Hadmut Danisch

Es ist verblüffend, wie schnell und in wie kurzer Zeit aus der Facebook-Filterung Zensur und politischer Missbrauch wurde. Zwei aktuelle Hinweise von heute.

Ich hatte ja gerade schon berichtet, dass sie die deutsch-türkischen Nachrichten sperren.

Bei Tichy gibt es einen Artikel dazu, dass sie sich jetzt schon selbst zensieren: Es gibt eine Facebookseite namens „Perlen aus Freital”. Die hat sich zum Ziel gemacht, üble rechtsradikale Ausfälle im Internet exemplarisch zu zitieren. Die haben sie jetzt auch gesperrt. So weit, so gut. Was der eine nicht darf, darf der andere auch nicht publizieren.

Sogleich aber regen sich diverse Politiker auf, dass man „die falschen” gesperrt habe:

Heißt im Klartext: Es geht nicht darum, gewisse Inhalte zu sperren, sondern um „Wir Linke sind die Guten, haben immer Recht und dürfen alles, und alle anderen dürfen nicht mehr”. Es geht um die Etablierung eines linken Publikations- und Meinungsmonopols. Totalitäre Zensur. Erkennbar daran, dass inzwischen zensiert wird, wer die Zensoren kritisiert. Sag was gegen die Amadeu Antonio-Stiftung und Du fliegst raus.

Das Prinzip: Hetze verbieten, aber nicht für alle. Man unterscheidet in Gute Hetze, Böse Hetze. Hetze gegen Hetzer und so soll erlaubt bleiben.

Dazu passt, dass derzeit das Gerücht durch die Blogosphäre geht (überprüfen konnte ich es jetzt nicht), dass man wegen dieses Videos den Facebook-Account (und angeblich andere Accounts) eines 16-jährigen Mädchens gesperrt und gelöscht habe.

Ich habe mir das (20-minütige) Video angesehen (oder genauer gesagt angehört, denn zu sehen gibt’s nicht viel) und nach meiner Einschätzung ist das, was sie da sagt, nicht nur in vollem Umfang und restlos von Meinungsfreiheit abgedeckt, sondern entspricht auch dem Ziel und Zweck der Meinungsfreiheit. Zugegeben, sie macht das planlos, laienhaft und unprofessionell, aber Herrje, das Mädchen ist 16 und macht das vermutlich zum ersten Mal. Wie ich aber immer wieder schreibe: Meinungsfreiheit kann nicht auf die beschränkt sein, die einen bestimmten Beruf ergriffen, einen bestimmten Bildungsstand haben oder besonders wortgewandt sind (auch wenn man gerade massiv versucht, Meinungsfreiheit über das Vehikel der Pressefreiheit auf einen eng begrenzten, hörigen und willfährigen Personenstand zu reduzieren). Meinungsfreiheit kann auch nicht auf die Meinungen beschränkt sein, die Mainstream sind oder gefallen, denn dann wär’s ja keine. Um das Erwünschte zu sagen, braucht man kein „Recht”. Dem Recht der Meinungsfreiheit ist daher immanent, dass es dabei immer um das geht, was man nicht hören will, weil man nur dann ein „Recht” dazu braucht.

Ich bin auch nicht der Meinung, dass das Mädchen darin ausfällig oder hetzend wird. Ich halte es für eine völlig zulässige und damit verfassungsrechtlich geschützte Meinungsäußerung.

Trotzdem rate ich zur Vorsicht. Denn es ist schwer zu überprüfen, ob die Story so auch wahr ist. Ob das fingiert ist, ob das Video wirklich einem Video vom Facebook-Account des Mädchens entspricht, ob es die unter dem Namen überhaupt gibt, ob da ein Facebook-Account wirklich gesperrt wurde und warum eigentlich. Man weiß nicht, ob das so stimmt.

Gerade das laste ich aber dem Merkel-Maas-Regime an: Das ist inzwischen wie in so einer südamerikanischen Militärdiktatur irgendeiner Junta. Dort verschwinden einfach Leute, und keiner weiß, warum und wohin. Hier verschwinden einfach Accounts, Tweets, Suchergebnisse, und auch hier weiß keiner, warum und wohin. Da ist überhaupt nichts nachprüfbar, nichts greifbar. Selbst dann, wenn die Story um das Mädchen frei erfunden wäre, wäre das eine ernste Kritik an Maas, denn gerade dass man nicht so genau weiß, was nun stimmt und was die Regeln sind, ist der Kern des Problems.

Und gerade deshalb halte ich es auch für wichtig, dem Leser hier auch mal solche Brocken hinzuwerfen, bei denen nicht klar ist, was und wieviel daran stimmt. Denn wir müssen wieder lernen, nicht mehr alles vorgekaut und vorverdaut zu konsumieren, sondern uns auch eigene Gedanken dazu zu machen. Ich glaube, dass es eine elementare Fähigkeit für den Umgang mit diesem Meinungs-Junta ist, sich eigene Meinungen über solche Aussagen zu bilden und sie selbst darauf zu überprüfen, was stimmt und was nicht, weil man heute überhaupt niemandem mehr trauen kann, der publiziert (und damit meine ich konsequenterweise auch mein eigenes Blog, denn sonst wären wir ja wieder bei der ich-gut-alle-anderen-schlecht-Logik).

Es zeigt sich aber auch wieder mal, wie fatal der Herdentrieb der Faulen und Geizigen ist. Man kennt das ja schon von Windows: Alle rennen wie blöde und wider jede Vernunft zu Microsoft Windows, weil das so in ist und jeder nutzt, und erwürgt damit jede Alternative.

Das gleiche ist nun mit Facebook passiert. Gleiches Prinzip wie Windows. Obwohl so viele gewarnt haben und die Gefahr offensichtlich war, sind sie alle wie die Bekloppten zu Facebook gerannt. Es ist mir inzwischen sogar schon passiert, dass ich an Foto-Workshops und -Veranstaltungen nicht teilnehmen konnte, weil die Anmeldung oder schon die Hinweise auf Uhrzeit und Veranstaltungsort nur über Facebook zu haben waren und der Zugang auf Facebook-Mitglieder beschränkt war. Und wenn ich frage, wie man da hinkommt, wenn man keinen Facebook-Account hat, hieß es erst ungläubig, sowas gäb’s doch gar nicht, ich wäre wohl ein Fake, oder dann einfach „Pech gehabt”.

Tja.

Selbst schuld, wer sich Facebook anvertraut. War ja klar.

Hochkritisch ist allerdings, dass es mittlerweile so viele „Journalisten” gibt (was man heute halt so nennt), die nicht mehr recherchieren, sondern sich alleine aus Twitter und Facebook versorgen. Wenn die Political Correctness schon steuert, was die überhaupt zu sehen bekommen, dann wird das zum geschlossenen Kreislauf, der sich hochschaukelt.

Ich persönlich sehe in den Zensuren übrigens durchaus das Unterfangen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen.

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Sagen wir besser: Die kläglichen Überreste davon.