Archiv der Kategorie: Überwachung

Angehörige nichtexistenter Opfer beschweren sich über Anis Amri-Ausschuss?

Da wird ja der Hund in der Pfanne verrückt: Das neueste Stück russischer Desinfo?

Alles sehr merkwürdig.

Der Attentäter sei „offensichtlich“ kein Einzeltäter, wie von der Regierung behauptet, sondern Teil einer von den Sicherheitsbehörden observierten Terrorzelle. Die Behörden hätten den Anschlag verhindern können, haben dies aber nicht getan. Am Ende des Briefes wird die Frage aufgeworfen, wer für dieses staatliche Handeln bzw. Nichthandeln die Verantwortung übernehme.

Damit scheinen nun auch die Hinterbliebenen der Ansicht zuzuneigen, dass das Attentat mindestens in Kauf genommen wurde, um eine internationale Geheimdienstoperation zur Ausforschung von Kommandostrukturen des IS nicht zu gefährden. Der Altgrüne Christian Ströbele hatte diese Vermutung bereits 2017 geäußert, der Autor Stefan Schubert belegte sie vor wenigen Monaten schlüssig in seinem Buch „Anis Amri und die Bundesregierung“.

So so, der Anschlag war also echt, mit realen Todesopfern, und keine False Flag, keine Übung die übersteuert wurde, es gab keine Crisis actors, und Anis Amri sass am Steuer, neben ihm der ermordete LKW-Fahrer?

Na wenn das die Kommentatoren dieses Blogs lesen, au Backe, das gibt wieder Mecker 🙂

Und die Lügenpresse, das Staatsfernsehen, was haben „die 4. Gewalt“ gemacht?

Na wie immer die Bundesregierung gedeckt!

Autoren wie Schubert und alternative Medien konnten noch leicht als „Verschwörungstheoretiker“ abgestempelt werden. Bei den Opfern und ihren Angehörigen ist das erheblich schwieriger.

Es war deshalb sicher kein Zufall, dass die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am frühen Mittwochmorgen nicht, wie mit der Sprecherin der Hinterbliebenen vereinbart, den offenen Brief originär veröffentlichte, sondern nur einen Text mit zwei kurzen, eher harmlosen Zitaten. Als die dpa später wenigstens einen Link zum Schreiben ergänzte, hatten die meisten Medien den Text in seiner ersten Fassung bereits übernommen. Die öffentliche Wirkung des Briefes war damit verpufft.

Sicherlich darf man da Absicht unterstellen, und wer den Brief im Original lesen will, bitte sehr: https://deutsch.rt.com/inland/86716-offener-brief-angehorigen-opfer-anschlags/

Hat den Angehörigen denn niemand gesagt, dass Untersuchungsausschüsse nie nie nie etwas aufklären, sondern das bewährteste Mittel der Vertuschung sind, weshalb es davon beim NSU gleich 13 Stück oder so gab, und bei Amri ebenfalls schon 3 ?

Ist diesen (gefakten??) Angehörigen denn gar nicht klar, dass nicht einmal die AfD-Parteiführung  irgendein Aufklärungsinteresse hat, sondern ausschliesslich an der politischen Nutzung des Terrors interessiert ist?

Sind die naiv, weil sie an den offiziellen Tatablauf des Anschlages glauben, ihn nicht hinterfragen, oder sind die gar gestaged, also nicht existent?

Ihr offener Brief endet wie folgt:

Der Untersuchungsausschuss soll Erkenntnisse gewinnen, die dazu beitragen, dass das Risiko eines erneuten Terroranschlags reduziert wird. Für uns und unsere Gesellschaft allgemein ist das ein wichtiges Ziel. Für uns als Opfer und Hinterbliebene des islamistischen Terroranschlags am Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 sind jedoch auch die konkreten Hintergründe von elementarem Interesse, die dazu führten, dass über 70 Menschen teilweise schwer verletzt und 12 Menschen ermordet wurden: Unsere Ehe- und Lebenspartner, Väter, Mütter, Kinder, Geschwister, Enkel und Großeltern. Die Wahrheit mag für uns – wie auch viele traumatisierte Nothelfer – schmerzhaft sein, aber wenn sie uns vorenthalten wird oder nur stückweise ans Tageslicht kommt, wird es unerträglich. Wir möchten wissen: Wer war neben dem vermeintlichen Einzeltäter an dem Anschlag beteiligt? Weshalb wurde der Anschlag nicht verhindert, obwohl er hätte verhindert werden können und müssen? Und: Wer übernimmt für das staatliche Versagen die Verantwortung?

gez. Mitglieder aller zwölf Familien der Todesopfer vom Breitscheidplatz

Was soll man als Aufklärer machen, wo soll man sie abholen, wo stehen die überhaupt? Hat es Zweck, sich mit den vermeintlich exorbitanten Widersprüchen zu befassen?

Sass Amri im LKW, war er Einzeltäter, warum fand man seinen Ausweis erst nach 2 Tagen im LKW, und warum passt seine Pistole nicht zum Projektil aus dem erschossenen LKW-Fahrer?

Bringt es was, nach echten Beweisen zu fragen, oder gar die (Un)möglichkeit des dargestellten LKW-Fahrtweges durch den Markt zu behaupten?

Fragen über Fragen…

Zu Doku-Zwecken noch die beliebtesten Kommentare:

Henning, bist Du das?

🙂

Für die 87% der Blockparteien-Wähler bleiben das Spinner, die als Spinner wahrgenommen werden, sobald sie von „es gab keine Leichen, alles nur Schauspiel“ anfangen.

Das muss jedem „Truther“ klar sein. Dass er sich ins Abseits schiesst.

Schönen Sonntag!

PS: So endet auch Heimatschutz, das Märchenbuch zum NSU vom Aust und seinem Antifakumpel Laabs:

Es scheint, als könnte die Bundesregierung ihre Leichen im Keller noch einige Zeit vor der breiten Öffentlichkeit verborgen halten – trotz der harschen Kritik der Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz. Im Grunde aber ist schon alles gesagt. Der damalige Staatssekretär im Innenministerium erklärte vier Jahre vor dem Anschlag in Berlin vor dem NSU-Untersuchungsausschuss, also in einem anderen, aber sehr ähnlichen Zusammenhang:

Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.

KDF weiss wovon er sprach, und geändert hat sich da im Regierungsapparat seitdem gar nichts.

Eigentlich ist es im Kern sehr tragikomisch, ja gerade zu zum Weinen lustig.

Alles nur Desinfo, Inszenierung der Staaten? Wirklich?

Der Überwachungsstaat kommt via dieselfahrverbote

Man hätte es sich denken können…

Zusätzlich kommt die automatische Kennzeichenerfassung. Die Kontrolle der in die Städte fahrenden Autos solle „auf eine neuartige Weise durch automatische Kennzeichenerfassung vollzogen werden“. Auch hier soll der Bund die Kommunen beim Kauf „mobiler Erfassungsgeräte“ fördern. Während die Grünen die Ergebnisse eine „Augenwischerei“ nennen, fordert die AfD, die Grenzwerte für Stickoxid zu ändern. Das sei laut AfD-Verkehrspolitiker Dirk Spaniel die „einzige vernünftige Möglichkeit“.

Kritik kommt außerdem von Datenschützern an der automatischen Kennzeichenerfassung, die quasi die Totalüberwachung des fahrenden Bürgers erlaubt. (tw/se)

Warum gibt es Dieselfahrverbote nur in Deutschland, wo doch die Grenzwerte EU-weit gelten?

Warum macht die Politik die wichtigste deutsche Industrie kaputt?

Warum wurden diese Wahnsinnsgrenzwerte mit deutscher Zustimmung eingeführt?

Bezeichnend: Nur die AfD stellt sich gegen diesen Wahnsinn.

Dieselmania in Dümmerland, Selbstzerstörung durch faktenbefreite Blödheit

Schland ist schlicht und ergreifend einzigartig bescheuert. Niemand versteht Schland, weder in Europa noch weltweit. 

Bis auf die ebenso bescheuerten Schweden, vielleicht. 

Die Franzosen werden mir immer sympathischer. Insbesondere die Gelbwesten, solange sie friedlich bleiben wenigstens.

Hirntod wie die Bewohner von Schland sind die definitiv noch nicht.

Merkwürdige Urteile und schlampige Ermittlungen des OAZ in Sachsen

Facebook-Fund:

Im Fall Mia hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, sie forderte 10 Jahre, die Höchststrafe. Jugendstrafrecht.

Geht auch mit 8 Jahren in Ordnung, meint der Herr Fest:

Palästinenser dürfen bomben, aber Pegida-Redner nicht. Zweierlei Recht, so meint der Dr. Fest.

Die fast 10 Jahre Haft für den Moschee-Bomber findet Dr. fest ebenfalls in Ordnung.

Komischer Typ…

Man schaue sich mal diese schrottigen Ermittlungen in der PAZ an:

Die meisten Brände werden von den Bewohnern selbst verursacht, schon klar. Und False Flag-Angriffe von Linken gibt es sicherlich auch… das Hakenkreuzschmieren können die bekanntermassen ebenfalls nicht lassen.

Aber das hier ist doch wirklich der Hammer:

 

Wie bitte, die haben nur einen einzigen angeblichen Bombensplitter im Kehricht gefunden? Und die beschädigte Tür haben sie erst nach Monaten sichergestellt?

Wer hat denn da wieder mal total versagt?

Das OAZ des Genossen Merbitz, ROFL !!

Keine Überraschung. Die sind so.

Die Sachsen versagten -wie gefordert?- in der Frühlingsstrasse 26, damals im Jahr 2011, und sie versagten erneut.

Untergeschobene Beweise sind möglich. Und ein falsches Geständnis -wie bei Zschäpe- ebenfalls.

keine Bombe… Foto authentisch?

Der Rechtsstaat und die Sachsen… zuviel SED immer noch in Spitzenpositionen? Rechtsbeugung als alltägliches Vorkommnis?

Siehe auch:

RUF AUS SACHSEN: DER GEIST IN DER WAFFENKAMMER

Gestern erging an dieser Stelle eine Mahnung an das so genannte Operative Abwehrzentrum Rechtsextremismus der Sächsischen Polizei, doch endlich Vernunft anzunehmen und nicht jeden, der sich mit den trügerischen Erscheinungen des Rechtsextremismus befasst, gleich als rechtsextremen Gewalttäter ins Visier zu nehmen. Im Kommentarbereich wurde dann ein ehemaliges SED-Mitglied, der Vollblutpolizist und frischgebackene Katholik Bernd Merbitz, als Kopf der Rotte direkt angesprochen und dazu aufgefordert, seine Vorstellung vom rechtsradikalen Hintergrund und der Gewaltbereitschaft des AK-NSU telefonisch darzulegen

Alle Fäden des „Versagens“ laufen in Sachsen beim Staatsschutz zusammen?

Oder sind das nur fehlerbehaftete Einzelfälle, bedauerliche?

DER AK-NSU UND DER STAATSSCHUTZ: “OPERATIVES ABWEHRZENTRUM GEGEN RECHTSEXTREMISMUS” ERMITTELT

Falscher Blog? Okay, rebloggen wir bei NSU LEAKS.

Die Irrwege des Verfassungsschutzes

Reblog von @moh: 

Die Bezeichnung Verfassungsschutz für die deutschen Inlandsgeheimdienste ist bereits irreführend. Verfassungsschützer verstehen sich zwar als Speerspitze einer wehrhaften Demokratie in der Bekämpfung sicherheitsrelevanter Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Doch was Demokratie-feindliche Bestrebungen sind, definieren die Politiker, die gerade an der Macht sind. Man schützt die Regierungsparteien, nicht die Verfassung. Der Verfassungsschutz betreibt eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter arbeiten teilweise sogar gegeneinander, jede Behörde hat ihr Eigenleben. Persönliche Eitelkeiten,  Karriere-Aussichten und das Konkurrenz-Denken bestimmen den Informationsfluss. Wegen des Geheimschutzes und des Quellenschutzes findet kaum Austausch statt. Auch das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum GTAZ ist ineffektiv, wie es sich unter anderem im Fall Anis Amri gezeigt hat.

In Artikel 2 und 3 des Grundgesetzes steht

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit…

 (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden…

 Wird eine Politik betrieben, die durch eine völlig unkontrollierte Masseneinwanderung die Sicherheit Deutschlands gefährdet und gleichzeitig das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der illegal Zugewanderten über das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der eigenen Bevölkerung stellt, so müsste ein funktionierender  Verfassungsschutz sich dann auch konsequent gegen die Regierung wenden können und dürfen.

Das Sammeln von Informationen darf keinem Selbstzweck dienen, sondern sollte ausschließlich mit dem Ziel der Abwendung von Gefahren erfolgen. Hierzu müsste jedoch eine effektive Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden bestehen bei unabhängigen nicht weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften. Außerdem dürften die Richterämter nicht durch Juristen aus den eigenen politischen Reihen besetzt werden, Seilschaften verpflichten. Richter müssten durch das Volk auf Zeit gewählt werden.

Unter den gegebenen Umständen unserer real existierenden Sicherheitsstruktur ist der Verfassungsschutz mittlerweile nicht mehr dazu in der Lage, unsere Demokratie mit ihren Werten zu schützen.

Zwischen Herbst 2010 und Februar 2012 hatte ich die Gelegenheit, auf  Ausstellungen an Schulen mit Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu diskutieren.

https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_04/-/367950

BfV-Ausstellungen an Schulen

Inneres/Antwort – 08.04.2015 (hib 183/2015)

Berlin: (hib/STO) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in den Jahren 2011 bis einschließlich 2014 die Ausstellungen „Es betrifft Dich! Demokratie schützen – Gegen Extremismus in Deutschland“, „Die Braune Falle – Eine rechtsextremistische Karriere“ und „Die missbrauchte Religion – Islamisten in Deutschland“ insgesamt 40 Mal an schulischen Einrichtungen präsentiert. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4380) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4230) hervor…

 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/043/1804380.pdf

  1. – 21.10.2011 Walter-Eucken-Berufskolleg Düsseldorf (NRW)

Die missbrauchte Religion – Islamisten in Deutschland

23.02. – 09.03.2012

Wilhelm-Busch-Realschule Dortmund-Dorstfeld (NRW)

Es betrifft Dich! Demokratie schützen – Gegen Extremismus in Deutschland

… Das BfV führt keine externen Schulungsveranstaltungen durch. Die bei den Wanderausstellungen als Betreuer und Betreuerinnen eingesetzten Mitarbeiter gehören dem Referat Öffentlichkeitsarbeit, Abteilung 1, und – je nach Schwerpunkt der jeweiligen Ausstellung – den entsprechenden Fachbereichen bzw. Fachabteilungen an…

 Seit 2015 führt das BfV keine Wander-Ausstellungen mehr durch. Man hat wohl mittlerweile Angst um die Sicherheit der eigenen Mitarbeiter – zu Recht. Die Betreuer der Ausstellungen zum Thema Extremismus bewerteten die Sicherheitslage damals noch als gut, diskutierten die Bedeutung  der Sichtweise, das halb volle oder das halb leere Glas. Sie predigten das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und setzen sich ein, um die Jugend vor einer Radikalisierung in welcher Richtung auch immer zu schützen, das Gute der Mitte gegen das Böse der Extreme.

BfV-Ausstellung gegen Extremismus an einer Schule

BfV-Ausstellung gegen Extremismus an einer Schule

Heute sieht es eher danach aus, als ob der Verfassungsschutz dafür missbraucht werden soll, die AfD als politische Konkurrenz sowie alle weiteren Kritiker der Einwanderungspolitik zu diskreditieren und mundtot zu  machen, durch eine öffentlich gemachte Beobachtung, durch Unterwanderung und durch eine gezielte Kriminalisierung.

Die Führungsposten der Sicherheitsbehörden werden durch politische Beamte besetzt, die von den jeweiligen Regierungsparteien von ihren Ämtern enthoben werden können, wenn keine zufriedenstellende Zusammenarbeit mehr gegeben ist.

Wie soll ein Verfassungsschutz das Grundgesetz schützen, wenn die Regierung selbst gegen die Verfassung verstößt?

Der aktuelle Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV )Hans-Georg Maaßen geriet bereits bei seiner Ernennung 2012 in die Kritik wegen eines fragwürdigen Gutachtens gegen die Rückkehr des damals unschuldig in Guantánamo inhaftierten Murat Kurnaz.

https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen

Hans-Georg Maaßen (* 24. November 1962 in Mönchengladbach-Rheindahlen) ist ein deutscher Jurist. Er ist seit dem 1. August 2012 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und damit Nachfolger von Heinz Fromm… Maaßen wurde 1962 im Stadtteil Rheindahlen von Mönchengladbach geboren und absolvierte im Jahr 1982 sein Abitur am dortigen GymnasiumIn Köln und Bonn studierte er Rechtswissenschaften. 1997 schloss er die Promotion in Köln bei Hartmut Schiedermair zu einem völkerrechtlichen Thema ab. Während seines Studiums war Maaßen Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes

Seit 2001 ist Maaßen Lehrbeauftragter am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität BerlinEr ist Autor von Publikationen zum Thema Ausländerrecht und Recht der inneren Sicherheit…

Seit 1991 war er Mitarbeiter im Bundesinnenministerium, unter anderem als Referatsleiter für Ausländerrecht (ab 2001)…

Am 18. Juli 2012 beschloss das Bundeskabinett, dass Maaßen zum 1. August 2012 das Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz übernehmen sollte, und stimmte damit für den Vorschlag des damaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU)… Die Ernennung Maaßens wurde von verschiedenen Seiten vor allem wegen seiner Rechtsauffassung, dem Bremer Murat Kurnaz müsse die Wiedereinreise nach Deutschland nicht gewährt werden, als dieser unschuldig im Gefangenenlager in Guantánamo einsaß, sowie der mangelnden Reue im Nachhinein kritisiert…

Kurz nach der Ernennung von Herrn Maaßen fand am 20. November 2012 eine Demo gegen den Verfassungsschutz statt, die bis direkt vor den Haupteingang des BfV-Gebäudes in Köln-Chorweiler führte. Trotz des mehrfachen Zündens von Bengalos und des Wurfes eines brennenden Bengalos in Richtung der Polizeikette dürften die Demonstranten aus der linksradikalen Szene ungehindert abziehen. Es war der Tag, an dem der Staat der Antifa die Gewalt erlaubte, im Kampf gegen rechts, der seither im Namen des NSU von politischer Seite systematisch angeheizt wird. Ausfälle wie die der Globalisierungsgegner in Hamburg  werden weiterhin mit aller Härte verfolgt. Es gibt in der Politik und in der Berichterstattung der Leitmedien halt gute und schlechte Gewalt, das ist ausschließlich eine Frage der Initiatoren und der Art der Opfer.

Gebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln: Demo vom 20.11.2012

Bengalo hinter der Absperrung direkt vor dem BfV während der Demo vom 20.11.2012

Bei aller Kritik an seiner Person scheint Herr Maaßen sich zumindest nicht als williger Papagei an der Seite  von Frau Merkel zu verstehen. Seine Kritik an den Medienberichten zur angeblichen Hetzjagd auf Migranten in Chemnitz verdient Respekt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/maassen-bezweifelt-rechtsextremistische-hetzjagden-in-chemnitz-15775690.html

AKTUALISIERT AM 07.09.2018-10:59

… Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel an den Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz geäußert. „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt“, sagte Maaßen der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“. Politiker verschiedener Parteien kritisierten am Freitag die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten und forderten Belege dafür.Unterstützung erhielt Maaßen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt…

Über das Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, hatte Maaßen der „Bild“-Zeitung gesagt: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“…

 Die Reaktion der linken Gutmenschen ließ nicht lange auf sich warten. SPD-Vize Ralf Stegner forderte für diese „Gotteslästerung“ die Entlassung von Herrn Maaßen.

https://www.t-online.de/nachrichten/id_84412618/spd-vize-stegner-fordert-entlassung-von-maassen.html

07.09.2018, 12:55 Uhr 

Ralf Stegner spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Frank Molter/Archiv (Quelle: dpa)

SPD-Vize Ralf Stegner hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für seine Aussagen zu einem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen in Chemnitz zeigen soll, scharf angegriffen. „Ich finde, dass er in dem Amt nicht mehr zu halten ist“, sagte Stegner am Freitag. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „sollte sich von einem solchen Chef des Bundesverfassungsschutzes trennen“. Als Präsident müsse Maaßen die Verfassung schützen „und nicht die rechten Demokratiefeinde“…

Stegner sagte, es gebe Berichte von Medien und Augenzeugen, „dass da Leute mit Hitlergruß, Leute mit entblößten Hinterteilen, Leute die gerufen haben „wir töten Euch alle„, durch die Straßen marschiert sind“. All das habe mitten in Deutschland stattgefunden. „Wer das verharmlost und gleichzeitig auch noch freundschaftlich die AfD-Spitze berät (…), der ist in seinem Amt nicht mehr tragbar.“

 Maaßen soll Beweise liefern für seine Zweifel an der Echtheit des Videos?

Im Gegensatz zu den sich empörenden Politikern sollte Herr Maaßen wissen, wie beim Verfassungsschutz der Hase so läuft. Er sollte die Handschrift seiner Kollegen aus den Landesämtern wieder erkennen können wie auch eine Antifa-Inszenierung oder eine gezielte isolierte Provokation eines einzelnen Rechtsextremisten. Auch sind die ganz wenigen Hitlergrüße weder repräsentativ für das Verhalten von tausenden friedlichen Demonstranten noch ist es erwiesen, dass es sich hierbei nicht um gebuchte Aktionen von V-Leuten handelt. Und die Beweispflicht liegt keineswegs bei den Zweiflern, sondern bei denjenigen, die diese Videos und Fotos instrumentalisieren, um alle Demonstranten völlig undifferenziert als Nazis und Rassisten zu diffamieren. Der angebliche Ausruf „wir töten Euch alle“ passt eher zur Antifa, die mittlerweile alle Mittel im Kampf gegen „rechts“ als legitim zu betrachten scheint, im grenzenlosen Hass gegen jeden, der die Merkelsche Flüchtlingspolitik zu kritisieren wagt und Gewalttaten durch Migranten nicht „differenziert“ genug als Einzelfälle verharmlost. Schlägereien zwischen der Antifa und rechten Demonstranten wird es in Chemnitz sicherlich gegeben haben, und die Antifa hat durchaus auch Migranten in ihren Reihen, die optisch nicht von Flüchtlingen zu unterscheiden sind.

Frau Merkel lehnt eine Entschuldigung für die Diffamierung der Proteste in Chemnitz durch ihren Regierungssprecher entschieden ab.

https://de.reuters.com/article/deutschland-afd-merkel-idDEKCN1LL1OX

  1. SEPTEMBER 2018 

“Meine Reaktion ist, dass wir dort Bilder gesehen haben, die sehr klar Hass und damit auch Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben”, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. “Von denen muss man sich distanzieren. 

Seit wann sind Deutsche abschlachtende Flüchtlinge unschuldige Menschen? Der Hass der meisten Demonstranten richtet sich vornehmlich gegen Frau Merkel sowie gegen die Kriminellen unter den Flüchtlingen, die in Deutschland bessere Bleibeperspektiven haben als diejenigen, die sich um Spracherwerb, Arbeit und damit um Integration bemühen. Denn abgeschoben wir nicht, wer sein Alter und seine Identität verschleiert und wem aufgrund seiner kriminellen oder terroristischen Orientierung im Heimatland eine unzumutbare Behandlung drohen könnte. Es sind diese völlig unhaltbaren Zustände, die aus der Ohnmacht heraus Hass erzeugen. Die Mehrheit der Regierung Merkel, CDU wie auch SPD, versucht gegen den Willen der CSU das unter den verzweifelten Bürgern um sich greifende Feuer des Hasses mit Benzin zu löschen, in der Hoffnung, es mögen nur die bösen „Rassisten“ hierdurch verbrennen. Doch solch ein Feuer ist nicht einzugrenzen, und aus der Asche der Verstorbenen wird ein Meer von Kämpfern entstehen, das früher oder später wie ein Tsunami unser Land fluten wird. Auch die Radikalisierung der Muslime im Nahen Osten und in Europa sowie die Geburt des Islamischen Staates waren Folgen von staatlichem Unrecht, den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der USA und der NATO in Afghanistan und dem Irak sowie dem Auslösen der Bürgerkriege in Libyen und Syrien zum  Regime Change.

Es wird sich zeigen, ob Herr Maaßen seinen Kurs der offenen Regierungskritik fortsetzt oder ob er letztendlich doch einknickt und zurück rudert. Es bleibt die entscheidende Frage, was ihm mehr wert ist: sein Amt oder seine persönliche Integrität. Wegen seiner Rückendeckung durch die CSU scheinen sich die Medien nun auf eine konzertierte Diffamierungskampagne geeinigt zu haben, um auf diese Weise im Sinne von Merkel und der SPD seine Amtsenthebung zu erzwingen.  Vielleicht ist die Entscheidung tatsächlich schon längst gefallen, wie es in der folgenden ARD-„Analyse“ vermutet wird.

https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-praesident-bilanz-101.html

07.09.2018 13:29 Uhr

Ob NSU, AfD oder netzpolitik.org – Verfassungsschutzpräsident Maaßen stand seit Amtsantritt immer wieder in der Kritik. Eine Analyse von Maaßens Rolle in diesen Debatten und seine Motive.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

… So hatte er sehr klar gemacht, was er von Kanzlerin Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik hält – nämlich nichts. Zuletzt war der 55-Jährige wegen mehrerer Treffen mit AfD-Abgeordneten in die Kritik geraten. Den Vorwurf, er habe die Partei sozusagen politisch beraten, wies Maaßen anschließend zwar zurück, manche in Berlin sehen aber eine gefährliche Nähe des Verfassungsschutzchefs zur AfD...

In den Landesämtern für Verfassungsschutz gibt es das Gefühl, der Bund bremse bei der Frage nach einer härteren Gangart gegenüber der AfD. Und dann steht da noch der Vorwurf im Raum, Maaßen habe den Bundestag im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri angelogen.

Die aktuelle Debatte über Maaßens Äußerungen zu Chemnitz ist also nur eine in einer langen Reihe. Diesmal könnte es richtig eng werden, hört man in Berlin. Manche vermuten: Maaßen weiß längst, dass seine Zeit als Verfassungsschutzchef abgelaufen ist, und redet deshalb ganz frei.

 Auch ein Kommentator der Süddeutschen übt sich im Totreden des Verfassungsschutzpräsidenten.

https://www.sueddeutsche.de/politik/maassen-verfassungsschutz-kommentar-1.4120470

  1. September 2018

Maaßen ist der falsche Mann für den Job

Kommentar von Ferdos Forudastan

Es wird Menschen geben, die sich nun ausgesprochen bestätigt fühlen: Der sächsische Ministerpräsident etwa, der bestreitet, dass es vorvergangenes Wochenende in Chemnitz Hetzjagden auf Menschen gegeben hat, die Rechtsextreme für Ausländer hielten. Oder der Bundesinnenminister, der das ähnlich sieht. Bestätigt fühlen werden sich auch Rechtsextreme, ebenso wie Bürger, die anzweifeln, dass der Rechtsextremismus ein Problem in diesem Land ist. Und ganz besonders bestätigt sehen werden sich Verschwörungstheoretiker im Netz und anderswo…

Ein Verfassungsschutzpräsident hat kein Öl ins Feuer zu gießen. Er darf nicht eine ohnehin aufgeheizte Stimmung um die Flüchtlingspolitik weiter anheizen. Wenn er glaubt, dass das Video gefälscht ist, dann muss er es so gründlich untersuchen lassen, bis diese Vermutung bestätigt oder widerlegt ist. Wenn er Zweifel daran hat, dass es in Chemnitz Hetzjagden gegeben hat, dann soll er diesen Zweifeln so lange nachgehen, bis sie beseitigt sind oder sich zu belegbaren Fakten verdichten. Und er hat gefälligst nicht nur das Video heranzuziehen, sondern sich mit den vielen Aussagen von Augenzeugen der Chemnitzer Krawalle und Übergriffe auseinanderzusetzen...

So ist es wohl. Herr Maaßen ist der falsche Mann an der Spitze eines Verfassungsschutzes, der den Machterhalt der Regierung garantieren  und nicht etwa die Bevölkerung und sein Land schützen soll. Ein „guter“ Verfassungsschützer analysiert so ein Video so lange, bis er sieht, was er politisch korrekt sehen soll. Dann wählt er zur Bestätigung genau die Augenzeugen aus dem linken Spektrum aus, die ihm im selben Atemzug vermitteln, dass es in Chemnitz nur rechte und überhaupt keine linke Gewalt gegeben habe. Anschließend sorgt er persönlich dafür, dass unerwünschte Zeugen aus den Reihen der Polizei, die keine Hetzjagden auf Migranten beobachten haben wollen, dienstrechtlich zum Schweigen gebracht werden. Auch an der Spitze der Polizeibehörden sitzen schließlich politische Beamte.

Die Verfechter der unbegrenzten Willkommenskultur hoffen parteiübergreifend auf ein Scheitern der Palastrevolte des obersten Verfassungsschützers. Sie haben die Medien fest im Griff und erwarten, dass ihre immer gleiche Kampftaktik wie üblich zum Erfolg führt.

Ich bin mir da nicht mehr so sicher. Deutschland ist zutiefst gespalten. Auch wenn an den Schlüsselpositionen vieler Behörden und in der Justiz immer noch diejenigen den Ton angeben, die völlig mitleidlos über deutsche Leichen zu gehen bereit sind, so wächst doch der Unmut auch in den Reihen der Beamten. Viele schweigen noch in der Öffentlichkeit aus Angst vor dem Verlust ihrer Existenz. Herr Maaßen könnte gerade in Beamtenkreisen als Vorbild wirken, sich der totalitären Gesinnungsethik entgegenzustellen – im Sinne eines Verfassungsschutzes, der diesen Namen verdient.


Danke @moh! Klasse Recherche, wieder einmal.

Lesen Sie doch das hier ebenfalls:

Macron und die Migration – „Eurafrika“ oder „Festung Europa“?

Bundeskanzlerin Angela Merkel sucht angesichts der wachsenden Kritik in der Bevölkerung und des drohenden Machtverlusts verzweifelt den Schulterschluss mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um in der Flüchtlingskrise eine europäische Lösung zu erzielen. Die Hoffnung auf eine gleichmäßige Verteilung der Zuwanderer auf die EU-Länder ruht dabei auf einem Verbündeten, der – innenpolitisch selbst angeschlagen – die Asylbewerber systematisch aus Frankreich fernzuhalten versucht.

Die beiden Tweets zur ND-Lage-Schwänzerin Merkel hat fatalist eingefügt, ebenso den Link zum Amri-Update im Blog NSU LEAKS.

Zu den aktuellen Maassen-FakeVideo-Gedönsentwicklungen siehe ab hier:

LOLROFL
—–
www.welt.de/politik/deutschland/article181483818/Ereignisse-in-Chemnitz-Seehofer-bestaetigt-Eingang-von-Maassen-Bericht-Hat-ihn-noch-nicht-gelesen.html

Stand: 19:11 Uhr

Seehofer bestätigt Eingang von Maaßen-Bericht – Hat ihn noch nicht gelesen\

Read more: http://nsu-leaks.freeforums.net/thread/281/genpresse-und-propaganda?page=120#ixzz5QlRR6aUt

Kannste dir nicht ausdenken, solch einen Scheiss. Aber Springer schon…

Ströbele hatte doch recht? Die CIA bat um Schonung Anis Amris?

Es gibt wieder mal ein Enthüllungsbuch im Kopp-Verlag, welches von den angeschlossenen Werbepartnern fleissig gepuscht wird, und mit einer „Sensation“ aufmacht:

Die Bundesregierung verhinderte im Interesse der CIA aktiv die Festnahme des IS-Terroristen Anis Amri

Die Spuren Amris führen direkt ins Kanzleramt von Angela Merkel. Terrorermittler aus Nordrhein-Westfalen beantragten bereits im Juni 2016, ein halbes Jahr vor dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt, beim Generalbundesanwalt einen umfangreich begründeten Haftbefehl gegen Amri. Auf Druck der CIA, die europaweit eine Geheimdienstoperation durchführte, verhinderte die Bundesregierung die Vollstreckung des Haftbefehls. Der folgenschwerste islamistische Terroranschlag auf deutschem Boden kostete zwölf Menschen das Leben, siebzig wurden zum Teil schwer verletzt.

Bei seinen umfangreichen Recherchen nutzte der ehemalige Polizist Stefan Schubert seine Kontakte zu Sicherheitsorganen und sah Polizei- und Geheimdienstakten ein.

Es gibt dazu auch ein Video:

Da fehlt eine wichtige Information, die dem Grünen und Mitglied des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages Hans-Christian Ströbele wohl schon länger vorlag, und der sie das auch schon vor langer Zeit öffentlich mitteilte: Geblogt am 27. Mai 2017

STRÖBELE VERMUTET US-GEHEIMDIENSTE HINTER DEN ANIS-AMRI-AKTENFÄLSCHUNGEN DES LKA BERLIN

Ströbele ist das dienstaelteste Mitglied im Geheimdienste-Kontrollgremium des Bundestages, ein RAF-Insider, er kennt den NSU, er kennt die Oktoberfestbombe, er ist gewissermassen ein Terrorismusexperte unter den unwissenden Abgeordneten im Reichstag. Und bald Pensionaer.

Vorher sorgt Ströbele aber noch einmal fuer Aufregung, siehe den Blogtitel.

Worum geht es? Um das Nichtverhaften und das Nichtabschieben des mutmasslichen Berliner LKW-Terroristen Amri:

Weder NRW noch Bund wollen LKW-Terrormoslem angeworben haben

Mit gut dreiwoechiger Verzoegerung geht die Berliner Terror-Groteske weiter. Bereits am 23.12.2016 waren die V-Leute in der ARD das Thema gewesen:

Terrorist Amri mit V-Mann-Begleitdienst, oder selber V-Mann?

Rücktritte gab es keine, aber am 14.01.2017  ein Dementi des BMI: Der Terrorist sei kein Informant oder V-Mann von Bundesbehoerden gewesen.

Man stellte dann recht schnell fest, dass die Akte Amri im LKA Berlin nachtraeglich geaendert worden war, rueckdatierte Korrekturen gefunden wurden, man muss sich das wohl aehnlich vorstellen wie bei den Beamten vom BLKA in Muenchen, wo das Aktenfaelschen zu 6 Anklagen  gefuehrt hat.

(ging ja gerade sehr glimpflich ab für die 6 Super-Marios & Co KGs…)

Das hätte eigentlich in den „News-Artikel“ hineingehört: Ströbele hatte das schon vor über einem Jahr gesagt.

Schärfere Polizeigesetze nützen nichts, wenn Gefährder wie Amri nicht eingesperrt noch abgeschoben werden, weil „das Staatswohl“ (wessen??) Todesopfer und Terroranschläge fordert?

Noch ein Zitat aus dem Mai 2017:

Eines ist jedoch klar: Das Zusatzabkommen zum Truppenstationierungsvertrag erlaubt nicht nur die Spionage in der BRD, sondern verbietet der BRD und ihren Institutionen das Aufdecken von Geheimdienstwissen der Alliierten, so diese der Aufdeckung nicht zugestimmt haben.

Das gilt immer noch, weil es Kohl/Genscher 1990 verlaengert haben (Video).

Wehe wenn Ströbele und der Kopp-Autor richtig liegen… entscheiden wirklich die USA, ob es in Deutschland islamischen Terror gibt oder nicht?

siehe auch: Kein Thema für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages?

Weihnachten in Merkel-Deutschland – Poller, Verrat, Staatsversagen 1

Wer in einer waschechten, reinrassigen Diktatur lebt wie fatalist, die gerade die klaeglichen Reste der von den UN Anfang der 1990er Jahre installierten Fassadendemokratie abgeräumt hat, der hat einen ziemlich sicheren Blick dafür, wie perfekt „rechtsstaatliche Strukturen“  vorgegaukelt werden koennen, die doch real gar nicht da sind. 20 Jahre nach dem blutigen 1997er Putsch ist Kambodscha ein failed state ohne jede Opposition.

In Deutschland, da war das anders, so waehnten wir, da ist zwar auch nicht alles perfekt, aber doch recht optimal. So frei wir wir aufwuchsen, in den 1970er und 1980er Jahren, so gut hatte es noch niemals eine Generation in Mitteleuropa gehabt.

Wir wussten das gar nicht, hielten es fuer voellig normal, wir waren frank und frei, jederzeit, ob bei Tag oder bei Nacht, ueberall hingehen zu koennen, und das fuer das Normalste der Welt zu halten. Keine Muellsaecke, keine Arab-Machos, keine Messerjungs, keine agrsssiven Neger, keine Panik an Silvester, kein Kanakenterror in der Schule. Voll normal war das. Fuer uns. No Go Areas? Gab es wenn ueberhaupt nur im versifften Hannover. 30 Minuten weit entfernt mit dem Bummelzug. Ghettos im Werden… Linden, Limmer, Ihmezentrum, Laatzen…

War aber nicht normal, wie wir heute wissen, die jetzige Jugend bedauernd, die Maedchen und die Frauen insbesondere, die sich diese Freiheit gar nicht mehr vorstellen koennen, und ausleben wie wir damals schon gleich 2 mal nicht.

Getuemmel ohne waffenstarrende Sicherheitskraefte und ohne Merkelpoller, das gibt es hier in der astreinen Diktatur der Khmer, aber was habt ihr nur mit meinem wunderschoenen freien Land Deutschland gemacht?

Was habt ihr ihm angetan?

Sagt mal… geht’s noch?

Selbst 2007 noch hatten die Deutschen recht spiessige Sorgen, Schiss vor Tsunamis oder so?, und wie dramatisch hat sich das Land veraendert, wenn jetzt die Angst vor Terror und Islam alles dominiert!

Zurecht. Aber Ihr waehlt die Merkel-Systemparteien doch immer wieder.

Land der Idioten, vormals der Dichter und Denker, es ist doch soooo simpel, warum rafft Ihr es nicht?

Die nicht Kompatiblen gar nicht erst hereinlassen. Schwierig, darauf zu kommen. Wirklich? Sind denn Australier, Saudi-Araber, Israelis und Japaner (Khmer und Trump sowieso) derart viel schlauer als Europaeer?

Nein, sind sie nicht. Aber sie sind nicht moralisch erpressbar, bzw. sie lassen sich keine Schuldkult-Moralkeulen verpassen, als Weisse, als ehemalige Sklavenhalter, als Kolonialherren, die zeigen den Kommunisten von Frankfurter Schule bis Linksgruenselbsthass den Mittelfinger.

WIR haben die Sklaverei beendet,

WIR haben die 3. Welt auf ein Mindestmass an Zivilisation angehoben,

WIR haben als Einzige universale Menschenrechte erfunden, sogar fuer Frauen.

WIR, DIE WEISSEN. Niemand sonst.

Fuck you, Commies. Fuck Islam.

Ach ja… so wie ich das tue, und die meisten Leser hier sicherlich ebenfalls. FUCK YOU KEN 🙂

Coming soon, mit Videos:

Vollhonks von Links, ja, diese Sorte Hirnwaescher versaut die armen Kids. Fatale linke Schuldkult-Idioten.

Kommen wir zu des Pudels Kern:

  1. Wir haben ein antideutsches System, das sich Demokratie nennt, aber repressiv gegen die Meinungsfreiheit vorgeht, die totale Überwachung etabliert hat, das deutsche Volk verraet, es ersetzt, verduennt, abschafft.
  2. Die Deutschen wollen jedoch an den guten Vater Staat glauben, und an dieser Illusion haengen sie mit aller Macht.
  3. Leider.
  4. Der Staat ist aber ein Monster, gegen den der Mensch Schutz braucht, Grundrechte, die allesamt stark eingeschraenkt wurden seit 1968, G10 als Stichwort, und dass der Staat  die Fremden bevorzugen koennte, mit Kuscheljustiz die Feinde belohnen wuerde, sie grosszuegigst bevorzugen wuerde, das will das biodeutsche Schaf nicht hoeren.

5. Sogar Verbrecher werden nicht eingesperrt und abgeschoben, sondern auf Wehrlose losgelassen.

Wie geschehen vor 1 Jahr in Berlin.

Das Pack im Anmarsch? Sieht so aus…

Ein Hinterzimmer-ausgekluengelter Gruessaugust, und das was man spoettisch weltweit als „maechtigste Frau“ bezeichnet.

Hier im Blog war am 1. Jan 2017 folgendes zu lesen:

Berliner Terroropfer: Im Ausland ist noch Würde…

Ein knieender Staatspraesident am Sarg des polnischen LKW-Fahrers. Deutsche Opfer, die ihre Angehoerigen suchten, waehrend das Pack schnell den Gedendgottesdienst ohne die Opferfamilien durchzog. Scheiss auf das Drecksberlin. Gesocks.

Wie entlarvend… aber es war klar. Keine Wuerde, kein Vaterland, Pack an der Macht.

Das Boese hat ein Gesicht.

„Angela Merkel kann nicht reden, weil sie nichts zu sagen hat.“ Eine eiskalte, böse Frau, die die Angehörigen der Opfer verhöhnt, weil sie Anteilnahme nicht kennt …

So ist es. Willkommen im Club der Dissidenten.

Der hier war mal fast BILD-Chef:

Dr. Fest nennt sie „die Soziopatin Merkel.“ Wie wahr, was fuer ein boese, kaltherzige Frau, meint Dr. Steinhoefel. Stimmt, die muss weg. 2018, je eher desto besser.

Es ist nicht nur Merkel, es ist das System BRD, das gegen das eigene Volk operiert, es verraet, und keine Ehre hat, sondern nur auf Schuld errichtet ist…

In einem ehrlosen Land. Deutschland heisst es. Wo der Selbsthass regiert

Ein gespaltenes Land, gespaltener als jemals zuvor.

Merkels Volk, das sind nicht die Deutschen, sondern Ekel-Deniz Yüczel, dessen Frau Merkel traf, und Gabriel bezeichnete dieses Tuerkenarschloch als Deutschen Patrioten.

Schoen dass das Arschloch im Knast sitzt, beim Erdolf, „etwas besseres als Deutschland findet sich allemal“, Deniz, der das Volkssterben der Deutschen wunderschoen fand.

Kleiner Fisch, hier sind die Schuldigen:

Darf verkauft werden, entschied das Gericht. Voll legal. Soweit sind Volksfeindin Merkel und ihr Sozenanhang noch nicht.

Das Stasipack der Zensoren um Maas wird es bedauern. Man muss jedoch die Verantwortlichkeiten richtig zuordnen. Schuld ist die GroKo, unter der Fuehrung von Kanzler und Vizekanzler.

Komplizen waren die CDU/CSU, die Gruenen und die Linken.

Das Helfernetzwerk waren die Medien, die Kirchen, der ZdJ.

Ende Teil 1.

Wir werden nach der Bescherung unter der 2010 erworbenen Plastiktanne (15 $), es gibt Klamotten fuer die Kinder, weiter nichts, wir Eltern schenken uns nichts, an die Riverside fahren. Dort wird ordentlich was los sein.

Es wird kein einziges Gewehr zu sehen sein, kein Poller, so wie es mal in der BRD ebenfalls war.

Verrückt, nicht wahr?

der obere Nachnahme ist Berlin. Sebastian Berlin.  Der Kranz wurde gepluendert, Vom Pack, das keine Trauer ueber deutsche Opfer zulassen will. Falscher Taeter, Moslem, falsche Opfer, Nichtmoslems.

Die BRD ist total verrottet.

Innerlich versifft.

Ein weiterer kleiner Einblick in die amüsanten Verhältnisse in diesem Land, in dem ein Professor (Thomas Rauscher) für strafrechtlich nicht relevante Tweets von Universität, Wissenschaftsministerium und Staatskanzlei gerügt wird, aber eindeutige Probleme mit einer gewissen Klientel (‚Männer!‘) vor allem in links-alternativen Clubs ungelöst und was die staatliche Aufmerksamkeit angeht größtenteils auch unbeachtet bleiben.

Lustig. Ohne Scherz. Lachen Sie! Das befreit vom Irrsinn.

Erzwingt die Moslemmigration den Überwachungsstaat? Osmanen Germany als militanter Arm vom Bosporus?

Überwachung und Zensur, das sind 2 wesentliche Bestandteile der autoritaeren Staates, in den die BRD sich unaufhaltsam zu verwandeln scheint.

Die Zensurorgien hatten wir gestern im Blog, ebenso wie das Versagen der grossen Alternativmedien dabei, die Grundrechte zu verteidigen, egal wessen Meinungsfreiheit bedroht wird. Daran scheitern insbesondere die linken alternativen immer und fast ausnahmslos, Paradebeispiel Ken FM, Nuoviso, Nachdenkseiten… selbst RT deutsch bietet als linker Russenpropagandasender mehr Meinungsvielfalt als die Linksverbloeder aus Germanistan.

Wer sich fuer eine Analyse interessiert: Anschauen… nicht von dem Sellner-Girlie abschrecken lassen, sondern die wirklich gute Analyse anschauen. Lohnt sich.

eigentuemlich frei sei so ziemlich das Beste, was man abonnieren koenne, das haette ich so nicht erwartet. Seine Argumente machen aber Sinn. Dort sei man auch offen fuer konservative, etatistische Positionen der Identitaeren etc.

Und er hat eine Tabelle erstellt, in Excel, wie die Alternativen einzuschaetzen sind, subjektiv, klar, was sonst, aber nicht falsch:

https://drive.google.com/file/d/1ktOzacvKfb0bdGwFqGG5SVDpZDtyncZb/view

Der muss meinen Blog lesen… frappierend:

2014 haengengeblieben, Esoscheisse, Schuldkult-geiler Ken Jebsen, „wir bombadieren-Mantra“,  herrlich. Genau so sehe ich das auch.

Gehirnwaesche und Indoktrination statt Meinungsvielfalt. Alternativer Mainstream… fast keine echten Alternativen.

„Westfernsehen“ gibt es nur bei den gelb Markierten, meint er. Selber anschauen! selber urteilen, selber einordnen. selber denken.

.

Zensurgesetz der Merkel/Maas-Stasi, und wie AfD, FDP und Linkspartei es zu Fall bringen muessen, dazu noch gleich die Vorratsdatenspeicherung abschaffen, wie die AfD will?

Wird nicht klappen, da sei die Tuerkei vor, die Schlaeger-Mafias mit Waffen ausruestet, die Regimegegner und Kurden bekaempfen sollen, wie Frontal 21 gerade brachte:

Wie will man diesen Erdogan-Irren im Kampf gegen die Kurden und gegen Oezdemirs und Dagdelens beikommen, ohne Vorratsdatenspeicherung? Will man Gruene, Kurdenliebchens wie Renner & Co. von der Linkspartei dem Terror der Osmanen preisgeben, und den Affen Boehmermann gar ebenfalls?

Manusscript von Frontal, Auszug:

„… über die Verbindungen des Ilkay Arin und den AKP-Abgeordneten Metin Külünk 20.000 Euro bekamen, um dafür Schusswaffen zu kaufen.“
Im Mai 2016 fängt die hessische Polizei eine Lieferung ab,
bestimmt ist sie für die „Osmanen Germania“. Darin: eine
Skorpion-Maschinenpistole.

So eine MP fand man in Zwickau beim NSU. Im Womo verschwand eine 2. MP, aus dem Fahrerhaus, sie ist mehrfach aktenkundig…

Juni 2016. In Berlin, Potsdamer Straße 158. Die Ermittler
beobachten, wie der AKP-Mann Külünk den Osmanen-Chef Bagci trifft. Der Politiker habe dem Rocker Geld übergeben. Nach dem Treffen bestätigt Bagci das in einem abgehörten Telefonat.
Wer sich Türkei-kritisch äußert, gerät ins Visier der „Osmanen
Germania“. Das zeigt der Fall Jan Böhmermann. Der Satiriker
machte in einem sogenannten Schmähgedicht abfällige
Bemerkungen über den türkischen Staatspräsidenten Erdo
ğan

Den Verlust vom Boehmermann … ist’s denn einer, wenn der endlich seine bloede Mietmaulfresse hielte?

Ein Netzwerk von mafioesen moslemischen Kameraden? Sieht so aus. Feindliche Truppen agieren in Deutschland, verbreiten Terror?

Düstere Parallelwelt? Geheimdienst, Waffen, Morde, Drogen, Kurden, Graue Woelfe?

Jepp:

Da geht ohne Vorratsdatenspeicherung wenig. Die AfD und die FDP wissen das. Warum dann diese Show?

12.12.2017 

Die Freien Demokraten machen mit ihrem ersten Gesetzentwurf in der neuen Wahlperiode deutlich, dass sie auch zur Verteidigung der Grundrechte zurück ins Parlament gewählt worden sind: Bereits in der Sitzung am Dienstag steht der Gesetzentwurf zur „Stärkung der Bürgerrechte“ in erster Lesung auf der Agenda des Bundestages. „Unser Ziel ist eine Trendwende in der Innen- und Rechtspolitik, die wir mit der Abschaffung sowohl der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung als auch des zweifelhaften Netzwerkdurchsetzungsgesetzes einleiten wollen“, sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der Rheinischen Post.

In dem Entwurf heißt es: Das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit ist aus der Balance geraten. Das müsse korrigiert werden. Die Bürgerrechte müssten wieder als Grund statt als Grenze staatlichen Handelns Beachtung finden. Im Detail heißt dies im ersten Punkt die Aufhebung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. “Wir klagen zwar in Karlsruhe dagegen, aber eigentlich ist es eine Sache des Gesetzgebers, hier wieder eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit herzustellen“, so FDP-Chef Christian Lindner.

Wirklich, die FDP klagt gegen was bitte? Lindi-Boy, ihr klagt doch gar nicht gegen das Stasi-Gesetz der Zensurverbrecher Merkel, Maas & Co, oder doch?

Mir hat er hier wieder mal am besten gefallen, der denkt selber:

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 12.12.2017 /

AfD, FDP und Linke sollten das Netz-DG gemeinsam abservieren!

Die Folgen des von Heiko Maas durchgepeitschten und verfassungswidrigen Zensurgesetzes („Netzwerkdurchsetzungsgesetz“) sind schon jetzt dramatisch. Löschungs- und Säuberungsorgien rollen durch das Netz, abweichende Meinungen werden eliminiert. Jetzt bringen AfD, Linke und FDP Anträge in den Bundestag ein, die das sogenannte Netz DG abschaffen oder zumindest einhegen sollen. Was ist von den verschiedenen Vorschlägen zu halten? Wo liegen die Knackpunkte? Und wie kann dem uneingeschränkte Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland wieder Geltung verschafft werden? Die Opposition kann das Gesetz zu Fall bringen. Wenn sie es richtig anstellt. Der Beitrag erläutert dies. Das Video macht auch auf den völlig übersehenen Problemfall Wikipedia aufmerksam.

Siehe zum gleichen Thema auch

Fünf Fragen an Christian Lindner von der FDP

Herr Maas! So geht Gesetzgebung richtig!

BBC ignoriert SPON-Umgangs-Sperre für Steinhöfel

Das Video ist richtig gut:

„3/4 der Nachrichten bei ARD und ZDF seien Regierungspropaganda, der Rest sei Schrott“ (Broder)

Steinhoefel hat absolut recht. Die AfD soll sich seiner Argumentation anschliessen. Auch bei Wikipedia braucht man eine inlaendische Zustelladresse, um sich juristisch wehren zu koennen. Ganser, menno, da koennte sich der Daniele Ganser wehren, als 9/11-lastiger VT-ler bezeichnet zu werden. KEN, mach was  🙂

Bei Facebook und bei Google brauche man die ebenfalls, youtube gehoert dem Konzern Google, der mal „tue nichts Boeses“ als Firmenleitbild bewarb, schon damals NSA-Partner gewesen?

Facebook ist ein elender Zensurladen, den man verklagen koennen muss, meint Juergen Fritz:

Ohne Zustellungsadressen geht fast gar nichts. Inlaendische.

Die freiheitliche Gesellschaft in der BRD ist nur noch in Resten vorhanden, und die islamische Migration wird ihr endgueltig den Garaus machen. DAS ist leider die wahrscheinliche These, dafuer stehen alle Parteien ausser der AfD.

Rosige Aussichten, aber wir haben ja supitolle Alternativmedien-Linksknaller wie Ken Fm, Nuoviso, Nachdenkseiten, Kulturstudio und Wissensmanufaktur, Heiko Schrang … okay okay, ich hoer ja schon auf…

Entschieden werden kann nur im Reichstag, oder in Karlsruhe. Der Gegner sind die linken Parteien von CDU bis Gruen-Linke, die der Feind gegen die Deutschen im Inneren sind, die Burgtoroeffner, die Verraeter, die Zensoren, die dem wahren Feind die Duestere mafioese islamische Parallelwelt samt No go Areas fuer Deutsche seit 30 Jahren erlaubten, und denen es endlich in den Arm zu fallen gilt.

Da muss man sich entscheiden, wo man steht, und wofuer man einsteht. Rueckgrat ist gefragt. Kein linkes Geblubber.

Wie lange noch wird es diese wunderschoenen Tweets #keepdeniz geben?

Noch gibt es sie:

Gabriels Geschiss in gross:

Deniz ist ein dummes Arschloch, ein Affe, der von Antideutschen abgerichtet wurde, boese Dinge zu schreiben, fuer die er belohnt wurde.

Ein Highlight:

All diese netten Meinungsäusserungen werden bald wegfallen, wenn sie als „Hetze“ verunglimpft und zensiert werden.

In den USA machen die linksversifften IT-Konzerne bereits ernst:

http://www.dailymotion.com/video/x5w8b8e

17 Minuten, lohnt sich. Auf deutsch.

Alternativen zu Google/Youtube sind dringend erforderlich.

Auch John Paul Watson (Infowars.com) hat bereits seinen Google-Abschied verkuendet. Der Exodus kann beginnen?

Goolag 😉

Nun, nichts wird so heiss gegessen, wie es gekocht wird, das ist schon klar… aber es geht darum, die Schafe aufzuwecken, denn klar ist eben auch, wohin die Reise geht: Zensur, Maas, Kahane, ADL, Orwell…

‚I went to a diversity program at Google,‘ he told Molyneux. ‚It was … not recorded, totally secretive. I heard things that I definitely disagreed with in some of our programs. I had some discussions there. There was lots of just shaming and, ‚No you can’t say that — that’s sexist,‘ and, ‚You can’t do this.‘

‚There’s just so much hypocrisy in the things they are saying. I decided to create the document to clarify my thoughts,‘ he said.

Damore said he isn’t the only one at Google who doesn’t subscribe to the company’s left-leaning agenda.

He says he wrote the memo to speak up for other Googlers who are ’not in this groupthink‘ and have felt ‚isolated and alienated‘ by the company’s culture.

Ich finde es absolut erstaunlich, wie willig die Grosskonzerne aus dem Land of Free Speech eben diese Meinungsfreiheit abzuschaffen bereit sind bzw. bereits voll dabei sind.

Und nein, es ist nicht nur Google, es ist ebenso Facebook. Kein einziger dieser Milliardaere erklärt oeffentlich, dass er zur Meinungsfreiheit stehe, im Land of the free…

Die grosse jüdische YT-Google-ADL-Kahane Zensurverschwörung (kannste Dir nicht ausdenken, sowas…)

Da kommt man echt ins Grübeln, ob da nicht doch was dran sein könnte, an den bösen Vorurteilen von der jüdischen Weltverschwörung, der NWO der Hochfinanz der Rockefellers, Rohschilds, Goldman sucks und der guten alten adolfschen Mär vom Internationalen Finanzjudentum… anders gesagt: Es ist derart auffällig, dass die 80%-Regel offenbar greift:

Ist ein Vorurteil zu 80% oder mehr stimmig, so ist es berechtigt.

Aus der Kategorie „kannste Dir nich ausdenken“:

Youtube hat angekündigt, Videos mit unbequemen Meinungen zu zensieren – selbst dann, wenn deren Inhalte nicht gegen die Nutzungsbedingungen der Seite verstoßen. Bei der Zensur soll unter anderem die Anti Defamation League (ADL) eingesetzt werden , das amerikanische Gegenstück zur ultra – linksextremen Amadeu – Antonio – Stiftung in Deutschland.

Wie jetzt, ausgerechnet die Oberzionisten der ADL?

Soll das ein Witz sein?

Anti-Defamation League: Fighting Anti-Semitism and Hate https://www.adl.org/ The mission of ADL is to stop the defamation of the Jewish people and to secure justice and fair treatment to all.

Es ist offenbar kein Witz:

Mit seinem neuen Service Perspective bietet Google eine Möglichkeit, mit der insbesondere Nachrichtenwebseiten Kommentare von Lesern auf ihre „Giftigkeit“ prüfen können. Macht man die Probe aufs Exempel, kommt dabei aber eine eher ganz neue Form von Zensur und Gedankenkontrolle heraus, ganz im Sinne des „Weltverbesserers“ Google und seiner an diesem Experiment beteiligten Partner Wikipedia, The New York Times, The Economist und The Guardian.

Von Marilla Slominski

Google versteht unter den sogenannten „toxic comments“ Kommentare, die Diskussionen stören sollen und andere Nutzer beleidigen oder mobben. Das Programm liefert mit Hilfe künstlicher Intelligenz für einen übermittelten Kommentar den Punktwert der Giftigkeit. Neue Kommentare werden mit Mustern in der Datenbank verglichen, dann wird ein Artikelwert zwischen 0 und 100 ermittelt. Je höher der Wert, desto „toxischer“ ist ein Kommentar demnach. „Die Software lernt ständig dazu“, sagt Jared Cohen, Chef der Entwicklerfirma Jigsaw.

Auf der Seite Perspective kann jeder den neuen Service, der im Moment nur auf Englisch angeboten wird, selber testen. Jouwatch hat das getan und unser Ergebnis fällt eindeutig aus:

Diese Software ist der Versuch, die Meinungsfreiheit in politisch korrekte Bahnen zu lenken. Sie ist daher ein gefährliches Werkzeug in den Händen der Meinungsmacher und der linken Ideologen, die in den Krieg der Worte gezogen sind, um ihren politischen Gegnern den Mund zu verbieten. Google hatte das Programm ursprünglich entwickelt, um die freie Meinungsäußerung weiterhin zu garantieren, da viele online-Zeitungen ihre Kommentarfunktionen auf Grund von sogenannten Hass-Kommentaren eingestellt haben. Das, was dabei raus gekommen ist, ist das genaue Gegenteil. Die oben genannten beteiligten Partner von Google sagen eigentlich schon alles!

Hier einige Beispiele:

Was machen die da? Sie betreiben Training zur Installation der Schere im Kopf, es geht um Zensur, um Abschaffung von Free Speech, es geht um Steuerung der Sprache, um Implementierung gutmenschlichen, linken Denkens?

Und der Cohen, jüdische Prieserkaste der Cohns bereits dem Namen nach, der passt perfekt: Er stammt vom CFR, Concil on Foreign Relations, das ist sowas wie die NWO, das ist der finanzielle Komplex, das ist die Rüstungs- und Militärmafia, die Schattenregierung der USA, das sind die weltweiten Kriegstreiber, und sie sind – welche ein Zufall aber auch wieder- weit weit überproportional jüdisch.

Das Vorurteil passt wieder einmal perfekt.

Was, nur 77 % poisened? LOL.

Gerhard Wisnewski hat dazu ebenfalls ein schönes Video gemacht:

Kaum zu fassen: Unsere Internetbeiträge, Kommentare und Meinungen sollen demnächst nach ihrer „Toxizität“ bewertet werden – also ob sie sich toxisch auf Internetdiskussionen auswirken könnten oder nicht. Je nachdem können Webmaster und Seitenbetreiber die Beiträge löschen oder gar nicht erst zulassen. Dahinter steckt ein Council on Foreign-Relations-Mann, der jetzt bei Google arbeitet.

Der Name fehlt, Cohen, und ADL, also jüdische Organisation zur Meinungskontrolle fehlt auch. By the way… die Google Chefs, sind das Buddhisten? Oder Katholiken? Was ist mit Zuckerberg von Facebook? Ist der etwa Moslem? Oder doch eher Protestant?

Sowas kannste Dir nicht ausdenken, so sehr werden hier wieder einmal die allerinkorrektesten Vorurteile glänzend bestätigt… Orwell würde lachen, aber Adolf ebenso! Nie wieder werde ich jemand der Judenmacke zeihen… denn diese Leute könnten recht haben.

Schönen Sonntag!

PS:  Klar is dann ja auch, dass dieselben Kreise die Bundesregierung lenken, nicht nur den ekligen Maas mit seiner Stasi-Zensurratte Kahane, die „zufällig“ Jüdin ist, was denn sonst, LOL, und ebenso die BRD-Medien. Kannste Dir nich ausdenken, sowas… glaubt dir keiner…

PPS: Ernsthaft… Googlemail, Youtube, dazu müssen unbedingt Alternativen her! Dasselbe gilt für Facebook.

Postdemokratische Zeiten, DDR 2.0 made by Merkel & Maas

Es waren nur um die 20-30 Abgeordnete anwesend, als die Zensur aka DDR und aka Goebbels wiedereingeführt wurde, und die GEZ-Medien fälschten die Bilder, um eine volle Schwatzbude zu suggerieren:

Ob die Bildauswahl damit zu tun hat, dass der Riewa selbst ein Hinterlader sein soll? Weiss man nicht 😉

Egal, PPQ hat da mal nachgezählt, und kam auf 20 anwesende Abgeordnete:

Deshalb verließen die meisten der Abgeordneten direkt nach der Verabschiedung der Ehe für alle fluchtartig das Parlamernt, deshalb waren es nur noch vier Handvoll Parlamentarier, die absprachegemäß in freier Gewissensentscheidung die Hand hoben, um das NetzDG Wirklichkeit werden zu lassen. Auch die „Tagesschau“ habe deshalb anlässlich der Verabschiedung des Maas-Gesetzes entschieden, Bilder der Verabschiedung der „Ehe für alle“ zu zeigen (oben). Den den Gefallen müsse man Kritkern und Quertreibern nicht tun: Darzustellen, wie wenig demokratischer Kontrolle es bedürfte, die Axt an eines der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu legen.

Oliver Janich zählte die Regierungsbank offenbar mit, und kam auf  das Doppelte oder so:

Das ist aber nicht wesentlich, ob es nun 3% oder 5% Anwesende waren… sie waren alle zu feige um feststellen zu lassen, dass die Schwatzbude gar nicht beschlussfähig war, obwohl offenkundig keine 50% der 600+ Volkszertreter anwesend waren.

Janich meint, es wird irgendwann Tribunale gegen die Politeliten geben, nun, die Deutschen sind derart Obrigkeits-hörig, dermassen Untertan, diese Tribunale fallen ganz sicher aus.

Ein offenbar verfassungswidriges Gesetz (Janich suchte, fand aber nicht „wissenschaftlicher Dienst des Bundestags“) wird von ein paar Hanseln aller Parteien verabschiedet, die dazu gar nicht genug sind, aber alle brav die Schnauze halten, ihre fehlende Beschlussfähigkeit betreffend, und keine Sau berichtet über diesen Skandal, und die Regierungsmedien ARD und ZDF tauschen die Plenarsaalbilder in den Nachrichten aus!

Scheiss Staatsfunk, der sich als staatsfern verkauft. Betrug mit System, seit Anbeginn der Existenz.

Desinformation, Propaganda, Staatsnähe, volle Pulle! Darüber muss man sich aufregen, was denn bitte sonst?

Die Zensurorgien sind längst losgetreten, und sie werden sich verstärken, was vielleicht das einzige Mittel darstellt, dass mehr Schafe aufwachen.

Aber noch sieht es nicht danach aus…

wie echt sind diese Umfragen?

RA Joachim  „ich bin doch nicht blöd“  Steinhöfel wird jedenfalls versuchen, die Facebook Zensur vor Gericht in Deutschland anzugreifen, wie man bei Tichys Einblick nachlesen kann:

Das mag ja alles gut und richtig sein, aber jedesmal wenn ich diesen Scheiss lese, von den „unveräusserlichen angeborenen Naturrechten“ der „gleich geschaffenen Menschen“, und das von Sklavenhaltern formuliert, dann muss ich schallend lachen. Wo gab es die Rassentrennung bis weit in die 1960 Jahre?

Ebentttt 🙂 Genau dort.

Aber davon abgesehen sollen die ruhig mal gegen Facebook klagen, und gegen Jewtube 🙂 und Google ebenfalls.

Viel Erfolg! Immer feste druff! Und den Maas-Stasi-Furz bitte schnellstmöglich nach Karlsruhe und vor den EU-Gerichtshof für Menschenrechte zerren!

Ach ja, und dem Volker Beck sollte man ne Vagina einpflanzen...

Total krank, diese Irren werden alle vom Islam terminiert werden, vielleicht ist das aber gar nicht sooo schlecht… auch für das Seelenheil der HC-Schuldkultler. Wenn man da länger drüber nachdenkt… lassen wir das besser.