Fehlende Gerichtsprotokolle sind aktiver Staatsschutz durch Vertuschung

Die fehlende Transparenz vorgeblich “öffentlicher NSU-Ausschüsse” und vorgeblich “öffentlicher Strafprozesse” gereicht immer nur kriminellen Staats-Strukturen zum Vorteil.

Ein “nettes Beispiel” zeigt sich gerade beim LKA-V-Mann-Skandal in Bayern:

mainpost

Denn im Prozess 2013 hat keiner genau protokolliert, was LKA-Mann K. genau im Zeugenstand gesagt hatte. Notizen, die sich Verteidiger und Staatsanwalt machten, weichen offenbar stark voneinander ab. Reporter waren an dem Tag vom Prozess ausgeschlossen.

So geht Staatsschutz durch Vertuschung krimineller staatlicher Handlungsweisen:

  • es gibt keine Übertragung des Prozesses
  • es gibt kein stenografiertes Protokoll der Aussagen
  • es gibt geheime, nicht öffentliche Sitzungen

So ermöglicht man erst den Tiefen Staat, und das nicht nur bei diesem Bandidos-LKA Bayern-Prozess, sondern ebenso bei Piattos Verhandlung, beim NSU-Schauprozess, und bei jedem NSU-Ausschuss.

Anders gesagt: Die Vertuschung durch die Justiz und durch die Parlamente ist institutionell so gewollt. Im Dunkeln ist gut munkeln…?

Die Unterstützer von Mario Forster sollten dazu übergehen, alle Namen von vermutlich kriminellen Beamten voll auszuschreiben. So wie der Verteidiger es tut, denn insbesondere der KHK Hauschild hat durch seine Ermittlungen dem Recht wahrscheinlich überhaupt erst zur Geltung verholfen, und verdient es daher auch genannt zu werden.

Im Nachgang der Zeugeneinvernahme des KHK Hauschild von der Kriminalpolizei Nürnberg am letzten Hauptverhandlungstag…

Weiter wird ein – in der Hauptverhandlung übrigens bislang nicht erörterter – sogenannter Brief des Angeklagten an seinen VP-Führer, KHK Norbert Kahl zitiert, in dem von gesundheitlichen Problemen die Rede ist und der Empfänger Norbert um Hilfe gebeten wird. http://www.weggesperrt.com/verteidigererklaerung/

Spannend ist der Fall Mario F.  auch deshalb, weil das LKA Bayern zum Schutz seines V-Mannes Strafvereitelung im Amt in mehr als 50 Fällen begangen haben soll, und den Staatsanwalt “betuppte”:

band2Den Text gibt es vollständig hier:

Die Nürnberger Ermittlungen, dass zumindest V-Mann-Führer Norbert K. über den Zweck der Dänemark-Fahrt informiert war, bestätigte am Donnerstag Kriminalhauptkommissar Stephan M. von der Regensburger Kripo….

Anwälte: „Erschreckend“ und „skandalös“

Im Baggerfall ordnete ein Amberger Oberstaatsanwalt die Einstellung des Verfahrens gegen Mario F. an – aufgrund falscher Informationen. Der 55-Jährige ist mittlerweile Leiter der Amberger Behörde und bestätigt als Zeuge: Ihm sei der Baggertransport stets als legal dargestellt worden. Dass Beamte seiner Kripo vom LKA manipuliert worden seien, wollte der Zeuge nicht weiter kommentieren, außer mit diesem Satz: „Man hätte mir die wahren Umstände unbedingt sagen müssen.“

Die Verteidiger von Mario F. verurteilten die LKA-Machenschaften. Anwalt Alexander Schmidtgall nannte es „äußerst erschreckend“, wie die Amberger Staatsanwaltschaft ausgetrickst wurde. Sein Kollege Hans-Jochen Schrepfer sagte: „Skandalös“.

Wie sollen Norbert Kahl Falschaussagen vor Gericht 2013 nachgewiesen werden, wenn es davon keine Gerichtsprotokolle gibt?

Der ehemalige und Suspendierte V-Mann Führer Norbert K. aus Wiesenbronn soll nun doch wenn er nicht wieder absagen wird am 10.03.2016 ab 09.00 Uhr Aussagen. 

Der wird gar nichts sagen, gegen den wird ermittelt, und suspendiert isser auch. Kann bei seiner Frau anfangen?

CSU, von der Wiege bis zur Bahre 🙂

becker-kahlhttp://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/verbaende/kreisverbaende/aschaffenburg-land/AB_Barbara_Becker_Kompetenzprofil.pdf

Links, das isser.

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Der Punkt ist folgender: Die Polizei unterliegt dem Legalitätsprinzip, und Geheimdienste tun das nicht. In dem Augenblick, wo Polizisten V-Leute führen und diese vor Strafverfolgung schützen, machen sie sich strafbar.

Man darf davon ausgehen, dass alle polizeilichen Führer von Informanten, seien sie nun Drogenfahnder wie Norbert Kahl, oder Staatsschützer, strafbare Handlungen quasi ständig begehen müssen, und das dieses illegale Verhalten bundesweit gedeckt wird.

So wird der Rechtsstaat ausgehebelt, und zwar flächendeckend. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst, das eine GESTAPO verhindern sollte ist bundesweit reine Makulatur, lediglich geeignet für Sonntagsgeschwafel… hält der Realitätsprüfung nicht stand.

Merkel ist gescheitert, und wird von den Balkanstaaten gerettet?

Es ist grotesk, aber nicht unwahrscheinlich, dass die CDU bei den in 2 Wochen stattfindenden 3 Landtagswahlen ausgerechnet von Orban & Co gerettet wird.

Während Merkel in Europa völlig isoliert dasteht, und sogar von CDU-Wahlkämpfern gemieden wird…

merkel busaktueller Focus

… bewahren eventuell die Balkanstaaten die CDU vor einem -unbedingt verdienten, absolut nötigen- Wahldesaster, siehe aktueller Spiegel:

Die Wut in Brüssel und Berlin über Orbán ist groß. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte dem SPIEGEL: „Ungarn soll nach dem Verteilschlüssel gerade mal
1294 Flüchtlinge erhalten, wie man dagegen ein Referendum abhalten kann, erschließt sich mir nicht, es sei denn, man
versteht das als einen weiteren Schritt der Abkehr von einem Europa der Solidarität und der gemeinsamen Verantwortung.“

Die Wahrscheinlichkeit, dass der EU-Flüchtlingsgipfel übernächste Woche zum Erfolg wird, schwindet mit jedem Tag. Und Kanzlerin Merkel steht mit ihrem Plan, die Krise mithilfe der Türkei zu lösen, zunehmend einsam da. Viele osteuropäische Politiker und EU-Diplomaten glauben nicht,
dass Merkels Türkeilösung schnelle Ergebnisse bringt. Und auch in Wien teilt kaum einer die Hoffnung, mit Milliardenüberweisungen an die Türkei lasse sich das Problem lösen. „Und wenn“, so heißt es im Stab von Außenminister Sebastian Kurz, „dann müsste man den Türken deutlicher
sagen, was erwartet wird – dass sie Flüchtlinge abfangen, aber auch, dass sie mit dem Bombardieren der Kurden aufhören.“

Der Unmut auf die Deutschen wächst noch aus einem anderen Grund: Einerseits kritisiert Berlin die Maßnahmen auf der
Balkanroute, aber es profitiert auch von den sinkenden Flüchtlingszahlen, für die andere sorgen. „Wir erledigen die Drecksarbeit für die Deutschen“, sagt ein osteuropäischer EU-Diplomat.

Auch der österreichische Verteidigungsminister Doskozil sagt in Wien: „Deutschland sollte uns dankbarer sein.“ Österreich
sorge doch nur dafür, dass entlang der Balkanroute Absprachen getroffen würden.

Die deutsche Kritik sei „völlig unverständlich“. Man schicke die Flüchtlinge koordiniert nach Norden. „Es gäbe dazu eine Alternative: alle unkoordiniert nach Deutschland weiterreisen lassen.“

balkan

Aber hoffen darf man. Darauf, dass die CDU total abkackt. Gemeinsam mit der SPD.  Je mehr Parlaments-Stimmvieh den Job verliert desto besser. Dann lässt auch der Gestank ein wenig nach…

Schönen Sonntag!

Wird der angeklagte Spitzel als Kronzeuge gegen das LKA enden?

Das Bayerische Justiz-Tollhaus treibt ständig neue Blüten und zeigt atemberaubende Volten:

bandidos23-2Der ganze Text: http://www.weggesperrt.com/entlastung-fuer-den-v-mann/

Dieser Bericht in der Süddeutschen ist noch wesentlich drastischer:

bandidos23-2-sz

Gegen den hauptverdächtigen LKA-Mann ermittelt er inzwischen auch wegen möglichen Betrugs und uneidlicher Falschaussage. Der Verdacht wiegt so schwer, dass der LKA-Mann vom Amt suspendiert wurde, noch bevor die Ermittlungen beendet sind. Im Kern geht es um einen Deal mit dänischen Minibaggern. Der V-Mann, das kann man aus den Akten lesen, hatte das LKA darüber auf dem Laufenden gehalten, dass die Bandidos diese illegal über die Grenze schaffen und unterschlagen wollten. Der V-Mann fuhr den dafür notwendigen LKW. Blöderweise war in einem der Bagger ein Sender eingebaut, weshalb sein Laster in Bayern angehalten wurde. Das Komische war nur: Der V-Mann, der offenkundig an einem krummen Geschäft mit den Baggern beteiligt war, wurde von den Ermittlern alsbald wieder freigelassen.

Der Nürnberger Kriminalbeamte, graue Haare, graue Jeans und Sakko, schildert das alles ohne Akten, aber mit einer Präzision, als hätte er etliche Regalschränke auswendig gelernt. Offenbar, das glaubt er festgestellt zu haben, hätten LKA-Beamte auf die ermittelnden Kriminalbeamten massiv Einfluss genommen, so dass es im Abschlussbericht so aussah, als habe der V-Mann die Minibagger legal und mit gültigen Papieren über die Grenze geschafft. In bestimmte Akten sei im Nachhinein auch eingegriffen worden, „das ist ein Fakt“, sagt der Beamte. Ob er erklären könne, warum das LKA das gemacht habe, fragt der Richter. Könne er nicht, antwortet der Beamte und schmunzelt. „Na, die wollten halt verhindern, dass ich auffliege“, sagt der frühere V-Mann. Klingt plausibel.

Und da der Fisch immer vom Kopf her stinkt:

Der Hauptkommissar bei der Korruptionsdienststelle der Kripo Nürnberg Herr H. führte weiter aus, dass der damalige Polizeipräsident Dathe unbedingt gewusst hat,  dass er die Unwahrheit in seinem Bericht schreibt und unterschreibt.

Dathe schreibt in 11/2012 :

„Für das BLKA gibt es derzeit keinerlei Veranlassung, den Vorwürfen Forsters Glauben zu schenken oder von einem strafbaren Verhalten der hier tätigen Dienstkräfte auszugehen.“

Eine Klatsche ins Gesicht für die Menschen die bis dahin an einen Rechtsstaat glaubten.

Zwar sitzt Forster immer noch in U-Haft aber die wirklichen Täter scheinen gefasst und warten Verurteilt zu werden und der Zeuge ist man staune am Ende noch Mario F.
Der Unterstützerkreis Mario F.
Düsseldorf

Und noch höher, mehr an stinkig vom Kopf her, das geht nicht in Bayern beim LKA:

Peter Dathe (* 1951 in Bad Tölz) war bis August 2015 Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts in München.[1]

Eigentlich ist das eine Sensation: Ein “kleiner KHK” prüft Aussagen eines bereits verurteilten Ex-Spitzels ab, und landet bei Aktenmanipulationen und abgesprochenen Falschaussagen durch LKA-Beamte, gegen die jetzt ermittelt wird. 6, mindestens.

Siehe auch: http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/12/07/abgestimmte-falschaussagen-von-polizisten-vor-gericht-und-aktenfaelschung-durch-lka/

und: http://fatalistblog.arbeitskreis-n.su/2016/01/22/wenn-zeugenschutz-abhaengige-als-kronzeugen-auftreten/

Ganz oben steht der Präsident des LKA Bayern, vermeintlich unangreifbar, total im Regen. Er hat strafbare Handlungen seiner Mitarbeiter gedeckt, so sieht das aus. CSU-Mafia?

Warum traut sich das kein Beamter beim NSU?

Geplante Migrantenheime anzünden ist direkte Demokratie…

… ebenso wie Beifall klatschen, wenn sie brennen.

n24Bei der Pegida-Demonstration in Dresden zeigen die Teilnehmer Verständnis für die fremdenfeindlichen Vorfälle in Bautzen und Clausnitz. Das sei “direkte Demokratie”, so die verschobene Ansicht.

http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/8114442/anhaenger-loben-vorfaelle-in-bautzen-und-clausnitz.html

Wer sind “die Teilnehmer”? Sämtliche, Tausende, oder doch nur der Eine, der das sagt?

Wurde der gecastet? Ist der “echt”?

Wunderschönes Beispiel, wie Medienpropaganda funktioniert. Wie aus dem Lehrbuch.

N24 ist ein deutscher Fernsehsender für Nachrichten und Zeitgeschehen, der zum Axel-Springer-Konzern gehört.

N24 ist sowas wie die BLÖD-Zeitung. Noch Fragen?

Das hier ist pfiffig, und absolut legitimer Widerstand:

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TOP!

Jürgen Elsässer wird von der Antifa daheim belagert?

Wäre da nicht dieses penetrante Betteln um Abonnenten

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Was genau unter “Observation der Wohnung” zu verstehen ist erfährt der Leser leider nicht.

Das hier?

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Der Compact-Miteigentümer und Verleger Homilius schreibt dazu:

In der letzten Woche erfuhr diese Strategie einen weiteren Tiefpunkt. Jürgen Elsässers privates Umfeld wurde ausgespäht, seine Wohnung überwacht und anschließend von Personen belagert, die nicht in friedlicher Absicht gekommen waren. Auch die Unverletzlichkeit der Wohnung gehört zu den Grundrechten in diesem Land, zumindest auf dem Papier. Die neue COMPACT 3/2016 berichtet von alleine 10.000 Übergriffen gegen die AfD seit 2013, darunter auch solche, wo Büros, Wohnungen und andere Privaträume attackiert und überfallen wurden. Das sind Dimensionen, die in anderen Fällen die staatlichen Stellen in die Spur geschickt hätten. Task Force, ARD-Brennpunkt inklusive. Aber es geht ja gegen die AfD und andere. Vizekanzler Gabriel verlor seine Maske als er sagte, diese gehörten „in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen.“
Überfälle oder Ähnliches musste Jürgen Elsässer für sich und seine Familie nicht befürchten, dazu ist seine COMPACT-Security zu stark. Aber oft sind sind Freunde und Mitarbeiter bei ihm zu Besuch, auf die das linksextreme Gesindel vielleicht nur wartet.

Die gerade eben erst laut Verlagsangaben von 75.000 auf 80.000 gesteigerte Druckauflage wird korrekt im Flyer angegeben. Erstaunlich.

Nach wie vor, trotz Frage in Facebook, ungeklärt:

Möchte uns denn nicht mal Jemand erklären, warum der in Pforzheim geborene Säugling 1957 Jürgen Stuttgarter geheissen haben soll?

4 oder 5 Abobetteleien in nur diesem einen kurzen Beitrag sind extrem nervig, und erreichen letztlich das Gegenteil des Beabsichtigten.

Passt sehr gut hierzu, irgendwie:

compott

Wahlfälschungen vorbeugen! Auszählung überwachen!

Veröffentlicht am 21.02.2016

Am 13. März 2016 stehen in den drei Bundesländern Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz entscheidende Landtagswahlen an. Denn der Unmut Tausender Bürger über die verheerende Asylpolitik der Regierung Merkel und das Desinteresse der Medien und etablierten Parteien an den Sorgen des Volkes könnten am 13. März ein Ventil finden. Aus der Krise könnte eine Wende werden!

Aufgrund bekannter Unstimmigkeiten bei Auszählungen der Vergangenheit – zuletzt in Hamburg – müssen wir eine Befürchtung ableiten: Die herrschende Klasse wird vor Betrug und Fälschung nicht zurückschrecken, um an der Macht zu bleiben. Daher müssen wir Merkel und ihren Leuten am 13. März auf die Finger schauen. Wir zählen mit!

Wahlbeobachter werden unter http://www.einprozent.de/wahlhelfer

 

Diesem Gesinnungsstaat ist nicht zu trauen, und es ist nicht zuletzt dem Oberzensor der Bundesregierung, dem lächerlichen BMJ Heiko Maas zu danken, dass immer mehr Bürgern das klar wird.

Handeln ist angesagt. Mitmachen beim Auszählungsüberwachen ist Bürgerpflicht aller deutschen Patrioten.

Russland hat durchaus Industrie: 2. grösster Waffenexporteur

Die FAZ schreibt:

faz-waffen

Die größten Waffenexporteure sind dagegen weiterhin in Nordamerika und Europa zu finden. Die Spitzenstellung halten seit Jahren die Vereinigten Staaten, die über den größten Rüstungsetat der Welt verfügen und auch das internationale Waffengeschäft mit einem Anteil von rund 33 Prozent dominieren. Dahinter folgen Hersteller aus Russland (Anteil: 25 Prozent), China (5,9 Prozent), Frankreich (5,6 Prozent) sowie Deutschland (4,7 Prozent). Die fünf größten Exporteure bestreiten gegenwärtig rund drei Viertel aller internationalen Rüstungsexporte.

Die Top-Importeure:

Saudi-Arabiens steiler Aufstieg im internationalen Waffenhandel hängt mit den wachsenden politischen Spannungen mit seinen Nachbarn wie dem Jemen und Iran zusammen. Gegenwärtig rangiert der Wüstenstaat mit einem Weltmarktanteil von sieben Prozent hinter Indien (Anteil: 14 Prozent) sowie vor China (4,7 Prozent) und den Vereinigten Arabischen Emiraten (3,8 Prozent) auf Platz zwei der größten Waffenimporteure der Welt.

Indien ist der grösste Waffenimporteur der Welt, halb nur soviel importiert die Nr. 2: Die Saudis.

Die mit Abstand grössten Waffenexporteure sind die USA und Russland. Ca. 5 mal weniger exportieren China, Frankreich,  Deutschland.

Hätten Sie das so vermutet?

Dass Deutschland der kleinste der Big Five ist, und Russland fast soviel Waffen exportiert wie die USA?

Wie machen die das denn, wenn sie nur Rohstoffe, jedoch keine moderne Industrie haben?

🙂

Merke: Die BRD ist nicht wirklich ein top player im weltweiten Waffengeschäft, auch wenn die Medien das oft so darstellen. Selbstverständlich kann nur durch Export die Waffentechnologie gesichert werden, die Europa zukünftig zur Behauptung gegenüber seiner ihm feindlich gesinnten Nachbarregionen brauchen wird.

ARD und ZDF sind eingeschüchtert, der Verfassungsschutz muss ran!

Das meint jedenfalls die ehemalige Chef-Lobbyistin Israels bei den Grünen, Marieluise Beck im Deutschlandfunk:

Was noch nicht belegt ist und wo ich hoffe, dass der Verfassungsschutz endlich nachhakt, ist die Frage, wer die ominöse “Maren Müllers ständige Publikumskonferenz” ist, die jede Redaktion bombardiert mit Briefen, Protestbriefen, und so systematisch zu einer gewissen Einschüchterung sogar in den Öffentlich-Rechtlichen führt.

Wer ist “diese ominöse Maren Müller, die ARD und ZDF systematisch, gar im Auftrag des Kremls, einschüchtert”?

Und was macht diese “Ständige Publikumskonferenz”?

Am besten mal selbst informieren, was die machen: Sie weisen auf einseitige und falsche Berichterstattung hin, beim “gefallsüchtigen Regierungsfunk” (so nennt das Wolfgang Herles)

https://publikumskonferenz.de/forum/index.php

Dort gibt es auch einen Blog:

publik

https://publikumskonferenz.de/blog/

Bei diesem Verein arbeiten auch ehemalige Mitarbeiter von ARD und ZDF mit, denen die dortige Tendenzberichterstattung ein Dorn im Auge ist.  Das ist alles Andere als eine “ein Frau Veranstaltung”…

Wie kommt die NATO-Grüne Marieluise Beck eigentlich darauf, dass eine ausgewogene Berichterstattung zu fordern ein Aufklärungsbedürfnis durch den BRD-Inlandsgeheimdienst nach sich ziehen sollte? Dass man die Neutralitätsforderer mit geheimdienstlichen Methoden ausforschen solle?

Hat sie ein Problem mit der geforderten Neutralität der Berichterstattung durch staatsferne (forderte das Bundesverfassungsgericht, Staatsferne ist ein Muss!) Zwangsgebührensender?

Offensichtlich ja.

Was sagt das über Frau Beck aus? Viel.

Marieluise Beck ist eine typisch linke Gesinnungsstaatlerin.

Er ist innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages und Sprecher für Religionspolitik seiner Fraktion. https://de.wikipedia.org/wiki/Volker_Beck

Ach du Scheixxe… der Beck auch noch… es graust einen regelrecht. Noch ein Beck.

Aber wozu dieser Wust an Dutzenden Parlamentariergruppen gut sein soll, das darf man sich schon fragen:

https://www.bundestag.de/bundestag/europa_internationales/parlamentariergruppen/parlamentariergruppen/281238

Bekommen die Studienreisen dorthin bezahlt? Asien, Südamerika, Australien,… Israel?

Kein Land der Erde bleibt da verschont…

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Nettes aktuelles Zeitungscover aus Polen: Die blonde Europa wird von muslimischen Asylforderen begrapscht und entkleidet.

polenEin Fall für die Polen-Gruppe aus dem Bundestag?

Fahren die da jetzt hin und beklagen rassistische Zeitungscover? Fordern sie Sanktionen gegen nicht gesinnungskonforme polnische Zeitungsmacher? Oder EU-Santionen gegen Polen als Staat?

Dieses gesamte Selbstbedienungssystem gehört ausgemistet. Ein Augiasstall sondergleichen.