Doch ein Held?
Frei erfundene Hetzkampagne der Regierungs- bzw. Lügenpresse, was für ein Klartext!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.
Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.
Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte.
Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten.
Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“. Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.
Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab.
Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.
Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen.
Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.
Auch bei den Schweizern nachlesbar:
Ein CDU-Mitglied seit fast 40 Jahren?
Jahrelang arbeitete er in einer Abteilung des Innenressorts Tür an Tür unter anderem mit dem späteren Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, dessen Nachfolger Bruno Kahl sowie dem heutigen Bundespolizeipräsidenten Dieter Romann zusammen. Mit Romann trat er fast zeitgleich vor 38 Jahren in die CDU ein. Beide gehören einem Arbeitskreis der Union im Innenministerium an.
Köstlich. In die AfD wird er eher nicht eintreten, oder doch?
In Sicherheitskreisen heißt es, Maaßen verfüge wie kein Zweiter über Insiderwissen im Fall der rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die verantwortlich ist für zahlreiche rechtsextremistisch motivierte Morde. Hessen ließ die NSU-Akten des Verfassungsschutzes unlängst für mehr als hundert Jahre unter Verschluss stellen.
Dieses Wissen wäre lebensgefährlich, da hält er sicher besser lebenslang die Klappe. Es ist noch viel gefährlicher als seine mutige Hetzjagd-Lügenpressekampagne-Blosstellung samt der Volksdenunziation der Regierungschefin in Sachen Chemnitz.
Die ekligen linken Desinformanten heulen wie erwartet und lügen weiter:
Verschwörungstheorie? Wer hat sich da verschworen? Nahles, Merkel und die Grünen und die Linken gegen die CSU, die AfD und Maassen?
Merksatz. Wunderbarer. Scheinheiliger. Trotzdem geil 🙂
Bin tatsächlich erstaunt, sieht mir nach einem großartigen Schachzug aus. Eine Art Rochade.
Wenn dabei so nebenbei noch eine Republik ihren letzten Reste an Würde verliert – ist das Kollateralschaden oder Wunscheffekt?
Wann wird es schlimmer als Wilhelm zwo? Zumindest ist die Fläche, auf der es schlimmer werden kann, heutzutage deutlich kleiner.