Eine wirklich schöne Geschichte vom Bandido-V-Mann Mario Forster und dem Bayerischen LKA scheint sich hier zu entwickeln:
F. hatte zwar auch im ersten Prozess immer wieder betont, das LKA habe von seinen Straftaten gewusst und ihn mitunter dazu angestiftet. Die Beamten bestritten diese Darstellung, das Gericht glaubte ihnen.
Dazu gibt es einen Auftakt:
Abgestimmte Falschaussagen von Polizisten vor Gericht und Aktenfälschung durch LKA
Sowas gibt es in der BRD doch gar nicht!
4.12.2015:
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Noch sind es nur Ermittlungen, die gegen sechs LKA-Beamte geführt werden. Aber die Ermittlungsergebnisse sind äußerst präzise. Sie lassen die Prognose zu, dass die LKA-Leute gute Argumente finden müssen, um ihr Handeln in der Causa Minibagger zu erklären. Es geht um den Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Im Landeskriminalamt kursierte in der Führungsebene ein Papier, demzufolge im Fall der gestohlenen Bagger „keine schlafenden Hunde“ geweckt werden sollten. Auch werden LKA-Beamte ihre Aussagen im ersten Prozess gegen F. erklären müssen. Dass sie dort nicht ausschließlich die Wahrheit gesagt haben, steht zumindest deutlich im Raum. Falsche Zeugenaussagen, womöglich sogar abgesprochene, vor Gericht?
Und eine erneute Pleite vor Gericht: Abgesprochene Falschaussagen, auch im neuen Prozess:
Unglaubliche Zustände dort in der korrumpierten Bayern-Justiz:
Falschaussagen vor Gericht, ein mutiger Polizeibeamter lässt sie auffliegen! Hut ab!
http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/12/09/lka-bayern-wenn-beamte-falsch-aussagen-und-nichts-passiert/
Wie war es möglich, dass die Polizisten beim 1. Prozess (Forster bekam 7 Jahre) abgesprochen lügen konnten?
Ganz einfach: Weil die Exekutive die Akten sperrte! Sie dem Gericht vorenthielt. Mit den Akten hätte das mit den abgesprochenen Falschaussagen nicht so glatt funktioniert.
Inzwischen hat der Fall auch den Landtag in München erreicht. Vor allem Innenstaatssekretär Gerhard Eck gerät in Bedrängnis. So verlangten die Grünen in der vergangenen Woche Aufklärung: „Wie haben möglicherweise namhafte CSU-Politiker Einfluss genommen auf die zunächst versuchte Vertuschung der Querverweise ins LKA“, fragte die rechtspolitische Sprecherin, Ulrike Gote. „Gab es hier einen Vorsatz des Staatssekretärs Eck oder ist ihm das tatsächlich in der Alltagsroutine durchgerutscht?“ Eck, der auch Chef der Unterfranken-CSU ist, hatte bei dem Prozess vor zwei Jahren eine Sperrerklärung unterzeichnet, mit der die Weitergabe der Ermittlungsakte an das Landgericht verhindert wurde. Warum, ist bislang unklar. Der Landtagsopposition zufolge soll Eck jedoch F.s V-Mann-Führer persönlich kennen, dessen Frau eine wichtige CSU-Politikerin in Unterfranken sei.
Wegen der Straftaten des V-Mannes wird, wie berichtet, gegen sieben Polizisten ermittelt – unter anderem wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Diebstahl, Strafvereitelung im Amt, Falschaussage und Urkundenfälschung. Politisch steht vor allem Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) im Visier der Opposition. Er hat angeblich die V-Mann-Akte sperren lassen, als der bezahlte Informant des LKA in Würzburg vor Gericht stand. Tatsache sei, so sagte Bause, dass der Landtag über die Affäre bisher keine ausreichenden Informationen erhalten habe. Sie hat nach eigener Aussage Grund zu der Annahme, dass der Landtag in der Angelegenheit bereits im Jahr 2013 falsch informiert oder möglicherweise sogar bewusst belogen wurde.
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V-Mann bei den „Bandidos“: Der Druck wächst – weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/V-Mann-bei-den-Bandidos-Der-Druck-waechst-id36295902.html
Wie hätte ein Rechtsstaat handeln müssen?
Eine unabhängige Justiz, der Exekutive gleichgestellt gemäss Gewaltenteilung, muss auf Herausgabe der Akten bestehen. Wird diese Herausgabe verweigert, kann kein Urteil gesprochen werden, weil der Verdacht der Vertuschung von Straftaten durch die Polizei besteht. Falschausagen von Beamten vor Gericht kann ein Rechtsstaat nicht durchgehen lassen. Ein unabhängiges Gericht schon gleich gar nicht.
In Bayern (und in der BRD generell) gibt es allerdings keine funktionierende Gewaltenteilung und folglich auch keine unabhängigen Richter. Gewaltenverschränkung nennt sich dieser Zustand.
Eine hundertprozentig sichere Methode zur Abschaffung des Rechtsstaates ist das Fehlen unabhängiger Gerichte. Staatsschutzsenate gehören abgeschafft.
Schönen Sonntag.