Ein Gastbeitrag von moh.
Jürgen Elsässer ruft Soldaten und Polizisten dazu auf, gesetzwidrige Befehle nicht zu befolgen. Er appelliert damit an die besondere Verantwortung der Beamten für den Erhalt der demokratischen Grundordnung.
1. NOVEMBER 2015
…In meiner Rede sprach ich im Schlussteil die Polizisten, die unsere Kundgebung vor dem gewaltbereiten Mob der Demokratieverhinderer schützten, direkt an. Nach einem Dank für ihren Einsatz fuhr ich fort:
(Zitat Anfang) Ich begrüße es, dass es in den Sicherheitsapparaten auch auf oberster Ebene entsprechende Überlegungen zur Schließung und Abriegelung der Grenzen gibt. Die „Welt am Sonntag“ zitierte gestern einen hochrangigen Sicherheitsbeamten mit den Worten: „Wir brauchen als Erstes die Wiederherstellung gesetzmäßiger Zustände. Die Bundespolizei darf nicht weiter von der Bundesregierung daran gehindert werden, Ausländer, die ohne Aufenthaltstitel nach Deutschland einreisen wollen, zurückzuweisen (…) Die Bundespolizei ist hierzu nach dem Aufenthaltsrecht verpflichtet; gegenteilige Weisungen der Bundesregierung sind rechtswidrig.”
Ganz genau! Liebe Polizeibeamte, Soldaten der Bundeswehr! Mit Eurem Schwur habt Ihr Euch der Verteidigung der freiheitlichen Ordnung verpflichtet – nicht aber dem Gehorsam der Kanzlerin gegenüber! Ihr müsst Befehle von oben, die rechtswidrig sind und den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährden, nicht ausführen! Wir wissen, dass viele von Euch das genauso sehen, und bitten Euch im Namen des Volkes: Schützt Deutschland, schützt Eure Mitbürger, schützt unsere Grenzen, baut einen festen Zaun, weist die illegalen Asylforderer zurück und schiebt die, die schon hier sind, umgehend ab – und ignoriert alle gegenteiligen Anweisungen von oben, denn diese sind gesetzwidrig!…
Gleichzeitig handelt es sich hier jedoch auch um einen Aufruf zur Nichteinhaltung des Dienstweges und zum Verstoß gegen die Treuepflicht der Beamten. Leider ist im Beamtenrecht nur eine sogenannte Remonstrationspflicht verankert, die es den Beamten vorschreibt, Bedenken gegen dienstliche Anordnungen auf dem Dienstweg zu äußern. Wird die Anordnung von den Vorgesetzten bestätigt, muss sie befolgt werden, außer wenn eine Strafbarkeit erkennbar ist. Dabei ist die Verschwiegenheitspflicht jedoch in jedem Falle einzuhalten. Die Remonstration darf also weder öffentlich noch dienstintern diskutiert werden. Im Falle einer Strafbarkeit müsste der Beamte zeitgleich Anzeige erstatten. Das Nichtbefolgen der Weisung erfolgt dann mit dem vollen persönlichen Risiko, für die Folgen und gegeben falls Folgekosten zur Rechenschaft gezogen zu werden, auch disziplinarrechtlich.
Es ist nach 1945 trotz der Erfahrungen im Dritten Reich leider unterlassen worden, eine Widerstandspflicht für Beamte einzuführen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Passiver_Widerstand
Der passive Widerstand ist eine Protestform einzelner Menschen oder größeren Menschengruppen. Kennzeichnend ist, dass sie Aufforderungen, Anweisungen oder Befehlen nicht folgen, oder dies in einer Form geschieht, die nicht dem eigentlichen Zweck entspricht. Im Unterschied dazu wird beim aktiven Widerstand eine Tat begangen oder eine negative Aussage getätigt. Beide Formen des Widerstandes können ihren Ausdruck im zivilen Ungehorsam finden.
Jürgen Elsässer fordert die Beamten zum passiven Widerstand auf. Sie sollen rechtswidrige Befehle nicht ausführen. Einen Zaun bauen und Abschiebungen durchführen setzt Taten voraus, es muss aktiv Widerstand geleistet werden. Das lässt sich nicht so einfach bewerkstelligen. Hierzu müssten Arbeitskräfte des Baugewerbes, der Fluggesellschaften, der Bahnunternehmen so wie zahlreiche Polizeibeamte und Soldaten eingesetzt werden. Die Einsatzbefehle hierzu werden im Rahmen einer strengen Hierarchie erteilt. Oberste Dienstherrn sind bei Landesbeamten die Landesinnenminister und bei Bundesbeamten der Bundesinnenminister. In den Sicherheitsbehörden stehen an oberster Stelle politische Beamte, die bei Nicht-Funktionieren im Sinne der Regierung umgehend in den einstweiligen Ruhestand versetzt und durch willige Beamte ersetzt werden können.
Um Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber abschieben zu können, müsste ein riesengroßer Apparat in Bewegung gesetzt werden. Das selbe gilt für ein effektives Schließen der Grenzen.
Der Aufruf, passiv Widerstand zu leisten, kann daher nur als symbolisch verstanden werden.
Könnten die Beamten unser Land vor dem drohenden Bürgerkrieg retten?
Einzelne Beamte, die hier und dort Befehle verweigern, opfern ihre Existenz völlig sinnlos.
Das Beamtenrecht ist so gestaltet, dass über Disziplinarmaßnahmen wie Gehaltskürzungen, über Zersetzungsmaßnahmen wie eine „besonders enge Dienstaufsicht“ sowie als Ultima Ratio durch die Entfernung aus dem Dienst ein einzeln agierender mutiger Beamter psychisch und wirtschaftlich vernichtet wird. Der Effekt ist gleich null, die Vorbildfunktion eher eine Abschreckfunktion.
Ein Großteil der Beamten zeichnet sich zudem eher nicht durch Charaktermerkmale wie Risikofreude, Renitenz und revolutionäres Gedankengut aus. Sie haben die Political Correctness verinnerlicht. Ihre größte Sorge ist es, gegen Dienstvorschriften zu verstoßen. Das Kadavergehorsam erscheint ihnen als die natürlichste Verhaltensweise dieser Welt.
Je höher der Beförderungsgrad, d. h. je hochrangiger der Beamte, desto systemstabilisierender wirkt er in der Regel. Kritische Beamte werden nur selten und wenn dann eher versehentlich befördert, außer sie haben ihre wahre Geisteshaltung lange genug vor ihren Vorgesetzten verbergen können.
Auch wenn ein hochrangiger Sicherheitsbeamter markige Worte gefunden hat wie von Herrn Elsässer aus der „Welt am Sonntag“ zitiert („Wir brauchen als Erstes die Wiederherstellung gesetzmäßiger Zustände. Die Bundespolizei darf nicht weiter von der Bundesregierung daran gehindert werden, Ausländer, die ohne Aufenthaltstitel nach Deutschland einreisen wollen, zurückzuweisen (…) Die Bundespolizei ist hierzu nach dem Aufenthaltsrecht verpflichtet; gegenteilige Weisungen der Bundesregierung sind rechtswidrig.”), so bedeutet dass nicht, dass dieser Beamter gewillt und dazu in der Lage wäre, Befehle zu geben, um falls erforderlich auch gewaltsam illegale Einwanderer am Übertreten der Grenzen zu hindern.
Für diese Äußerung mag der Beamte bereits angefeindet worden sein, vielleicht droht ein Beförderungsstopp oder die Weiterbeförderung auf ein „sicheres“ Abstellgleis. Die Folgen von regierungsschädlichen Meinungsäußerungen fallen allerdings umso undramatischer aus, je ranghöher ein Beamter ist.
Eine Vision: die große Beamtenverschwörung gegen den Untergang des Abendlandes
Eine Disziplinierung, Entfernung aus dem Dienst oder eine Strafverfolgung könnten nur dann nicht mehr erfolgen, wenn bei der Bekämpfung des Beamtenaufstandes zu viel Personal wegfiele, also nach dem Rauswurf wie auch zum Rauswurf der Widerstand leistenden Beamten nicht mehr genügend regierungstreue Beamte zur Verfügung stünden. Neue Polizeibeamte und Soldaten lassen sich bekannter weise nicht im Eilverfahren nachproduzieren.
Ein effektiver Widerstand ist also eine Frage der kritischen Masse.
Um die kritische Masse zu erreichen, müsste diese zunächst rekrutiert werden. Um ein frühzeitiges Scheitern der Beamtenverschwörung zu verhindern, kann die Rekrutierung nur konspirativ erfolgen. Die regierungstreuen Beamten müssten identifiziert und von jeder Informationsweitergabe zum geplanten „Aufstand“ ausgenommen werden. Eine Rekrutierung könnte nur zeitgleich in ganz Deutschland in allen Sicherheitsbehörden durch besonders vertrauenswürdige und überzeugungsstarke Anhänger der Deutschlandrettung umgesetzt werden. Auch diese Parallel-Hierarchie benötigt Führungsbeamte, die im entscheidenden Moment die Weisungen erteilen. Die Anwerbung der Beamten für das Projekt „Rettung des Vaterlandes“ dürfte nur über Mund-zu-Mund-Propaganda erfolgen, ohne Nutzung von Internet und Mobiltelefonen.
Sollten nicht-eingeweihte regierungstreue Beamte Verdacht schöpfen, so könnte dieser durch die „Verschwörungstheoretiker-Keule“ zerstreut werden:
Warum es niemals einen Aufstand der Beamten geben wird
Eine Konspiration wäre wegen der zu großen Anzahl an Verschwörern nicht einzuhalten.
Es genügt ein Verräter zu Beginn der Aktivitätsaufnahme um die Rädelsführer zu stoppen.
Ein deutscher Beamter riskiert seinen Beamtenstatus nur dann, wenn er sicher ist, ihn nicht zu riskieren. Ausnahmen bestätigen die Regel und sind in der Regel dann nicht mehr Teil des Systems.
Sollten einzelne Beamten dann doch nach weiterer Eskalation der Situation die Notwendigkeit einer „Revolution“ erkennen, so wäre eher folgenden Reaktion der Kollegen als wahrscheinlisch anzunehmen, als Kompromissvorschlag für ein „gemeinsames Engagement“ an der Seite der verzweifelten Bevölkerung:
Nur ein Sturz der Regierung oder ein durch das Volk erzwungener Gesinnungswandel bei der Regierung könnten den Beamtenapparat zum Handeln bewegen, denn Beamte sind darauf eingeschworen, auf jede institutionalisierte Führung auch dann noch zu hören, wenn diese sie zur Selbstzerstörung aufruft.
Segenswünsche für Beamte
Möge der Dienstweg uns zusammenführen
und das Beamtenrecht stets auf deiner Seite sein.
Sanft wirke eine Beförderung auf deine Gehaltsabrechnung
und aufheiternd auf dein Gesicht das Vorgesetztensein.
Und bis wir uns wiedersehen,
halte dein Dienstherr dich fest in seiner Hand.
Und bis wir uns wiedersehen,
halte dein Dienstherr dich fest in seiner Hand.
Führe die Straße, die du gehst,
immer nur zu deinem Ziel bergauf.
Hab‘, wenn eng wird, die richtigen Ideen
für den Abschuss der Beförderungs-Konkurrenz in dunkler Nacht.
Bis wir uns ‚mal wiedersehen,
hoffe ich, dass dein Dienstherr dich nicht fallen lässt.
Er führe dich umsichtig mit seinen Händen,
doch drücke seine Faust dich nie zu fest.
(Beamtenversion des irischen Segensliedes: Möge die Straße uns zusammenführen)
Können wir hoffen, dass der Apell an die Soldaten und Politzisten nicht ungehört verhallen möge, dass die Beamten sich darauf besinnen könnten, dass sie dem Volk dienen sollten und nicht einer Regierung, die eine Hochverrats-Politik betreibt?
Nun – vielleicht nach folgender Definition:
