Keine Überraschung: Abweichenden Meinungen folgt der SEK-Staatsschutz-Überfall. Gefeiert bei den „Kämpfern gegen Zensur“.
Neuigkeiten von heute:
Die Meldung ging rum, dass der Staatsschutz in Berlin wegen „Hasskommentaren” in Sozialen Netzwerken mit einem SEK 10 Wohnungen durchsucht und Rechner beschlagnahmt hat (z. B. Tagesspiegel, WELT, SPIEGEL).
Das wirft die Frage auf, was da eigentlich der Anlass war. Genau steht das nämlich nicht dabei (sollte irgendwer mal irgendwo aufschnappen, dass da eine mündliche Verhandlung stattfindet oder ein Urteil veröffentlicht wird, bitte Hinweis an mich, das will ich mir näher anschauen). Seltsam ist, dass sie Computer als Tatwerkzeuge einziehen wollen (unzulässigerweise zur Straferhöhung, was nicht erlaubt ist), obwohl die Verbreitung der angeblichen Meldungen ja gar nicht mit den Rechnern zuhause, sondern mit denen der Server erfolgte. Warum hat man dann nicht auch die Steckdosenleisten, den Tisch und den Stuhl beschlagnahmt? Anscheinend – und darauf deuten auch die Hinweise auf hohe Strafen hin – wollte man zusätzlich Daten ausspähen und den Tätern gleich ganze Festplatten entziehen.
Und wegen Social Networks kommen die mit 60 Polizisten und einem SEK? Ich sehe fast jeden Morgen die Drogendealer in der U-Bahn-Station, und da passiert gar nichts, das will man sogar legalisieren. Was also haben die da gepostet?
Man erfährt es nicht.
Der Tagesspiegel nennt es „rechte Hetze” und „Hassbotschaften”. Nur: Was heißt das schon? Ich habe oft genug von den diversen Veranstaltungen, auch der SPD und der Grünen, berichtet, dass man dort jegliche abweichende Meinung, egal wie friedlich geäußert, schon als Hetze und Hass darstellt, weil die Leute so in ihrem Opfer-, Minderwertigkeits- und Selbsterhöhungswahn sind, dass sie ihre Meinung für die einzig mögliche und alles andere für rechtsradikale Hetze halten. Etwas konkreter wird da die WELT:
Nach Angaben der Polizei ermittelt der Staatsschutz konsequent gegen Personen, die mit rechtsgerichteten Kommentaren in sozialen Netzwerken gegen Flüchtlinge, Asylbewerber oder andere Minderheiten auffallen. Bei den erwarteten Gerichtsurteilen ist in der Regel mit hohen Geld- oder sogar Freiheitsstrafen zu rechnen.
Da reicht also schon die Richtung und damit aufzufallen.
Erstaunlicherweise passiert da auch etwas anderes nicht:
Erinnert Ihr Euch noch an Zensursula und die Kinderpornosperre von 2009?
Die richtete sich auch gegen Straftäter, und alle (von den Grünen mal abgesehen) waren sich einig, dass Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ganz, ganz übel und verwerflich sind und dass man das verbieten und verhindern muss.
Nur: Damals war man gegen Netzsperren, weil man sagte, dass damit der Geist aus der Flasche ist, dass man damit Sperren etabliert, die dann später auch für anderes missbraucht werden können. (Was inzwischen einen komischen Beigeschmack hat, denn der Widerstand gegen die Sperre kam vor allem aus dem grünen Lager, und von denen wissen wir ja heute, dass die Grünen päderastisch unterwandert waren und vielleicht noch sind, und vielleicht deshalb den Zugriff weiter offenhalten wollten.) Aber eine breite Öffentlichkeit bestand darauf, eine solche Missbrauchsmöglichkeit erst gar nicht zu etablieren, weil sie dann, wenn sie mal da ist, auch für politische Zwecke missbraucht würde.
Nun haben wir eine ähnliche Situation: Aufmacher sind – echte oder vorgebliche – Straftaten, die von der Öffentlichkeit als verwerflich eingestuft werden. Damit etabliert man Zwangsmaßnahmen – aber es passiert nichts. Wohl vor allem, weil die Grünen diesmal dafür und nicht dagegen sind. Man akzeptiert das, dass der Staat in bester Diktaturmanier Wohnungen durchsucht und Rechner beschlagnahmt für bloße Äußerungen. Ob irgendein filziger Facebook-Kommentar auf irgendeiner lausigen Facebookseite, die im Normalfall nicht mal 0,01 Promille der Bevölkerung überhaupt sehen würden, überhaupt geeignet sein kann, Volksverhetzung zu begehen, ist eine Frage, deren Erörterung ich bei Juristen noch nicht gesehen habe. Irgendwie wirkt das, als wäre das nur der Vorwand, das Vehikel, zumal man es ständig in die Presse bringt. Es wirkt eher, als wolle man die Öffentlichkeit einschüchtern und es etablieren und zur juristischen Praxis machen, dass öffentliche Äußerungen durch Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, Strafen unterdrückt werden. Man macht das erst mal an irgendwelchen Rechtsradikalen, die sich ausfällig äußern, und wenn das rechtlich durch ist, senkt man die Hürden immer weiter ab.
Das ist übrigens ein wesentlicher Grund dafür, dass ich Kommentare abgeschaltet habe. Zu oft haben Leute in letzter Zeit versucht, mir irgendwelchen rechtsradikalen Dreck unterzuschieben, oft so getarnt, dass ich es nicht gleich gemerkt und dann durchgelassen habe. Ich gehe davon aus, dass ich da auf irgendeiner Abschussliste stand und man das deshalb so versucht hat.
Es heißt aber ganz eindeutig, dass es im deutschen Rechtssystem etabliert wird, dass man Leuten aus politischen Gründen Rechner und damit auch Speicher und Daten wegnimmt.
[Nachtrag: Im SPIEGEL findet man gerade eine Kolumne von Sascha Lobo, der dazu aufruft, jeden, der anderer Meinung ist als er selbst, als Nazi zu kategorisieren. Und damit ist dann für jeden, der anderer Meinung ist, so eine Quasi-Rechtfertigung dafür geschaffen, ihm Rechner und Daten wegzunehmen. Die Denkweise: Jeder außer uns ist ein Nazi, und Nazis bestraft man. Wir sind die einzig Guten. ]
Und damit ist der Standort Deutschland, genauer gesagt der Einzugsbereich deutschen Rechtes, für manche Datenkategorien nicht mehr als alleiniger Standort geeignet. Man braucht gewissermaßen eine Art juristischer Redundanz, also immer noch einen Backup, einen Spiegel in einem anderen Land. Für alle Daten, bei denen nicht die Vertraulichkeit, sondern die Verfügbarkeit im Vordergrund steht, aber die politisch heikel sind.
Wohl dem, der seinen Server im Reich des Bösen hinter der Kremlmauer hat.
Weit haben sie es gebracht, die Grundrechtsschützer in Medien und Politik. Die Verhältnismässigkeit der Mittel erinnert an die Gestapo.
Der freieste Staat den es je auf deutschem Boden gab… ist ganz sicher nicht die BRD, dieser linksversiffte, antideutsche Gesinnungsstaat.
Wieder was gelernt.
Die Propaganda der Bundesregierung:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/scharfe-kritik-an-facebook-auftritt-der-bundesregierung/Wo bleibt denn nur das SEK?
🙂