Archiv der Kategorie: Gastbeiträge

SPD übernimmt komplett die Aussagen und Wortwahl von PEGIDA

Unglaublich, aber wahr:

Veröffentlicht am 16.05.2017

Wer soll das glauben? SPD übernimmt komplett die Aussagen und Wortwahl von PEGIDA. Ein Schelm wer Böses denkt.

Der Mann ist inhaltlich gut, und seit er ein besseres Mikrofon gestiftet bekam auch besser akustisch zumutbar. Das Soldatenstiefelchen (Caligula) ist zwar kein Emperor, sondern das genaue Gegenteil (Philosoph, Historiker, Geisteswissenschaftler-Schwemme-Anteil, Hartzer, Hadmut Danisch weiss dazu viel zu sagen, lol), aber er ist unbedingt anhörenswert!

Wer lieber liest statt hört, bitte sehr: PPQ

Ein Zeichen an alle Missmutigen, Wirrköpfe und Politikverdrossenen, an alle, die Sigmar Gabriel in seiner Zeit als Parteichef noch als „Pack“ beschimpft und für unwürdig erklärt hatte, die im Holocaust genauso schwer wie die Juden betroffene SPD wählen zu dürfen. Reden wollte die SPD nie mit Pegida. Muss auch nicht sein, denn die abstrusen Knallerthesen des Kleinkriminellen Lutz Bachmann lassen sich auch so bruchlos in die Wahlkampa der Genossen einbauen.

Diesen Bericht nahmen beide zum Ausgangspunkt:

Die Leser haben die Ratten sofort durchschaut, die das sinkende Sozen-Multikulti-Rapefugees-Schiff verlassen wollen: alles Beschiss, Wählertäuschung, fast wie bei der anderen SPD, welche die Kanzlerin stellt:

Spätestens hier säuft die Dchunke der Sozen ab:

Genau richtig: Die beiden vergrünten Sozenparteien regieren ohne Opposition, sie können alles umkrempeln, sie können abschieben, sie koennen Familiennachzug stoppen, sie können die Grenzen sichern, und und und.

Ab sofort! Worauf warten sie?

Die grosse Verarsche läuft längst, die war bereits in NRW erfolgreich:

So isses, fast. Das war Verarsche der Dummen, kein Verrat, die Dummen verdienen kein Mitleid, sie wollen es so haben. Sie wählen ihre Metzger, so what?

Die Groko hat andere Sorgen: Fake News, bzw. was sie dafür hält.

Die Groko wird die Meinungsfreiheit kastrieren, die kläglichen Reste davon, still und heimlich, noch diese Woche. Das Grundgesetz, diesen löchrigen Käse, wollen sie weiter zerschiessen,  weg von den Bürgerrechten, hin zu Orwell, samt Wahrheitsministerium. Der Maasgoebbels ante portas, die Stasi is back!

Sehr gutes Video, der Mann braucht mehr Bekanntheit.

SPD goes AfD+Pegida, und wieviele Dumme fallen drauf herein? Weniger als auf die andere SPD hereinfallen werden, das ist mal klar. Merkels SPD ist nicht zu stoppen… die Lemminge wählen ihren Untergang.

Merksatz, rot markiert:

„Politik ist das zweitälteste Gewerbe der Welt, und es hat bemerkenswerte Ähnlichkeiten mit dem ältesten“

(Ronald Reagan)

Wie wahr, wie wahr…

Der helle Wahnsinn, täglich neu bei den Truthern von Youtube

Ein unfreiwilliger Gastbeitrag von @youtuber

Martin Hylla diskutiert über 4 Stunden im Hangout-Format mit von mir so genannten „Gestalten“, darunter ein philosophierender Kiffer (der vor der Webcam kifft, aber nach seiner Aussage nicht so sehr daß es ihn beeinträchtigen würde), ein philosophierender Amerikaner („dieses Gespräch, das wir gerade führen, ist Fiktion“) und Knacki deluxe.

Das ist schön und gemeinschaftsstiftend, sozusagen betreutes Betreuen. Wichtig ist, beim Anschauen selbst Beruhigungsmittel einzunehmen. Besser schon davor.

Sein Kompagnon Kai Orak besucht in der Zwischenzeit das Kulturstudio, wo der Moderator Michael „aus dem Hause Grawe“ den frisch gewählten französischen Präsidenten
die ganzen Zeit „Markonn“ nennt, und seine Konkurrentin „Le Pin“. Seine Gesprächspartner weisen ihn darauf nicht hin.

Stattdessen versteht man die allgemeine Faktenlage sowie sich gegenseitig nicht, merkt das aber nicht.

Der amerikanische Gogotänzer, den man sowieso nicht versteht, füllt die Lücken mit phantastischen Ausführungen.

Ich bin kein Arzt, aber:
Wer sowas ernsthaft anschaut, dem kann eigentlich auch Markus Lanz nichts mehr anhaben. Der sollte der GEZ dankbar sein, daß sie ihn wie den Trottel behandelt, der er ist.

Diese komische Alternativenszene ist genau das nicht: eine wenigstens rudimentäre Alternative.

Einfach nur noch Quatsch.

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Die 4 Stunden Hangout tue ich mir ganz sicher nicht an, die „Schwatzanstalt“ hält, was der Name verspricht, die habe ich im Groben angeschaut. Besonders interessant sind die Kommentare, daran merkt man recht schnell,  was für Publikum da angezogen wird. Abgründe tun sich auf!

Zugabe: 2 Screenshots von böse lästernden Menschen, der erste Screenshot betrifft Kai Orak, den kaitag am freitag-radikalen Impfgegner:

Da erwartet man besser gar nicht erst vernünftige Antworten. Schade, Kai hat bei vielen Themen gute Ansätze, gleitet aber leicht ins Sphärische ab…

Ähnlich komisch sind die Small Talkers, alles gut deutsch sprechende Migranten, teils russische Deutsche oder sowas, die damit scherzten, sie seien bei Sputniknews, bei RT deutsch oder so. Denen hatte ich einen Blogartikel verlinkt bei Youtube, wo ich fragte, ob das denn stimme, dass sie Putintrolle seien. Wenn ja, sollten sie damit offener umgehen, nicht nur nebenbei erwähnen in einem Video. Daraus entspann sich ein längerer Dialog, der wie folgt endete:

kleiner laberer, lies: small talker, aber auch das dürften sie nicht gerafft haben. Egal, die sind nicht relevant.

Heute vor 1 Jahr „zerriss“ uns der MDR. Auftragsgemäss. Wir sind offenbar relevant. Und gefährlich?

Hat mich Facebook dran erinnert, dass das 1 Jahr her wäre. Danke Facebook 😉

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UPDATE zu Kai Orak:

Vermutlich zwecklos, aber versuchen muss man es ja. Mehr geht nicht.

Der Fall Anis Amri – eine Terrorvorbereitung als V-Mann?

Reblog von staatsunrecht.wordpress.com

Im Düsseldorfer Landtag musste am 29.03.2017 der Leiter der Abteilung 1 des Innenministeriums NRW Burkhard Schnieder vor dem Untersuchungsausschuss zum Fall Amri aussagen. Schnieder, dessen Abteilung unter anderem für Ausländerfragen zuständig ist, erntete mit seinen Äußerungen absolute Fassungslosigkeit. Der ehemalige zweite Mann des Verfassungsschutzes war erst Ende 2015 zum obersten Zuständigen für Flüchtlingsfragen im Innenministerium ernannt geworden.

http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/amri-untersuchungsausschuss-jaeger-100.html

LKA warnte vor Amri-Anschlag

Von Nina Magoley

… Auf der zehnten Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Fall Amri im Düsseldorfer Landtag herrscht mittlerweile Fassungslosigkeit: Seit fast vier Stunden wird der erste Zeuge an diesem Mittwochmorgen (29.03.2017), der Leiter der Abteilung Inneres und Kommunales im Innenministerium, Burkhard Schnieder, vernommen. Für Zündstoff sorgt eine E-Mail, die das LKA bereits im Februar 2016 an das NRW-Innenministerium schickte, am Mittwoch (29.03.2017) vorgelegt von dem FDP-Abgeordneten Joachim Stamp…

Darin heißt es klipp und klar, dass nach den bisher über Amri recherchierten „Tatsachen“ die „Begehung eines terroristischen Anschlags zu erwarten“ sei. Doch zum Erstaunen der Abgeordneten wiegelt Schnieder ab: Das Schreiben sei lediglich „eine Tischvorlage, ein Entwurf“ gewesen. Und da andere Sicherheitsbehörden, wie auch das GTAZ, den Fall Amri offenbar anders eingeschätzt hätten, habe diese Mitteilung für eine Verhaftung Amris nicht ausgereicht.

Wie sonst, fragen mehrere Abgeordnete fassungslos, müsste eine Mitteilung derartiger Brisanz vom Landeskriminalamt formuliert sein, damit sie eine Handlung zur Folge hat? Immerhin habe das LKA „den Hut“ aufgehabt im Fall Amri. Die Antwort Schnieders sorgt für noch mehr Erstaunen: Man hätte erst prüfen und beweisen müssen, was von den Erkenntnissen des LKA „wirklich Tatsachen“ seien. Es habe ja nicht festgestanden, „ob das verwertbare Erkenntnisse waren“…

WDR 5 Morgenecho – Kommentar 29.03.2017

Es ist völlig unverständlich, warum Herr Schnieder der eindringlichen Warnung des LKAs vor Anis Amri keinerlei Bedeutung beigemessen hat und der Bitte um den entsprechenden Handlungsspielraum nicht nachgekommen ist. Das einzig nachvollziehbare Motiv wäre die Deckung eines V-Manns gewesen, der noch während seiner Zeit beim Verfassungsschutz angeworben wurde. Es wäre auch denkbar, dass Anis Amri sich dem nordrhein-westfälischen Landesamt für Verfassungsschutz als V-Mann angeboten hat, um beobachtet aber nicht durch die Sicherheitsbehörden belästigt seinen Terrorvorbereitungen nachgehen und ein schlagfähiges Terror-Netzwerk aufbauen zu können. Dann wären die Terrorankündigungen an den V-Mann vom LKA als Teil seiner V-Mann-Tätigkeit verstanden und damit als nicht bedenklich eingestuft worden. Und genau das ist schließlich geschehen. Herr Schnieder hatte vor seinem Wechsel zur Abteilung 1 im Juli 2015 kurzzeitig die Leitung der Bezirksregierung in Arnsberg übernommen, um die Vorstellungen der Landesregierung zur unbegrenzten Massenaufnahme von Flüchtlingen ohne Papiere durchzusetzen. Vielleicht wurden in diesem Rahmen auch Absprachen bezüglich der Verteilung und Kontaktaufnahme von interessierten oder geeignet erscheinenden Flüchtlingen zum Verfassungsschutz getroffen. Anis Amri ist Ende Juli 2015 in NRW aufgenommen worden und bereits im November in den Fokus des Landeskriminalamtes geraten. Burkhard Schnieder saß vermutlich bereits im November 2015 an der richtigen Stelle des Innenministeriums, um Ermittlungen und Maßnahmen gegen Anis Amri rechtszeitig stoppen zu können. Sollte Amri wirklich V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sein, so würde dies auch den Umstand erklären, dass man ihn als Dealer seinen Lebensunterhalt bestreiten ließ und den Besitz von gefälschten Pässen nicht als günstige Gelegenheit für einen Haftbefehl nutzen wollte. Dann wären diese Straftaten von Anis Amri als notwendige „Tarnung“ toleriert worden, damit dieser im IS-Umfeld glaubhaft erschien und dort ungehindert Informationen sammeln konnte. Hat Anis Amri ein doppeltes Spiel gespielt und ist ihm der NRW-Verfassungsschutz auf den Leim gegangen? Niemals könnte solch ein „Missgeschick“ zugegeben werden. Daher ist auf die Beteuerungen der Landesregierung  NRW auch nicht viel zu geben. Im Allgemeinen informieren die Verfassungsschutzbehörden die Landeskriminalämter nicht über die Anwerbung von V-Leuten, so dass es schon mal vorkommen kann, dass ein V-Mann eines Geheimdienstes den V-Mann einer Polizeibehörde aushorcht und umgekehrt. Vielleicht haben sich der Leiter des Verfassungsschutzes Abteilung 6 Herr Burkhard Freier und Herr Schnieder mit ihren Mitarbeitern zu weit vorgewagt.

Bereits im Jahr 2012 hatte Herr Schnieder einen V-Mann des Verfassungsschutzes gegenüber anderen Behörden verteidigt, damals aber wohl zu Recht. Der V-Mann Johann Helfer ähnelt zwar sehr dem Phantombild des Bombenlegers in der Probsteigasse, dessen Anschlag völlig Sinn-frei dem NSU angedichtet wird, aber das Phantombild ähnelt nach Angaben der Zeugen wohl recht eindeutig nicht dem Täter.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/08/26/nrw-ausschuss-desinfo-v-mann-johann-helfer-statt-aufklaerung/

… Wie nicht anders zu erwarten, nahm der NRW-Ausschuss den präsentierten Pappdrachen begierig auf, der da heißt: V-Mann Johann Helfer. Auch wenn die Opfer damals, 2001, wie auch vor Gericht 2014 erklärten, dass Phantombild sehe dem Täter nicht ähnlich, wird diese entscheidende Information vertuscht, und die Leserschaft so hinter die Fichte geführt…

Herr Schnieder begründete vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Überzeugung von der Zuverlässigkeit des V-Manns der rechtsextremen Szene wie im folgenden Artikel dargestellt:

https://www.jungewelt.de/artikel/297158.einer-der-seine-rolle-spielt.html

Aus: Ausgabe vom 12.11.2016, Seite 4 / Inland

Von Claudia Wangerin

Die Bundestagsabgeordneten wollten nun wissen, wie die Verfassungsschutzabteilung des Landesinnenministeriums im Februar 2012 damit umgegangen war – und warum dort erst zu diesem Zeitpunkt jemand bemerkt habe, dass die Täterbeschreibung auf den »geheimen Mitarbeiter« passte...

Drei Monate nach Bekanntwerden des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) im November 2011 war das Fahndungsbild mit Bitte um Überprüfung vom Bundesamt für Verfassungsschutz an die Abteilung in NRW geschickt worden. Am 8. Februar 2012 fiel dort den zuständigen Beamten die Ähnlichkeit mit J. H., dem Vizechef der Kölner »Kameradschaft Walter Spangenberg« auf, der für sie »mehr als ein V-Mann« gewesen sein soll. Unter der Federführung ihrer Chefin Mathilde Koller entschieden sie sich, die Bundesanwaltschaft und Innenminister Ralf Jäger (SPD) darüber zu informieren – allerdings verbunden mit dem Hinweis, dass sie J. H. diesen Anschlag nicht zutrauten. Zu dieser Bewertung seien sie bereits am 9. Februar gekommen. Schnieder, damals Gruppenleiter, betonte nun vor dem Ausschuss, es gebe »über das Phantombild hinaus keine Hinweise, dass er mit dem Anschlag in der Probsteigasse irgend etwas zu tun hat«. Eine Jugendstrafe, zu der J. H. wegen eines Sprengstoffdelikts in den 1980er Jahren verurteilt worden war, zählte demnach nicht…

Nachgehakt wurde aber auch wegen der Kaderfunktion des J. H. in der nach einem SA-Mann benannten Kameradschaft und im »Kampfbund Deutscher Sozialisten«. Schnieder erklärte dazu: »Natürlich hatte er dort eine gewisse Funktion, als jemand, der ein bisschen intelligenter ist als der durchschnittliche Rechtsextremist«. J. H. sei aber eher jemand, »der seine Rolle spielt«. Er habe »eine bürgerliche Existenz« und arbeite in einem großen Unternehmen in Köln. »Er hat offenbar das, was ihm aufgetragen war, zur Zufriedenheit auch erledigt«, sagte der Beamte. Unklar blieb, warum die Verfassungsschützer trotz des angeblich großen Vertrauens im Februar 2012 beschlossen hatten, die Zusammenarbeit mit J. H. zu beenden – und ob dies endgültig war…

Die Zusammenarbeit musste wohl eher deshalb beendet werden, weil erwartungsgemäß früher oder später eine öffentliche Enttarnung des V-Manns drohte.

Auch über Amri könnte Herr Schnieder die Meinung vertreten haben, dass dies jemand gewesen sei, der seine Rolle spielte.

Im folgenden auf rbb-online erschienenen Artikel  wird die These aufgestellt, man habe Anis Amri nicht wegen der zahlreichen Straftaten als sogenannter Kleinkrimineller verhaftet, weil man ihn als „Wegweiser“ in die Islamisten-Szene betrachtet habe. Seine Beobachtung könnten die Sicherheitsbehörden als praktische Möglichkeit der Informationsgewinnung betrachtet haben.

Ich sehe das anders. Anis Amri hat Straftaten von Sozialbetrug, Fälschung, über Drogendelikte bis hin zur Körperverletzung begangen, für die jeder Deutsche jahrelang ins Gefängnis gewandert wäre. Und selbstverständlich hätte man einen deutschen Serien-Straftäter in Untersuchungshaft gesteckt – wegen der Wiederholungsgefahr.

Der einzige nachvollziehbare Grund, dies nicht zu tun, wäre auch hier eine V-Mann-Tätigkeit für eine Sicherheitsbehörde wie den Verfassungsschutz gewesen. Vielleicht hat Anis Amri nicht nur mit dem V-Mann des LKA NRW geplaudert, um diesen von seiner islamistisch-terroristischen Einstellung zu überzeugen, sondern hat gleichzeitig den Verfassungsschutz NRW mit mehr oder weniger brisanten Informationen gefüttert. Wohlmöglich handelte es sich dabei um Kenntnisse, von denen Anis Amri erwartet hat, dass die Behörde sie ohnehin erlangen würde.

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/Anis-Amri-Geschichte-verpasster-Moeglichkeiten.html

26.03.17 | 08:00 Uhr

 

Der Attentäter vom Breitscheidplatz galt als „enge Kontaktperson“ von Mitgliedern einer deutschen IS-Gruppe. Das belegen interne Polizeidokumente, die dem rbb vorliegen. Bislang hieß es vom Verfassungsschutz, bei Anis Amri handele es sich um einen „radikalisierten“ Einzeltäter. Von S. Adamek, J. Goll und S.-K. Opalka

… Warum durfte der Tunesier immer weiter machen, obwohl längst klar war, dass er ein betrügender, hochmobiler und krimineller junger Mann war, der sich in einem gewaltbereiten islamistischen Umfeld bewegte. Warum sind weder Ausländer- noch Sicherheitsbehörden eingeschritten?…

Und das, obwohl der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bereits Ende Januar 2016 den Landeskriminalämtern Berlin und Düsseldorf, dem Bundeskriminalamt sowie den Landesämtern für Verfassungsschutz Berlin und Nordrhein-Westfalen mitteilt, dass brisante Hinweise zu Amri vorliegen: etwa, dass er sich unter verschiedenen „Identitäten hauptsächlich in Berlin (Moabit, Weißensee, Charlottenburg und Spandau) und sporadisch in Hildesheim, Oberhausen, Duisburg, Emmerich und Freiburg“ aufhalte…

Über Monate erhielten die Ermittler in Düsseldorf wertvolle Informationen über eine sogenannte „Vertrauensperson“ in diesem hoch konspirativ agierenden islamistischen Zirkel – auch Anis Amri plauderte häufig mit der mühevoll eingeschleusten „Vertrauensperson 01“ des Staatsschutzes NRW. Ihm vertraute der Tunesier schon im November 2015 an, dass er „problemlos eine Kalaschnikow“ besorgen könne und dass er „unbedingt für seinen Glauben kämpfen“ wolle….

Während dieser Ermittlungen gegen Abu Walaa wurde Amri vom LKA Nordrhein-Westfalen als sogenannter „Nachrichtenmittler“ geführt. Er ist kein V-Mann, leitet seine Erkenntnisse nicht direkt an die Sicherheitsbehörden weiter. Aber als Vertrauter redet er ausgiebig mit der VP-01. Vieles was Amri weiß, wissen somit auch die Behörden – was ihn für die Ermittler wertvoll macht…

EK Ventum steht für ein groß angelegtes Ermittlungsverfahren gegen die radikal-islamistische Zelle des am Ende verhafteten Predigers Abu Walaa, der über Jahre junge Leute als Kämpfer des IS für die Kriegsschauplätze in Syrien und dem Irak angeworben haben soll. Der aus dem Irak stammende Salafisten-Prediger steht im Verdacht, die Nummer 1 des Islamischen Staats in Deutschland zu sein. Diese Ermittlungen wurden sehr erfolgreich im November 2016 mit den Verhaftungen abgeschlossen…
Amri ist unter dauernder Beobachtung. Und stellt unter der Beobachtung von Ermittlern so ziemlich alles an, was deutsche Gesetze nicht zulassen: Fahrraddiebstahl, Sozialbetrug, Körperverletzung. Monate lang beschäftigte der Tunesier unter seinen zig Alias-Namen zwischen Dortmund, Oberhausen, Hildesheim und Berlin so manche Polizeidienststelle, Staatsanwälte, Sachbearbeiter in den Ausländerbehörden. Doch etwa ein Dutzend Ermittlungsverfahren enden für den inzwischen rechtsgültig abgelehnten Asylbewerber immer gleich: Anis Amri bleibt auf freiem Fuß, darf betrügen, prügeln, mit Drogen handeln – alles ohne Konsequenzen…

Zum Ärger der Kollegen in NRW: „Entgegen der Absprachen wurde AMRI durch Kräfte des LKA Berlin am ZOB Berlin offen kontrolliert“, heißt es in internen Polizeiprotokollen.
Doch als man Amri daraufhin wieder entlässt, sind die LKA-Ermittler fortan an ihm dran – sie überwachen sein Telefon, observieren ihn engmaschig. Sein richtiger Name, seine Identität ist ihnen bekannt…

Im Polizeirevier gegenüber hat das Berliner LKA eine Kamera angebracht – so können die Beamten beobachten, wer dort rein und wieder rausgeht. Gegen fünf Vorstandsmitglieder und Aktivisten des Moscheevereins laufen Strafverfahren wegen Terrorverdachts…

Und trotzdem kommen die Berliner Ermittler bald zu dem Schluss: Amri gehört nicht in diese Szene, er ist kein wirklich gefährlicher Islamist…Und deshalb bricht man Mitte Juni 2016 die Observation ab, hört nur noch sein Telefon ab. Und dann verliert man ihn irgendwie aus den Augen…

Könnte es nicht sein, dass die Ermittler nach dem erfolgreichen Schlag gegen das Netzwerk von Walaa, dem „Prediger ohne Gesicht“, Geschmack  gefunden hatten an einem, der hilfreich sein kann, wenn es darum geht, Islamisten-Zellen trocken zu legen? Hätte Amri auch als Wegweiser in die radikale Islamistenszene der Hauptstadt dienen können?…

Mit deutlichen Worten hatte der nordrhein-westfälische LKA-Direktor Uwe Jacob die Einstellung der Observation des Attentäters Anis Amri durch die Berliner Polizei im Juni 2016 kritisiert: „Nur weil Amri Kleinkrimineller war und Drogendelikte beging zu denken, er sei nicht gefährlich, das halte ich für einen großen Fehler!“



Solange das LKA NRW zuständig gewesen sei, habe man die Einschätzung gehabt, dass es sich bei Amri um eine „hochgefährliche“ Person gehandelt habe, die man zügig von der Straße bekommen müsse, entweder in Abschiebe- oder in Strafhaft, so der LKA-Direktor…

Sendung: Inforadio | 26.03.2017 | 08.00 Uhr

Beitrag von Sascha Adamek, Jo Goll, Susanne Katharina Opalka

Vielleicht musste der Prediger Abu Walaa daran glauben, weil er ohnehin im Fokus der Behörden stand, seine Rekrutierungsaufgabe nicht hätte fortsetzen können und zu eigenen Terroranschlägen nicht in der Lage war.

Es sieht so aus, als ob das LKA Nordrhein-Westfalen zwar Amri hatte stoppen wollen, aber unfreiwillig durch seine zeitnahe Informationsweitergabe an den Verfassungsschutz eine Warnung Amris ermöglicht haben könnte. Möglicherweise hat Amri auch aus Gründen der ihm bekannten Überwachung seiner Person Nordrhein-Westfalen zwischenzeitlich in Richtung Berlin verlassen.

 https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/nrw-untersuchungsausschuss-berliner-lka-einstellung-amri-observa.html

Freier räumt falsche Beurteilung Amris ein

… Seine Behörde habe sich mit Amri regelmäßig beschäftigt. In einem so genannten Jour fixe habe das LKA Nordrhein-Westfalen  seinen Mitarbeitern und ihm regelmäßig über Amri berichtet. „…

Auf die Frage, ob Amri ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sei, entgegnete Freier mit einem klaren Nein. „Es gibt eine klare Regel: Wir sprechen keine Gefährder an, auch nicht Leute, gegen die ein Strafverfahren läuft.“

Sendung: Abendschau, 29.03.2017, 19.40 Uhr

Beitrag von Jo Goll, Susanne Opalka

Vielleicht ist die Ansprache oder das Anhören von Amri zwecks Engagement als V-Mann ja vor den Milieu-typischen und damit geduldeten Straftaten erfolgt…

Auch Generalbundesanwalt Frank bestätigt vor dem Untersuchungsausschuss, dass Amri spätestens im Juli 2016 in Haft hätte genommen werden können, aber das Land NRW scheint kein Interesse daran gehabt zu haben.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/untersuchungsausschuss-anis-amri-bundesanwaltschaft-peter-frank

  1. März 2017

… Der Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags, der sich mit dem möglichen Fehlverhalten der deutschen Sicherheitsbehörden im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri befasst, hat einen weiteren hochrangigen Zeugen vernommen. An diesem Freitag stand dort Generalbundesanwalt Peter Frank den Abgeordneten Rede und Antwort…

Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt hatte im Februar 2016 bei der Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Amri wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat angeregt. Zu dem Zeitpunkt war der Tunesier bereits als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Die Karlsruher Anklagebehörde übersandte den Vorgang allerdings an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die schließlich wegen versuchter Anstiftung zum Mord gegen Amri ermittelte…

Nach Angaben Franks wäre es vielleicht möglich gewesen, Amri bereits im Juli 2016 in Haft zu nehmen. Damals war der Islamist in einem Fernbus auf dem Weg in die Schweiz in Süddeutschland mit gefälschten italienischen Pässen festgenommen worden. Es wurde ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet, letztlich wurde Amri am 1. August 2016 aber aus der Justizvollzugsanstalt Ravensburg entlassen…

Dies sei falsch, sagte Frank. Seine Behörde habe die Akten freigegeben. Als Frank ein entsprechender Aktenvermerk über ein Gespräch zwischen seiner Behörde und dem Landeskriminalamt NRW vorgehalten wurde, wonach einer Freigabe widersprochen wurde, sagte Frank, er kenne den Vermerk nicht, werde das aber klären…

Hat das Innenministerium NRW dafür gesorgt, dass die Akten für das LKA nicht freigegeben wurden, weil Amri vor jeglicher Strafverfolgung geschützt werden sollte, im Sinne von höheren Interessen?

http://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/21734074_Amri-Ausschuss-Zeuge-schildert-Behoerdenchaos-und-Tunesien-Schikanen.html


Burkhard Schnieder, Abteilungschef für Ausländerangelegenheiten im nordrhein-westfälischen Innenministerium vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages zum Fall Amri. | © picture alliance / Federico Gambarini/dpa

Lothar Schmalen
29.03.2017 

… Düsseldorf. Obwohl das Landeskriminalamt NRW (LKA) bereits Monate vor dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 vor dem späteren Attentäter als tickende Zeitbombe warnte, haben es Sicherheitsexperten im NRW-Innenministerium im März 2016 abgelehnt, Amri auf der Grundlage dieser Einschätzung sofort abzuschieben oder in Abschiebehaft zu nehmen. Die Entscheidung, der Forderung des LKA nicht nachzukommen, hat Burkhard Schnieder, der für Flüchtlinge und Ausländer zuständige Abteilungsleiter im NRW-Innenministerium getroffen. Mit Innenbminister Ralf Jäger (SPD) habe er darüber keine Rücksprache gehalten. Das LKA hatte in einem achtseitigen Schreiben an die Sicherheitskonferenz NRW darauf hingewiesen, dass von Amri eine Gefahr im Sinne eines terroristischen Anschlags ausgehe.

Das Bild von Anis Amri als ganz überraschend mutiertem zugedröhnten Kleinkriminellen, dem eigentlich kein Attentat zuzutrauen ist, war falsch. Amri wollte offensichtlich nicht als Selbstmordattentäter sterben, sondern hat seine Flucht sorgsam geplant, um seine Terror-Aktivitäten an einem anderen Ort fortsetzen zu können.

Welche Verhaltensweisen müssten einem V-Mann der Islamisten-Szene zugestanden werden, damit dieser Deutschland-weit agieren kann, ohne enttarnt oder von anderen Sicherheitsbehörden gestoppt zu werden?

Er dürfte weder zu gefährlich noch zu harmlos auftreten. Die Tarnung als nicht allzu gläubiger Kleinkrimineller, der vollmundig Anschlagsideen diskutiert, wäre perfekt, denn der IS rekrutiert besonders erfolgreich in diesem Milieu. Im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum GTAZ hingegen könnte man die Bedeutung diese Gefährders damit herunterspielen und dafür sorgen, dass dieser unbehelligt bleibt, mit dem Argument, so der zentralen Figuren des IS in Deutschland habhaft zu werden.

Solch ein „Spiel mit dem Feuer“ dürfte „normalerweise“ nicht riskiert werden.

Aber was ist schon normal in dieser Welt des Wahnsinns?


Sehr guter Beitrag!

Anmerkungen:

Helfer scheidet auch deshalb aus, weil „der unbekannte Blonde mit dem Geschenkkorb“ laut der Opfer 1.90-1.95 m gross gewesen sei. Helfer ist einen Kopf kleiner.

Abschiebung per SEK, seit Amris Anschlag geht das offenbar:

http://www.express.de/koeln/blitz-abschiebung-nach-sek-einsatz-gewalttaetiger-tuerke–42–sass-um-8-07-uhr-im-flieger-25570176

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Total beklopptes Deutschland:

Weil er einen Asylantrag stellte: Mutmaßlicher Terrorist nicht abgeschoben

Die Terroristen lachen den deutschen Staat der Weicheier aus. Asyl muss zum Gnadenrecht werden, ohne Rechtsweg auf unsere Kosten.

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Der hier hat vergessen, „Asyl!“ zu sagen?

Aggressiver Gefährder wird vom MEK direkt zum Flieger gefahren

Stand: 05.04.2017

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article163415178/Aggressiver-Gefaehrder-wird-vom-MEK-direkt-zum-Flieger-gefahren.html

Death at 87 Elie Wiesel The Fakir!

Death at 87 Elie Wiesel The Fakir!

Death at 87 Becomes Elie Wiesel,The Fakir!

Wiesel was one of the first professional writers to make a living documenting the deaths of Jews during WWII. Once again, the official narrative of an atrocity in history becomes distorted and blown out of proportion when a person like Elie Wiesel dies.

My first and last encounter with Elie Wiesel was in the latter part of the 1950’s in Toulouse, France. He was speaking in French with a heavy Romanian accent.He was discussing the Holocaust.The audience was composed of Jews of all types who had suffered one way or another through WWII.

Unknown-13

There were French, Polish, Hungarian, Russian, Austrian and German Jews who were perplexed about Wiesel’s highly exaggerated tale of serving as a ‘personal witness’ to the atrocities of Auschwitz and Josef Mengele.

No one, in that highly professional audience of doctors, lawyers, soldiers and businessmen felt that Wiesel or his story was credible as he expounded it. Instead, those of us [I was in my early teens] felt that Wiesel, who had gone through the atrocities of WWII, had been used as tool of the post WWII French government.We all knew, including my family members who had served in the French/Polish divisions during WWII, that France had more collaborators than resistance fighters.In fact, Toulouse was the center of what little French resistance existed during WWII.

Most people in the audience understood that this presumably religious Hasidic Jew, Wiesel, had ample opportunity to flee his country as the Soviet Army advanced toward his town in Romania/Hungary. Yet for some reason, having ample time to escape the Nazi barbarity, Wiesel and family decided not to leave. Already we were suspicious of this French/Israeli ‘journalist’ [read agent].

By the 1950’s, no surviving Jew was glorifying his/her time in the different internment camps.No one dared to discuss their survival for one or another reason [usually due to guilt or fear].We, WWII refugees in Toulouse, were sophisticated enough to  suspect that France, Holland, Sweden, Denmark, Israel/Palestine and the US would create fanciful narratives in the future to co-opt any  subsequent incriminations or recriminations concerning their collective guilt resulting from outright negligence/malfeasance toward the plight of the Jews before, during and after WWII.

Wiesel was the first of the professional who would work for various governments around the world to provide a flimsy veneer of concern and intellectual gravitas to a group of countries which had been actively collaborating with Nazi Germany.

As expected, this Romanian story-peddler has written a book, Night which most of my friends/family who were in the Nazi camps considered to be, at best ‘fiction,’ and at worst, a self-serving narrative to make money. At that time,many of us refugees considered what he was doing as ‘earning  blood money’ from the collective tragedies of our friends and families.

Unknown-12

Many of the Polish physicians who were interned in the concentration camp; as well as, German POW camps, had already written about Dr. Josef Mengele and his atrocious experiments funded by the Rockefeller Foundation, Carnegie Endowment, and Stanford University [all eager to study eugenics].

Years later, Wiesel came to NYC, living just around the block from me on the Upper West End Ave. He found work as a lecturer at CCNY and other Jewish organizations that fed off his increasingly distorted narratives about his so-called experiences.Very few dared to challenge his highly polished presentations.

Yet, throughout his journey of self-aggrandizement he never spoke out about the following events that also defined the collective perfidiousness of the Nazi era:

  • 1933-36 American Jews under Rabbi Stephen Weiss allowed the German/Nazi to receive the necessary millions of dollars to allow for the growth of Hitler [The Transfer Agreement] .
  • Holland had exterminated 93% of Dutch Jews without the help of any Nazis. In fact, Holland had three work camps which it hid throughout the war. 25,000 Dutch soldiers served voluntarily in the SS.
  • Holland concocted the “Anne Frank Story” as a cover-up for its wanton brutality to the Dutch Jews.
  • Sweden sent Raoul Wallenberg to Hungary at the insistence of the American OSS which was ready to indict both his father/uncle for specifically manufacturing weapons for the Nazi machinery and directly funding the rise of Hitler.
  • The Bush/Ford/Dulles families were directly involved in helping the rise of Hitler and his industrial juggernaut.
  • Denmark concocted a story of the Danish King wore a Jewish star in support of their Jews when in fact the Danish Jews were helped by Admiral Canaris [head of the Nazi intelligence] to flee to Sweden for a price.
  • Wiesel never incriminated any of his own people, the Hasidic Jews for being the Judenrats who worked with the Nazis to place less Orthodox Jews into the internment camps. Specifically, Wiesel was afraid to denounce Rabbi Menachem Mendel Schneerson, a Lubavitcher Rabbi, creator of Chabad, who fled the Warsaw Ghetto with the help of Nazi officers, who were paid off by his American followers.Once in America, Schneerson, the Rabbinical sociopath [an electrical engineer]  publicly stated that “we, Jews, deserved to die because we did not follow the teachings of the Torah”.

It’s fascinating to me that both of these raging Jewish sociopaths, Wiesel and Schneerson, were so morally corrupted that each of them had no problem being feted by the incredibly ignorant/arrogant Presidents Carter, Clinton, Obama. Each of these simpleton Presidents made both Wiesel/Sheneerson national heroes deserving of major accolades and applauds.

Unknown-16

Wiesel was a weasel. 

He took a tragedy, concocted a number of deaths [6 million Jews] when there was never such numbers of our people anywhere. In turn, Israel used him to justify the legitimacy of the state of Israel, by using the contrived shibboleth, “never forget” to solicit military aid from the guilt-ridden.

He never mentioned the fact that Israel never helped or saved hundreds of thousands of Jews when they had a chance.

No mention was ever made of a tiny country like Bulgaria where their Archbishop directly confronted Hitler’s military to defy the order to deport their 56,000 Bulgarian Jews.Wiesel never decried the countless millions of innocent people slaughtered during the Stalinist purges from 1933 onward throughout WWII.

I could go on and on about the lack of veracity and gravitas in this Elie Wiesel.I find it both ironic and fitting that Wiesel was financially scammed by another Jewish sociopath–Bernie Maddoff. Even more telling for me, was the fact that Wiesel received the Richard Holbrooke Award for some nonsense or another.

Wiesel and his ilk are shrewd peddlers of absurd narratives which are disguised within meaningless words like remember, never again or moral authority.There will always be the weaver of tales like Elie Wiesel who will profess some sort of legitimacy created out of a tapestry of sociopathy and self-aggrandizement. Lesson: challenge what you hear!  Look behind the curtain and follow the money.

Unknown-11

Death becomes Elie Wiesel, the Fakir!

Historical Truths


Ziemlich verstoerender Text eines ehemaligen hohen US-amerikanischen Regierungsmannes, der zudem noch Jude ist.

Allen Judenmacklern zur gruendlichen Lektuere empfohlen. Mag jemand das uebersetzen?

Die Zensurknaller bei Heise.de und die Erdbeer-Pflückerin mit Doktortitel

… löschen und zensieren, was das Zeug hält. Meinungsvielfalt bei Telepolis ist ähnlich der bei Ken Jebsen. Nicht existent.

Ist auch kein Wunder: Linksknaller hier wie dort.

zwischenablage10

Das erklärt, warum die Kommentare bei heise.de derart schwach sind. Gute nichtlinke Leute werden dort zensiert.

Lesen Sie unbedingt den Artikel über die Erdbeerflückerin mit nichtsnutzigem Doktorgrad, den ihr die hart arbeitende Mutter ermöglicht hat.

Er ist Augen öffnend!

zwischenablage11Besser geht nicht.

zwischenablage12

Und… sie wurde identifiziert!

zwischenablage13

Parasitin ihrer eigenen Mutter, Parasitin der Gesellschaft. Bullshit studiert, nutzlos, kinderlos sicher ebenfalls.

zwischenablage14

Müsste sie sein:

s200_britta-ohmBritta Ohm a German visiting professor of Jamia Millia Islamai said,” These oppressive majors are deliberately done to instil fear in the marginalised communities to deliberately target them.”

Erdbeerpflückende Bullshit-Professorin.

britta-ohmKinderlos.

Die Wette gewinn ich 😉

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Und Heise.de ist ein linksversiffter Drecksladen mit Zensur wie bei der Facebook Stasi. Dieselbe Grütze, derselbe Un-Geist.

Wieder was gelernt.

Staatsunrecht: Warum die Grenzen geschlossen werden müssen

Reblog von

staatsunrecht

Warum die Grenzen geschlossen werden müssen – die Unmöglichkeit der Integration von Mehrheiten in Minderheiten

14. Januar 2016 , , ,

Wird Deutschland zu einem  „failed state“ inmitten von Europa?

Wenn ein Land nicht mehr dazu  in der Lage ist, seine Grenzen zu sichern, dann ist dieses Land verloren.  Wir werden überrannt von Millionen junger muslimischer Männer mit frauenfeindlicher Prägung,  aus zunehmend bildungsfernen Schichten, Glücksritter mit Ansprüchen  auf dem Weg ins gelobte Land.

Uns wird gesagt, dies sei eine Bereicherung, bleibt nur die Frage für bzw. an wem.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gescheiterter_Staat

Als „gescheiterter Staat(englisch failed state) wird in seiner allgemeinen Definition ein Staat bezeichnet, der seine grundlegenden Funktionen nicht mehr erfüllen kann. Der Begriff wurde erstmals zu Beginn der 1990er Jahre verwendet.

Die Definition von Staatsversagen hängt von der jeweiligen Wissenschaftsdisziplin ab…

In der modernen politikwissenschaftlichen Auffassung von Staatlichkeit muss ein Staat vor allem drei zentrale Funktionen für seine Bürger leisten:
Sicherheit
Wohlfahrt und Legitimität/Rechtsstaatlichkeit. Dabei handelt es sich letztlich um Leistungen der Staatsgewalt.

Wenn ein Staat diese drei Funktionen nicht mehr in einer nennenswerten Weise erfüllt, so spricht die Politikwissenschaft von einem gescheiterten Staat. Die Völkerrechtslehre hingegen schaut weniger auf die Leistungen, die ein Staat als politische Güter erbringt, sondern auf die Stabilität der Staatsgewalt. Nach anerkannter Lehrmeinung liegt ein gescheiterter Staat deshalb immer dann vor, wenn die organisatorischen Strukturen der Staatsgewalt (Regierung, Behörden, staatliche Einrichtungen) weitgehend zerfallen sind und der Staat strukturell unregierbar geworden ist.

Es ist eher unwahrscheinlich, dass Deutschland in den nächsten Jahren zu einem unregierbaren Staat wird. Anders sieht es aus, wenn man die politikwissenschaftliche Definition zur Grundlage nimmt. Ein gescheiterter Staat ist hiernach nicht mehr dazu in der Lage, die Leistungen der Staatsgewalt sicherzustellen.

Wenn Sicherheit, Wohlfahrt und Legitimität/Rechtsstaatlichkeit zu Bruch gehen, wird mitten in Europa ein „gescheiterer Staat“ entstehen, dessen Regierung, Behörden und staatliche Einrichtungen im Wesentlichen mit dem Eigenschutz beschäftigt sind und dessen Gerichte fast ausschließlich Straftaten von “Biodeutschen” und integrierten Migranten ahnden werden. Hartz IV  wird auf ein Minimum reduziert, das zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig sein wird.

Wird es eine Massenobdachlosigkeit geben,  Enteignungen durch den Staat und sogar  Wohnungsbesetzungen durch die “neuen Deutschen”, deren Mehrheit über Jahre hinweg in  Massenunterkünften hausen muss?

Ist es noch zu verhindern, dass in spätestens fünf Jahren die Migranten und Zuwanderer in der Generation der 18- bis 35-Jährigen die Mehrheit stellen?

Sollte der Flüchtlingsstrom nicht in absehbarer Zeit gestoppt werden, so zeichnen die Prognosen ein düsteres Bild. Von ca. 80 Millionen in Deutschland lebenden Menschen gelten ca. 43 Millionen als erwerbstätig. Ein großer Anteil erwirtschaftet  jedoch weniger oder kaum  mehr als das Existenzminimum. Wie sollen 10 bis 20 Millionen Flüchtlinge (einschließlich des geforderten Familiennachzugs) ohne Enteignungen und Plünderung des Volksvermögens von den Steuergeldern von 43 Millionen Erwerbstätigen finanziert werden?

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/1376/umfrage/anzahl-der-erwerbstaetigen-mit-wohnort-in-deutschland/

Im November 2015 waren saison- und kalenderbereinigt rund 43,13 Millionen Erwerbstätige mit Wohnsitz in Deutschland registriert.

Trotz des Winters würden nach derzeitigem Stand noch um die hunderttausend Menschen allein im Januar Deutschland erreichen. Ein deutlicher Anstieg bei der Zuwanderung auf wieder mindestens 10 000 Flüchtlinge pro Tag ist ab den Frühlingsmonaten zu erwarten. Niemand kann sicher vorhersagen, ob zwei, drei Millionen oder noch mehr Menschen 2016 nach Deutschland einmarschieren werden.

http://www.welt.de/politik/ausland/article150791306/Der-grosse-Bruesseler-Bluff-in-der-Fluechtlingskrise.html

10. Jan. 2016

Die Flüchtlinge strömen trotz des Winters weiter nach Europa. 3200 Menschen erreichen täglich Deutschland. Mehr als 1,8 Millionen neue Flüchtlinge werden im laufenden Jahr laut Prognosen der renommierten Migrations-Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative allein hierzulande ankommen, wenn sich die Politik nicht ändert.

Dabei rücken Fragen nach der Sicherheit immer stärker in den Vordergrund: Im Gebiet der Europäischen Union gab es 2015 rund 1,6 Millionen irreguläre Grenzübertritte. Niemand weiß genau, wer diese Flüchtlinge sind.

 

http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile

Im Jahr 2015 waren 71,1 % der Asylerstantragsteller jünger als 30 Jahre. Mehr als zwei Drittel aller Erstanträge wurden von Männern gestellt.

Insgesamt 441.899 , Männer 69,2%, Frauen 30,8%

Nach neuesten Berichten soll der Anteil an alleinstehenden Männern mittlerweile auf über 90 Prozent gestiegen sein.  Auch Algerier und Marokkaner wurden inzwischen durch die merkelsche Neubürger-Anwerbung  angelockt und begeben sich in immer größeren Gruppen auf Wanderschaft Richtung erhoffter deutscher Rundumversorgung.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/migrationsbericht-fluechtlinge-kamen-aus-syrien-irak-afghanistan-a-1070740.html

Migrationsbericht: De Maizière besorgt über Zuzug aus Nordafrika

2015 wurden fast 1,1 Millionen Neuankömmlinge in Deutschland registriert – so viele wie nie zuvor. De Maizière betonte aber, dass im Easy-System zur ersten Erfassung von Hilfesuchenden manche Menschen doppelt registriert würden und auch etliche aus Deutschland in andere Länder weiterreisten. Die Zahl der im Jahr 2015 tatsächlich gestellten Asylanträge liege bei rund 477.000, sagte de Maiziere in der Bundespressekonferenz…

Im Dezember verzeichneten die Behörden allerdings eine neue Entwicklung: Von den registrierten Schutzsuchenden seien im letzten Monat des Jahres 2015 fast keine Menschen mehr aus Balkanstaaten gekommen. Stattdessen nahmen Einreisen aus Marokko und Algerien zu. Das sei “besonderer Anlass zur Sorge”, man müsse herausfinden, woran das liegt, so de Maizière.

Unter den Tätern von Köln soll diese Volksgruppe ebenfalls vertreten gewesen sein, in Form von „illegalen Illegalen“, also nicht registrierten Zuwanderern mit zweifelhaften Broterwerbsmethoden. Bei einem anderen Teil der Angreifer handelt es sich um „legale Illegale“, also die von Merkel ungehindert und ohne Anspruch auf Asyl über die Grenzen geschleusten Flüchtlinge.

http://www.tagesspiegel.de/politik/koeln-und-die-folgen-maenner-aus-nordafrika-zieht-es-nach-deutschland/12822844.html

Junge Männer aus Nordafrika werden in Deutschland besonders oft straffällig. Viele halten sich illegal hier auf, aber auch die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien steigt.

Seit der Silvesternacht in Köln stehen junge Männer aus Marokko und Algerien im Fokus der deutschen Öffentlichkeit. Denn viele der Täter, die zum Jahreswechsel rund um den Kölner Hauptbahnhof Frauen überfallen und sexuell bedrängt haben, stammen nach Erkenntnissen der Polizei aus diesen Ländern.

Viele sollen sich illegal in Deutschland aufhalten, aber auch Asylbewerber gehören wohl zu den Tätern. Seit einigen Monaten steigt die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien in Deutschland deutlich an

Viele Familien schickten deswegen den ältesten Sohn nach Europa, damit er von dort Geld für den Familienunterhalt schicke…

Die Bundesregierung denkt nun darüber nach, Marokko und Algerien zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. …

 Die illegale Zuwanderung von Nordafrikanern lässt sich so indes nicht stoppen… Damit dürfte auch die nun öffentlich gewordene hohe Kriminalitätsrate von Nordafrikanern ein Thema bleiben. Laut einem Bericht der Kölner Polizei wurden in der Stadt 2015 rund 2000 Tatverdächtige ermittelt, die aus Nordafrika stammten. 40 Prozent der aufgegriffenen „Illegalen“ aus dieser Region werden demnach innerhalb eines Jahres straffällig…

Ohne Grenzsicherung und die sofortige Abschiebung von Illegalen wird dieser Anteil ebenfalls ansteigen, und damit Übergriffe auf Frauen, Überfälle, usw.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-sieht-kein-ende-der-fluechtlingskrise-a-1071136.html

Der Innenminister betonte, wegen doppelter Registrierungen könne die Zahl auch unter einer Million liegen. 

Hierbei unterlässt es unser Innenminister, auf den Umstand hinzuweisen, dass geschätzte dreihunderttausend Flüchtlinge auf ihrem Weg zu oder während ihres Aufenthalts in den Erstaufnahmestellen unregistriert abhanden gekommen sind. In welchen Ballungsräumen halten sich diese Zuwanderer auf und wovon leben sie?  Zu den Gründen für die Flucht vor der Registrierung gibt es zahlreiche Spekulationen und Erklärungsmodelle. Tatsache ist, dass in Deutschland zurzeit hunderttausende mehrheitlich junge Männer als Flüchtlinge untergetaucht sind, von denen weder die Identität noch der Aufenthaltsort bekannt ist.

http://www.focus.de/politik/deutschland/chaos-bei-der-fluechtlings-registrierung-chaos-bei-registrierung-fluechtlingszuege-leeren-sich-auf-fahrt-durch-deutschland_id_5052512.html

Aktualisiert am Dienstag, 10.11.2015

Sie verschwinden nach der Erstaufnahme und tauchen ab: Tausende Flüchtlinge sind im Bundesgebiet unterwegs – ohne registriert zu sein…

  • Tausende Flüchtlinge tauchen noch vor der Registrierung in NRW unter, wie “Der Westen” online berichtet. Demnach verlassen die Asylbewerber Busse und Züge oder ihnen zugewiesene Unterkünfte. Ihr Ziel: Unterschlupf bei Verwandten und Freunden oder Orte im Norden Europas. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kritisierte im Gespräch mit dem Portal, dass die Bundespolizei bisher nur zehn Prozent der Flüchtlinge mit Fingerabdrücken registriere. „In Zügen aus Bayern ist gerade die Hälfte der Asylbewerber identifiziert.“ Ein Zug aus München fuhr dem Bericht zufolge mit 800 Flüchtlingen aus Eritrea, den Balkan-Staaten, Indien und Bangladesch los – am Ankunftsort Dortmund waren nur knapp die Hälfte an Bord.
  • In Bremen verließen nach Recherchen von FOCUS Online Ende Oktober Dutzende Flüchtlinge die Unterkünfte, ohne wieder aufzutauchen. Das bestätigt ein Sprecher der Stadt: „Mehr als 130 Menschen sind auf eigene Faust unterwegs.“ Betroffen seien hauptsächlich Flüchtlinge, die durch Sonderzuweisungen über München nach Bremen kamen. Bremen hatte in diesem Zusammenhang etwa 400 Menschen aufgenommen. „Ein Drittel hat die Stadt noch vor der Registrierung wieder verlassen“, erklärt der Sprecher…
  • Aus den Notunterkünften der Kommunen in Niedersachsen sind Mitte Oktober etwa 700 Flüchtlinge abgetaucht. Das ergab eine Umfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ unter den 20 Landkreisen und kreisfreien Städten, die das Land Niedersachsen im Zuge der Amtshilfe kurzfristig zur Aufnahme von 4000 Menschen verpflichtet hatte.
  • Landrat Heinrich Trapp (SPD) aus Dingolfing sagte zuletzt im „Bayerischen Rundfunk“, dass sich unter Flüchtlingen in den Aufnahmeeinrichtungen eine Zwei-Klassengesellschaft bilde. Asylbewerberaus Syrienhätten einen Sonderstatus: “Anders als Somalier oder Eritreer dürfen sie sich frei bewegen. Die Folge ist, dass viele verschwinden – zum Teil in Richtung Norddeutschland oder Schweden.”
  • 580 Flüchtlinge verließen Ende Oktober ohne Registrierung das Camp Shelterschleife bei Erding in unbekannte Richtung, wie der „Münchner Merkur“ berichtete. Damit wurden über jene zwei Tage hinweg nicht einmal die Hälfte aller eintreffenden Menschen aufgenommen. „Mehr als jeder zweite Flüchtling scheint einfach verschwunden zu sein“, schrieb das Blatt…

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/1351/umfrage/altersstruktur-der-bevoelkerung-deutschlands/

Insgesamt betrug die Bevölkerungszahl in Deutschland zum Ende des Jahres 2014 rund 80,2 Millionen. 

In der Altersgruppe der 18- bis 35-jährigen wurden ca. 17,5 Millionen Menschen gezählt.

http://www.migazin.de/2015/08/04/rekord-einwanderung-millionen-migranten-deutschland/

Jeder fünfte Einwohner Deutschlands hat einen Migrationshintergrund. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, lebten im vergangenen Jahr 16,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland – so viele wie noch nie. Der Anteil an der Gesamtbevölkerung stieg um drei Prozent auf 20,3 Prozent. Die Mehrheit der Bürger mit Migrationshintergrund hatte einen deutschen Pass (56 Prozent).

Die Prognosen zu den Mehrheitsverhältnissen zwischen Deutschen und Migranten zeichnen ein düsteres Bild:

http://www.theeuropean.de/adorjan-f-kovacs/10622-einwanderung-oder-zuflucht

28.12.2015

Wahrheiten zur Flüchtlingskrise…

Nach Ausweis der vom BAMF veröffentlichten Zahlen sind die Einwanderer nicht zwischen einem und 100 Jahren alt, sondern es handelt sich fast ausschließlich um Menschen im Alter zwischen 20 und 35 Jahren, ansonsten eher noch jüngere. Damit muss korrekterweise exakt diese Alterskohorte der in der Bundesrepublik Lebenden verglichen werden. Das Statistische Bundesamt zählt in dieser Altersgruppe nur noch knapp 15 Millionen Menschen in Deutschland. Das kann auf dessen Webseite anhand der dort gezeigten interaktiven Alterspyramide jeder nachprüfen. Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund, um dieses Unwort zu benutzen, gerade in dieser Altersgruppe beträgt etwa 3,5 Millionen Menschen.

Bei der Tatsache, dass es sich bei den sogenannten Schutzsuchenden meist um Männer handelt, ist ein Familiennachzug auf jeden Fall zu erwarten. Zur Zeit weiß aber niemand, wie viele von den Einwanderern bleiben oder wie viele Menschen beim Familiennachzug auf einen dauerhaft Bleibenden kommen werden. Es gibt Schätzungen zwischen drei und acht Personen. Bliebe etwa nur die Hälfte der drei bis vier Millionen in Deutschland und kämen nur drei Personen pro anerkanntem Flüchtling beziehungsweise Asylantragsteller, dann handelte es sich um acht Millionen Menschen, die im Jahr 2020 zu den 15 Millionen der genannten Altersgruppe dazukämen….

Von den 23 Millionen Einwohnern hierzulande, die zwischen 20 und 35 Jahren alt sind, hätten also in fünf Jahren rund 11,5 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund. Das ist die Hälfte. Dabei ist die zumindest in der ersten Generation höhere Geburtenrate der Einwanderer noch nicht berücksichtigt. Man muss nur 30 Jahre weiterdenken, wenn die Mehrheit, also über 50 Prozent der jetzt in Deutschland Lebenden, und das sind ältere Menschen, gestorben sein wird, um sich die Zusammensetzung der bundesdeutschen Bevölkerung in der Zukunft vorzustellen…

Man prüfe an diesen Zahlen die Verlautbarungen der Politiker fast aller Parteien.
Die 
Forderung des Bundespräsidenten Joachim Gauck aus dem August, man müsse sich von der Vorstellung lösen, dass für fast alle Bürger Deutsch die Muttersprache sei und Bundesbürger überwiegend christlich und hellhäutig seien, beruht nicht auf einer Prophetie. Sie ist richtig. Es fällt lediglich auf, dass er von „Deutschen” überhaupt nicht mehr gesprochen hat…

von Adorján F. Kovács 28.12.2015

Es wird eine weitere Verarmung der deutschen arbeitenden Bevölkerung geben, wenn 43 Millionen Erwerbstätige Millionen von zunächst erwerbslosen Zuwanderern finanzieren müssen.  Flüchtlinge kosten deutlich mehr als übliche Hartz IV-Empfänger, da zum einen zügig  und daher besonders teuer neuer Wohnraum geschaffen werden muss und zum anderen Sprachkurse und berufliche Qualifikation in einem bisher unbekannten Ausmaß erforderlich sind, um wenigstens eine teilweise Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, ein Arbeitsmarkt, der immer weniger jüngeren Erwerbstätigen unbefristete Arbeitsverträge in Vollzeit gewährt. Das Gefühl der Unsicherheit in der Lebensplanung erleichtert die Ausbeutung der Arbeitnehmer und stoppt jegliche Kritik und Auflehnung. Wer nicht spurt, bekommt seinen Arbeitsvertrag am Ende des Jahres halt nicht verlängert, und die Arbeitgeber finden mühelos einen Ersatz, der bereit ist, für weniger Geld zu arbeiten.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-01/arbeitsmarkt-umfrage-teilzeit-befristungen

Mehr als einer von vier Beschäftigten unter 35 Jahren arbeitet in Deutschland nicht in einem regulären Vollzeitjob. Laut einer Umfrage im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sind es 27,9 Prozent, die einer “atypischen” Beschäftigung nachgehen. Gemeint sind damit befristete oder Teilzeitjobs, Zeitarbeit oder Minijobs.

Der öffentliche Dienst geht mit schlechtem Beispiel voran. Der Staat schützt sich und seine Funktionsfähigkeit gegenüber kritischen Arbeitnehmern. Nur so kann die freie Meinungsäußerung effektiv genug unterdrückt werden…

http://www.oeffentlichen-dienst.de/news/58-aktuell/458-zeitvertraege.html

  1. Juni 2015

Rund 39 Prozent der unter 35-Jährigen Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sind im Rahmen eines Zeitvertrages befristet angestellt. In der Gesamtwirtschaft der Bundesrepublik sind es 21 Prozent. Die Rate, der nicht im öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer und Arbeiter liegt demnach deutlich unter der Quote der im öffentlichen Dienst beschäftigten Personen.

Der Autor Michel Houellebecq hat in seinem Roman „Unterwerfung“ eine Vision zur möglichen Zukunft des französischen Staates entworfen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Unterwerfung_(Roman)

Unterwerfung ist ein Roman von Michel Houellebecq. Er erschien am 7. Januar 2015 in französischer Sprache unter dem Titel Soumission bei der Pariser Verlagsgruppe Flammarion. In deutscher Sprache erschien der Roman ebenfalls im Januar 2015 im Kölner DuMont Buchverlag

Die Handlung spielt im Jahr 2022 in Frankreich. Ein charismatischer muslimischer Politiker, Mohamed Ben Abbès, schart immer mehr Wähler um sich. Die sozialistische Partei (PS) geht ein Bündnis mit den Konservativen und Ben Abbès ein, um den Aufstieg des rechten Front National (FN) unter Marine Le Pen zu verhindern. Ben Abbès wird Staatspräsident, ändert die laizistische Verfassung, führt die Theokratie, die Scharia, das Patriarchat und die Polygamie ein…

Das Buch endet mit François’ Visionen, was geschehen würde, wenn er dieses Angebot annähme: Er profitierte dann von der Islamisierung Frankreichs, verdiente als Dozent nach der Machtübernahme wesentlich mehr als vorher, erfreute sich der neuen Unterwürfigkeit seiner auch minderjährigen Gespielinnen. Dass die Frauen außerhalb der Wohnungen mittlerweile stets verhüllt auftreten würden, was ihn zunächst noch gestört hat, stellte dann kein Problem mehr dar, da aufgrund des Dogmas der „natürlichen Auslese“ in den „Zehn Fragen zum Islam“ den Vertretern der geistigen Elite, zu der er sich zählen dürfte, von den Heiratsvermittlerinnen automatisch die schönsten Mädchen zugeführt werden; Polygamie ist ausdrücklich erlaubt und erwünscht.

Der Roman thematisiert zwei Ängste des heutigen politischen Frankreich: die vor der äußersten Rechten einerseits und einer Islamisierung Europas andererseits. …

Könnte eine „Unterwerfung“ wie im Roman beschrieben in Deutschland zur Realität werden?

Nun ja, wenn man über Frau Rekers Ratschlag der Armlänge Abstand zu Fremden nachdenkt, so kann man sich schon die Frage stellen, wer sich hier integrieren soll, die muslimisch geprägten Zuwanderer oder eher die deutschen Frauen. Aber wie könnte es auch anders sein, wir haben sie nur falsch verstanden, die gute Frau Reker.

http://www.spiegel.de/panorama/koeln-henriette-reker-verteidigt-ratschlag-fuer-frauen-a-1070745.html

06.01.2016

Wie sollen Frauen sich gegen Übergriffe schützen? Eine Armlänge Abstand halten zu Fremden, riet die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker – und erntete Kritik. Nun rechtfertigt sich die Politikerin.

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat sich gegen die Kritik an ihren Verhaltenstipps für Frauen nach den Übergriffen von Köln verteidigt. “Durch die verkürzte Darstellung in einzelnen Medien ist teilweise der Eindruck entstanden, meine Präventionsinitiativen würden sich ausschließlich auf Verhaltenstipps für Frauen und Mädchen beschränken”, sagte sie. Davon könne “keine Rede sein”.

Reker hatte bei einer Pressekonferenz am Dienstag auf die Frage, wie sich Frauen schützen können, unter anderem gesagt: Es gebe “immer eine Möglichkeit, eine gewisse Distanz zu halten, die weiter als eine Armlänge betrifft”.

 

Welche Möglichkeit zur Distanz-Einhaltung hat eine Frau oder auch ein Mann, wenn der Angreifer sich unaufhaltsam nähert und unglücklicherweise keine Ausweichmöglichkeit besteht?

Dieser Ratschlag kann in logischer Konsequenz nur als Aufforderung verstanden werden, volle Busse, Bahnen, Bahnsteige sowie das Gedränge in Einkaufszentren, Fußgängerzonen und auf Großveranstaltungen zu meiden, wenn „Fremde“ dort gesichtet wurden.

Mehrheiten lassen sich nicht in Minderheiten integrieren, und bei Wahlen bestimmt die Mehrheit die Regierung. Asylbewerber haben zwar zunächst kein Wahlrecht, aber es bleibt nur eine Frage der Zeit, bis ein Großteil der Millionen Neubürger aus Nordafrika und dem arabischen Raum zu Deutschen gemacht werden müssen, unter dem Vorwand, den sozialen Frieden nicht zu gefährden. Welche Art von sozialem Frieden  hier gemeint sein soll, bleibt dann der Fantasie überlassen. Eine christlich geprägte Erziehung wird sich in Kindergärten und Schulen nicht aufrechterhalten lassen, wenn die Mehrheit der Kinder aus muslimisch geprägten Familien stammt. Es ist eher wahrscheinlich, dass die Gleichberechtigung nicht wie im Roman „Unterwerfung“  per Gesetz abgeschafft wird.  Ein offizielles Bekenntnis zur Gleichheit von Mann und Frau hilft den Frauen allerdings wenig, wenn in den Familien keine Gleichberechtigung gelebt wird und wenn die Bewegungsfreiheit und die freie Berufswahl durch äußere Umstände wie die nicht mehr durch den Staat zu gewährleistende Sicherheit von Frauen im öffentlichen Raum de facto zunichte gemacht werden.

Welche Zukunft wäre für Deutschland denkbar, für den Fall, dass die Regierung nicht gestürzt wird und Merkel an ihrem Versprechen weiter festhalten kann, Flüchtlinge in unbegrenzter Anzahl aufzunehmen?

 

Deutschland 2020: eine Vision

Deutschland hat 10 Millionen „Neubürger“ aufgenommen. Auf täglich deutschlandweit stattfindenden Demonstrationen fordern junge muslimische Männer den sofortigen Nachzug ihrer (ausgewählten) Frauen und Familienangehörigen. Plünderungen von Geschäften sind an der Tagesordnung. Einkäufe werden wenn möglich nur noch über das Internet getätigt. Der öffentliche Raum wird von Horden junger Männer aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum beherrscht, die aus Langeweile und Enttäuschung Frauen bedrängen und Passanten überfallen.  Busse und Bahnen müssen durch bewaffnete Sicherheitsleute geschützt werden. Zeltstädte für Flüchtlinge bereichern sämtliche Naherholungsgebiete der Ballungszentren. Spielplätze können nur noch genutzt werden, wenn  Bürgerwehren diese absichern. Ausgangssperren gehören zum Alltag. Villen-Viertel werden abgesperrt und durch Wachdienste gesichert…

Die Zukunft erkennt man nicht, man schafft sie.

Stanislaw Brzozowski

(1878 – 1911), polnischer Schriftsteller

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handkussAktueller Focus.

Und hier das Dogma der WELT. Schluss-Satz eines aktuellen Beitrags dort zu Köln, Hamburg etc.

bei „deutsche staatsbürger“ mal die Biodeutschen und die Passmigrantendeutschen unterscheiden, und schon ist alles anders in Sachen Kriminalität…

Wie die Muslime durch Weihnachten beleidigt werden…

Erschienen bei Hadmut Danisch am 17.12.2015

Vorhin dachte ich, ich bin im falschen Film.

Ich komme an einem Einkaufszentrum vorbei. Gute Güte, nicht noch eines. Alles, was ich brauche, bekomme ich im Supermarkt. Doch da kam Weihnachtsmusik heraus.

Weihnachten? In einem islamischen Land?

Mal gucken.

Ich komm rein und werd fast umgehauen. Kitsch as Kitsch can. Ein Riesen-Weihnachtsbaum über drei Etagen, dazu Lebkuchenhaus, Geschenke und das ganze drumherum.

Dazu noch ein dicker Santa Claus, der auf einem Schlitten herumsitzt und sich – zu seiner tödlichen Langeweile – mit unzähligen Kindern und Müttern ablichten lässt, die dafür in einer langen Schlange warten.

Und als ob das noch nicht reicht: Weihnachtsmusik, das ganze Programm, rauf und runter. Jingle Bells. Und vier verschiedene Versionen von „Rudolph, the red-nosed reindeer” hab ich gezählt (eins der ganz wenigen Weihnachtslieder, die ich mag). Und also ob das noch immer nicht genug des Kitsches wäre: In manchen Läden, vor allem Spielzeugläden, haben die Verkäufer rot-weiße Weihnachtsmützen auf dem Kopf, und eine Familie hat gleich alle drei Kinder als Weihnachtsmänner verkleidet.

Nicht auszuhalten.

Nachdem ich da etwas unschlüssig herumstand und wohl wenig begeistert ausgesehen habe, sprachen mich zwei Sicherheitsleute – ein Mann und eine Frau – die da herumstanden um das zu bewachen, an, ob sie mir irgendetwas helfen oder eine Frage beantworten könnten.

Eine Frage beantworten?

Ja, eine hab ich. Was macht der Weihnachtsmann in einem muslimischen Land?

Beide lachen.

Ja, man sei so weltoffen und in Abu Dhabi lebten inzwischen so viele Nicht-Muslime, dass man da gerne Weihnachten veranstalte, damit die sich auch zuhause fühlen. Man gebe sich eben große Mühe, allen Leuten eine schöne Atmosphäre zu bereiten.

Ist ja der Hammer. In Berlin, in Kreuzberg, darf ein Weihnachtsmarkt nicht mehr Weihnachtsmarkt heißen, um Muslime nicht zu düppieren, und hier geben die Vollgas. Ich erzähle ihnen davon. Beide reagieren völlig verständnislos und stirnrunzelnd. Zugunsten von Muslimen auf einen Weihnachtsmarkt verzichten? So ein Blödsinnn. Was sollten Muslime gegen einen Weihnachtsmarkt haben? Ich soll mich mal umschauen. Den Muslimen hier mache das auch einen Riesen-Spaß. Da stehen sie Schlange, um sich mit Santa Claus fotografieren zu lassen.

Kuriosum: Über der Weihnachtsinszenierung prangt ein riesiges Werbedisplay, dass zyklisch Werbung für alle möglichen Edelmarken, Parfüms, Autos und was sonst noch alles zeigt, und am Ende jedes Zyklus wie bei einer Flughafenanzeige die nächsten Gebetszeiten der umliegenden Moscheen anzeigt. Merry Christmas, die kennen da gar nichts. Nur nichts auslassen.

Allerdings kommt mir dann doch der Verdacht, dass das vielleicht eher marketing- und umsatzbedingte Gründe haben kann. Zunächst nämlich schien das auf das Einkaufszentrum beschränkt, und das Einkaufszentrum doch sehr veramerikanisiert. Im dritten Stock finde ich eine Filiale der amerikanischen Cold-Stone-Kette und kaufe mir ein Eis. „Sir, für nur fünf zusätzliche Dirham können Sie ihr Eis mit einer Spezialwaffel aufwerten!”
Dass Weihnachten vor allem Reibach verheißt, wissen die hier auch.

Ich glaub, ich steh’ im Wald. Das kommt davon, wenn man zum Amerikaner geht.

Allerdings treffe ich dann später im Park an der Uferpromenade dann noch auf weitere Weihnachtsfeiern, unter anderem die der Belegschaft von Hyundai. Sie grillen.

Nicht mal hier ist man vor Weihnachten sicher.

_________

Die Buddhisten in Kambodscha feiern alle Weihnachten, den Freunden Geschenke zu machen, das finden die jungen Leute sehr gut, ja sie lieben es geradezu.

JEDES Geschäft hier hat weihnachtliche Dekoration, und die Verkäuferinnen im Supermarkt rennen mit Weihnachtsmützen auf dem Kopf herum. 1 Monat lang, die armen…

Hier ein Video aus dem neuen japanischen MEGA-Supermarkt hier.

Masseneinwanderung- warum die Beamten unser Land nicht retten werden

Ein Gastbeitrag von moh.

Jürgen Elsässer ruft Soldaten und Polizisten dazu auf, gesetzwidrige Befehle nicht zu befolgen. Er appelliert damit an die besondere Verantwortung der Beamten für den Erhalt der demokratischen Grundordnung.

https://juergenelsaesser.wordpress.com/2015/11/01/elsaessers-rede-an-soldaten-und-polizisten-ignoriert-gesetzwidrige-befehle-von-oben/

1. NOVEMBER 2015

…In meiner Rede sprach ich im Schlussteil die Polizisten, die unsere Kundgebung vor dem gewaltbereiten Mob der Demokratieverhinderer schützten, direkt an. Nach einem Dank für ihren Einsatz fuhr ich fort:

(Zitat Anfang) Ich begrüße es, dass es in den Sicherheitsapparaten auch auf oberster Ebene entsprechende Überlegungen zur Schließung und Abriegelung der Grenzen gibt. Die „Welt am Sonntag“ zitierte gestern einen hochrangigen Sicherheitsbeamten mit den Worten: „Wir brauchen als Erstes die Wiederherstellung gesetzmäßiger Zustände. Die Bundespolizei darf nicht weiter von der Bundesregierung daran gehindert werden, Ausländer, die ohne Aufenthaltstitel nach Deutschland einreisen wollen, zurückzuweisen (…) Die Bundespolizei ist hierzu nach dem Aufenthaltsrecht verpflichtet; gegenteilige Weisungen der Bundesregierung sind rechtswidrig.”

Ganz genau! Liebe Polizeibeamte, Soldaten der Bundeswehr! Mit Eurem Schwur habt Ihr Euch der Verteidigung der freiheitlichen Ordnung verpflichtet – nicht aber dem Gehorsam der Kanzlerin gegenüber! Ihr müsst Befehle von oben, die rechtswidrig sind und den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden, nicht ausführen! Wir wissen, dass viele von Euch das genauso sehen, und bitten Euch im Namen des Volkes: Schützt Deutschland, schützt Eure Mitbürger, schützt unsere Grenzen, baut einen festen Zaun, weist die illegalen Asylforderer zurück und schiebt die, die schon hier sind, umgehend ab – und ignoriert alle gegenteiligen Anweisungen von oben, denn diese sind gesetzwidrig!…

Gleichzeitig handelt es sich hier jedoch auch um einen Aufruf zur Nichteinhaltung des Dienstweges und zum Verstoß gegen die Treuepflicht der Beamten. Leider ist im Beamtenrecht nur eine sogenannte Remonstrationspflicht verankert, die es den Beamten vorschreibt, Bedenken gegen dienstliche Anordnungen auf dem Dienstweg zu äußern. Wird die Anordnung von den Vorgesetzten bestätigt, muss sie befolgt werden, außer wenn eine Strafbarkeit erkennbar ist. Dabei ist die Verschwiegenheitspflicht jedoch in jedem Falle einzuhalten. Die Remonstration darf also weder öffentlich noch dienstintern diskutiert werden. Im Falle einer Strafbarkeit müsste der Beamte zeitgleich Anzeige erstatten. Das Nichtbefolgen der Weisung erfolgt dann mit dem vollen persönlichen Risiko, für die Folgen und gegeben falls Folgekosten zur Rechenschaft gezogen zu werden, auch disziplinarrechtlich.

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/09/08/beweismittelfaelschung-zum-staatswohl-wie-man-beamte-zum-schweigen-bringt-teil-1/

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/09/09/beweismittelfaelschung-zum-staatswohl-wie-man-beamte-zum-schweigen-bringt-teil-2/

Es ist nach 1945 trotz der Erfahrungen im Dritten Reich leider unterlassen worden, eine Widerstandspflicht für Beamte einzuführen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Passiver_Widerstand

Der passive Widerstand ist eine Protestform einzelner Menschen oder größeren Menschengruppen. Kennzeichnend ist, dass sie Aufforderungen, Anweisungen oder Befehlen nicht folgen, oder dies in einer Form geschieht, die nicht dem eigentlichen Zweck entspricht. Im Unterschied dazu wird beim aktiven Widerstand eine Tat begangen oder eine negative Aussage getätigt. Beide Formen des Widerstandes können ihren Ausdruck im zivilen Ungehorsam finden.

Jürgen Elsässer fordert die Beamten zum passiven Widerstand auf. Sie sollen rechtswidrige Befehle nicht ausführen. Einen Zaun bauen und Abschiebungen durchführen setzt Taten voraus, es muss aktiv Widerstand geleistet werden. Das lässt sich nicht so einfach bewerkstelligen. Hierzu müssten Arbeitskräfte des Baugewerbes, der Fluggesellschaften, der Bahnunternehmen so wie zahlreiche Polizeibeamte und Soldaten eingesetzt werden. Die Einsatzbefehle hierzu werden im Rahmen einer strengen Hierarchie erteilt. Oberste Dienstherrn sind bei Landesbeamten die Landesinnenminister und bei Bundesbeamten der Bundesinnenminister. In den Sicherheitsbehörden stehen an oberster Stelle politische Beamte, die bei Nicht-Funktionieren im Sinne der Regierung umgehend in den einstweiligen Ruhestand versetzt und durch willige Beamte ersetzt werden können.

Um Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber abschieben zu können, müsste ein riesengroßer Apparat in Bewegung gesetzt werden. Das selbe gilt für ein effektives Schließen der Grenzen.

Der Aufruf, passiv Widerstand zu leisten, kann daher nur als symbolisch verstanden werden.

Könnten die Beamten unser Land vor dem drohenden Bürgerkrieg retten?

Einzelne Beamte, die hier und dort Befehle verweigern, opfern ihre Existenz völlig sinnlos.

Das Beamtenrecht ist so gestaltet, dass über Disziplinarmaßnahmen wie Gehaltskürzungen, über Zersetzungsmaßnahmen wie eine „besonders enge Dienstaufsicht“ sowie als Ultima Ratio durch die Entfernung aus dem Dienst ein einzeln agierender mutiger Beamter psychisch und wirtschaftlich vernichtet wird. Der Effekt ist gleich null, die Vorbildfunktion eher eine Abschreckfunktion.

Ein Großteil der Beamten zeichnet sich zudem eher nicht durch Charaktermerkmale wie Risikofreude, Renitenz und revolutionäres Gedankengut aus. Sie haben die Political Correctness verinnerlicht. Ihre größte Sorge ist es, gegen Dienstvorschriften zu verstoßen. Das Kadavergehorsam erscheint ihnen als die natürlichste Verhaltensweise dieser Welt.

Je höher der Beförderungsgrad, d. h. je hochrangiger der Beamte, desto systemstabilisierender wirkt er in der Regel. Kritische Beamte werden nur selten und wenn dann eher versehentlich befördert, außer sie haben ihre wahre Geisteshaltung lange genug vor ihren Vorgesetzten verbergen können.

Auch wenn ein hochrangiger Sicherheitsbeamter markige Worte gefunden hat wie von Herrn Elsässer aus der „Welt am Sonntag“ zitiert („Wir brauchen als Erstes die Wiederherstellung gesetzmäßiger Zustände. Die Bundespolizei darf nicht weiter von der Bundesregierung daran gehindert werden, Ausländer, die ohne Aufenthaltstitel nach Deutschland einreisen wollen, zurückzuweisen (…) Die Bundespolizei ist hierzu nach dem Aufenthaltsrecht verpflichtet; gegenteilige Weisungen der Bundesregierung sind rechtswidrig.”), so bedeutet dass nicht, dass dieser Beamter gewillt und dazu in der Lage wäre, Befehle zu geben, um falls erforderlich auch gewaltsam illegale Einwanderer am Übertreten der Grenzen zu hindern.

Für diese Äußerung mag der Beamte bereits angefeindet worden sein, vielleicht droht ein Beförderungsstopp oder die Weiterbeförderung auf ein „sicheres“ Abstellgleis. Die Folgen von regierungsschädlichen Meinungsäußerungen fallen allerdings umso undramatischer aus, je ranghöher ein Beamter ist.

Eine Vision: die große Beamtenverschwörung gegen den Untergang des Abendlandes

Eine Disziplinierung, Entfernung aus dem Dienst oder eine Strafverfolgung könnten nur dann nicht mehr erfolgen, wenn bei der Bekämpfung des Beamtenaufstandes zu viel Personal wegfiele, also nach dem Rauswurf wie auch zum Rauswurf der Widerstand leistenden Beamten nicht mehr genügend regierungstreue Beamte zur Verfügung stünden. Neue Polizeibeamte und Soldaten lassen sich bekannter weise nicht im Eilverfahren nachproduzieren.

Ein effektiver Widerstand ist also eine Frage der kritischen Masse.

Um die kritische Masse zu erreichen, müsste diese zunächst rekrutiert werden. Um ein frühzeitiges Scheitern der Beamtenverschwörung zu verhindern, kann die Rekrutierung nur konspirativ erfolgen. Die regierungstreuen Beamten müssten identifiziert und von jeder Informationsweitergabe zum geplanten „Aufstand“ ausgenommen werden. Eine Rekrutierung könnte nur zeitgleich in ganz Deutschland in allen Sicherheitsbehörden durch besonders vertrauenswürdige und überzeugungsstarke Anhänger der Deutschlandrettung umgesetzt werden. Auch diese Parallel-Hierarchie benötigt Führungsbeamte, die im entscheidenden Moment die Weisungen erteilen. Die Anwerbung der Beamten für das Projekt „Rettung des Vaterlandes“ dürfte nur über Mund-zu-Mund-Propaganda erfolgen, ohne Nutzung von Internet und Mobiltelefonen.

Sollten nicht-eingeweihte regierungstreue Beamte Verdacht schöpfen, so könnte dieser durch die „Verschwörungstheoretiker-Keule“ zerstreut werden:

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Warum es niemals einen Aufstand der Beamten geben wird

Eine Konspiration wäre wegen der zu großen Anzahl an Verschwörern nicht einzuhalten.

Es genügt ein Verräter zu Beginn der Aktivitätsaufnahme um die Rädelsführer zu stoppen.

Ein deutscher Beamter riskiert seinen Beamtenstatus nur dann, wenn er sicher ist, ihn nicht zu riskieren. Ausnahmen bestätigen die Regel und sind in der Regel dann nicht mehr Teil des Systems.

Sollten einzelne Beamten dann doch nach weiterer Eskalation der Situation die Notwendigkeit einer „Revolution“ erkennen, so wäre eher folgenden Reaktion der Kollegen als wahrscheinlisch anzunehmen, als Kompromissvorschlag für ein „gemeinsames Engagement“ an der Seite der verzweifelten Bevölkerung:

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Nur ein Sturz der Regierung oder ein durch das Volk erzwungener Gesinnungswandel bei der Regierung könnten den Beamtenapparat zum Handeln bewegen, denn Beamte sind darauf eingeschworen, auf jede institutionalisierte Führung auch dann noch zu hören, wenn diese sie zur Selbstzerstörung aufruft.

Segenswünsche für Beamte

Möge der Dienstweg uns zusammenführen

und das Beamtenrecht stets auf deiner Seite sein.

Sanft wirke eine Beförderung auf deine Gehaltsabrechnung

und aufheiternd auf dein Gesicht das Vorgesetztensein.

Und bis wir uns wiedersehen,

halte dein Dienstherr dich fest in seiner Hand.

Und bis wir uns wiedersehen,

halte dein Dienstherr dich fest in seiner Hand.

Führe die Straße, die du gehst,

immer nur zu deinem Ziel bergauf.

Hab‘, wenn eng wird, die richtigen Ideen

für den Abschuss der Beförderungs-Konkurrenz in dunkler Nacht.

Bis wir uns ‚mal wiedersehen,

hoffe ich, dass dein Dienstherr dich nicht fallen lässt.

Er führe dich umsichtig mit seinen Händen,

doch drücke seine Faust dich nie zu fest.

(Beamtenversion des irischen Segensliedes: Möge die Straße uns zusammenführen)

Können wir hoffen, dass der Apell an die Soldaten und Politzisten nicht ungehört verhallen möge, dass die Beamten sich darauf besinnen könnten, dass sie dem Volk dienen sollten und nicht einer Regierung, die eine Hochverrats-Politik betreibt?

Nun – vielleicht nach folgender Definition:

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Parallelen zwischen Stammheimer RAF und Münchner NSU-Prozeß

bzw. Vorbildcharakter des Stammheimer Prozesses

ein Gastbeitrag von A.R.

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Textlich äusserst knapp gehalten veröffentlichte Stuberger kurz nach dem Ende des Prozesses 1977 Dokumente, mit dem ausdrücklichen Hinweis, „jetzt sei das ja möglich“, offensichtlich weil das Veröffentlichen nicht mehr nach § 353 d StGB strafbar sei, wie es bei laufendem Prozess gewesen wäre. Gut 30 Jahre später gab es diese Bedenken nicht mehr, denn sein NSU-Prozessbuch, erschienen kurz nach Eröffnung des NSU-Prozesses, enthält sehr lange Zitate aus der Anklageschrift.

Unser Gastautor A.R. hat folgende Anmerkungen zu diesen Terrorismusprozessen vor ausgewählten Staatsschutzsenaten erarbeitet:

– Beides waren / sind eindeutig politische Prozesse.

– Für den Stammheimer Prozeß wurden gezielt Rechtsvorschriften (Strafprozeßordnung, Strafgesetzbuch und viele weitere Gesetzesvorschriften) verschärft bzw. sogar erst verabschiedet und während des laufenden Prozesses dann weiter angepaßt, um das Instrumentarium für einen politischen Schauprozeß zu schaffen bzw. zu verfeinern (als Beispiele u.a.: Verteidigerausschluß, Verbot gemeinschaftlicher Verteidiger, keine Unterbrechung zur Verteidigervorbereitung bei Ausschluß oder Entpflichtung eines Verteidigers, Fortführung der Hauptverhandlung auch in Abwesenheit der Angeklagten). Damit wurde ‚Stammheim‘ bis heute zum Vorbild politischer Prozesse (= Staatsschutzprozesse) in der Bundesrepublik überhaupt.

– Bereits vor Beginn des Prozesses erfolgte eine eindeutige Verurteilung durch die Politik, in der Presse und der Öffentlichkeit.
(Zum Stammheimer Prozeß reichte die Verurteilung als „Mörder“ bzw. „Terroristen“ in der Presse und Politik bis zu Regierungserklärungen, zum Münchener Verfahren siehe die einstimmige Verurteilung durch den Deutschen Bundestag vom 22.11.2011 – der NSU-Prozeß begann vor dem Oberlandesgericht München dann immerhin erst eineinhalb Jahre später, am 06.05.2013.)

– In beiden Fällen wurde das Verhandlungsgebäude speziell für den Prozeß erst errichtet (Stammheim) bzw. der Gerichtssaal aufwendig dafür umgebaut (München).

– In Absprache mit der Bundesanwaltschaft, einer Nahtstelle zwischen Justiz und Politik, verfügten der Bundesjustizminister bzw. Bundes- und Landesinnenminister Sperrvermerke über zahlreiche Akten, die dadurch für das Verfahren unverwertbar wurden, obwohl sie sicher wichtig (gewesen) wären. (Im Stammheimer Prozeß wurden ca. 90% der Beweis- und Ermittlungsakten dem Gericht vorenthalten, obwohl dieser Umfang des Aktenmaterials sogar an anderer Stelle behördlich unter Eid bestätigt wurde. Zudem gab es selbst in den herangezogenen Akten zahlreiche nachgewiesene Fehlseiten. Auch im Münchener Verfahren wurde bereits mehrfach die Beziehung aller Akten durch die Bundesanwaltschaft als „nicht relevant“ abgelehnt. In beiden Verfahren äußerte der Generalbundesanwalt gleichlautend, Spurenakten seien keine Gerichtsakten. Als Hinweis auf die Dimension: im Stammheimer Prozeß konnte bis zum Ende die Beiziehung von über 1600 Aktenordnern nicht erreicht werden!)

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[==> hier könnte auch das Prof. Buback-Video zur Aktenmanipulation gut passen]

– Die wichtigsten Mainstream-Medien werden gezielt zur Publizierung der Position der Generalbundesanwaltschaft eingesetzt. (Zum Stammheimer Prozeß rief der Generalbundesanwalt im Verlauf des Verfahrens Vertreter der bedeutenden bundesdeutschen Publikationsorgane nach Karlsruhe zu einer Geheimsitzung zusammen, in deren Verlauf über die Berichterstattung gesprochen wurde. Im Münchener Verfahren werden einerseits gezielt Dokumente an bestimmte Medienvertreter durchgestochen; andererseits werden zahlreiche Details der Zeugenbefragungen, die nicht die Position der Generalbundesanwaltschaft stützen, in nahezu aller Berichterstattung verschwiegen.)

stu-ra-8 stu-ra-266Das kommt uns doch Allen sehr bekannt vor… [Anm. fatalist]

– Der Stammheimer Prozeß führte übrigens nie zu einem rechtskräftigen Urteil. Zwar wurden die verbliebenen drei Angeklagten Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe am 28.04.1977 zu lebenslanger Haft verurteilt – die Anwälte jedoch erklären, dagegen Berufung einzulegen. Als am 18.10.1977 Baader, Ensslin und Raspe tot in ihren Zellen aufgefunden werden, wird das Verfahren daraufhin eingestellt.

Fazit: Dieser kurze Vergleich der Fakten zeigt die Parallelen zwischen den politischen Schauprozessen in Stammheim und München doch sehr eindrückllich!

Vielen Dank!

Interessant ist die Rolle der Pflichtverteidiger, die nach dem Ausschluss bzw. nach dem Wegbleiben der Wahlverteidiger einsprangen:

Zitat aus

stuberger stammheim

Ich wusste nicht mehr, was man wem noch glauben konnte. Meinen Verdacht, selbst vom Staat belauscht und abgehört worden zu sein, sah ich als bestätigt an. Wenn der Staat noch nicht einmal die gesetzliche Grenze gegenüber dem Berufsstand des Anwalts einhielt, war ich sicher, dass das mit noch geringerer Zögerlichkeit bei uns Journalisten praktiziert wurde.

Ich bemerkte, wie mehr Pressevertreter in Stammheim eintrudelten. Alle waren gespannt, wie es nach den Geständnissen der Minister im Gerichtssaal weitergehen würde.

Vorsitzender Foth nahm unaufgefordert Stellung zu der Radiosendung in der Mittagspause. Das Abhören von Verteidigergesprächen könne »unter Umständen das Verfahren berühren«. Deshalb werde er der Sache »nachgehen«. Schily erhob sich. Mit versteinerter Miene beantragte er die sofortige Aussetzung des Verfahrens. In dem Prozess habe es eine »Eskalation von Beseitigungen rechtsstaatlicher Grundsätze« gegeben. Keiner der Vertrauensanwälte der RAF sei dazu bereit, »auch nur eine Minute länger« im Prozess mitzuwirken.

Foth wollte trotz des Antrags das Verfahren fortführen, als ob nichts geschehen sei, und rief den nächsten Zeugen auf. Schily und die anderen Vertrauensanwälte packten ihre Sachen und verließen unter lautstarkem Protest den Gerichtssaal.

Ich hielt mich noch auf meinem Presseplatz, weil Pflichtverteidiger Künzel ums Wort bat. Er sagte: »Es könnte sich herausstellen, dass seit Einbau der ersten Wanze eine rechtsstaatliche Verteidigung nicht mehr möglich war.« Er verlangte, den Prozess so lange zu unterbrechen, bis die Lauschaffäre aufgeklärt sei. Das wäre einem völligen Abbruch gleichgekommen. Sämtliche gerichtlich bestellten »Zwangsverteidiger« schlossen sich dem Antrag an. Oberstaatsanwalt Zeis erklärte, die Ankläger seien über das Abhören nicht informiert gewesen.

Foth änderte seine Meinung, erklärte den Prozess für unterbrochen. In fünf Tagen würde er fortgesetzt werden.

Am 22. März 1977 teilte der Vorsitzende mit, das Gericht habe Justizminister Bender zu einer Stellungnahme aufgefordert. Der Politiker habe gegenüber dem Gericht zugegeben, dass in zwei Zeiträumen von einmal zehn und ein andermal zusätzlich zwölf Tagen mit heimlich installierten Mikrofonen Gespräche der Angeklagten mit ihren Vertrauensanwälten abgehört worden seien. Die meisten Aufzeichnungen seien gelöscht worden.

Ich traute meinen Ohren nicht, als Foth erklärte, die Abhörmaßnahmen berührten den RAF-Prozess nicht. Er begründete diese abenteuerlich anmutende Einschätzung des Skandals damit, die Richter hätten davon nichts gewusst. Zwar sei die Garantie für einen unüberwachten Gesprächsverkehr zwischen Angeklagten und Verteidigung nach Paragraf 148 der Strafprozessordnung verletzt worden, das beeinträchtige aber den Fortgang des Verfahrens nicht. Er werde dennoch dafür sorgen, dass diese Bestimmung in Zukunft »ohne Hörner und Zähne« eingehalten werde. Der Tag wurde wieder ein gespenstischer. Kein Angeklagter war anwesend, keiner ihrer Vertrauensanwälte war erschienen. Pflichtverteidiger Eberhard Schwarz forderte das Gericht dazu auf, den Justizminister zu fragen, ob auch in der Gerichtshalle eine Lauschoperation durchgeführt worden sei oder nur im Gefängnis. Dem stimmte Foth zu, schon wieder wurde der Prozess unterbrochen.

Eine Woche später war die Halle zunächst wieder wie gewohnt halb leer. Künzel beantragte, den Prozess wegen der illegalen Lauschoperation abzubrechen, weil die Verteidigung in ihrer Substanz getroffen sei. Das Fernbleiben Schilys sei »sachgerecht und standesgemäß«. Zitat Ende

Man vergleiche „Zwangsverteidiger Künzel“ mit den Luschen im NSU-Prozess. Welten liegen dazwischen… wer führt dort in München die Regie über die Verteidigung?

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Die Chronik des Prozesses ist in sehr übersichtlicher Form am Ende des Buches dargestellt, hier abschliessend 2 Auszüge dazu:

chronik1

Ende:

chronik ende

Was ist neu am Manipulationsgeschäft der Leitmedien? Die gleichgeschaltete Staatspropaganda betreiben?

Nichts. Rein gar nichts.

Was ist neu bei Aktenmanipulation durch BAW und BKA und LKAs?

Auch nichts. Alles wie immer…