Die Fakten kann man hier nachlesen:
Seit 2004 hätte der abgeschoben werden müssen, 1200 Euro pro Monat bekam er trotzdem bis 2018, und jetzt läuft da eine Tragikomödie mit absurden, also BRD-typischen Gimmiks…
Zwei von A. indoktrinierte Djihadisten aus Herne sollen 2017 bei US-Luftschlägen gegen den Islamischen Staat in Syrien zu Tode gekommen sein. Ermittlungsakten belegen zudem, dass A. enge Kontakte zu Abu Walaa hielt, welcher als Statthalter der islamischen Organisation in Deutschland gilt.
Die versuchte Ausweisung des A.
Total irre, und die Kommentatoren outen sich als Danisch-Leser:
Kaste der Unberührbaren, vermutet Danisch. Wer beruft sowas?
Als Frauenbeauftragter brauchbar, Galgenhumor in Dümmerland…
Diese Art von Richtern ist ein Ausdruck der Dekadanz, im Namen des Volkes urteilen die garantiert nicht, meint man auch hier:
Das Erbe der 68er, oder doch eher ASJ?
mal nach ASJ googeln, das ist die linksversiffte juristenmafia.
www.nrwspd.de/gruppen/asj-die-arbeitsgemeinschaft-sozialdemokratischer-juristinnen-und-juristen/
de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsgemeinschaft_sozialdemokratischer_Juristinnen_und_Juristen
Haben weder die Tichys noch die Jouwatcher auf dem Schirm, diese linken Juristenklüngel. Warum nicht?
Bisheriger Höhepunkt ist offenbar der Chef von BILD:
Das hat der Julian Reichelt kapiert, wer genau das Problem ist, und wütend war er auch?
sieht so aus:
Typisch BRD. Aber recht hatter.
Was ist bloss mit SPRINGER los? Hat man Merkel die Freundschaft gekündigt?
"Wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat kommt und Asyl begehrt, kann er sofort zurückgeschickt werden. Das ist…
Опубликовано Nicolaus Fest Воскресенье, 19 августа 2018 г.
von gestern, Tichy himself:
https://www.tichyseinblick.de/video/kommentar/der-fall-sami-a-zumutung-oder-zuspitzung-eines-grenzenlosen-landes/
Erich
Das ist kein Rechtsstaat, das ist ein korrumpiertes Irrenhaus, welches mit aller Gewalt eine gutgehende Industrie- und bildungsnation zerstören will. Die Auftreggeber, Hintermänner und die Handlanger sind seit Jahren bekannt. Hoffentlich funktioniert zu dem Zeitpunkt an dem das Ganze Zusammenbricht noch ein bisschen Rechtsstaat um diese Leute ihrer verdienten Strafe zuzuführen.
49 22 Stunden 19 Minuten her
Enrico Stiller
Na immerhin hat ein deutsches Gericht jetzt ja sozusagen hochoffiziell abgewogen: Was wiegt schwerer? Die persönliche Gefahr für Leib und Leben eines abgeschobenen Gefährders? Oder die Gefahr für Leib und Leben, die von diesem Gefährder für andere in Deutschland ausgeht?
Das Leben von Kartoffeldeutschen ist offenbar weniger wert als das eines armen, friedlichen, schutzbefohlenen Salafisten.
https://www.tichyseinblick.de/video/kommentar/der-fall-sami-a-zumutung-oder-zuspitzung-eines-grenzenlosen-landes/
Wenn der Rechtsstaat die Rechte, Sicherheit von Mördern, Terroristen, Gefährdern höher stellt als die Rechte, Sicherheit, legitimen Bedürfnisse von Staat und Volk, dann stimmt etwas mit und in dem Rechtsstaat nicht!!
Wenn aber durch die Politik ein Rechtsstaat so pervers festgezurrt ist wie bei uns, muß das weniger an den -legalistisch denkenden und handelnden- Richtern liegen, die ja letztlich nur das Bestehende exekutieren, als an den Politikern, die solche Rechts-Verhältnisse schufen, und dem sie ewig in asozialer Haltung und Praxis wählenden deutschen Volk. Warum sollen sich Merkel und Co bei jetzt 85% Zustimmung ändern??!
Bei patriotischem Druck (Justiz und Medien richten sich immer nach den Machtverhältnissen!!) hätten aber die Richter sagen können, daß es höhere Rechtsgüter gebe als das Recht eines Gefährders, z.B. vor Repressalien anderswo geschützt zu werden, denn juristisch ist immer viel möglich, selbst in Diktaturen gibt es oft noch Spielräume der Auslegung.
Und wie oft gesagt: Es läßt sich leicht empören und kritikastern, wenn man aber draußen zu tun hat mit dem Dumpfwähler (bis in die Mittelschichten), da ergibt sich oft die Frage, ob es nicht besser sei, es ganz mit der Politik zu lassen wegen kaum noch Aussicht auf Besserung.
PS. – Ich habe die Probleme richtig erst seit 1990 erkannt und seitdem dagegen angekämpft (weit über den Durchschnitt eines Bürgers und selbst vieler Aktivisten), aber es wurde von Jahr zu Jahr schlimmer, bedrückender, etwa 1998 mit Rotgrün, und jetzt hat man auch nur die 20% Hoffnung mit der AfD! Jeden Tag Horrormeldungen, jeder spürt den Bevölkerungsaustausch und die Kriminalität, aber dieses Volk bleibt aufreizend passiv und duldet alles seit langem! Ähnlich war die Lage in den 60ern, da waren sie zu 2/3 und mehr genauso ignorant gegenüber den teils berechtigten Kritiken (wie zum US-Krieg in Vietnam und der Verlogenheit der katholisch-reaktionären Kreise), Vorträgen der 68er!!
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Genfer Flüchtlingskonvention Art. 33, auf Gefährder trifft Abs. 2 zu:
1. Kein vertragsschließender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
2. Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.
https://meedia.de/2018/08/24/natuerlich-laesst-einen-der-hass-nicht-kalt-ard-korrespondentin-erklaert-den-begriff-gefaehrder-und-geraet-in-einen-shitstorm/
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Der größte Verbündete radikal-islamischer und krimineller Illegaler sind tatsächlich der Rechtsstaat und die ihn tragenden Parteien. Das ist wohl auch der Grund, warum in der Presse nur die Abschiebung, nicht aber die Gerichtsentscheidungen skandalisiert wurde: Das Wohlbefinden selbst gefährlicher Muslime steht in Deutschland über der inneren Sicherheit der Einheimischen.
https://www.journalistenwatch.com/2018/08/25/sami-a-bin/
25.8.2018