Archiv der Kategorie: V-Leute

Holger Apfel: Irrtum NPD, noch mehr Hinweise zu V-Leuten und Rechtsterror

Teil 3 hier, weiter geht es:

Horst Mahler, gerade im Untergrund, die Provokationen, aber auch die nicht vorhandene Meinungsfreiheit in der BRD:

Zu Frau Haverbeck gibt es ebenfalls Infos und Videos hier im Blog, auch das ARD-Interview, und Mahlers Anwältin Stolz, die war bei Ivo Sasek auf der AZK in der Schweiz, was den Sasek 8.100 Franken Geldstrafe gekostet haben soll. Meinungsfreiheit gibt es in der Schweiz auch nicht.

Apfel schreibt sich selbst zum Aussteiger, ist er gar bei Stasi-Wagners EXIT gelandet?

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Die einzige Paulchen-Panther DVD, die für eine Privatperson bestimmt war: Peter Klose, Zwickau.

Ein wirklich schräger Vogel, meint Apfel:

Der Büroleiter müsste Christian Bärthel aus Ronneburg gewesen sein, (es gab wohl nur den), dessen wirre Ansichten findet man beim Youtube-Kanal von WSG-Hoffmann. Vorsicht: Man braucht Nerven, um sich das anzuhören.

Klose benutzte den Pink Panther, bevor die Paulchen-NSU-DVD bekannt wurde.

http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/05/30/nsu-sach-und-lachgeschichte-nr-6-bekenner-dvd-ohne-bekenntnis-die-nie-ankommt/

Der BfV-Präsident Fromm bat BKA-Chef Ziercke um Infos zu Klose, warum? Und wozu machte man den Zwickauer TV-Lokalreporter Heiko Richter fertig, durch Auftragsentzug durch den MDR und Verriss im Transatlantikerblatt ZEIT, nur weil er Klose verteidigte, der sei nicht NSU…

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Die „echten Nazis“ haben Apfel, den Modernisierer, stets bekämpft, es geht um die Zeit seines Parlamentseinzuges in Dresden:

Selbst wenn das so einigermassen stimmen sollte, dann gilt immer noch: Der Staat und seine Dienste wollten und wollen keine modernisierte NPD ohne Hitlerbart. Alles, nur nicht das! Und so handeln sie, bzw. so lassen sie handeln.

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Dass Apfel ein Bürgerbüro in Chemnitz hatte… interessant, kannte er gar Mundlos und Böhnhardt?

Perso aus dem NSU-Fundus:

Heisst sein Bruder zufällig Eric Fröhlich?

Die Welt ist klein…

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Der Vollpfosten, der Spitzel, ganz wie Sie mögen:

http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/06/19/die-enttarnung-eines-spitzels-david-petereit-mdl-der-npd-in-meck-pomm-oder-ist-der-einfach-nur-blod/

Als am 13.11.2011 der NSU „aufgeflogen war“, behielt Petereit den „NSU-Spendenbrief“ von 2001/2002 an den Weissen Wolf, um ihn dann ein halbes Jahr später (als EINZIGES Exemplar!!!) dem BKA zu übergeben.

Zuvor wurde der NSU-Brief mehrfach bei Hausdurchsuchungen übersehen, was die Sache nicht besser macht. Im Gegenteil.

Apfel kennt diesen Spitzel/Idioten auch:

Das passt. Genau so will das System BRD seine NPD haben.

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Hier musste ich wirklich lachen:

Schädelvermessung, wie jetzt, Apfels Nülle passte nicht? Boah was sind die meschugge gewesen! Herrlich, lmao, Ende Teil 4.

Holger Apfel: Irrtum NPD, eine Fundgrube von Hinweisen zu V-Leuten und Rechtsterror

Wer sich für das Buch im Allgemeinen interessiert, der lese besser das hier:

Holger Apfel: Irrtum NPD, eine zutreffende Analyse?

Ein paar Fundstücke zu V-Leuten und zu Terror

Der hier führte schon 1992 gegen Bezahlung für Spiegel-TV den Häuserkampf vor, samt Sprengstoff. Aust soll 5.000 DM gezahlt haben. Wegen Dienel stürzte im Jahr 2000 der Erfurter LfV-Präsident Helmut Roewer.

Video hier: http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/11/21/v-mann-spiele-1992-fur-spiegel-tv-gestellte-nazi-propaganda/

Der Depotkumpel von Förster Heinz Lembke, Chemieingenieur Peter Naumann, dessen Fingerabdruck auf einer der Lembke-Depotkisten war, Zusammenhang mit Oktoberfest-Bombe 1980, jedenfalls dann, wenn Schweizer Friedensengel Antifa-Murks einfach so abschreiben (Daniele Ganser, Gladio-Geheimarmeen-Märchenbuch).

Naumann wollte angeblich 50.000 DM Honorar von den Rechtsterroristen Hepp-Kexel für einen Bomberlehrgang.

Hagen, der von Igel selbstverständlich nicht erwähnt wird (dafür wird der unbeteiligte Kley als „Agent Provocateur“ bezeichnet) hatte im September 1982 nichts besseres zu tun, als die Hepp-Kexel-Gruppe auf einem Zeltlager in der Lüneburger Heide zu Sprengstoffanschlägen anzustiften. Dies erfolgte, nachdem ein gewisser Peter Naumann der Gruppe für ein bescheidenes Entgelt von DM 50 000.- eine Kurzunterweisung im Gebrauch von Sprengstoff angeboten hatte und abgeblitzt war.

Und Maloci war angeblich ebenfalls V-Mann.

http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/11/17/eine-bewegung-in-waffen-die-vergessene-anleitung-fur-terrorzellen/

Apfel kennt sie alle. Der perfekte Informant.

Das recht abgedrehte „NSU-Vorlagebuch“ ™Antifa hat er auch gründlich gelesen:

Genau so säuberten die Uwekiller die BRD, gelle Holgi?

Den hier kannten die Uwes, in seinem Prozess haben sie den Gewerkschafter Bodo Ramelow bedroht, meint der heutige Ministerpräsident. Muss so um 1996 gewesen sein.

http://arbeitskreis-n.su/blog/2016/03/13/hat-man-das-unbekannte-nsu-netzwerk-schon-2012-gefunden/

Roeders Leute sollen angeblich beim Gladioförster Heinz Lembke gewesen sein. Wegen Sprengstoff. 1980, kurz vor der Oktoberfestbombe wurden sie alle verhaftet.

Reichert war ein verdeckter Ermittler, der zu Gewalttaten anstiften sollte, aber aufflog. Magnien verteilte wie Seemann Waffen uund Sprengstoff in der Szene, so ähnlich wie Peter Urbach das bereits 1968 bei den bekloppten Kommunarden in Berlin tat. Irgendwer wird es schon benutzen…

„Tarif“ Michael See/Dolsperg, und der eventuelle Beamte Magnien kommen auch vor:

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Den bruchstückhaft deutsch sprechenden Franzosen Magnien lernte ich auf dem Hofgelände von Waffen-Narr Anton Pfahler in Sinning bei Neuburg/ D.  kennen. Es dauerte nur kurze Zeit, da bot er Jens Pühse und mir Waffen an.

Das ist die WSG-Truppe vom Hoffmann. Hat sich nicht der Sohn vom Pfahler später erschossen? Irgendwas war da. Bernd Grett gehört ebenfalls zu dieser merkwürdigen WSG-Truppe. Auch diese Leute kennt Apfel.

Alles voller Spitzel…

Wie sollen denn in solch einem Umfeld 2 Uwes über 13 Jahre lang im Untergrund „einfach so gemordet und gebombt haben“?

Ende Teil 3.

Der Fall Anis Amri – eine Terrorvorbereitung als V-Mann?

Reblog von staatsunrecht.wordpress.com

Im Düsseldorfer Landtag musste am 29.03.2017 der Leiter der Abteilung 1 des Innenministeriums NRW Burkhard Schnieder vor dem Untersuchungsausschuss zum Fall Amri aussagen. Schnieder, dessen Abteilung unter anderem für Ausländerfragen zuständig ist, erntete mit seinen Äußerungen absolute Fassungslosigkeit. Der ehemalige zweite Mann des Verfassungsschutzes war erst Ende 2015 zum obersten Zuständigen für Flüchtlingsfragen im Innenministerium ernannt geworden.

http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/amri-untersuchungsausschuss-jaeger-100.html

LKA warnte vor Amri-Anschlag

Von Nina Magoley

… Auf der zehnten Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Fall Amri im Düsseldorfer Landtag herrscht mittlerweile Fassungslosigkeit: Seit fast vier Stunden wird der erste Zeuge an diesem Mittwochmorgen (29.03.2017), der Leiter der Abteilung Inneres und Kommunales im Innenministerium, Burkhard Schnieder, vernommen. Für Zündstoff sorgt eine E-Mail, die das LKA bereits im Februar 2016 an das NRW-Innenministerium schickte, am Mittwoch (29.03.2017) vorgelegt von dem FDP-Abgeordneten Joachim Stamp…

Darin heißt es klipp und klar, dass nach den bisher über Amri recherchierten „Tatsachen“ die „Begehung eines terroristischen Anschlags zu erwarten“ sei. Doch zum Erstaunen der Abgeordneten wiegelt Schnieder ab: Das Schreiben sei lediglich „eine Tischvorlage, ein Entwurf“ gewesen. Und da andere Sicherheitsbehörden, wie auch das GTAZ, den Fall Amri offenbar anders eingeschätzt hätten, habe diese Mitteilung für eine Verhaftung Amris nicht ausgereicht.

Wie sonst, fragen mehrere Abgeordnete fassungslos, müsste eine Mitteilung derartiger Brisanz vom Landeskriminalamt formuliert sein, damit sie eine Handlung zur Folge hat? Immerhin habe das LKA „den Hut“ aufgehabt im Fall Amri. Die Antwort Schnieders sorgt für noch mehr Erstaunen: Man hätte erst prüfen und beweisen müssen, was von den Erkenntnissen des LKA „wirklich Tatsachen“ seien. Es habe ja nicht festgestanden, „ob das verwertbare Erkenntnisse waren“…

WDR 5 Morgenecho – Kommentar 29.03.2017

Es ist völlig unverständlich, warum Herr Schnieder der eindringlichen Warnung des LKAs vor Anis Amri keinerlei Bedeutung beigemessen hat und der Bitte um den entsprechenden Handlungsspielraum nicht nachgekommen ist. Das einzig nachvollziehbare Motiv wäre die Deckung eines V-Manns gewesen, der noch während seiner Zeit beim Verfassungsschutz angeworben wurde. Es wäre auch denkbar, dass Anis Amri sich dem nordrhein-westfälischen Landesamt für Verfassungsschutz als V-Mann angeboten hat, um beobachtet aber nicht durch die Sicherheitsbehörden belästigt seinen Terrorvorbereitungen nachgehen und ein schlagfähiges Terror-Netzwerk aufbauen zu können. Dann wären die Terrorankündigungen an den V-Mann vom LKA als Teil seiner V-Mann-Tätigkeit verstanden und damit als nicht bedenklich eingestuft worden. Und genau das ist schließlich geschehen. Herr Schnieder hatte vor seinem Wechsel zur Abteilung 1 im Juli 2015 kurzzeitig die Leitung der Bezirksregierung in Arnsberg übernommen, um die Vorstellungen der Landesregierung zur unbegrenzten Massenaufnahme von Flüchtlingen ohne Papiere durchzusetzen. Vielleicht wurden in diesem Rahmen auch Absprachen bezüglich der Verteilung und Kontaktaufnahme von interessierten oder geeignet erscheinenden Flüchtlingen zum Verfassungsschutz getroffen. Anis Amri ist Ende Juli 2015 in NRW aufgenommen worden und bereits im November in den Fokus des Landeskriminalamtes geraten. Burkhard Schnieder saß vermutlich bereits im November 2015 an der richtigen Stelle des Innenministeriums, um Ermittlungen und Maßnahmen gegen Anis Amri rechtszeitig stoppen zu können. Sollte Amri wirklich V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sein, so würde dies auch den Umstand erklären, dass man ihn als Dealer seinen Lebensunterhalt bestreiten ließ und den Besitz von gefälschten Pässen nicht als günstige Gelegenheit für einen Haftbefehl nutzen wollte. Dann wären diese Straftaten von Anis Amri als notwendige „Tarnung“ toleriert worden, damit dieser im IS-Umfeld glaubhaft erschien und dort ungehindert Informationen sammeln konnte. Hat Anis Amri ein doppeltes Spiel gespielt und ist ihm der NRW-Verfassungsschutz auf den Leim gegangen? Niemals könnte solch ein „Missgeschick“ zugegeben werden. Daher ist auf die Beteuerungen der Landesregierung  NRW auch nicht viel zu geben. Im Allgemeinen informieren die Verfassungsschutzbehörden die Landeskriminalämter nicht über die Anwerbung von V-Leuten, so dass es schon mal vorkommen kann, dass ein V-Mann eines Geheimdienstes den V-Mann einer Polizeibehörde aushorcht und umgekehrt. Vielleicht haben sich der Leiter des Verfassungsschutzes Abteilung 6 Herr Burkhard Freier und Herr Schnieder mit ihren Mitarbeitern zu weit vorgewagt.

Bereits im Jahr 2012 hatte Herr Schnieder einen V-Mann des Verfassungsschutzes gegenüber anderen Behörden verteidigt, damals aber wohl zu Recht. Der V-Mann Johann Helfer ähnelt zwar sehr dem Phantombild des Bombenlegers in der Probsteigasse, dessen Anschlag völlig Sinn-frei dem NSU angedichtet wird, aber das Phantombild ähnelt nach Angaben der Zeugen wohl recht eindeutig nicht dem Täter.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/08/26/nrw-ausschuss-desinfo-v-mann-johann-helfer-statt-aufklaerung/

… Wie nicht anders zu erwarten, nahm der NRW-Ausschuss den präsentierten Pappdrachen begierig auf, der da heißt: V-Mann Johann Helfer. Auch wenn die Opfer damals, 2001, wie auch vor Gericht 2014 erklärten, dass Phantombild sehe dem Täter nicht ähnlich, wird diese entscheidende Information vertuscht, und die Leserschaft so hinter die Fichte geführt…

Herr Schnieder begründete vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Überzeugung von der Zuverlässigkeit des V-Manns der rechtsextremen Szene wie im folgenden Artikel dargestellt:

https://www.jungewelt.de/artikel/297158.einer-der-seine-rolle-spielt.html

Aus: Ausgabe vom 12.11.2016, Seite 4 / Inland

Von Claudia Wangerin

Die Bundestagsabgeordneten wollten nun wissen, wie die Verfassungsschutzabteilung des Landesinnenministeriums im Februar 2012 damit umgegangen war – und warum dort erst zu diesem Zeitpunkt jemand bemerkt habe, dass die Täterbeschreibung auf den »geheimen Mitarbeiter« passte...

Drei Monate nach Bekanntwerden des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) im November 2011 war das Fahndungsbild mit Bitte um Überprüfung vom Bundesamt für Verfassungsschutz an die Abteilung in NRW geschickt worden. Am 8. Februar 2012 fiel dort den zuständigen Beamten die Ähnlichkeit mit J. H., dem Vizechef der Kölner »Kameradschaft Walter Spangenberg« auf, der für sie »mehr als ein V-Mann« gewesen sein soll. Unter der Federführung ihrer Chefin Mathilde Koller entschieden sie sich, die Bundesanwaltschaft und Innenminister Ralf Jäger (SPD) darüber zu informieren – allerdings verbunden mit dem Hinweis, dass sie J. H. diesen Anschlag nicht zutrauten. Zu dieser Bewertung seien sie bereits am 9. Februar gekommen. Schnieder, damals Gruppenleiter, betonte nun vor dem Ausschuss, es gebe »über das Phantombild hinaus keine Hinweise, dass er mit dem Anschlag in der Probsteigasse irgend etwas zu tun hat«. Eine Jugendstrafe, zu der J. H. wegen eines Sprengstoffdelikts in den 1980er Jahren verurteilt worden war, zählte demnach nicht…

Nachgehakt wurde aber auch wegen der Kaderfunktion des J. H. in der nach einem SA-Mann benannten Kameradschaft und im »Kampfbund Deutscher Sozialisten«. Schnieder erklärte dazu: »Natürlich hatte er dort eine gewisse Funktion, als jemand, der ein bisschen intelligenter ist als der durchschnittliche Rechtsextremist«. J. H. sei aber eher jemand, »der seine Rolle spielt«. Er habe »eine bürgerliche Existenz« und arbeite in einem großen Unternehmen in Köln. »Er hat offenbar das, was ihm aufgetragen war, zur Zufriedenheit auch erledigt«, sagte der Beamte. Unklar blieb, warum die Verfassungsschützer trotz des angeblich großen Vertrauens im Februar 2012 beschlossen hatten, die Zusammenarbeit mit J. H. zu beenden – und ob dies endgültig war…

Die Zusammenarbeit musste wohl eher deshalb beendet werden, weil erwartungsgemäß früher oder später eine öffentliche Enttarnung des V-Manns drohte.

Auch über Amri könnte Herr Schnieder die Meinung vertreten haben, dass dies jemand gewesen sei, der seine Rolle spielte.

Im folgenden auf rbb-online erschienenen Artikel  wird die These aufgestellt, man habe Anis Amri nicht wegen der zahlreichen Straftaten als sogenannter Kleinkrimineller verhaftet, weil man ihn als „Wegweiser“ in die Islamisten-Szene betrachtet habe. Seine Beobachtung könnten die Sicherheitsbehörden als praktische Möglichkeit der Informationsgewinnung betrachtet haben.

Ich sehe das anders. Anis Amri hat Straftaten von Sozialbetrug, Fälschung, über Drogendelikte bis hin zur Körperverletzung begangen, für die jeder Deutsche jahrelang ins Gefängnis gewandert wäre. Und selbstverständlich hätte man einen deutschen Serien-Straftäter in Untersuchungshaft gesteckt – wegen der Wiederholungsgefahr.

Der einzige nachvollziehbare Grund, dies nicht zu tun, wäre auch hier eine V-Mann-Tätigkeit für eine Sicherheitsbehörde wie den Verfassungsschutz gewesen. Vielleicht hat Anis Amri nicht nur mit dem V-Mann des LKA NRW geplaudert, um diesen von seiner islamistisch-terroristischen Einstellung zu überzeugen, sondern hat gleichzeitig den Verfassungsschutz NRW mit mehr oder weniger brisanten Informationen gefüttert. Wohlmöglich handelte es sich dabei um Kenntnisse, von denen Anis Amri erwartet hat, dass die Behörde sie ohnehin erlangen würde.

https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/Anis-Amri-Geschichte-verpasster-Moeglichkeiten.html

26.03.17 | 08:00 Uhr

 

Der Attentäter vom Breitscheidplatz galt als „enge Kontaktperson“ von Mitgliedern einer deutschen IS-Gruppe. Das belegen interne Polizeidokumente, die dem rbb vorliegen. Bislang hieß es vom Verfassungsschutz, bei Anis Amri handele es sich um einen „radikalisierten“ Einzeltäter. Von S. Adamek, J. Goll und S.-K. Opalka

… Warum durfte der Tunesier immer weiter machen, obwohl längst klar war, dass er ein betrügender, hochmobiler und krimineller junger Mann war, der sich in einem gewaltbereiten islamistischen Umfeld bewegte. Warum sind weder Ausländer- noch Sicherheitsbehörden eingeschritten?…

Und das, obwohl der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bereits Ende Januar 2016 den Landeskriminalämtern Berlin und Düsseldorf, dem Bundeskriminalamt sowie den Landesämtern für Verfassungsschutz Berlin und Nordrhein-Westfalen mitteilt, dass brisante Hinweise zu Amri vorliegen: etwa, dass er sich unter verschiedenen „Identitäten hauptsächlich in Berlin (Moabit, Weißensee, Charlottenburg und Spandau) und sporadisch in Hildesheim, Oberhausen, Duisburg, Emmerich und Freiburg“ aufhalte…

Über Monate erhielten die Ermittler in Düsseldorf wertvolle Informationen über eine sogenannte „Vertrauensperson“ in diesem hoch konspirativ agierenden islamistischen Zirkel – auch Anis Amri plauderte häufig mit der mühevoll eingeschleusten „Vertrauensperson 01“ des Staatsschutzes NRW. Ihm vertraute der Tunesier schon im November 2015 an, dass er „problemlos eine Kalaschnikow“ besorgen könne und dass er „unbedingt für seinen Glauben kämpfen“ wolle….

Während dieser Ermittlungen gegen Abu Walaa wurde Amri vom LKA Nordrhein-Westfalen als sogenannter „Nachrichtenmittler“ geführt. Er ist kein V-Mann, leitet seine Erkenntnisse nicht direkt an die Sicherheitsbehörden weiter. Aber als Vertrauter redet er ausgiebig mit der VP-01. Vieles was Amri weiß, wissen somit auch die Behörden – was ihn für die Ermittler wertvoll macht…

EK Ventum steht für ein groß angelegtes Ermittlungsverfahren gegen die radikal-islamistische Zelle des am Ende verhafteten Predigers Abu Walaa, der über Jahre junge Leute als Kämpfer des IS für die Kriegsschauplätze in Syrien und dem Irak angeworben haben soll. Der aus dem Irak stammende Salafisten-Prediger steht im Verdacht, die Nummer 1 des Islamischen Staats in Deutschland zu sein. Diese Ermittlungen wurden sehr erfolgreich im November 2016 mit den Verhaftungen abgeschlossen…
Amri ist unter dauernder Beobachtung. Und stellt unter der Beobachtung von Ermittlern so ziemlich alles an, was deutsche Gesetze nicht zulassen: Fahrraddiebstahl, Sozialbetrug, Körperverletzung. Monate lang beschäftigte der Tunesier unter seinen zig Alias-Namen zwischen Dortmund, Oberhausen, Hildesheim und Berlin so manche Polizeidienststelle, Staatsanwälte, Sachbearbeiter in den Ausländerbehörden. Doch etwa ein Dutzend Ermittlungsverfahren enden für den inzwischen rechtsgültig abgelehnten Asylbewerber immer gleich: Anis Amri bleibt auf freiem Fuß, darf betrügen, prügeln, mit Drogen handeln – alles ohne Konsequenzen…

Zum Ärger der Kollegen in NRW: „Entgegen der Absprachen wurde AMRI durch Kräfte des LKA Berlin am ZOB Berlin offen kontrolliert“, heißt es in internen Polizeiprotokollen.
Doch als man Amri daraufhin wieder entlässt, sind die LKA-Ermittler fortan an ihm dran – sie überwachen sein Telefon, observieren ihn engmaschig. Sein richtiger Name, seine Identität ist ihnen bekannt…

Im Polizeirevier gegenüber hat das Berliner LKA eine Kamera angebracht – so können die Beamten beobachten, wer dort rein und wieder rausgeht. Gegen fünf Vorstandsmitglieder und Aktivisten des Moscheevereins laufen Strafverfahren wegen Terrorverdachts…

Und trotzdem kommen die Berliner Ermittler bald zu dem Schluss: Amri gehört nicht in diese Szene, er ist kein wirklich gefährlicher Islamist…Und deshalb bricht man Mitte Juni 2016 die Observation ab, hört nur noch sein Telefon ab. Und dann verliert man ihn irgendwie aus den Augen…

Könnte es nicht sein, dass die Ermittler nach dem erfolgreichen Schlag gegen das Netzwerk von Walaa, dem „Prediger ohne Gesicht“, Geschmack  gefunden hatten an einem, der hilfreich sein kann, wenn es darum geht, Islamisten-Zellen trocken zu legen? Hätte Amri auch als Wegweiser in die radikale Islamistenszene der Hauptstadt dienen können?…

Mit deutlichen Worten hatte der nordrhein-westfälische LKA-Direktor Uwe Jacob die Einstellung der Observation des Attentäters Anis Amri durch die Berliner Polizei im Juni 2016 kritisiert: „Nur weil Amri Kleinkrimineller war und Drogendelikte beging zu denken, er sei nicht gefährlich, das halte ich für einen großen Fehler!“



Solange das LKA NRW zuständig gewesen sei, habe man die Einschätzung gehabt, dass es sich bei Amri um eine „hochgefährliche“ Person gehandelt habe, die man zügig von der Straße bekommen müsse, entweder in Abschiebe- oder in Strafhaft, so der LKA-Direktor…

Sendung: Inforadio | 26.03.2017 | 08.00 Uhr

Beitrag von Sascha Adamek, Jo Goll, Susanne Katharina Opalka

Vielleicht musste der Prediger Abu Walaa daran glauben, weil er ohnehin im Fokus der Behörden stand, seine Rekrutierungsaufgabe nicht hätte fortsetzen können und zu eigenen Terroranschlägen nicht in der Lage war.

Es sieht so aus, als ob das LKA Nordrhein-Westfalen zwar Amri hatte stoppen wollen, aber unfreiwillig durch seine zeitnahe Informationsweitergabe an den Verfassungsschutz eine Warnung Amris ermöglicht haben könnte. Möglicherweise hat Amri auch aus Gründen der ihm bekannten Überwachung seiner Person Nordrhein-Westfalen zwischenzeitlich in Richtung Berlin verlassen.

 https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/nrw-untersuchungsausschuss-berliner-lka-einstellung-amri-observa.html

Freier räumt falsche Beurteilung Amris ein

… Seine Behörde habe sich mit Amri regelmäßig beschäftigt. In einem so genannten Jour fixe habe das LKA Nordrhein-Westfalen  seinen Mitarbeitern und ihm regelmäßig über Amri berichtet. „…

Auf die Frage, ob Amri ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sei, entgegnete Freier mit einem klaren Nein. „Es gibt eine klare Regel: Wir sprechen keine Gefährder an, auch nicht Leute, gegen die ein Strafverfahren läuft.“

Sendung: Abendschau, 29.03.2017, 19.40 Uhr

Beitrag von Jo Goll, Susanne Opalka

Vielleicht ist die Ansprache oder das Anhören von Amri zwecks Engagement als V-Mann ja vor den Milieu-typischen und damit geduldeten Straftaten erfolgt…

Auch Generalbundesanwalt Frank bestätigt vor dem Untersuchungsausschuss, dass Amri spätestens im Juli 2016 in Haft hätte genommen werden können, aber das Land NRW scheint kein Interesse daran gehabt zu haben.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/untersuchungsausschuss-anis-amri-bundesanwaltschaft-peter-frank

  1. März 2017

… Der Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags, der sich mit dem möglichen Fehlverhalten der deutschen Sicherheitsbehörden im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri befasst, hat einen weiteren hochrangigen Zeugen vernommen. An diesem Freitag stand dort Generalbundesanwalt Peter Frank den Abgeordneten Rede und Antwort…

Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt hatte im Februar 2016 bei der Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Amri wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat angeregt. Zu dem Zeitpunkt war der Tunesier bereits als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Die Karlsruher Anklagebehörde übersandte den Vorgang allerdings an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die schließlich wegen versuchter Anstiftung zum Mord gegen Amri ermittelte…

Nach Angaben Franks wäre es vielleicht möglich gewesen, Amri bereits im Juli 2016 in Haft zu nehmen. Damals war der Islamist in einem Fernbus auf dem Weg in die Schweiz in Süddeutschland mit gefälschten italienischen Pässen festgenommen worden. Es wurde ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet, letztlich wurde Amri am 1. August 2016 aber aus der Justizvollzugsanstalt Ravensburg entlassen…

Dies sei falsch, sagte Frank. Seine Behörde habe die Akten freigegeben. Als Frank ein entsprechender Aktenvermerk über ein Gespräch zwischen seiner Behörde und dem Landeskriminalamt NRW vorgehalten wurde, wonach einer Freigabe widersprochen wurde, sagte Frank, er kenne den Vermerk nicht, werde das aber klären…

Hat das Innenministerium NRW dafür gesorgt, dass die Akten für das LKA nicht freigegeben wurden, weil Amri vor jeglicher Strafverfolgung geschützt werden sollte, im Sinne von höheren Interessen?

http://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/21734074_Amri-Ausschuss-Zeuge-schildert-Behoerdenchaos-und-Tunesien-Schikanen.html


Burkhard Schnieder, Abteilungschef für Ausländerangelegenheiten im nordrhein-westfälischen Innenministerium vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages zum Fall Amri. | © picture alliance / Federico Gambarini/dpa

Lothar Schmalen
29.03.2017 

… Düsseldorf. Obwohl das Landeskriminalamt NRW (LKA) bereits Monate vor dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 vor dem späteren Attentäter als tickende Zeitbombe warnte, haben es Sicherheitsexperten im NRW-Innenministerium im März 2016 abgelehnt, Amri auf der Grundlage dieser Einschätzung sofort abzuschieben oder in Abschiebehaft zu nehmen. Die Entscheidung, der Forderung des LKA nicht nachzukommen, hat Burkhard Schnieder, der für Flüchtlinge und Ausländer zuständige Abteilungsleiter im NRW-Innenministerium getroffen. Mit Innenbminister Ralf Jäger (SPD) habe er darüber keine Rücksprache gehalten. Das LKA hatte in einem achtseitigen Schreiben an die Sicherheitskonferenz NRW darauf hingewiesen, dass von Amri eine Gefahr im Sinne eines terroristischen Anschlags ausgehe.

Das Bild von Anis Amri als ganz überraschend mutiertem zugedröhnten Kleinkriminellen, dem eigentlich kein Attentat zuzutrauen ist, war falsch. Amri wollte offensichtlich nicht als Selbstmordattentäter sterben, sondern hat seine Flucht sorgsam geplant, um seine Terror-Aktivitäten an einem anderen Ort fortsetzen zu können.

Welche Verhaltensweisen müssten einem V-Mann der Islamisten-Szene zugestanden werden, damit dieser Deutschland-weit agieren kann, ohne enttarnt oder von anderen Sicherheitsbehörden gestoppt zu werden?

Er dürfte weder zu gefährlich noch zu harmlos auftreten. Die Tarnung als nicht allzu gläubiger Kleinkrimineller, der vollmundig Anschlagsideen diskutiert, wäre perfekt, denn der IS rekrutiert besonders erfolgreich in diesem Milieu. Im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum GTAZ hingegen könnte man die Bedeutung diese Gefährders damit herunterspielen und dafür sorgen, dass dieser unbehelligt bleibt, mit dem Argument, so der zentralen Figuren des IS in Deutschland habhaft zu werden.

Solch ein „Spiel mit dem Feuer“ dürfte „normalerweise“ nicht riskiert werden.

Aber was ist schon normal in dieser Welt des Wahnsinns?


Sehr guter Beitrag!

Anmerkungen:

Helfer scheidet auch deshalb aus, weil „der unbekannte Blonde mit dem Geschenkkorb“ laut der Opfer 1.90-1.95 m gross gewesen sei. Helfer ist einen Kopf kleiner.

Abschiebung per SEK, seit Amris Anschlag geht das offenbar:

http://www.express.de/koeln/blitz-abschiebung-nach-sek-einsatz-gewalttaetiger-tuerke–42–sass-um-8-07-uhr-im-flieger-25570176

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Total beklopptes Deutschland:

Weil er einen Asylantrag stellte: Mutmaßlicher Terrorist nicht abgeschoben

Die Terroristen lachen den deutschen Staat der Weicheier aus. Asyl muss zum Gnadenrecht werden, ohne Rechtsweg auf unsere Kosten.

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Der hier hat vergessen, „Asyl!“ zu sagen?

Aggressiver Gefährder wird vom MEK direkt zum Flieger gefahren

Stand: 05.04.2017

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article163415178/Aggressiver-Gefaehrder-wird-vom-MEK-direkt-zum-Flieger-gefahren.html

Mordfall Aldo Moro, CIA oder Gladio?

Aldo Moro wurde geopfert, meint ein ehemaliger US-Vizeaussenminister:

am5In a new book called We Killed Aldo Moro, Mr Pieczenik said he was sent to Italy by President Jimmy Carter on the day that Moro was kidnapped by the Red Brigades, a far-Left terrorist group

He had been heading to parliament for a crucial vote on a ground-breaking alliance he had proposed between the Christian Democrat Party and the Italian Communist Party.

The alliance enraged both sides of the political spectrum in Italy, and also upset both Moscow and Washington.

Moro’s widow, Eleonora, later said Henry Kissinger had warned her husband against his strategy. „You will pay dearly for it,“ he is alleged to have said.

Mr Pieczenik said he was part of a „crisis committee“ headed by Francesco Cossiga, the interior minister.

Moro was held for 54 days. Mr Pieczenik said the committee was jolted into action by the fear that Moro would reveal state secrets in an attempt to free himself.

A false statement, attributed to the Red Brigades, was leaked saying that Moro was dead.

Mr Pieczenick said that this had a dual purpose; to prepare the Italian public for the worst, and to let the Red Brigades know that the state would not negotiate for Moro, and considered him already dead.

The following month, Moro was shot and placed in the back of a car in central Rome, midway between the headquarters of the Communist Party and the Christian Democrats.

In a documentary on French television last weekend, Mr Cossiga admitted the committee had taken the decision to release the false statement.

Terror und Gegenterror, was passierte damals wirklich?

Wer waren die Entfuehrer, waren das „echte Linksterroristen“?

Etwas mehr Stoff dazu:

am0Italien war offenbar nicht souveraen:

am1.

am2.

am3.

am4.

Fragwuerdige Putsche:

https://en.wikipedia.org/wiki/Piano_Solo

https://en.wikipedia.org/wiki/Golpe_Borghese

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Derselbe Dr. Steve Pieczenik behautete jetzt, in der Endphase des US- Wahlkampfes, Wikileaks habe Massen an Emails aus Geheimdienstkreisen bekommen, aus US-Kreisen!

Ist er glaubwürdig? Bei Aldo Moro wie bei Clinton?

On November 1, 2016, Pieczenik announced on his YouTube channel that Hillary and Bill Clinton „effected a silent civilian coup through corruption and co-option. However, people in the intelligence community informally initiated a counter-coup through supplying information to Julian Assange and WikiLeaks in order to prevent Hillary Clinton from becoming the next president of the United States, while also convicting and indicting Barack Obama, Loretta Lynch, and all others who were complicit in the cover-up of the massive corruption that occurred under the Clinton Foundation.“ [34]

https://en.wikipedia.org/wiki/Steve_Pieczenik

Harter Tobak. Stimmt das?

Zusatzfrage: Wenn Italien nicht souveraen ist, was sind dann die BRD und Frankreich?

Schoenen Sonntag…

Als Spion bei Al Quaida

Die Geschichte des Spions bei den Islamisten spielt in den 1990er Jahren, ist also schon etwas älter. Sie kommt ohne Belege aus, ist autobiographisch erzählt, seinen echten Namen kennen wir nicht, auch die Islamisten treten nur unter Decknamen auf.

al1

Da es ein Spiegel-Buch ist, muss man es mit Vorsicht geniessen. Es transportiert die offizielle Version vom 11.9.2001, wie bereits im Prolog klar wird.

al20Random House, das ist Bertelsmann. Also strikte Regierungssichtweise, NATO-affin, US-Sichtweisen.

al2Das Mittel der Geheimdienste waren auch damals schon V-Leute und Überwachung der Islamisten. Man will aber fast gar nichts vorher gewusst haben. Wie beim „NSU“ und bei der RAF…

al6Zu Beginn in Belgien, bis heute eines der Lieblingsländer der Islamisten, wenn es um das ungestörte Vorbereiten von Terror geht, schildert der „damals noch nicht Spion“ wie kinderleicht es war, Waffen und Munition zu besorgen, von Pistolen Tokarev über Kalaschnikoffs bis hin zu Uzis.

Viele der Pistolen waren Weltkriegs-Modelle, wie sie auch beim Poliztenmord in Heilbronn verwendet wurden.

al7Fiel halt auf… Tokarew TT war die Kopfschusswaffe von Martin Arnold in Heilbronn.

Der Prolog:

al3Welcher deutsche Geheimdienst ist da gemeint? Der BND?

al4Ein echter Insider… wurden dort mehrere Spione der westlichen Geheimdienste zu einer fiktiven Person verschmolzen? Sieht sehr danach aus.

al5Niemand wird im Westen verhöhnt, weil er kein Weisser und kein Christ ist.

Das ist alles mimosenhafter Bullshit.

Die Intoleranten sitzen in den muslimischen Ländern, nicht im Westen. Wer bitte soll hier zum Schuldigen für islamische Bekloppte gemacht werden? Der weisse Mann, wie immer.

Bereits nach dem Prolog ist somit folgendes klar:

  • das Buch jubelt dem Leser die offizielle 9-11-Version der US-Regierung und der deutschen US-Vasallenmedien unter
  • Schuld an der Rückständigkeit der islamischen Welt ist der weisse Mann, nicht die religiös Behinderten mit ihrem Mittelalter-Islam.

Was für eine Propagandakacke.

Das Buch ist fast wertlos.

Die offizielle Islam-Terrorgeschichte hat ein Experte beigesteuert, als Nachwort.

„Wissen hätte können man schon mehr, aber irgendwie klappte das nicht“, so kann man das lesen.

Anklicken macht grösser 😉

al8al9al10al11al12al13al14al15al16al17al18al19Die Voraussage war richtig, wie wir 10 Jahre später wissen: Der islamische Terror würde Europa treffen. Paris, Brüssel, Nizza, ein wenig auch Deutschland.

Die Grenzöffnung durch Merkel im September 2015 ist umso weniger verständlich.

Waren die Staaten Europas nur blind, wogegen dieses Buch spricht, oder handelten sie fahrlässig, indem sie islamische Parallelgesellschaften duldeten, oder war der daraus folgende Terror einkalkuliert?

Replacement Migration, also Austauschmigration durch Muslime (Mittelmeerunion…) war ein Ziel der UN und der EU.

Ein guter Grund, beides grundlegend zu reformieren bzw. abzuschaffen. Gegen die Völker Europas gerichtet war es in jedem Fall.

Linksterroristen aus Berlin sprengten Schweizer Jet? FBI-Akte veröffentlicht

Das könnte für die Linken aus der Berliner Kommune 1 um Dieter Kunzelmann und Genossen noch einmal spannend werden:

zwischenablage641 Jetzt wirft aber ein bisher nicht bekannter Bericht der amerikanischen Bundespolizei FBI neue Fragen auf. Demnach befanden sich damals auch zwei namentlich nicht bekannte Westdeutsche in jener Splittergruppe, in deren Auftrag Sufian Kaddoumi den Terroranschlag verübte: im General Command der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP-GC) unter Führung von Ahmed Jibril. Laut Erkenntnissen des FBI sollen die zwei Westdeutschen den palästinensischen Terroristen bei der Präparierung der Bombe mit Rat und Tat zur Seite gestanden haben.

Einer war Bombenexperte?

Einer der Deutschen soll Elektroingenieur gewesen sein. Als ihn die Palästinenser wegen eines technischen Problems um Rat angingen, habe er prompt geholfen.

Nett und hilfsbereit…

Bereits im Herbst zuvor [1969] war die sogenannte Stadtguerilla Tupamaros aus Westberlin in Jordanien unterwegs. Mit dem Auto waren die «Hasch-Rebellen», wie sie sich selber nannten, nach Amman gereist. Dort kamen sie am 5. Oktober 1969 an, wo sie im Guerillakampf und im Bombenbau ausgebildet wurden. Kopf der Gruppe war Dieter Kunzelmann. In seiner Autobiografie erwähnt er, während des damaligen Aufenthalts in Jordanien auch Farouk Kaddoumi getroffen zu haben – den Aussenbeauftragten der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO und nahen Verwandten von Sufian Kaddoumi, dem Hauptverdächtigen im Fall «Würenlingen». Nach der Rückkehr nach Deutschland im November 1969 fiel die Berliner Tupamaros-Gruppe mit verschiedenen Anschlägen auf, insbesondere auch auf jüdische Einrichtungen.

„Rainer, wenn du wüsstest…“ (Spitzel Peter Urbach zum Kommunarden Rainer Langhans)

Die Idee, den Sprengstoff mit einem Höhenmeter zu koppeln, der auf einer Flughöhe von 3000 Metern explodiert, geht laut dem FBI-Bericht auf einen der zwei Westdeutschen zurück. Später sollen die beiden Männer beim Einbau der Bombe in ein Radio und bei dessen Verpackung mitgeholfen haben. Ein brisanter Unterschied zu den bisherigen Erkenntnissen ergibt sich bezüglich der Aufgabe des Pakets: Eine der beiden anonymen Quellen, auf die sich das FBI stützt, nennt Zürich als Aufgabeort. Die deutschen – und mit ihnen die Schweizer – Ermittler sind hingegen stets davon ausgegangen, Kaddoumi habe das Paket in München aufgegeben.

Alles falsch in den Geschichtsbüchern ?

Sollte die Angabe der einen FBI-Quelle zutreffen, hätte also nicht ein Palästinenser in München das Paket mit der Bombe aufgegeben, sondern ein Deutscher in Zürich – der Fall «Würenlingen» müsste neu geschrieben werden.

Mord verjährt nicht, jedenfalls nicht in der BRD.

Als forensische Knacknuss erwies sich zuletzt die Frage, wieso die Paketbombe nicht schon auf dem Transferflug München – Zürich, sondern erst auf dem Flug nach Tel Aviv explodiert war. Mit einem technischen Gutachten wurde sie beantwortet.

Die Details wären interessant. Lag an der Flughöhe unter 3000 Metern? Kurzstrecke!

Der dritte Zeitabschnitt im FBI-Bericht schliesslich spielt Anfang März 1970. Nach der Flucht nach Amman habe Sufian Kaddoumi seine Meinung ausgedrückt, bei den zwei Westdeutschen handle es sich um israelische Agenten. Sie hätten dafür gesorgt, dass die Bomben nicht in Flugzeugen der El Al gelandet seien (ein zweiter Bombenanschlag auf eine Caravelle der Austrian Airlines am selben Tag verlief glimpflich). Weiter soll Kaddoumi ausgeführt haben, er glaube, dass das PFLP-GC von den Israeli dazu verleitet worden sei, die Attentate auszuführen in der Absicht, die Fedayin zu diskreditieren.

Was sich anhört wie eine Vorlage für eine antiisraelische Verschwörungstheorie, lässt sich am ehesten als Schutzbehauptung interpretieren: Kaddoumi war in Erklärungsnot, weil er seinen Auftrag, in Deutschland eine El-Al-Maschine zur Explosion zu bringen, nicht erfüllt hatte. In dieser Situation reagierte er möglicherweise mit einer stereotypen Schuldzuweisung an Israel.

Das ist zu kurz gegriffen. Die NZZ macht es sich zu einfach.

Siehe:

In Rom entschieden sich Kunzelmann, Georg von Rauch, Ina Siepmann, Lena Conradt und Albert Fichter jedoch, mit dem Auto nach Jordanien weiterzureisen und mit der palästinensischen Organisation Fatah Kontakt aufzunehmen. Diese langwierige Expedition finanzierte der italienische Verleger Giangiacomo Feltrinelli. Am 5. Oktober erreichten sie Amman. Dort trafen sie prominente Fatah-Vertreter, unter anderem Jassir Arafat und Farouk Kaddoumi, und erhielten eine militärische Kurzausbildung[2] sowie eine Ausbildung im Bau von Bomben. Bereits Anfang November war der größte Teil der Gruppe, darunter Kunzelmann, von Rauch und Fichter, nach Berlin zurückgekehrt, während Siepmann noch monatelang in Jordanien blieb.[3]

Am 9. November 1969, dem Jahrestag der Novemberpogrome von 1938, wurde ein Bombenanschlag auf das Jüdische Gemeindehaus in Berlin verübt, zu dem sich kurz darauf in einem Flugblatt eine linksradikale Gruppe namens „Schwarze Ratten/Tupamaros West-Berlin“ bekannte. Als deren Kopf gilt Kunzelmann. Die Bombe, geliefert von Peter Urbach, einem V-Mann des Verfassungsschutzes,[4] war aufgrund eines technischen Defekts nicht explodiert; es ist unklar, ob dieser Defekt Urbach, aber auch den Bombenlegern selbst bekannt war oder nicht.[5] Es kam niemals zu einer Anklage wegen des Anschlagsversuchs

Was heisst das, worauf deutet das hin, wenn es keine Anklage gibt?

Auf V-Leute, auf Spitzel. Damals wie beim THS und NSU…

Wolfgang Kraushaar fand 2005 heraus, dass der Bombenleger Albert Fichter war. Fichters Aussagen folgend und gestützt durch weitere Angaben, warf Kraushaar Kunzelmann vor, der Anstifter dieses Anschlags gewesen zu sein.[6] Fichter behauptete ferner: „Der Dieter Kunzelmann hat ja immer von ‚Saujuden‘ geredet und ständig gehetzt. Er ist damals wie ein klassischer Antisemit aufgetreten.“[7]Bommi Baumann behauptet ebenfalls, die Idee, diese Bombe zu zünden, stamme „einzig und allein“ von Dieter Kunzelmann.[8]

Ein guter Filmbericht dazu. Kunzelmann, Kommune 1, Absturz Würenlingen. Lohnt sich. Der Filmemacher ist „Opferfamilie“ des Absturzes.

Kunzelmann wird sogar als Verdächtiger in der WELT erwähnt.

zwischenablage651Wer aber waren die beiden „unidentifizierten Westdeutschen“? Infrage kommen Mitglieder der Tupamaros West-Berlin, eine Truppe um Dieter Kunzelmann, die sich im Herbst 1969 in einem Terrorcamp in Jordanien aufhielten, oder Teilnehmer eines Ausbildungslagers für junge Europäer kurz zuvor, unter denen auch eine Gruppe des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) war.

Eine Lüge:

Leider enthält das FBI-Papier keinerlei nähere Hinweise auf die beiden mutmaßlichen Mittäter. Ansätze für konkrete Ermittlungen gibt es also nicht.

Doch. Einer der beiden war Elektrotechnik-Ingenieur.

Warum unterschlägt der WELT-Historiker Kellerhoff diese Angabe der NZZ?

Einer der Deutschen soll Elektroingenieur gewesen sein.

Der Personenkreis ist recht überschaubar. 4 oder 5 Leute, alle namentlich bekannt, kommen infrage.

Finde den Elektro-Fachmann, und lies wenn immer möglich ausländische Medien.

Schönen Sonntag.

PS: Und wenn es Gladio-Agenten waren, ist das vorstellbar? CIA statt Mossad?

30 Euro Stundenlohn rechnete der V-Mann beim BLKA ab!

Unter dem Motto „die arme Nazisau Tino Brandt“, siehe: http://fatalistblog.arbeitskreis-n.su/?s=bandidos

Nicht jeder ist so billig wie der THS-Spitzel gewesen, und vor Gericht gab es Rechnungen, wie die Süddeutsche berichtet:

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Das war der Angeklagte: Er war Spitzel, sogenannter V-Mann im Dienst des LKA, um die Rockergruppe „Bandidos“ auszuspionieren. Und hat dabei fürstlich verdient, ein Mehrfaches von dem, was er zuvor als Lkw-Fahrer bekam. 15 Euro pro Stunde gab’s, wenn er Bandido-Bosse durchs Land chauffierte. In einem angemessenen Mercedes, geleast vom LKA. Mit einer Tankkarte, gestellt ebenfalls vom LKA. Auch ein Motorrad wurde ihm spendiert, so was muss offenbar haben, wer als echter Bandido durchgehen will.

Aufs Doppelte, 30 Euro, stieg der Lohn, wenn sich der V-Mann mit Bandidos zu Aktivitäten traf. Nur ins Ausland, da habe der V-Mann auf eigene Verantwortung fahren müssen, sagt sein früherer „V-Mann-Führer“. Führer heißen beim LKA Leute, die Spitzel unter ihren Fittichen haben.

Der V-Mann-Führer sagt nichts zu den Rechnungen

Auf eigene Verantwortung ins Ausland? Dem Angeklagten platzt das erste Mal der Kragen. Er zückt eine Abrechnung, auf der die Stationen Rumänien, Österreich und Serbien aufgezählt sind. Da überall war er mit den Bandido-Bossen. Und abgerechnet habe er dafür 170 Arbeitsstunden, satte 4600 Euro Monatsgehalt. Netto, sagt er.

Was er nun zu dieser Rechnung sage, fragt der Angeklagte den Zeugen, seinen früheren Führer. Der antwortet, dazu wolle er nichts sagen. Kaum unterdrücktes Gelächter im Saal: Das Arbeiten im Dienst des LKA scheint erfreulich lukrativ gewesen zu sein für einen Mann mit einem Dutzend Vorstrafen, der sich zuvor mit Gelegenheitsjobs durchs Leben gekämpft hatte.

Ob dem V-Mann klar gewesen sei, dass er keine Straftaten begehen dürfe? Habe man ihm „natürlich gesagt“, antwortet der LKA-Mann. Zum Beispiel, als der Schein-Bandido in eine Radarfalle geriet mit dem LKA-Wagen, da habe man ihn ermahnt: Das geht nicht. Den Verkehrskontrolleuren wurde schlicht mitgeteilt, der Wagen sei für „hoheitliche Aufgaben“ benutzt worden. Da muss dann nichts gezahlt werden.

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Tino Brandt war wirklich eine arme Sau. Mario Forster hat nicht übertrieben, er hat es sauber belegt. Samt Abrechnungen des BLKA.

Bayern zahlt am Besten?

Fehlende Gerichtsprotokolle sind aktiver Staatsschutz durch Vertuschung

Die fehlende Transparenz vorgeblich „öffentlicher NSU-Ausschüsse“ und vorgeblich „öffentlicher Strafprozesse“ gereicht immer nur kriminellen Staats-Strukturen zum Vorteil.

Ein „nettes Beispiel“ zeigt sich gerade beim LKA-V-Mann-Skandal in Bayern:

mainpost

Denn im Prozess 2013 hat keiner genau protokolliert, was LKA-Mann K. genau im Zeugenstand gesagt hatte. Notizen, die sich Verteidiger und Staatsanwalt machten, weichen offenbar stark voneinander ab. Reporter waren an dem Tag vom Prozess ausgeschlossen.

So geht Staatsschutz durch Vertuschung krimineller staatlicher Handlungsweisen:

  • es gibt keine Übertragung des Prozesses
  • es gibt kein stenografiertes Protokoll der Aussagen
  • es gibt geheime, nicht öffentliche Sitzungen

So ermöglicht man erst den Tiefen Staat, und das nicht nur bei diesem Bandidos-LKA Bayern-Prozess, sondern ebenso bei Piattos Verhandlung, beim NSU-Schauprozess, und bei jedem NSU-Ausschuss.

Anders gesagt: Die Vertuschung durch die Justiz und durch die Parlamente ist institutionell so gewollt. Im Dunkeln ist gut munkeln…?

Die Unterstützer von Mario Forster sollten dazu übergehen, alle Namen von vermutlich kriminellen Beamten voll auszuschreiben. So wie der Verteidiger es tut, denn insbesondere der KHK Hauschild hat durch seine Ermittlungen dem Recht wahrscheinlich überhaupt erst zur Geltung verholfen, und verdient es daher auch genannt zu werden.

Im Nachgang der Zeugeneinvernahme des KHK Hauschild von der Kriminalpolizei Nürnberg am letzten Hauptverhandlungstag…

Weiter wird ein – in der Hauptverhandlung übrigens bislang nicht erörterter – sogenannter Brief des Angeklagten an seinen VP-Führer, KHK Norbert Kahl zitiert, in dem von gesundheitlichen Problemen die Rede ist und der Empfänger Norbert um Hilfe gebeten wird. http://www.weggesperrt.com/verteidigererklaerung/

Spannend ist der Fall Mario F.  auch deshalb, weil das LKA Bayern zum Schutz seines V-Mannes Strafvereitelung im Amt in mehr als 50 Fällen begangen haben soll, und den Staatsanwalt „betuppte“:

band2Den Text gibt es vollständig hier:

Die Nürnberger Ermittlungen, dass zumindest V-Mann-Führer Norbert K. über den Zweck der Dänemark-Fahrt informiert war, bestätigte am Donnerstag Kriminalhauptkommissar Stephan M. von der Regensburger Kripo….

Anwälte: „Erschreckend“ und „skandalös“

Im Baggerfall ordnete ein Amberger Oberstaatsanwalt die Einstellung des Verfahrens gegen Mario F. an – aufgrund falscher Informationen. Der 55-Jährige ist mittlerweile Leiter der Amberger Behörde und bestätigt als Zeuge: Ihm sei der Baggertransport stets als legal dargestellt worden. Dass Beamte seiner Kripo vom LKA manipuliert worden seien, wollte der Zeuge nicht weiter kommentieren, außer mit diesem Satz: „Man hätte mir die wahren Umstände unbedingt sagen müssen.“

Die Verteidiger von Mario F. verurteilten die LKA-Machenschaften. Anwalt Alexander Schmidtgall nannte es „äußerst erschreckend“, wie die Amberger Staatsanwaltschaft ausgetrickst wurde. Sein Kollege Hans-Jochen Schrepfer sagte: „Skandalös“.

Wie sollen Norbert Kahl Falschaussagen vor Gericht 2013 nachgewiesen werden, wenn es davon keine Gerichtsprotokolle gibt?

Der ehemalige und Suspendierte V-Mann Führer Norbert K. aus Wiesenbronn soll nun doch wenn er nicht wieder absagen wird am 10.03.2016 ab 09.00 Uhr Aussagen. 

Der wird gar nichts sagen, gegen den wird ermittelt, und suspendiert isser auch. Kann bei seiner Frau anfangen?

CSU, von der Wiege bis zur Bahre 🙂

becker-kahlhttp://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/verbaende/kreisverbaende/aschaffenburg-land/AB_Barbara_Becker_Kompetenzprofil.pdf

Links, das isser.

.

Der Punkt ist folgender: Die Polizei unterliegt dem Legalitätsprinzip, und Geheimdienste tun das nicht. In dem Augenblick, wo Polizisten V-Leute führen und diese vor Strafverfolgung schützen, machen sie sich strafbar.

Man darf davon ausgehen, dass alle polizeilichen Führer von Informanten, seien sie nun Drogenfahnder wie Norbert Kahl, oder Staatsschützer, strafbare Handlungen quasi ständig begehen müssen, und das dieses illegale Verhalten bundesweit gedeckt wird.

So wird der Rechtsstaat ausgehebelt, und zwar flächendeckend. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst, das eine GESTAPO verhindern sollte ist bundesweit reine Makulatur, lediglich geeignet für Sonntagsgeschwafel… hält der Realitätsprüfung nicht stand.

Wird der angeklagte Spitzel als Kronzeuge gegen das LKA enden?

Das Bayerische Justiz-Tollhaus treibt ständig neue Blüten und zeigt atemberaubende Volten:

bandidos23-2Der ganze Text: http://www.weggesperrt.com/entlastung-fuer-den-v-mann/

Dieser Bericht in der Süddeutschen ist noch wesentlich drastischer:

bandidos23-2-sz

Gegen den hauptverdächtigen LKA-Mann ermittelt er inzwischen auch wegen möglichen Betrugs und uneidlicher Falschaussage. Der Verdacht wiegt so schwer, dass der LKA-Mann vom Amt suspendiert wurde, noch bevor die Ermittlungen beendet sind. Im Kern geht es um einen Deal mit dänischen Minibaggern. Der V-Mann, das kann man aus den Akten lesen, hatte das LKA darüber auf dem Laufenden gehalten, dass die Bandidos diese illegal über die Grenze schaffen und unterschlagen wollten. Der V-Mann fuhr den dafür notwendigen LKW. Blöderweise war in einem der Bagger ein Sender eingebaut, weshalb sein Laster in Bayern angehalten wurde. Das Komische war nur: Der V-Mann, der offenkundig an einem krummen Geschäft mit den Baggern beteiligt war, wurde von den Ermittlern alsbald wieder freigelassen.

Der Nürnberger Kriminalbeamte, graue Haare, graue Jeans und Sakko, schildert das alles ohne Akten, aber mit einer Präzision, als hätte er etliche Regalschränke auswendig gelernt. Offenbar, das glaubt er festgestellt zu haben, hätten LKA-Beamte auf die ermittelnden Kriminalbeamten massiv Einfluss genommen, so dass es im Abschlussbericht so aussah, als habe der V-Mann die Minibagger legal und mit gültigen Papieren über die Grenze geschafft. In bestimmte Akten sei im Nachhinein auch eingegriffen worden, „das ist ein Fakt“, sagt der Beamte. Ob er erklären könne, warum das LKA das gemacht habe, fragt der Richter. Könne er nicht, antwortet der Beamte und schmunzelt. „Na, die wollten halt verhindern, dass ich auffliege“, sagt der frühere V-Mann. Klingt plausibel.

Und da der Fisch immer vom Kopf her stinkt:

Der Hauptkommissar bei der Korruptionsdienststelle der Kripo Nürnberg Herr H. führte weiter aus, dass der damalige Polizeipräsident Dathe unbedingt gewusst hat,  dass er die Unwahrheit in seinem Bericht schreibt und unterschreibt.

Dathe schreibt in 11/2012 :

„Für das BLKA gibt es derzeit keinerlei Veranlassung, den Vorwürfen Forsters Glauben zu schenken oder von einem strafbaren Verhalten der hier tätigen Dienstkräfte auszugehen.“

Eine Klatsche ins Gesicht für die Menschen die bis dahin an einen Rechtsstaat glaubten.

Zwar sitzt Forster immer noch in U-Haft aber die wirklichen Täter scheinen gefasst und warten Verurteilt zu werden und der Zeuge ist man staune am Ende noch Mario F.
Der Unterstützerkreis Mario F.
Düsseldorf

Und noch höher, mehr an stinkig vom Kopf her, das geht nicht in Bayern beim LKA:

Peter Dathe (* 1951 in Bad Tölz) war bis August 2015 Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts in München.[1]

Eigentlich ist das eine Sensation: Ein „kleiner KHK“ prüft Aussagen eines bereits verurteilten Ex-Spitzels ab, und landet bei Aktenmanipulationen und abgesprochenen Falschaussagen durch LKA-Beamte, gegen die jetzt ermittelt wird. 6, mindestens.

Siehe auch: http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/12/07/abgestimmte-falschaussagen-von-polizisten-vor-gericht-und-aktenfaelschung-durch-lka/

und: http://fatalistblog.arbeitskreis-n.su/2016/01/22/wenn-zeugenschutz-abhaengige-als-kronzeugen-auftreten/

Ganz oben steht der Präsident des LKA Bayern, vermeintlich unangreifbar, total im Regen. Er hat strafbare Handlungen seiner Mitarbeiter gedeckt, so sieht das aus. CSU-Mafia?

Warum traut sich das kein Beamter beim NSU?

Parodien auf den Rechtsstaat nicht nur in Bayern: LKA V-Mann-Affäre

Im Nachgang zum gestrigen Blogbeitrag:

Es ist so ähnlich wie damals in Thüringen bei Tino Brandt, es ist vielleicht weit normaler, als es aussieht: Man muss seine V-Leute auch vor der Polizei schützen! Egal ob man Staatsschutz ist oder Verfassungsschutz… und das scheint auch gängige Praxis zu sein. Manchmal fliegt es allerdings auf…

Eine recht vollständige Unterstützer-Website zum Fall Mario Forster gibt es hier: http://www.weggesperrt.com/

Staatsschutz der Polizei, der sich wie der Verfassungsschutz geriert ist deshalb kriminell, weil der polizeiliche Staatsschutz dem Legalitätsprinzip unterliegt. Bedeutet: Polizei muss Straftaten anzeigen, Verfassungsschutz nicht.

Der polizeiliche Staatsschutz ist bundesweit eine illegale Beugung der Verfassung. Ganz besonders gilt das auch für den BKA-Staatsschutz, der ein Vertuschungs-Instrument der Bundesanwaltschaft zu sein scheint, und der offenbar sogar NSU-Phantome inszeniert.

Im Auftrag, selbstverständlich. Weisungen aus Berlin?