicht das ganze Buch hier abbilden, und illegal veroeffentlichen koennen wir es ebenfalls nicht.

Es gibt noch ein Problem: NSU, Buback-Morde und Oktoberfestbombe, bzw. das Wissen darueber, fuehrt beim Lesen dazu, dass man staendig Analogien findet, weil die einem sofort ins Auge springen. Man ist da gewissermassen durch Vorwissen beeinflusst.

Beispiel, die 1. Buchseite nach den Einleitungs- und Leseanleitungsseiten:

Klar, das (er)kennt man: V-Mann Thomas Starke versteckte das Jenaer Trio in Chemnitz, und brachte vorher auch den angeblichen Sprengstoff, der angeblich bei der Garagenrazzia 1998 gefunden wurde. Ohne Zuender, der ganze Spass…

Ebenso ungeklaert sind die „falschen echten Papiere“ der Uwes, die dann irgendwie zu Paessen von Kameraden wurden, die Mustererkennungen (bzw. die Analogien) fallen sofort ins Auge, oder vernebeln sie es?

Das Wichtige ist aber eher das hier:

Die entscheidende Legende zum bundesdeutschen Terrorismus ist seine ausschlieBliche Entstehung und Entwicklung aus der Studentenbewegung. Ein Einwirken von auBeren Krafen, die nicht aus den Entstehungszusammenhangen der Auferparlarentarischen Opposition (APO) oder der »68er-Bewegung« stammen, wird beharrlich geleugnet.

copy & paste.

Wer leugnet denn beharrlich die Rolle der Geheimdienste beim Gruenden und beim Betreiben des linken Terrors?

Merken wir uns mal. So als Frage.

Die Mustererkennungs-Hirnwindungen kennen bereits die Antwort: Es sind die Standardwerke zur RAF bzw. deren Autoren, also Leute wie der V-Jouralist Stefan Aust, der VS-Anwalt und Moderator Butz Peters, der Bundesanwalt Klaus Pflieger,  also geheimdienstnahe Leute, bei denen Vertuschung der staatlichen Anteile am Terrorismus selbstverstaendlich ist. „Der Tiefe Staat laesst die Standardwerke schreiben, von ihm genehmen Leuten“.

Darum ist „Heimatschutz“ auch so schlecht, trotz aller Akten, die die Autoren hatten: Der NSU durfte nicht infrage gestellt werden. Daher fehlen alle „dicken Dinger“.

Regine Igel meint, die Initialzuendung der RAF war ein Werk der Stasi, die habe via V-Leuten wie dem spaeteren taz-journalisten Christian Semler  die Sache geplant, die Logistik organisiert, und mittels eines Mordes wie vorgesehen eskaliert.

Heute ist TAZ-Autor Semler merkwirdigerweise immer vorneweg, wenn es gilt, die Rolle der Staatssicherheit zu relativieren und z. B. die Aufdeckung des Ohnesorg-Morders Kurras als Stasi-Agent herunterzuspielen. Aufklarung scheint sein Interesse nicht zu sein.

Klare Sache (fuer Igel): Stasi-Mann.

Dazu kommt wohl was Aktuelles:

Stramm links, wie ueblich bei Ken FM. junge welt, noch ein Stasi?

Der 2. Juni 1967. Ein Schuss, der die Republik veränderte. Transit Verlag, Berlin 2017

Okay, es geht um Buchwerbung. Wieder mal. Kann ja dennoch interessant sein.

Soukop, Otmar, so hiess der LTD Kriminaldirektor des BKA, der Chef der BAO TRIO ab 11.11.2011, seine Beamtentruppe „bewies“ weisungsgemaess den NSU als abgeschottete, tatortspurenfreie Moerdertruppe. Scheiss Mustererkennung…

Hier 2 weitere Geheimdienst-Verdaechtige,  Gruendervaeter des linken Terrorismus laut Igel:

Da denkt man doch sofort an Kai Dalek und Tino Brandt, die V-Kameradenfuehrer in Thueringen, oder nicht?

Aufsehen erregte der versuchte Brandanschlag auf das jidische
Gemeindehaus 1968 in Berlin, genau am Jahrestag der Reichskristallnacht von 1938. Auch dieser Brandsatz kam aus den Quellen des Peter Urbach. Wegen ihres ideologischen Sprengstoffs hatte die Aktion auch ohne Explosion ihre Wirkung.

Eine schoene Aktion des Mossad, nicht wahr? Oder war es doch eher die CIA, die da reichskristallen liess?

Kunzelmann war nach Aussage Albert Fichters, seines Bruders Tilman Fichter und weiterer Zeugen der Initiator und Planer des Anschlagversuchs. Dies war den Ermittlern bei ihren Vernehmungen im November 1969 bereits bekannt. Albert Fichter zerstritt sich über den Anschlag mit Kunzelmann, floh vor Strafverfolgung ins Ausland und verließ damit die Tupamaros West-Berlin.[10

Ein richtig guter Witz ist Frau Igel dazu noch eingefallen:

Damals war es ein Tabu, die Aussenpolitik Israels gegenueber den Palistinensern zu kritisieren, Antizionismus wurde mitunter nicht von Antisemitismus unterschieden.

Wieso damals?

Zahlreiche APO-Fanzines waren damals Stasi-bezahlt, so wie die rechten Fanzines (Weisser Wolf etc.) Jahrzehnte spaeter VS-finanziert waren.

Bei der Agit 883 war die Stasi wie auch bei anderen 
APO-Medien subversiv massiv dabei gewesen, wie man heute weiss. Grunder Dirk Schneider, spater Bundestagsabgeordneter der Griinen, wurde 1991 als Stasi-Agent enttarnt.

Was machte denn die Aussenstelle der CIA (©Bommi Baumann), der Westberliner VS, in der Entstehungsphase des Linksterrors? Nichts?

Frau Igel meint: alles nur Stasi…

Alles sehr nebuloes… Rainer, wenn du wuesstest?

Die Stasi-Quelle IM »Erich« wurde 1994 als Dietrich Staritz enttarnt. Er war gleichzeitig als Doppelagent fuer den Verfassungsschutz taetig…

Alle kennen alle, wo ist denn nur der nichtstaatliche Anteil des Linksterrors?

V-Journaille, ach wie suess:

Bevor die RAF 1972 mit Bombenanschlagen auf Stiitzpunkte des US-Militars begann, hatte Staritz unter dem Vorwand einer Recherche fuer den Spiegel, for den er seit 1968 als Redakteur arbeitete, fuer die Stasi die Anschlagslage ausgepeilt. Spater wurde er Professor fuer DDR-Geschichte an der Universitat Mannheim.

Das muss ein Witz sein. Eine Satire. Wieso werden Agenten zu Professoren, enorm Wertvolles muss der geleistet haben fuer die Schlapphuete, dass er so hoch belohnt wurde. Dietrich Staritz

Wer spitzelte fuer wen? Mahler war CIA-Anwalt?

Stroebele, noch so ein V-Anwalt-Kandidat. Der totale Sumpf, das Eldorado fuer Ost und West, Frau Igel meint jedoch, das sei alles in erster Linie Stasi. Vielleicht eher ein Doppelagenten-Theater, wo beide Seiten Informationen kauften, von denselben Leuten?

Wirklich ein sehr interessantes Buch. Gegen den Strich gebuerstet, ganz anders als die Standard-Literatur zur RAF. Daher auch vom Mainstream eher belaechelt. Was seine beste Empfehlung darstellt, daher gilt: Lesen!

Ende Teil 2.

40 Jahrer her, völlig ungeklärt? 3-fach Mord Buback vom 7.4.1977

Statt einer Einleitung: Ein Beitrag der jungen Freiheit, ganz aktuell.

anklicken macht grösser

Aktuell auch die Aufragsschreibe in der Springerpresse, aber samt Video und wegen der Tatortaufnahmen sehenswert:

Ein VS-Anwalt und V-Journalist als Buchautor, wieder einmal, der Tiefe Staat lässt die Standardwerke zur Terrorgeschichte schreiben. Die werden dann von der Mainstreampresse zu jedem Jubiläum erneut verwurstet, das klappt prima.

Butz Peters: „1977. RAF gegen Bundesrepublik“. (Droemer, München. 576 S., 26,99 Euro)

Bloss ja nicht diese Märchen glauben. Der Mord ist geklärt.

Ebenfalls aktuell: Ein sehenswertes Interview mit dem Sohn.

Veröffentlicht am 07.04.2017

Am 7. April 1977 gegen 09:00 Uhr morgens wurde Siegfried Buback, der damalige Generalbundesanwalt, in Karlsruhe auf offener Straße erschossen.

Alles, was der Staat bis heute vorgibt, zum Fall ermittelt zu haben, ist die Tatsache, dass die Täter aus den Reihen der RAF kamen.

Nur, wer genau erschoss Siegfried Buback? Eine Frau? Verena Becker?

Sämtliche Augenzeugen, die eine Frau erkannt haben wollen, wurden bei den späteren Ermittlungen systematisch ausgeblendet. Die Justiz unternahm alles, um sie unter den Tisch fallen zu lassen.

So behauptet die BRD auch 40 Jahre nach dem Mord in Karlsruhe noch immer, den Todesschützen nicht exakt zu kennen.

Wahrscheinlicher ist, dass der Staat die Identität des Mörders genau kennt und ihn deckt. Was ist das Motiv dafür? An welchem Fall arbeitete Siegfried Buback, als er ermordet wurde, und inwieweit ist der Staat selber in den Mord an seinem höchsten Staatsanwalt verstrickt, um dessen Nachforschungen zu stoppen? Darf man solche Fragen überhaupt stellen?

Man muss, wenn man sich wie der Sohn des Ermordeten über so viele Jahre mit der Tat vom 7. April 1977 beschäftigt hat.

Das Buch „Der zweite Tod meines Vaters“ von Sohn Michael Buback ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die noch an den Rechtsstaat glauben.

Michael Buback gelingt der zu Papier gebrachte akribische Nachweis, dass die Bundesrepublik Deutschland und die zuständige Justiz im Fall Siegfried Buback über Jahre bewusst alles unternommen haben, um die Hinterbliebenen zu täuschen, hinters Licht zu führen und zu belügen.

Der Staat verschweigt auch 40 Jahre nach den Schüssen in Karlsruhe den Namen des Mörders. Der Staat, so wird im Gespräch klar, ist nur die Benutzeroberfläche des Tiefen-Staates. Nur, wer lenkt diesen und mit welchem Ziel? Wer sich mit dem RAF-Mord an Siegfried Buback beschäftigt, kommt nicht umhin, Parallelen zur NSU-Affäre zu entdecken.

Michael Buback hat alles auf den Tisch gelegt, um eine neue Untersuchung des RAF-Mordes an seinem Vater zu ermöglichen. Dass die Justiz dennoch nicht ermittelt, spricht Bände. Sie ist alles, nur nicht unabhängig. Sie agiert weisungsgebunden.

Im Gespräch mit KenFM deutet Michael Buback mehrmals an, dass der Staat 1977 indirekt wohl selber den Abzug betätigte, um seinen höchsten Justizbeamten loszuwerden.

Starker Tobak bei der jF ebenso wie beim Prof. Buback, was die Parallelen zum NSU angeht, aber andererseits soll es ja durchaus sowohl „austickende V-Leute“ geben als auch Doppelagenten geben.

Spurenfreie 27 von 27 Tatorten sprechen aber eine deutliche Sprache dafür, dass die Uwes mit den angeklagten NSU-Verbrechen eher nichts zu tun haben. Aber man weiss ja nie… neu war jedenfalls, was  Buback bei Minute 97 von dem US-Hearing von 1978 sagt, da war schon klar, damals, dass es Verena Becker war, die geschossen hatte.

GBA Buback wurde, da ist Ken Jebsen sicher, von einer Agentin des Tiefen Staates erschossen, weil er auf diesen Tiefen Staat gestossen sei, als er sich mit dem Fall Guillaume befasste. Ziel der Operation sei gewesen, den Russland-nahen Brandt gegen den Transatlantiker Helmut Schmidt auszutauschen. Das hat bekanntlich funktioniert.

40 Jahrer her, völlig ungeklärt? 3-fach Mord Buback vom 7.4.1977

Nein, ist geklärt. Die Sola war’s (Tarnname Verena Beckers, Aussage vom LfV-HH-Vizechef Christian Lochte)

Schönen Sonntag!

PS: Becker war schon Agentin, als sie 1975 freigepresst wurde, und in den Nahen Osten ausgeflogen wurde. Wahrscheinlich des BND. Daher die Schwärzung der Passage in Rebmanns Stellungnahme zu ihrer Rekord-Begnadigung.

Ehemaliger Soko-Chef des GBA wegen Aktenfaelschung angeklagt

Die Namen fehlen, was auch sonst, aber es werden 6 Beamte des Bayerischen Landeskriminalamtes angeklagt:

Norbert Kahl, der V-Mann-Fuehrer vom Bandidos-Spitzel Mario Forster, „CSU-Kahl“  war bereits laenger suspendiert.

Die anderen 5 folgten jetzt, wegen der Anklage.

KOR Mario Huber war bis vor Kurzem Chef der Soko 26 des Generalbundesanwalts zur Nichtaufklaerung des Oktoberfest-Attentates von 1980 mit 13 Toten.

Es duerfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln… (Sie wissen schon…)

Wer nicht so ganz mitkommt…

http://arbeitskreis-n.su/blog/2017/02/12/ob-nsu-oder-oktoberfestbombe-dieselben-strolche-verhindern-die-aufklaerung/

Es ist immer wichtig, bei solch heiklen Ermittlungen, wenn die Geheimpolizei da den Hut aufhat. Die Geheimpolizei wird daher IMMER mit der Leitung solcher Ermittlungen von der Regierungs-Sonderstaatsanwaltschaft beauftragt. Bei den NSU-Ermittlungen war das auch so.

Die Geheimpolizei kennt sich aus mit der Ruecksichtnahme auf Staatsgeheimnisse, kann Akten „ergebnisorientiert“ erstellen, und hat einen geschulten Blick dafuer, welche Kripo-Ermittler „geeignet sind“, die ergebnisorientierten Akten zu erschaffen, unter Auslassung „falscher“ Fakten.

Nein, die Geheimpolizei heisst nicht Gestapo, sie heisst BKA-Staatsschutz, bzw. LKA-Staatsschutz.

Warum jetzt in Nuernberg angeklagt wird, was doch sonst nie angeklagt wird?

Wer die Prozesse um den Bandidos-V-Mann verfolgt hat weiss, dass sich einige „normale Polizisten“ gegen die Mafia vom BLKA gewandt haben, sie vor Gericht nicht gedeckt haben, und dass die Staatsanwaltschaft daher nichts mehr vertuschen konnte.

Eine Ausnahme.

Viel an Strafe wird da nicht herauskommen, aber immerhin, es werden 6 Beamte angeklagt.

Alle aktuellen Infos dazu gibt es bei weggesperrt.com

Im Bayerischen Landeskriminalamt war er ein Star, auf der Karriere-Leiter weit oben, Leiter der Soko „Oktoberfest“ und Experte für organisierte Kriminalität. Am Dienstag wurde „Super Mario“, wie er von seinen Kollegen respektvoll genannt wird, zusammen mit vier weiteren Kollegen vom Dienst suspendiert.

Das ist Mario Huber, bester Mann fuer das GBA-Ermittlungsverfahren zur O-Bombe, welches voll in die Hose ging, wie erwartet: Die „neuen Supizeugen“ des Ulrich Chaussy waren Luftnummern, und was die 5 V-Leute zum Anschlag damals aussagten, das ist immer noch geheim.

Es duerfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln… (Sie wissen schon…)

So endet „Heimatschutz“, so endete die NSU-Aufklaerung 2012, anklicken macht groesser.

So aehnlich endete auch die Ermittlung zur Oktoberfestbombe, schon 1980 endete sie, mit der Vernichtung von Beweisstuecken im BLKA. Den Bock hat man 2014 wieder zum Gaertner gemacht, so ist das immer, so hat es sich bei Terror-Nichtaufklaerung bewaehrt.

Daran aendert die Anklage gegen 6 BLKA-Beamte gar nichts.

Die Unterlagen, die manipuliert worden sein sollen und dazu führten, dass die V-Mann-Akten nicht ans Gericht gelangten, hatte laut der Staatsanwaltschaft „Super Mario“ geliefert.

So  geht das mit den gelenkten Ermittlungsergebnissen bei Terror-Nichtaufklarung seit mindestens 1968, seit Peter Urbach selig…

Daran wird sich auch nichts aendern.

Compact 10/2016 zum Oktoberfestattentat

Es ist gerade mal gut 2 Wochen her, dass WSG-Hoffmann bei Michael Vogt seine These zu den Hintermaennern des schwersten Terroranschlags der BRD berichtete:

Die Wiedergutmachung: WSG-Hoffmann bei Michael Vogt zum Oktoberfestattentat

Das Oktoberfestattentat war das Konstrukt einer geheimdienstlichen Seilschaft, die über Verbindungen zu allen westlichen Behörden und Diensten verfügte. Weil die Intrige in die israelischen Interessen, im Zusammenhang mit dem palästinensischen Sicherheitsdienst der Fatah hineinspielte, dürfte klar sein, daß sie nicht ohne Wissen des israelischen Mossad in Szene gesetzt worden sein kann.

Fazit: Wir kennen die Autoren des Drehbuches zum Oktoberfestattentat und wir erkennen auch, wie sie Regie geführt haben, aber wir sind uns auch der Machfülle derjenigen bewußt, die schützend ihre Hand über die Verbrecher halten.

COMPACT hat im aktuellen Heft auch einen Beitrag zum Oktoberfest-Attentat, geschrieben angeblich von einem investigativen Journalisten unter Pseudonym:

compact-1Es sind die bei Dr. Langemann beschlagnahmten Unterlagen gemeint.

compact-2Die von Chaussy und Opferanwalt Dietrich beigebrachten “ neuen Spuren und Zeugen“  werden zurecht als peinliche Pleiten beschrieben.

compact-3Das wusste die Bundesanwaltschaft sicherlich schon vor der Wiedereroeffnung des Ermittlungsverfahren, dass die „sensationellen neuen Aussagen und Spuren“  allesamt Bloedsinn sind.

Der Beweisbetrug mit dem heimlich vernichteten Handfragment, das weder Koehler noch einem der Opfer zuzurechnen war, das Vernichten der Kippen aus dem Aschenbecher von Koehlers Auto (6 Sorten) etc wurde in Bayern selbst und 1980/81 durchgefuehrt, diese Spuren kamen niemals ans BKA, oder zur Bundesanwaltschaft.

Das Mitwirken der Polizei kommt bei Compact arg zu kurz.

Wer das im Detail nachlesen will: http://oktoberfest.arbeitskreis-n.su/

2 der von Hoffmann (auch bei Vogt jetzt im Interview) benannten Hintermaenner der BND-BKA-Seilschaft sind hier enthalten, und das ist schon ueber 30 Jahre lang bekannt.

Die anderen heissen Dr. Hans Kollmar, Werner Mauss, davon scheint Hoffmann ueberzeugt zu sein.

Immer noch unklar ist die Rolle der Israelis: Mischten sie direkt mit, nahmen sie Einfluss auf die Macher/Hintermaenner, oder achteten sie lediglich darauf, nicht zum Ermittlungsgegenstand zu werden?

Die Variante „Gladio“  ist die von Compact bevorzugte, Muenchen analog zu Bologna (85 Tote) im selben Jahr 1980, diese These muss fast ohne Indizien auskommen. Die Gladio-Variante findet sich auch in einem Schorlau-Krimi, „Das Muenchen Komplott“ .

compact-4Der Sicherheitsapparat liebt linke Helfer, niemand ist derart nuetzlich wie stramm linke Journalisten, wenn ein Attentat verschleiert werden soll. Ohne diese helfenden Antifas waere der Tiefe Staat quasi aufgeschmissen. Bei der Oktoberfestbombe wie beim NSU…

Fehlende Gerichtsprotokolle sind aktiver Staatsschutz durch Vertuschung

Die fehlende Transparenz vorgeblich „öffentlicher NSU-Ausschüsse“ und vorgeblich „öffentlicher Strafprozesse“ gereicht immer nur kriminellen Staats-Strukturen zum Vorteil.

Ein „nettes Beispiel“ zeigt sich gerade beim LKA-V-Mann-Skandal in Bayern:

mainpost

Denn im Prozess 2013 hat keiner genau protokolliert, was LKA-Mann K. genau im Zeugenstand gesagt hatte. Notizen, die sich Verteidiger und Staatsanwalt machten, weichen offenbar stark voneinander ab. Reporter waren an dem Tag vom Prozess ausgeschlossen.

So geht Staatsschutz durch Vertuschung krimineller staatlicher Handlungsweisen:

  • es gibt keine Übertragung des Prozesses
  • es gibt kein stenografiertes Protokoll der Aussagen
  • es gibt geheime, nicht öffentliche Sitzungen

So ermöglicht man erst den Tiefen Staat, und das nicht nur bei diesem Bandidos-LKA Bayern-Prozess, sondern ebenso bei Piattos Verhandlung, beim NSU-Schauprozess, und bei jedem NSU-Ausschuss.

Anders gesagt: Die Vertuschung durch die Justiz und durch die Parlamente ist institutionell so gewollt. Im Dunkeln ist gut munkeln…?

Die Unterstützer von Mario Forster sollten dazu übergehen, alle Namen von vermutlich kriminellen Beamten voll auszuschreiben. So wie der Verteidiger es tut, denn insbesondere der KHK Hauschild hat durch seine Ermittlungen dem Recht wahrscheinlich überhaupt erst zur Geltung verholfen, und verdient es daher auch genannt zu werden.

Im Nachgang der Zeugeneinvernahme des KHK Hauschild von der Kriminalpolizei Nürnberg am letzten Hauptverhandlungstag…

Weiter wird ein – in der Hauptverhandlung übrigens bislang nicht erörterter – sogenannter Brief des Angeklagten an seinen VP-Führer, KHK Norbert Kahl zitiert, in dem von gesundheitlichen Problemen die Rede ist und der Empfänger Norbert um Hilfe gebeten wird. http://www.weggesperrt.com/verteidigererklaerung/

Spannend ist der Fall Mario F.  auch deshalb, weil das LKA Bayern zum Schutz seines V-Mannes Strafvereitelung im Amt in mehr als 50 Fällen begangen haben soll, und den Staatsanwalt „betuppte“:

band2Den Text gibt es vollständig hier:

Die Nürnberger Ermittlungen, dass zumindest V-Mann-Führer Norbert K. über den Zweck der Dänemark-Fahrt informiert war, bestätigte am Donnerstag Kriminalhauptkommissar Stephan M. von der Regensburger Kripo….

Anwälte: „Erschreckend“ und „skandalös“

Im Baggerfall ordnete ein Amberger Oberstaatsanwalt die Einstellung des Verfahrens gegen Mario F. an – aufgrund falscher Informationen. Der 55-Jährige ist mittlerweile Leiter der Amberger Behörde und bestätigt als Zeuge: Ihm sei der Baggertransport stets als legal dargestellt worden. Dass Beamte seiner Kripo vom LKA manipuliert worden seien, wollte der Zeuge nicht weiter kommentieren, außer mit diesem Satz: „Man hätte mir die wahren Umstände unbedingt sagen müssen.“

Die Verteidiger von Mario F. verurteilten die LKA-Machenschaften. Anwalt Alexander Schmidtgall nannte es „äußerst erschreckend“, wie die Amberger Staatsanwaltschaft ausgetrickst wurde. Sein Kollege Hans-Jochen Schrepfer sagte: „Skandalös“.

Wie sollen Norbert Kahl Falschaussagen vor Gericht 2013 nachgewiesen werden, wenn es davon keine Gerichtsprotokolle gibt?

Der ehemalige und Suspendierte V-Mann Führer Norbert K. aus Wiesenbronn soll nun doch wenn er nicht wieder absagen wird am 10.03.2016 ab 09.00 Uhr Aussagen. 

Der wird gar nichts sagen, gegen den wird ermittelt, und suspendiert isser auch. Kann bei seiner Frau anfangen?

CSU, von der Wiege bis zur Bahre 🙂

becker-kahlhttp://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/verbaende/kreisverbaende/aschaffenburg-land/AB_Barbara_Becker_Kompetenzprofil.pdf

Links, das isser.

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Der Punkt ist folgender: Die Polizei unterliegt dem Legalitätsprinzip, und Geheimdienste tun das nicht. In dem Augenblick, wo Polizisten V-Leute führen und diese vor Strafverfolgung schützen, machen sie sich strafbar.

Man darf davon ausgehen, dass alle polizeilichen Führer von Informanten, seien sie nun Drogenfahnder wie Norbert Kahl, oder Staatsschützer, strafbare Handlungen quasi ständig begehen müssen, und das dieses illegale Verhalten bundesweit gedeckt wird.

So wird der Rechtsstaat ausgehebelt, und zwar flächendeckend. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst, das eine GESTAPO verhindern sollte ist bundesweit reine Makulatur, lediglich geeignet für Sonntagsgeschwafel… hält der Realitätsprüfung nicht stand.

Bandidos-LKA-V-Mann-Prozess: Nur ja die eigenen V-Leute vor der Polizei warnen!

Es ist so ähnlich wie damals in Thüringen bei Tino Brandt, es ist vielleicht weit normaler, als es aussieht: Man muss seine V-Leute auch vor der Polizei schützen! Egal ob man Staatsschutz ist oder Verfassungsschutz… und das scheint auch gängige Praxis zu sein. Manchmal fliegt es allerdings auf…

Die Posse geht weiter:

Ein V-Mann des LKA Bayern sagt gegen seinen Bandidos-Boss aus, und Beide sind im Zeugenschutzprogramm.

bandidos

Liest sich wie Slapstick, ist aber keiner: Anfang Januar 2016

Warnte LKA vor Drogenfahndern?

Kripobeamte hörten mit

Mario F. sagte seiner Tochter, zehn Minuten zuvor habe ihn sein Betreuer vom LKA gewarnt – eine Straftat, wenn das wahr ist. Der LKA-Beamte und seine Vorgesetzten bestreiten, Mario F. gewarnt zu haben. Aber dass Zusammenarbeit oft gut klappt, manchmal aber auch geprägt ist von Konkurrenzdenken, weiß jeder Kripobeamte. Und inzwischen hat sich manches bestätigt, was Mario F. erzählte.

Glaubt man einem dreiseitigen Fax der LKA-Dienststelle von 2011, so war „ein längerfristiger Einsatz seiner Person geplant“. Ein erfahrener Ermittler bezweifelt gegenüber unserer Redaktion, dass sich Ermittler einer Sondereinheit so einen Einsatz für eine Standard-Ermittlung gegen eine eher unbedeutende Dealerin in der Provinz kaputt machen lassen.

Auch die erzürnten Würzburger Drogenfahnder glaubten Mario W., dass er vom LKA gewarnt wurde. Das sagte Pit W. später vor Gericht im Zeugenstand. So kam es zu einer Retourkutsche mit ungewollten Folgen: Die Würzburger beschlossen die Festnahme des V-Mannes, hielten das (völlig unüblich) aber vor dem LKA geheim – ohne zu ahnen, was sie damit auslösen würden: Interne Ermittlungen im LKA, ein Staatssekretär in Nöten und ein verärgertes Parlament, das über einen Untersuchungsausschuss nachdenkt.

Ungehemmt äußerten die Würzburger Polizisten im November 2011 den Verdacht, das LKA treibe ein doppeltes Spiel. Im Dezember sagte es der kurz vor der Pension stehende Pit W. LKA-Beamten ins Gesicht: Er habe vom Haftbefehl nichts gesagt, weil er fürchtete, sie würden ihren V-Mann wieder warnen.

Rocker-Präsident K., für den das Rauschgift angeblich gedacht war, bestritt das in seinem eigenen Prozess. Er und der pensionierte Drogenfahnder Pit W. werden nun mit Spannung in Würzburg im Zeugenstand erwartet.

Die sitzen BEIDE im Zeugenschutzprogramm.

Gestern am LG Würzburg:

V-Mann-Prozess: Ex-Bandidos-Chef sagt aus

Damals, im Jahr 2011, da war Ralf K. der Boss der kriminellen Rockerbande. Mario F. kam eines Tages als Anwärter dazu, wurde erst Lieferant von Frauen, brachte Prostituierte aus Tschechien in ein „Bandido“-Puff nach Oberhausen. Später besorgte er Drogen für die Rocker. Für Ralf K. war Mario F. sehr wertvoll: Weil Mario F. nicht mit den anderen „Bandidos“ saufen und Drogen konsumieren wollte, diente er sich dem „Präsi“ als Fahrer an.

Kronzeuge für die „Blutnacht von Straubing“

Der „Präsi“ und sein Fahrer fanden – nach allem, was man bislang weiß – auf unterschiedlichen Wegen unter die Fittichen der Zeugenschutzstelle bei der Kriminalpolizei für Zentralaufgaben (KPIZ) in Regensburg. Ralf K. machte nach der Zerschlagung der am Regensburger Keilberg residierenden Rockergang den Kronzeugen. Erst kürzlich sagte er wegen der sogenannten „Blutnacht von Straubing“ – einen Überfall von „Bandidos“ auf Mitglieder der Rockergruppe „Gremium“ kurz vor Weihnachten 2010 – gegen ehemalige Kumpane aus.

Rauschgift in der Unterhose

Mario F. schied im November 2011 bei den „Bandidos“ aus. Das LKA hatte seinen V-Mann abgeschaltet, nachdem er 23. November in Waldsassen mit zehn Gramm Crystal in der Unterhose erwischt worden war. Wegen dieses und anderer Rauschgiftgeschäfte im Raum Würzburg wurde Mario F. vor Gericht gestellt. Über sieben Jahre Haft verhängte das Landgericht Würzburg im August 2013.

Kein Beweis, weil die Akten gesperrt waren

Damals begann die V-Mann-Affäre im LKA. Mario F. hatte behauptet, er habe im Auftrag des LKA die „Bandidos“ als Dealer infiltriert, das Amt habe über seine Straftaten Bescheid gewusst, ihn gar dazu ermuntert und beauftragt. Beweisen ließ sich das nicht: Die Akten zu seiner V-Mann-Tätigkeit wurden gesperrt. Übergeordnetes staatliches Interesse zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, argumentierte das Innenministerium.

Ermittlungen im Landeskriminalamt

Doch Mario F. bekam unerwartete Hilfe: In Person eines Ermittlers der Korruptionsdienststelle der Nürnberger Kripo. Der Hauptkommissar ermittelte wegen der dubiosen Umstände eines Baggerdiebstahls durch Regensburger „Bandido“-Mitglieder in Dänemark und fand heraus: Die Straftat – Mario F. fuhr damals den Laster mit drei gestohlenen Baggern nach Deutschland – war LKA-Leuten mutmaßlich vorab bekannt und sie vertuschten es. Zurzeit wird gegen sechs, zum Teil ranghohe LKA-Beamte, wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt.

Plötzlich und unerwartet im Zeugenschutz

Erst, nachdem die Affäre Schlagzeilen machte und der Verdacht im Raum stand, dass das LKA Meldungen von Mario F. über schwere Straftaten bei den „Bandidos“ ignoriert haben könnte, kam der Ex-V-Mann im Dezember 2015 plötzlich und unerwartet in den Zeugenschutz: Für Aussagen über ein versuchtes Tötungsdelikt, die er ursprünglich schon während seiner V-Mann-Tätigkeit gemacht hatte.

Verteidigung will Tribunal übers LKA

Die LKA-Affäre hat Mario F.’s Lage verbessert: Die Ermittlungen gegen das LKA legen nahe, dass Mario F. die Wahrheit gesagt haben und das LKA den ersten Prozess gegen den Ex-V-Mann unzulässig beeinflusst haben könnte. Seine Verteidiger wollen, dass der neu aufgerollte Fall wegen des Zehn-Gramm-Schmuggels bei Waldsassen wegen rechtsstaatswidriger Tatprovokation eingestellt wird und den Fall zum Tribunal gegen das LKA machen.

Das ist der Pferdefuß: LKA-Beamte hätten Zeugnisverweigerungsrecht

Für ein solches Tribunal, das wurde am gestrigen vierten Prozesstag deutlich, ist der Würzburger Oberstaatsanwalt Boris Raufeisen nicht zu haben. Er hält die Beweisanträge der Verteidigung, die gerne aus den Ermittlungsakten der Nürnberger Kripo gegen das LKA zitieren lassen wollen, für unzulässig. Die LKA-Beamten seien selbst als Zeugen zu hören. Dies hat einen Pferdefuß: Da die LKA-Leute in einem Ermittlungsverfahren als Beschuldigte geführt werden, haben sie ein Zeugnisverweigerungsrecht. Auch den Hauptermittler der Nürnberger Kripo braucht Oberstaatsanwalt Raufeisen nicht als Zeugen. Tribunal oder nicht – entscheiden wird das das Gericht.

Die Strafkammer unter Vorsitz von Konrad Döpfner lehnte es gestern zunächst ab, den Kronzeugen Ralf K. und seine Ehefrau mittels Videovernehmung zu befragen. Es geht um Indizien: Die zehn Gramm aus Mario F.’s Unterhose will der V-Mann im Auftrag des „Bandido“-Präsi und seiner Frau beschafft haben – für eine Übertrittsparty mit „Hells-Angels“-Rockern. Diese Party wollte das LKA angeblich unbedingt observieren.

Quelle: weggesperrt

In der Tat müssen Beschuldigte nicht aussagen, und die Akten kann man sperren.

Siehe:

Wie der Rechtsstaat ausgehebelt wird: Aktensperrung, Basta, Urteil!

Eine recht vollständige Unterstützer-Website zum Fall Mario Forster gibt es hier: http://www.weggesperrt.com/

Wenn das Ganze auch noch in Verbindung mit Zschäpes Besuchen beim Erfurter Bandidos-Prozess stünde, Ende 2010/ Anfang 2011, uns würde da der Aliasname sehr interessieren, den sie verwendete bei der Ausweiskontrolle, oder mit der DNA in Zwickau, die man angeblich 2012 bei einer Biker-Schiesserei fand, wäre das natürlich hochgradig interessant.

Durchblick! Gerhard Wisnewski und die Geschichte des BRD-Terrors

Sehr schön: auch Jebsen denkt, im RAF-Logo sei eine Kalaschnikoff. Falsch. Ist ne Heckler & Koch.

Veröffentlicht am 17.12.2015

„Journalismus heißt, etwas zu drucken, von dem jemand will, dass es nicht gedruckt wird. Alles andere ist Public Relations.“

Wer als Pressevertreter das Zitat von George Orwell zu seinem Credo macht, bekommt spätestens seit dem 11. September 2001 ein wirtschaftliches Problem. Bestraft wird heute nämlich nicht nur der Whistle-Blower, der Informant, die Quelle, die sich dem investigativen Journalisten oder Reporter öffnet, bestraft wird heute vor allem die Person, die die ihr anvertrauten Informationen veröffentlicht.

In immer mehr Ländern dieser Erde wird der freie Journalist als Feind betrachtet. Als Feind der Propaganda. Aber auch in Nicht-Kriegsgebieten wird auf den unabhängigen, nicht embeddeten Berichterstatter – übersetzet gesprochen – scharf geschossen.

Wer dem Hausender, der Hauszeitung mit einer zu heißen Story kommt und es irgendwie schafft, diese gesendet oder ins Blatt zu bekommen, gerät sehr schnell selber ins Fadenkreuz derer, die im ganz großen Stil den Medienkrieg steuern und zu kontrollieren versuchen.

„In Deutschland kannst du alles sagen, was du willst, nur nicht als Journalist.“ Dieser Ausspruch stammt von einem Ex-ARTE-Mitarbeiter, der zwar keine Probleme damit hätte, genannt zu werden, das dann aber an den Umstand gekoppelt sehen möchte, dass er selbst wieder bei ARTE unzensiert arbeiten dürfte. Fehlanzeige.

Anfang des Jahres 2015 traf sich KenFM mit dem investigativen Journalisten Gerhard Wisnewski in München. Der Mann gehörte mal zu den Top-Leuten der GEZ-Presse. Wo Wisnewski drauf stand, war politischer Sprengstoff drin.
Der detonierte spätestens, als Wisnewski als einer der ersten Journalisten weltweit begann, den bis heute nicht wirklich aufgeklärten Terroranschlag vom 11. September 2001 zu recherchieren. In den USA vor Ort.

Die vom WDR 2003 unter dem Titel „Aktenzeichen 11.9. ungelöst – Lügen und Wahrheiten zum 11. September“ ausgestrahlte Reportage wartete mit Augenzeugen und deren Aussagen auf, die der verordneten Sicht des Weißen Hauses widersprachen.
https://www.youtube.com/watch?v=vjx-P…

Es folgte ein Hetzartikel des ehemaligen Nachrichtenmagazins SPIEGEL.
„Panoptikum des Absurden“, der nur Teil eines Artikels war, der alle 9/11-Zweifler als tumbe Idioten darstellte.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d…

Kaum gedruckt, gingen beim WDR ein paar Anrufe aus Übersee ein und unverzüglich sah sich der unabhängige WDR in der Pflicht, den bisherigen Star-Reporter vor die Tür zu setzen. Die ARD-Anstalt warf dem Reporter Manipulation der Fakten vor, ohne diesen Vorwurf bis heute zu belegen.
http://www.heise.de/tp/artikel/15/159…

Gerhard Wisnewski traf diese Attacke nicht völlig unvorbereitet, im Gegenteil.
Schon deutlich vor dem 11. September war ihm aufgefallen, dass speziell der SPIEGEL in Hamburg, eine Gazette, die für den jungen Wisnewski mal so etwas wie die Bibel war, bei Themen wie Terror, Geheimdienste oder NATO intensiv vom BND „unterstützt“ wurde, um Geschichten als abgeschlossen zu verkaufen. Bis heute sind die Hamburger Darstellungen bzgl. der Dritten Generation der RAF für Wisnewski eine Art Gebrüder Grimm 2.0.
Spätestens seit Wisnewskis Buch „Das RAF-Phantom“ stand der Journalist unter Beobachtung durch Kollegen mit und ohne Presseausweis.
http://www.droemer-knaur.de/buch/7981…

Im Gespräch mit dem Jetzt-erst-Recht-Bestseller-Autor Gerhard Wisnewski erwies sich der Mann nicht nur als profunder Kenner der Geheimdienst-Szene oder als Reporter, dessen Mut sich zunehmend mit Aufmüpfigkeit und Spott mischt, nein, wir erlebten darüber hinaus vor allem einen brillanten Analysten internationaler Politik. Politik, die ohne Terror und gelenkte Presse nicht auskommt, wie ein Blick in die aktuelle Berichterstattung über den IS erkennen lässt.

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Anschauen! Nachdenken. Erkennen, was nicht erkannt werden soll.

Der Generalbundesanwalt als Institution ist ausschließlich dazu da, die Verbrechen, in die deutsche und ausländische Geheimdienste verwickelt sind, regelmäßig zu deckeln, so sie nicht der Russe zu verantworten hat.

(Die Anmerkung)

Wie der Rechtsstaat ausgehebelt wird: Aktensperrung, Basta, Urteil!

Eine wirklich schöne Geschichte vom Bandido-V-Mann Mario Forster und dem Bayerischen LKA scheint sich hier zu entwickeln:

F. hatte zwar auch im ersten Prozess immer wieder betont, das LKA habe von seinen Straftaten gewusst und ihn mitunter dazu angestiftet. Die Beamten bestritten diese Darstellung, das Gericht glaubte ihnen.

http://www.taz.de/!5258766/

Dazu gibt es einen Auftakt:

Abgestimmte Falschaussagen von Polizisten vor Gericht und Aktenfälschung durch LKA

Sowas gibt es in der BRD doch gar nicht!

4.12.2015:

band2.

Noch sind es nur Ermittlungen, die gegen sechs LKA-Beamte geführt werden. Aber die Ermittlungsergebnisse sind äußerst präzise. Sie lassen die Prognose zu, dass die LKA-Leute gute Argumente finden müssen, um ihr Handeln in der Causa Minibagger zu erklären. Es geht um den Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Im Landeskriminalamt kursierte in der Führungsebene ein Papier, demzufolge im Fall der gestohlenen Bagger „keine schlafenden Hunde“ geweckt werden sollten. Auch werden LKA-Beamte ihre Aussagen im ersten Prozess gegen F. erklären müssen. Dass sie dort nicht ausschließlich die Wahrheit gesagt haben, steht zumindest deutlich im Raum. Falsche Zeugenaussagen, womöglich sogar abgesprochene, vor Gericht?

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/12/07/abgestimmte-falschaussagen-von-polizisten-vor-gericht-und-aktenfaelschung-durch-lka/

Und eine erneute Pleite vor Gericht: Abgesprochene Falschaussagen, auch im neuen Prozess:

Unglaubliche Zustände dort in der korrumpierten Bayern-Justiz:

bandidos 4Falschaussagen vor Gericht, ein mutiger Polizeibeamter lässt sie auffliegen! Hut ab!

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/12/09/lka-bayern-wenn-beamte-falsch-aussagen-und-nichts-passiert/

Wie war es möglich, dass die Polizisten beim 1. Prozess (Forster bekam 7 Jahre) abgesprochen lügen konnten?

Ganz einfach: Weil die Exekutive die Akten sperrte! Sie dem Gericht vorenthielt. Mit den Akten hätte das mit den abgesprochenen Falschaussagen nicht so glatt funktioniert.

Inzwischen hat der Fall auch den Landtag in München erreicht. Vor allem Innenstaatssekretär Gerhard Eck gerät in Bedrängnis. So verlangten die Grünen in der vergangenen Woche Aufklärung: „Wie haben möglicherweise namhafte CSU-Politiker Einfluss genommen auf die zunächst versuchte Vertuschung der Querverweise ins LKA“, fragte die rechtspolitische Sprecherin, Ulrike Gote. „Gab es hier einen Vorsatz des Staatssekretärs Eck oder ist ihm das tatsächlich in der Alltagsroutine durchgerutscht?“ Eck, der auch Chef der Unterfranken-CSU ist, hatte bei dem Prozess vor zwei Jahren eine Sperrerklärung unterzeichnet, mit der die Weitergabe der Ermittlungsakte an das Landgericht verhindert wurde. Warum, ist bislang unklar. Der Landtagsopposition zufolge soll Eck jedoch F.s V-Mann-Führer persönlich kennen, dessen Frau eine wichtige CSU-Politikerin in Unterfranken sei.

http://www.taz.de/!5258766/

Wegen der Straftaten des V-Mannes wird, wie berichtet, gegen sieben Polizisten ermittelt – unter anderem wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Diebstahl, Strafvereitelung im Amt, Falschaussage und Urkundenfälschung. Politisch steht vor allem Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) im Visier der Opposition. Er hat angeblich die V-Mann-Akte sperren lassen, als der bezahlte Informant des LKA in Würzburg vor Gericht stand. Tatsache sei, so sagte Bause, dass der Landtag über die Affäre bisher keine ausreichenden Informationen erhalten habe. Sie hat nach eigener Aussage Grund zu der Annahme, dass der Landtag in der Angelegenheit bereits im Jahr 2013 falsch informiert oder möglicherweise sogar bewusst belogen wurde.


V-Mann bei den „Bandidos“: Der Druck wächst – weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/V-Mann-bei-den-Bandidos-Der-Druck-waechst-id36295902.html

Wie hätte ein Rechtsstaat handeln müssen?

Eine unabhängige Justiz, der Exekutive gleichgestellt gemäss Gewaltenteilung, muss auf Herausgabe der Akten bestehen. Wird diese Herausgabe verweigert, kann kein Urteil gesprochen werden, weil der Verdacht der Vertuschung von Straftaten durch die  Polizei besteht. Falschausagen von Beamten vor Gericht kann ein Rechtsstaat nicht durchgehen lassen. Ein unabhängiges Gericht schon gleich gar nicht.

In Bayern (und in der BRD generell) gibt es allerdings keine funktionierende Gewaltenteilung und folglich auch keine unabhängigen Richter. Gewaltenverschränkung nennt sich dieser Zustand.

Eine hundertprozentig sichere Methode zur Abschaffung des Rechtsstaates ist das Fehlen unabhängiger Gerichte. Staatsschutzsenate gehören abgeschafft.

Schönen Sonntag.