Der bayerische Bettvorleger Seehofer prägte den Begriff „Herrschaft des Unrechts“, bezogen auf die Flüchtlingspolitik der Merkelschen Grenzöffnung Anfang September 2015, sich dabei auf ein Gutachten eines ehemaligen Verfassungsrichters stützend.

Seehofer und die CSU hängen jedoch zu sehr an Posten und Dienstwagen, sind zu sehr „System BRD“, als dass sie aus der Regierung in Berlin austräten, und die Grenze Bayerns  dicht machten. Daher „Bettvorleger“. Seit Oktober droht man, und traut sich doch nicht. Jeder weiss es…

In Zusammenarbeit mit Professor Schachtschneider haben Elsässers Compact und Kubitscheks Sezession eine Verfassungsbeschwerde gegen die Politik der Kanzlerin eingereicht, mit der Begründung, Merkel verletze die bestehenden Gesetze, da kein Flüchtling über Land kommend in der BRD Asyl beantragen könne, denn er kommt via x sichere Drittstaaten, in denen er Asyl beantragen müsse.

Wer also nicht in Griechenland oder der Türkei bleibt, wo er sicher ist, sondern sich gewaltsam Zutritt via Mazedonien nach Mitteleuropa verschaffen wolle, der kann laut Grundgesetz kein Flüchtling sein, sondern nur Wirtschaftsmigrant.

Ein Blick in die Ersatzverfassung § 16 GG lässt auch Nichtjuristen leicht erkennen, dass dem so ist.

Schachtschneider hatte eine schnelle Entscheidung verlangt, also eine einstweilige Verfügung beantragt. Wie erwartet wurde daraus nichts:

Das Bundesverfassungsgericht hat die von der Bürgerinitiative „Ein Prozent“ geführte Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik des Kabinetts Merkel III nicht zur Entscheidung angenommen, sondern begründungslos zurückgewiesen. Karl Albrecht Schachtschneider, unser Verfahrensbevollmächtigter, wertet die Beschwerde nun als „historisches Dokument“:

Das Gericht habe sich seiner „Befriedungsaufgabe verweigert“. Damit ist der mittelbare Zweck der Beschwerde erfüllt: „Die Möglichkeiten, schnell die notwenige Verwirklichung des Rechts zu erreichen, sind durch die Nichtentscheidung des Gerichts für die Bürger erschöpft.“ Lesen Sie das vollständige Interview mit Schachtschneider zur Lage nach dem Scheitern der Beschwerde.

Die Strategie zielte auf das Widerstandsrecht nach Artikel 20.4 GG, demnach Widerstand erst nach Ausschöpfung aller legalen Mittel erlaubt sei.

Der Honecker-Neffe Feist, Compact-Philosoph, hat das wiederholt so dargestellt:

Da haben wir einen rechten Philosophen, ausgerechnet aus der DDR-Elite stammend:

WENN das BVerfG das abwiese, dann greife Artikel 20.4 Widerstandsrecht.

Nun ist das eingetreten.

„Nicht der Flüchtling ist unser Feind, sondern die Regierung, die die Leute massenhaft nach Deutschland holt„

Also was nun tun?

Verfassungsbeschwerde von Schachtschneider abgewiesen! Nun hilft nur noch der Protest im Wahllokal und vor allem auf der Straße!

Also nicht: Flüchtlingsheime anzünden.

Männer von der NPD in Nauen sollen dort eine Halle niedergebrannt haben:

Die NPD zuendelt an Häusern?
www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/03/schlag-gegen-kriminelle-rechte-vereinigung-in-nauen.html

Hajo bekam sofort einen Ständer, offensichtlich, 6 oder 7 Tweets dazu in Folge, aber Spielverderber @anmerkung meinte nur:

Nö, das ist ’ne Soli-Aktion für’s Bundesverfassungsgericht und Holger Apfel. Die abegschalteten Spitzel machen halt so weiter, wie sie es beigebracht bekamen.

So wie das Agent Provocateurs seit Peter Urbach und Sebastian Seemann machen... im Auftrag des Staates…?

Könnte man drauf kommen, kamen wir auch schon 2015 drauf:

Was gäbe es Schöneres als ein NSU-Netzwerk aus unentdeckten Kameraden, dessen Mitglieder bundesweit noch 2015/2016 Flüchtlingsheime anzündeten?

Einen nützlicheren NSU kann nicht mal ein Bundestags-NSU-Ausschuss konstituieren.

Der feuchte Traum alle Linken, ob auf Drogen oder nicht. Links, das schliesst weite Teile der CDU ein, und wenn alles nach Links driftet, dann sind alle Konservativen und auch philosophische Stoiker plötzlich Rechte. Sogar  ehemalige SED-Nomenklatura.

So wie auch diese Zwei jetzt Rechts sind:

Sehr klare Aussagen der „2 Rechten“:

Abermillionen islamische Einwanderer

Oder man ist halt der deutsche Denker Rüdiger Safranski. Man hat im Interview mit einer Schweizer Wochenzeitschrift gesagt, der Regierungschefin mangle es am demokratischen Mandat, „das Land so zu verändern, wie das der Fall ist, wenn binnen Kurzem Abermillionen islamische Einwanderer im Land sind“.

Daraufhin wurde man von Teilen der Öffentlichkeit gedisst, unter anderem vom Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Wenn man also Rüdiger Safranski ist, kann man sich auch auf seine Gang verlassen, die Gang heißt Peter Sloterdijk und schreibt dann einen Aufmacher in der „Zeit“, in dem er die Öffentlichkeit mit dem Pawlowschen Hund vergleicht.

Was ist passiert? Die Denker Peter Sloterdijk und Rüdiger Safranski haben sich, unabhängig voneinander, jetzt schon des Öfteren auf eine Weise öffentlich geäußert, die einige Kommentatoren dazu brachte, zu bemerken, hier sei eine „Neue Rechte“ am Werk.

Ungezogenheiten überdenken

Zuletzt hatte der Politikwissenschaftler Herfried Münkler diagnostiziert, Safranskis und Sloterdijks „Denken in Metaphern“ hindere sie daran, „analytisch zu durchdringen, worüber sie redeten“. Sloterdijk reagierte darauf mit einer Metapher: die Debattenkultur sei in einen Zustand bedingter Reflexhaftigkeit zurückverfallen, eben wie beim Pawlowschen Hund. Münkler solle „seine Ungezogenheiten überdenken“, und dass die Kanzlerin „sich mit der Gegensteuerung“ (gegen die „Flutung“ mit „Flüchtlingswellen“) zu viel Zeit lasse, sei „als objektiver Fehler zu notieren“.

Die Neue Rechte ist zahlreich, fruchtbar ist er noch, der Schoss? Nein, aber wenn alles nach Links drängt, Medien und Parteien, dann öffnen sich Rechts Räume, siehe AfD, und wenn deren Tabuisierung misslingt wie derzeit, dann gerät etwas ins Wanken, was auf ewig festgefügt schien: Die linke Deutungshoheit.

Die „Ausweitung der Kampfzone“ ist exakt das, was seit Silvester in Köln passiert, die dringend erforderliche Sprengung der Tabus, über was man diskutieren darf, und über was nicht.

Deshalb sind die anstehenden 3 Landtagswahlen so wichtig, weil es die ersten Wahlen sind nach der erfolgten Sprengung der Meinungstabus einer medialen Zwangsjacke.

Ob Wahlen etwas verändern können, das wissen wir am Montag in einer Woche, nach den Ergebnissen der Landtagswahlen.

Die Initiative 1% wird die Stimmenauszählung überwachen, aber die Manipulationswaffe „Briefwähler“ ist kaum überwachbar. Hoffentlich vergessen sie diese Stimmen nicht…

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Und die Bundesregierung? Was nun, Frau Merkel?

Der anstehende EU-Flüchtlingsgipfel wird die CDU nicht retten. Retten kann Merkels linke CDU nur die Abriegelung der Balkanroute, durch Merkels Gegner in Osteuropa, Orban vorneweg, und die scheint recht gut zu funktionieren.

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Nichts ist verlogener als SPD-Steinmeiers Krokodilstränen bezüglich des Tränengas-Einsatzes gegen Flüchtlinge dort.

Das sind keine Flüchtlinge, das sind Migranten. Flüchtlinge hätten spätestens in Griechenland Asyl beantragen müssen.

Die Völker Europas wollen keine Muslim-Invasion ihrer Vaterländer, und das ist zu respektieren. Jeder, der den Willen der Völker missachtet, wird im Sturm auf Europa hinweggespült werden. Merkel, die EU, alle. Festung Europa oder Exitus.

Auch die Völker Europas haben das Recht, ihre Heimat mit ihrer Kultur zu bewahren, nein, sie haben die gottverdammte Pflicht dazu.

Ansonstsen gilt: diese „rechten“ Philosophen kommen Platons Herrschaft der Weisen recht nahe. Denken Sie doch mal darüber nach… der verstorbene Altkanzler Helmut Schmidt sähe das nicht nur ähnlich, er gehörte zu diesen Weisen, unbedingt!

Schönen Sonntag!

Nicht vergessen: Satire darf alles, und Blockwarte sind voll Nazi. Nicht nur bei Facebook…