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Sarin beim Massenmord von Damaskus, wer schoss Flugzeug MH 17 ab?

Anfang Mai 2016, so kündete die BBC an, werde man zum Abschuss des Flugzeugs MH 17 in der Ostukraine „ganz neue Fragen stellen“:

Ein neuer Enthüllungsbericht des renommierten britischen TV-Senders BBC spricht davon, dass es Belege dafür gebe – dass ein ukrainischer Kampfjet den Malaysia-Boieng MH17 abgeschossen hatte und keine Boden-Luft-Rakete.

www.express.co.uk/news/world/663787/Ukrainian-fighter-jet-shot-Russian-crash-MH17-BBC-documentary

1 Tag später hatte es auch der Focus:

Nun auch im FOCUS vom 25. April 2016
Neue Abschuss-Theorie

Ist MH17 von einem ukrainischen Kampfjet abgeschossen worden?
www.focus.de/politik/ausland/neue-abschuss-theorie-ist-mh17-von-einem-ukrainischen-kampfjet-abgeschossen-worden_id_5464759.html

Das ist jedoch nicht neu, das ist uralt: März 2015…

mh17

Das Dilemma des Westens sieht Peter Haisenko darin, dass man mit diesem Abschuss der Maschine MH17 sofort Sanktionen gegen Russland in massivster Weise verhängt habe. „Man baut ja alles auf: ,Stoppt Putin jetzt‘ wird im Spiegel usw. berichtet. Man prügelt auf Russland und Putin ein, man verhängt Sanktionen, und das alles auf einer Null-Basis. In dem Moment, wo offiziell zugegeben werden muss, dass dieses Flugzeug von einem ukrainischen Kampfflugzeug abgeschossen worden ist, müssten sämtliche Haltungen gegenüber Russland revidiert werden.

Gibt es einen bestimmten Grund, warum jetzt, im Frühjahr 2016, die BBC diese Fragen aufwirft? Will Cameron gar die Sanktionspolitik des Westens gegen Russland beenden?

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Zufall, dass zur selben Zeit, nämlich im April 2016, auch eine andere US-Saga scheinbar den Bach runter geht? Oder wird auch hier eine Zeitenwände eingeläutet?

Wikipedia:

Die Giftgasangriffe von Ghuta vom 21. August 2013 sind eine Reihe von Giftgasangriffen, die im Verlauf des syrischen Bürgerkriegs in der Region Ghuta östlich von Damaskus stattgefunden haben. Eine UN-Untersuchung vor Ort wies den Einsatz des chemischen Kampfstoffs Sarin in hochkonzentrierter Form nach, der mittels Boden-Boden-Raketen verschossen wurde.[1][2][3] Unterschiedlichen Angaben zufolge starben dabei 281,[4] 355,[5] 1429[6] oder 1.729[7] Menschen. Einige tausend Personen sollen mit neurotoxischen Reaktionen in die Krankenhäuser eingeliefert worden sein.[5] Welche Bürgerkriegspartei für den Giftgasangriff verantwortlich ist, ist nach wie vor umstritten.

Analogie: Giftgas Sarin gegen Zivilisten in Syrien:  ASSAD WAR ES! bröckelt gewaltig:

sarinQuelle dafür soll sein, ist es aber nicht:

hershHersh promotet dort sein neues Buch, und macht am Ende ein paar interessante Bemerkungen:

hershbuch

The president’s explanation for [not bombing Syria] was that the Syrians agreed that night, rather than be bombed, they’d give up their chemical weapons arsenal, which in this article in the Atlantic, Goldberg said they [the Syrians] had never disclosed before. This is ludicrous. Lavrov [Russia’s Foreign Minister] and Kerry had talked about it for a year—getting rid of the arsenal—because it was under threat from the rebels.

Die Russen und die USA hatten Assad dazu gebracht, seine Chemiewaffenbestände abzugeben, weil diese auch den Rebellen (Al Quaida, Isis-Vorläufer etc.) in die Hände fallen könnten.

The issue was not that they [the Syrians] suddenly caved in. [Before the Ghouta attack] there was a G-20 summit and Putin and Bashar met for an hour. There was an official briefing from Ben Rhodes and he said they talked about the chemical weapons issue and what to do. The issue was that Bashar couldn’t pay for it—it cost more than a billion bucks. The Russians said, ‘Hey, we can’t pay it all. Oil prices are going down and we’re hurt for money.’ And so, all that happened was we agreed to handle it. We took care of a lot of the costs of it.

Vor dem Giftgasangriff auf Ghouta (naha Damaskus) sei da irgendwie eine Einigung erzielt worden, wie Hersh beschreibt…

Und dann kommt das Wichtige:

Guess what? We had a ship, it was called the Cape Maid, it was parked out in the Med. The Syrians would let us destroy this stuff [the chemical weapons]… there was 1,308 tons that was shipped to the port…and we had, guess what, a forensic unit out there. Wouldn’t we like to really prove—here we have all his sarin and we had sarin from what happened in Ghouta, the UN had a team there and got samples—guess what?

It didn’t match. But we didn’t hear that. I now know it, I’m going to write a lot about it.

Die syrischen Giftgasbestände passten nicht zu dem, was nahe Damaskus eingesetzt worde sei, und das habe man zeitnah überprüft, es jedoch verschwiegen.

Guess what else we know from the forensic analysis we have (we had all the missiles in their arsenal). Nothing in their arsenal had anything close to what was on the ground in Ghouta. A lot of people I know, nobody’s going to go on the record, but the people I know said we couldn’t make a connection, there was no connection between what was given to us by Bashar and what was used in Ghouta. That to me is interesting. That doesn’t prove anything, but it opens up a door to further investigation and further questioning.

Das ist ebenfalls bislang fast nur bei Alternativen Medien zu lesen gewesen… aber dort steht nicht, „Killary“ habe den Einsatz erlaubt, genehmigt, was auch immer… fahrlässige Headline beim contra magazin. contra zu sein reicht nicht, es geht um ehrliche Berichterstattung. Die Alternativmedien müssen besser werden, explizit wahrhaftiger!

Die Story, die Hersh erzählen will, ist eine ganz Andere:

erdowahn

Der Schurke heisst Erdowahn, auch der vom Sarin?

We know Erdogan’s deeply involved. He’s changing his tune slightly but he’s been deeply involved in this.

Let me talk to you about the sarin story [the sarin gas attack in Ghouta, a suburb near Damascus, which the U.S. government attributed to the Assad regime] because it really is in my craw.  In this article that was this long series of interviews [of Obama] by Jeff Goldberg…he says, without citing the source (you have to presume it was the president because he’s talking to him all the time) that the head of National Intelligence, General [James] Clapper, said to him very early after the [sarin] incident took place, „Hey, it’s not a slam dunk.“ 

Das sei keine todsichere Sache.. nämlich dass Assad für den Giftgasangriff verantwortlich sei. not a slam dunk…

Die uns von den Medien ständig eingehämmerten „Wahrheiten“ sind keine, sie sind Propaganda. In diesen 2 hier beschriebene Fällen handelt es sich um lupenreine US-imperialistische Wahrheiten, die dem Vasallen-Dasein (nicht nur) der BRD-Leitmedien geschuldet sind.

Dagegen kann und muss man sich wehren. Den Mediendreck nicht mehr kaufen!

Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges

Erschienen auf: http://www.medienanalyse-international.de/index1.html

poststelle@generalbundesanwalt.de

An den

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

March, den 1. Dezember 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Anzeige gegen Frau Dr. Angela Merkel und Frau Dr. Ursula von der Leyen

wegen

§ 80 StGB
Vorbereitung eines Angriffskrieges

http://dejure.org/gesetze/StGB/80.html

Ich bin zu dieser Anzeige verpflichtet und nehme die Pflicht wahr:

Nichtanzeige geplanter Straftaten

  1. Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

    1.einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§80), ….

    zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

http://dejure.org/gesetze/StGB/138.html

Ich fordere Sie zur Pflichterfüllung nach §160 StGB auf

http://dejure.org/gesetze/StPO/160.html

Zum Sachverhalt

Nach allgemein vorliegenden Medienberichten und Interviews plant die Regierung einen Angriffskrieg gegen Syrien.

WEDER liegt ein UN-Sicherheitsratsmandat vor

NOCH eine Bitte um Hilfeleisstung seitens des syrischen Staates gemäß UN-Charta 7/51.

Es wird nicht einmal darum ersucht, dieses syrische Einverständnis zu erlangen: http://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-gegen-is-der-einsatz-hat

-eine-sichere.694.de.html?dram:article_id=338424

Das Völkerrecht geht aber nach Art.25 GG unserem Recht vor, erzeugt unmittelbares Recht.

Insofern liegt ein geplanter Verfassungsbruch vor, ich bitte deshalb, auch nach Hochverrat und anderen in Betracht kommenden Delikten zu ermitteln, auch weitere an den Angriffsvorbereitungen Beteiligte festzustellen und zu belangen.

Der Völkrrechtsverbrecher Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder bezichtigt sich nach eigenen Worten in einem gleich gelagerten Fall des Völkerrechtsbruchs – mir fehlt da übrigens noch Ihre Ermittlungsaktivität nach spätestens dieser öffentlichen Selbstbezichtigung:

Hinweis: Die Einlassungen der Beschuldigten, sie sähen ihre Taten als rechtskonform an, sind natürlich keinesfalls Maßstab einer objektiven rechtlichen Beurteilung. Das Prinzip „Unwissen schützt vor Strafe nicht“ gilt bekanntlich auch bei jedem anderen Verbrechen.

Insofern kann die kesse Behauptung der Beschuldigten von der Leyen nicht Basis Ihres Tuns sein, sondern das Gesetz.

Sie sagte heute:

„Nun, es ist der gemeinsame Kampf gegen den IS, der die Grundlage ist, der uns übrigens auch die sichere völkerrechtliche Grundlage gibt und wo wir ja bereits seit über einem Jahr beteiligt sind. Wir sind Teil der Allianz gegen den Terror.“

http://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-gegen-is-der-einsatz-hat-eine-sichere.694.de.html?dram:article_id=338424

Damit behauptet sie nichts weiter, als Teil einer Bande zu sein, was  ihr Tun nicht rechtmäßiger macht.

Die berühmten „guten Gründe“ führt jeder Verbrecher an, um seinen Gesetzesverstoß zu kaschieren. Esist  aber einzig Sache des Gerichts, evtl. mildernde Umstände anzuerkennen.

Ich führe das deshalb aus, weil Ihr Haus diese „guten Gründe“ vor 16 Jahren ernsthaft ins Feld führte, um Schröder zu entlasten, der sogar noch ebenso kess formulierte „Wir führen keinen Krieg“ . Jahre später -siehe das ZEIT-Interview – zeigt er, dass er sich der Unrechtmäßigkeit seines Tuns sehr wohl bewusst war.

Ich erwarte von Ihnen eine Eingangsbestätigung dieser Anzeige samt Aktenzeichen und sofortiges Einschreiten.

Hochachtungsvoll

Andreas Hauß

Bachstr. 16

79232 March

Die Rechtslage:

Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80StGB lautet:

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

https://de.wikipedia.org/wiki/Angriffskrieg#Rechtslage_in_Deutschland

Sehen Sie, wenn wir einen Rechtsstaat hätten, dann wäre Exkanzler Schröder eingesperrt. Das halbe Verteidigungsministerium ebenfalls. Der Angriff auf Serbien war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Der mit Lügen begründet wurde.

http://fatalistblog.arbeitskreis-n.su/2015/07/13/die-feindstaatenklausel-gegen-deutschland-gilt-noch/

Die Feindstaatenklausel gegen Deutschland gilt noch?

Vor 2 Tagen hatten wir auf Schachtschneider und Foschepoth verlinkt, ein Staatsrechts-Professor und ein Historiker.

Nachzutragen sind 2 Fundstücke dazu, Danke @anmerkung: Danisch hat offenbar einen Lesetip zu diesem Blog bekommen:

danisch

http://www.danisch.de/blog/2015/07/12/der-geheimdienst-staat-das-puzzlestuck-von-foschepoth/

Lesenswert!

Hadmut Danisch beschäftigt sich mit einem Vortrag von Foschepoth.

15:56 Die Grundrechte haben – und das ist jetzt eine Erkenntnis, die ganz von zentraler Bedeutung ist für unsere aktuelle Diskussion – die Grundrechte haben nur da noch eine Bedeutung, wo sie dem staatlich definierten Sicherheitsinteresse nicht mehr im Wege stehen.

Staatsschutz vor Bürgerrechten, so wurde das 1968 entschieden, als man den Rechtsstaat abschaffte… Vizekanzler war der hier:

willy

2. Lesetip:

fosche

https://foschepoth.wordpress.com/2015/05/20/nsabnd-affare-ein-akt-der-unterwerfung/

BZ: Unterliegen die US-Geheimdienste in Deutschland überhaupt irgendwelchen Beschränkungen?

Foschepoth: Faktisch nein.

Wie man im aktuellen Spiegel nachlesen kann, hat die Bundesregierung sich auch bereitwillig unterworfen:

spon3

Warum das so ist, schreibt der NATO-spiegel natürlich nicht. Hat man auch nie erwartet, dort, ausgerechnet dort die wahren Hintergründe zu lesen…

Dann lieber Schachtschneider recycelt aus dem Jahr 2013, im Sonderheft bei Compact Juni 2015:

feind

Und warum „Die NATO ist eine Mörderorganisation“ (gestern geblogt) vielleicht nicht ganz falsch ist, das hat damit zu tun:

Könnte man sagen, dass durch die Weiterentwicklung der NATO von einem Verteidigungsbündnis zu einem Aggressionsbündnis im Grunde die völkerrechtliche Grundlage für den deutschen NATO-Beitritt entfallen ist?

Ich würde es so sehen. dass diese Mitgliedschaft
in der NATO inzwischen rechtswidrig geworden ist. Aber, wenn wir dann ausscheiden. ob man darin einen feindlichen Akt sehen kann, ist noch eine weitere Frage. So weit würde ich nicht gehen.

Angriffskriege vorzubereiten ist verboten, es droht lebenslange Haftstrafe.

Laut Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland ist die Teilnahme an einem Angriffskrieg grundsätzlich verboten und unter Strafe zu stellen. Relevante Gesetze und Verträge sind dabei:

  • Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
  • Art. 2 des Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (so genannter Zwei-plus-Vier-Vertrag): (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB lautet:

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

https://de.wikipedia.org/wiki/Angriffskrieg#Rechtslage_in_Deutschland

Sehen Sie, wenn wir einen Rechtsstaat hätten, dann wäre Exkanzler Schröder eingesperrt. Das halbe Verteidigungsministerium ebenfalls. Der Angriff auf Serbien war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Der mit Lügen begründet wurde.

Nicht in Den Haag, sondern in der BRD.

den haag

http://www.spiegel.de/politik/ausland/internationales-strafgericht-us-kongress-droht-niederlanden-mit-invasion-a-200430.html

Alle Tiere sind gleich. Nur die Schweine sind gleicher…