Dieselskandal und Asyl: Ex-Verfassungsrichter Papier beklagt, dass die Politik geltendes Recht ignoriere. Er warnt vor Willkürherrschaft und will die Kanzler-Amtszeit begrenzen.
Alles richtig! Die Regierung ignoriert das
Recht, und diese ewigen Kanzler sind schlecht für das Land.
Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier warnt mit drastischen Worten vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland. „Es ist nicht akzeptabel, dass geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen. Sonst sind Gebote und Verbote nur noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen.“
„Geltendes Recht durch persönliche Moralvorstellungen ersetzt“
Als Beispiel für die von ihm beschriebene „Erosion von Rechtsstaatlichkeit“ führte Papier die Dieselkrise an. „Die Politik setzt verbindliche Abgas-Grenzwerte fest, ist aber gar nicht willens oder in der Lage, für ihre Einhaltung zu sorgen“, kritisierte er. „Und dann wundert sie sich, wenn Gerichte auf die Befolgung geltenden europäischen oder nationalen Rechts bestehen und Fahrverbote verfügen!“
Ohne Rechtsstaatlichkeit sei „Demokratie nicht viel wert“, warnte Papier. „Dann kann sie zur Willkürherrschaft der Mehrheit über die Minderheit werden.“ Es könne auch passieren, dass sich gesellschaftliche Gruppierungen nach ihren moralischen und ethischen Vorstellungen ein eigenes Recht bilden. „Ich sehe die Gefahr, dass geltendes Recht durch persönliche Moralvorstellungen ersetzt wird.“
Ohne Recht und Gesetz wird der Staat zur Räuberbande, sagte einst Augustinus, und der hatte auch recht.
Papst-Rede im Bundestag
Der Staat als Räuberbande
Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers. In einer historischen Stunde, in der dem Menschen Macht zugefallen ist, die bisher nicht vorstellbar war, wird diese Aufgabe besonders dringlich.“
So sollte das sein.
Ist es aber nicht. Schon gar nicht bei Merkel.
„Gebote und Verbote nur noch für die Dummen, Braven und Schwachen“
Hans-Jürgen Papier: Im internationalen Vergleich befindet sich unser Gemeinwesen noch in relativ guter Verfassung, aber gewisse Erosionserscheinungen sind nicht zu verkennen. Die Spaltung der Gesellschaft hat zugenommen.
Die Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen politischen Strömungen wird immer aggressiver. Der politische Gegner wird behandelt, als sei er ein Verfassungsfeind.
Wir haben eine Regierung, die zwar rechnerisch eine große Koalition sein mag, aber Großes nicht zu leisten vermag.
Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Institutionen dieses Verfassungsstaates. Verlorenes Vertrauen ist das Schlimmste, was passieren kann. Aber das sind Symptome.
War das denn mal anders, Herr Papier? Die Schweine waren schon immer gleicher. Und Gesetze galten nie für alle. Nirgendwo, zu keiner Zeit. Oder waren wir mal näher dran am Ideal als heute?
Willkürherrschaft und Zensur gehören zusammen. Immer.
Schönen Sonntag