Published on Jan 30, 2016Die von der Bürgerinitiative Ein Prozent für unser Land angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung liegt nun vor. Der renommierte Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider hat die vom COMPACT Magazin unterstützte Beschwerde ausgearbeitet und wird sie in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Am Sonnabend, den 30. Januar 2016, stellten Schachtschneider, sowie die Beschwerdeführer COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek von der Zeitschrift Sezession die Klage auf einer Pressekonferenz in Berlin vor. COMPACT TV war dabei.
Die Kernanträge der Beschwerde sind:
– Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie
– Vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel.
Um der Dringlichkeit des Handelns gerecht zu werden, wird Professor Schachtschneider einstweilige Anordnung beantragen. Er stützt seine Anträge dabei auf das Recht auf Demokratie, das jedem Bürger Deutschlands aufgrund des Art. 38 Abs. I GG als Grundrecht zusteht. Schachtschneider sieht die Verfassungsidentität Deutschlands in zweifacher Hinsicht gefährdet: Zum einen verletze die Einwanderungspolitik der Bundesregierung das Prinzip, daß Deutschland das Land der Deutschen sei, zum anderen das Prinzip des Rechtsstaats.
Professor Schachtschneider wird als Verfahrensbevollmächtigter der Verfassungsbeschwerde unterstützt von der Bürgerinitiative »Ein Prozent für unser Land« – namentlich treten als Beschwerdeführer neben Schachtschneider der AfD-Politiker Dr. Hans-Thomas Tillschneider und die Publizisten Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer auf. Die Bürgerinitiative hat 22.000 Unterstützer gewonnen, die die Verfassungsbeschwerde materiell und ideell tragen.
Widerstand auf allen Ebenen: Auf der Strasse, in den Alternativen Medien, juristisch. Sehr gut!
Diese Verfassungsbeschwerde folgt dem Gutachten des ehem. Verfassungsrichter Udo di Fabio für die CSU vom Jan. 2016
Kurzfassung: Was Seehofer nur ankündigt, setzt Schachtschneider um.
Bravo!
Willkürlich – Absolutistische – Totalitaristisch
die OST A. Merkelsche (links) Faschistische Diktatur!
Verfassungsklage gegen Merkels ….
(1 Febr. 2016 / „Bild am Sonntag“) SPD-Innenminister: Verfassungsschutz soll AfD neu bewerten
die Verfassungs-Feinde in unserem Land?
sind die hier
– OST A. Merkel & „Polit/Medien-Mafia“ –
.
Verfassungsfeindliche Diktate die von – „Bundestag u. Bundesrat“ – zu Gesetzen erklärt ….
und vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) als Verfassungwidrig wieder eingezogen worden sind.
– Vorratsdatenspeicherung
.
– Hatz4 Sätze
.
– Asylgeld
.
– Sicherungsverwahrung
.
– Terrorismus-Datei / Rechtsextremismus-Datei
– (…dutzende Gesetze zum Überwachungsstaat an der Öffentlichkeit vorbei [verändert werden mussten] )
– Wahlgesetze zur EU Wahl
– Bundesverfassungsgericht setzt “ EFSF-Sonder-Parlament“ im Bundestag außer Kraft
– Wahlrecht
( *Gesetzeswidrigkeit wird völlig Missachtet*)
1. § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a […] des Grundgesetzes unvereinbar.
2. § 6 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes […] ist nach Maßgabe der
Gründe mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.
hier:
> http://www.buzer.de/gesetz/10279/a177450.htm
hier:
> http://tinyurl.com/ns23tsj
– Dazu kommen Verfassungsfeindliche Kriege
in – „Ukraine, Libyen, Syrien“ –
die über „Definitionen“ geführt werden und diesen ganze „Rechtsstaat & GG“ ad absurdum führen.
– Ausgesetzte/ausgehebelte Gesetze–
zur „Grenzsicherung, Asylrecht, Illegale Einwanderung, Straftaten (Sexualisierung von Kindern), die Polit/Medien FAKES – POSSEN – LÜGEN…. „ Verfassungsfeindliche Propaganda, Kriegshetze ….
.
Der Alltag dieser – OST A. Merkel & „Polit/Medien-Mafia“ – sind — F A K E S – P O S S E N – L Ü G E N –
Verfassungsfeindliches bestreben wie es NUR mit 1933
zu Vergleichen ist.
Hier ist der „Polit/medien-Mafia“
„Vorzeige-Demokratie & Super-Rechtsstaat“ mal aufgezeigt
hier:
http://homment.com/MassenMedien
[–Ja.ah die Aufklärung tut weh!–]
Dazu gehört weiterhin –
die Verbrechen an der Bonner Republik,
der „Bürgergesellschaft im Miteinander und der Sozialen Marktwirtschaft“ (Klassenfeind!)
Die Sozial-Staat-Invasion!
von dieser OST A. Merkel (Polit/Medien-Mafia) willig umgesetzte (WEST) „Sozialstaat-Invasion“
Das sind KEINE Flüchtlinge!
Flüchtlinge waren sie in den (UNHCR) Lagern in der – Türkei, Libanon, Irak – deren finanzielle Ausstattung
im – Feb. 2015 – von – 27,- Dollar auf – 13, – Dollar – pro Kopf und Monat beschnitten/gekürzt worden waren.
(Um sie dort aus den Lagern zu vertreiben !)
Flüchtlinge waren sie auch noch , als diese „Bündnis90/Die GRÜNEN“ Claudia ROTH, ab – Juni 2015 –
sie mit VERSPRECHUNGEN (Haus, Auto, Geld/[Arbeit]) nach DE gelockt hatte.
Nachdem sie die (UNHCR) Lagern in der – Türkei, Libanon, Irak – verlassen hatten mit dem ZIEL De,
sind es KEINE Flüchtlinge mehr sondern Illegale Einwanderer
(Missbrauchte „Sozialstaat-Invasoren“ WEST!) –
von diesen GENOZIDE – „OST A. Merkel & „Polit/Medien-Mafia“ – gegen „WEST & Soziale Marktwirtschaft“ BENUTZT, Missbraucht!
Und im Ganzen
hier:
———homment.com/Handlungsstreben
UND zur Kenntnisnahme?
die politische Macht des Bayrischen MP „Horst Seehofer“ liegt darin aus PROTEST zurückzutreten (aber dafür reicht es wohl nicht?)
ein „H. Seehofer“ :„die Politiker die in diesem Land gewählt sind, haben nichts zu Sagen, und die in diesem Land das Sagen haben, sind nicht gewählt!“
ICH will erinnern,
das ein Bayrischer ex (bis Sep. 2013) Innenminister „H. Friedrichs“ – über diesen Gigantischen – Wahlfälschung/Wahlbetrug im Sep. 2013 – mit den ominösen – 25% — Briefwähler bestens auf dem laufenden sein müsste?
Hier:
—-heise.de/tp/foren/S-passt-hier-besser/forum-280126/msg-25261258/read/
hier:
———-homment.com/rekonstruktion_posting
.
die ZENSUR wirkt hinein bis in eine Aufklärer-Plattform?
wat denn?
– Jugendschutz?
– Hassmail?
jaa.ah, die Aufklärung, die Tatsachen im Land aufgezeigt,
das kann schon zu erheblichen Hass führen bei diesen Links-Faschisten im „Nazi/Stasi-Land“ …
BITTE NICHT VEROEFFENTLICHEN, ABER GERNE KOPIEREN!
http://hintermbusch.de/resources/_wsb_533x326_TanteMerkel.png
Link auf den Wikipedia-Eintrag zumFilm und den Filmausschnitt bei mir auf der Website.
Sorry, ich habe die Bildgröße nochmals geändert:
http://hintermbusch.de/resources/_wsb_600x366_TanteMerkel.png