Die neueste Sau durch das Dorf des „Terror von Rechts“:
Seit zig Stunden veröffentlicht, aber nur 2 Kommentare:
Dann wieder NULL.
Jetzt wieder 2:
Springer-Zensurpresse, geleitet vom Stefan Aust.
50% der Kommentare schreiben sie offenbar selbst.
Der der vom Relotiusblatt kam…
Deutsche halb totprügeln, das gibt Bewährung.
Goldstück mit Kriegswaffen?
Nicht mal einen Haftbefehl gab es…
Rechtsstaat BRD?
ROFL… kein Wunder dass die Polizei und die Armee zur AfD tendieren. Die sehen jeden Tag, wie das Land mehr vor die Hunde geht…
Unabhängige Gerichte? Von wegen!
Generalbundesanwalt als „politischer Beamter“, weisungsgebunden und der Bundesregierung direkt unterstellt: Auszug aus Homepage Generalbundesanwalt.de : „Die Stellung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof weist eine statusrechtliche Besonderheit auf. Der Generalbundesanwalt ist „politischer Beamter“ (§ 54 Abs. 1 Nr. 5 BBG). Die beamtenrechtlichen Bestimmungen sehen vor, dass er sich in Erfüllung seiner Aufgaben in fortdauernder Übereinstimmung mit den für ihn einschlägigen grundlegenden kriminalpolitischen Ansichten und Zielsetzungen der Regierung befindet. Er kann jederzeit ohne nähere Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.“
Wir werden Zeugen eines neuen politischen Hexenprozesses… (ab) https://t.me/oliverjanich/8872
„Staatsanwaltschaften in Deutschland unterstehen Weisungen von Justizministerien. Der EuGH entschied daher, dass sie keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen können.“
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/europaeischer-gerichtshof-deutsche-justiz-ausstellung-europaeischer-haftbefehl
Das Vorhandensein von Hexen ist offenkundig.
Überprüft werden zunächst alle, die einen kleinen Besenschein beantragt haben.
Vermutlich waren die 7 Spinner aus Chemnitz (Ostzone) nichts weiter als die üblich unterbelichteten Ossis, die von irgend einem Verfassungsschutz Heini dazu angestiftet wurden, eine Revolution zu „proben“.
Das dies natürlich bei anderen braun Beseelten jetzt dazu führt, dass die in ihren Hirnen anfangen könnten solche Gedankengänge zu entwickeln, wie beispielsweise, „Wir hätten das aber ganz sicher anders angefangen“, oder „Das muss man gleich richtig machen“, wird wohl das Ziel dieser „Geheimdienstaktion“ gewesen sein.
Man muss nur in der Ostzone ein paar vollkommen unterbelichtetet Schwachköpfe finden die so strunz dumm sind, dass sie mit nem Luftgewehr los ziehen wollen, um die Welt zu erobern.
Don Quichotte, war auf einem Esel und mit einer Lanze bewaffnet los gezogen, und er hat die Welt erobert – zumindest die literarische – und in Brüssel hat man ihm in der Nähe des Bahnhofs Brüssel Central ein Denkmal gesetzt.
Warten wir mal, ob man den geistig zurückgebliebenen Ossis aus Chemnitz auch irgend wann ein Denkmal der Blödheit setzt.
Das ausgerechnet Du , Torsten Ogertschnig , andere Menschen als unterbelichtet bezeichnest ,wirkt auf mich befremdlich.
Ich kenne Dich vom Journalisten Thomas Moser.
Ich beschäftige mich von Anfang mit dem NSU. Es war schwierig, ja regelrecht anstrengend die Akten zu lesen die der Fatalist ins Netz gestellt hat.
Tage und Nächte vergingen. Aber der Mensch braucht den Ausgleich. Und so habe ich den Moser auf Friedensblick und Heise gelesen.Nicht zur Wissensaneignung ,sondern zur persönlichen Gemütserheiterung.Als Ausgleich.So zusagen zum lachen ,Die ganze Moser-comedy.
In jeden dritten Beitrag erwähnte Moser den Namen Torsten Ogertschnig.Ich freute mich darauf.Ich wusste ,da wo Moser und Ogertschnig drinne steht ist die Lachparade nicht weit.
Lieber Torsten,bleib der Welt noch lange erhalten.Es ist heute in der BRD alles schwierig.Genau deshalb braucht die Welt jemanden an dem sie sich erheitern kann.
Glaubst Du wirklich, daß sich im digitalen Zeitalter noch jemand die Mühe macht, ein paar Laiendarsteller für eine mehr oder weniger erfolgversprechende Inszenierung zu suchen?
„Wo simmer denn dran? Aha, heute krieje mer de Dampfmaschin. Also, wat is en Dampfmaschin? Da stelle mehr uns janz dumm. Und da sage mer so: En Dampfmaschin, dat is ene jroße schwarze Raum, der hat hinten un vorn e Loch. Dat eine Loch, dat is de Feuerung. Und dat andere Loch, dat krieje mer später.“ (Originaltext nach dem Buch von Heinrich Spoerl).
Ein Willkürstaat und seine Behörden sind an Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheiden zu erkennen, die willkürlich das Grundgesetz und die Landesverfassungen, gesetzeskonform getroffene Bescheide und vertragliche Vereinbarungen außer Kraft setzen.
Mitarbeiter und Behörderleiter bewegen sich ungestraft in einem rechtsfreien Raum. Es kann willkürlich so oder entgegengesetzt entschieden werden. Die politischen Ursachen sind:
§ 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) lautet:
„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“
§ 147 GVG bestimmt:
„Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu:
1. dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte;
2. der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;
3. dem ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten hinsichtlich aller Beamten der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks.“
Zu diesem Ergebnis kam der Europäische Gerichtshof am 27. Mai 2019 und formuliert, dass es in der Bundesrepublik Deutschland im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedern keine unabhängige Justiz gibt.
Mich den Prozeduren einer solchen Justiz auszusetzen, ist stets zum Scheitern verurteilt. Ein Richter wird stets im Sinne einer Behörde urteilen. Das Offenkundige ist unbetreitbar, kann von niemandem angefochten werden und bedarf keines kostenträchtigen juristischen Verfahrens.
Der Richter ist kein Staatsanwalt. Jedenfalls in seiner Funktion nicht:
„Der Richter ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.“, Paragraf 25 Deutsches Richtergesetz. Jedenfalls ist das die Theorie. Zu den wirklichen Verhältnissen fragen Sie die örtlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses sowie lassen sich erklären, wie Richter befördert werden.