Höhler, Gertrud, das war CDU, Bundesbank, voll System.
Sarrazin, Thilo, das was SPD, Senator in Berlin, ebenfalls voll System.
Aus „mehr“ Demokratie ist „weniger“ geworden. Debattiert wird nicht mehr die Einführung von Volksabstimmungen, sondern wie man die Demokratie vor ihren Wählern schützen sollte.
Scheint ein interessantes Buch zu sein.
Dabei hat Deutschlands Probleme nicht die AfD geschaffen. Die ungelösten und selbst gemachten deutschen Probleme erschufen die AfD. Frankreichs mindestens so tiefgreifende Probleme hat nicht der Front National verursacht und nicht die Familie Le Pen, sondern umgekehrt. Und Trump ist die Antwort auf eine Gegenkandidatin, über deren Qualität die Amerikaner mehr ahnten, als die Medien berichteten.
Das stimmt.
Die rotgrüne Kanzlerin:
SPD und Grüne genießen derzeit ihren höchsten politischen Durchsetzungsgrad in der Sache durch „ihre“ Kanzlerin. Zugleich bringt das die Grünen in die Gefahrenzone der Fünfprozenthürde und die SPD in jene unter 20.
Der Bundestag werde von der Regierung beherrscht, anstatt dass der Bundestag die Regierung kontrolliere.
Heiko Maas und das „gesunde Volksempfinden“
Der Parteienstaat agiere wie Hitler, eine provokante These.
Für Gesetzgebung und Justiz im „Dritten Reich“ war neben dem Willen des „Führers“ das „gesunde Volksempfinden“ maßgebend. Es galt im Strafrecht, im Erbrecht, bei Ansprüchen wegen Schadenersatz. Das Ermessen von Justiz und Verwaltung konnte vorhandenes Recht ergänzen oder auch gültiges Recht obsolet machen. So konnte es geschehen, dass Menschen in „Schutzhaft“ genommen wurden (also ins KZ kamen), unmittelbar nachdem sie von einem ordentlichen Gericht freigesprochen worden waren. So konnte es auch geschehen, dass der Staat im November 1938 nach der Reichsprogromnacht die Lebensversicherungen der Juden beschlagnahmt und die Versicherungswirtschaft dabei mitgewirkt hat.
Elemente dieses Denkens kehren heute zurück – natürlich aus besten Absichten und getragen vom Drang, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Die Mehrheit der Politiker und Abgeordneten scheint es nicht einmal zu merken. Das wird deutlich an zwei Gesetzen, die der Deutsche Bundestag am 30. Juni in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl verabschiedete:
Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollen soziale Medien wie Facebook oder Twitter verpflichtet werden, Inhalte zu löschen, wenn diese „offensichtlich rechtswidrig“ sind. Bundesjustizminister Maas erklärte dazu, Beleidigungen und „Hassposts“ seien wahre Angriffe gegen die Meinungsfreiheit.
Und was ist, wenn eine Karikatur Mohammed „beleidigt“?
Ich fragte mich sogleich, ob dies auch für die Beleidigungen gilt, die ich in den letzten Jahren erfahren habe und gegen die ich mich, mal erfolgreich und mal erfolglos, presserechtlich zur Wehr setzte. Wenn die „taz“, ein Kommentator im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder ein Politiker einen Autor beleidigt und mit Hassreden verfolgt, so ist dies offenbar nicht regelungsbedürftig, dazu reicht das Presserecht.
Wenn sich aber einer auf Facebook unflätig äußert, sollen andere, schärfere Maßstäbe gelten? Wenn jemand künftig erneut Mohammed mit einer Karikatur „beleidigt“, muss diese dann auch auf Facebook gelöscht werden? Dem Gesetz fehlen alle konkreten Maßstäbe, die über das geltende Presse- und Äußerungsrecht hinausgehen. Ohne es so zu nennen, bezieht es sich auf das „gesunde Volksempfinden“, so wie es in der Meinung von Justizminister Maas und seinen Gesinnungsgenossen über die „Grenzen der Meinungsfreiheit“ zum Ausdruck kommt.
Trifft dieser Vergleich die Realität? Kommt mir sehr merkwürdig vor, die SED-Diktatur in der DDR träfe es imo besser, was Maas da macht.
So in etwa ist es imo richtiger:
Das Ende ist stark, und scheint in Höhlers Richtung der Kritik zu gehen:
Merkels zentrale Rechtsbrüche
Das Recht wird damit quasi „erdoganisiert“. In der gegenwärtigen Türkei bestimmt ja der Präsident, was das „gesunde Volksempfinden“ ist. Deshalb konnten Hunderttausende von Beamten ohne Rechtsgrund entlassen und das Vermögen angeblicher Gülen-Anhänger konfisziert werden. Der jüngste Fall war die Beschlagnahme zahlreicher Kirchen und Ländereien der syrisch-orthodoxen Kirche durch den türkischen Staat und deren Übereignung an die islamische Religionsbehörde. Hier wurden Eigentumstitel kassiert, die seit dem Untergang des Oströmischen Reiches unangetastet geblieben waren.
Beim Umgang mit dem Recht begeben wir uns in Deutschland seit einigen Jahren auf eine schiefe Ebene, die künftige Erdogans in ihrem Sinne nutzen können. Für die drei zentralen Rechtsbrüche der von Angela Merkel geführten Bundesregierungen musste jedesmal das „gesunde Volksempfinden“ herhalten, auch wenn man den Namen vermied und den Sachverhalt blumig umschrieb.
Unentschlossen und schwach blieben die Versuche, den Rechtsbruch zu kaschieren. So geschah es im Mai 2010 beim Bruch des Maastricht-Vertrags anlässlich des ersten Hilfspakets für Griechenland, im März 2011 beim Ausstieg aus der Kernenergie nach der Flutwelle, die das Kernkraftwerk Fukushima zerstörte, im September 2015 bei der bedingungslosen Grenzöffnung für Flüchtlinge und illegale Einwanderer
So gesehen kann man im heutigen Deutschland durchaus am Rechtsstaat zweifeln. Es ist jedenfalls nicht mehr die „rule of law“, an die ich glaube und mit der ich aufgewachsen bin.
Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche
Postdemokratische Zeiten? Die BRD als astreiner linker Gesinnungsstaat auf dem Weg zur Postdemokratie, gar zur Diktatur? Können Wahlen daran überhaupt etwas ändern?
Oder werden die Medien das verunmöglichen, als Teil des Systems?
gleich geordert!
Wir erleben eine Zeit enormer globaler Umbrüche. Das wird vielen erst langsam bewußt. Und: das Volk hat durch sein Wahlverhalten gezeigt, daß man es nicht belasten kann. Verblendet, naiv, inkonsequent, unwillig, teils zu egoistisch, teils zu egalitär. Viel zu viel Arbeit, die man als Politiker nicht machen möchte, wenn es doch einfachere Wege gibt. Schröder, Fischer, Merkel, da wurde keiner von seinem Ethos gehemmt. Mit so einer Politikerkaste kann man alles machen.
Es gewinnt in der momentanen globalen Macht-Neuverteilung theoretisch die Nation, die sich freie Hand für eine Interessenpolitik verschafft.
Praktisch verliert aber jeder Staat in seiner früheren Form, da sich Personenverbände, aufgebaut auf Finanzierungsstrukturen etablieren. Das Ende der Demokratie auszurufen, ist nicht zu hoch gegriffen. Es wird immer mal wieder was in den Kessel unserer aktuellen „Gesellschaft“ fallen gelassen, und es zeigt sich, was alle Tier- und Menschenexperimente ergeben haben: bei Knappheit werden die Eingesperrten untereinander bissig, nicht gegen ihre Wärter. Merkels Auto hat nicht gebrannt in Hamburg.
Verlieren wird Europa durch die enorme Schwächung seiner Völker. Bildung und Kultur sind eine Grundlage unserer funktionierenden Ökonomien, keine Nebenwirkung. Gertrud Höhler wird einfach nicht mehr gelesen. Das letzte Buch mit gesellschaftlicher Wirkung war Sarrazin, und den haben sie zur Sau gemacht, auch weil er so mangelhaft aufgetreten ist. Schirrmacher hat sich nicht getraut, offen zu sprechen. Damit war’s das. Houellebecq beschreibt nur noch, ohne Lust am Untergang, aber auch ohne Widerstand. Sloterdijk findet diese Geldscheine philosophisch am interessantesten, Zizek hat nur vor Nazis Angst – zeitgemäße Philosophie findet nicht statt.
Kultur, was solls. Bücher- veraltet. Aber danke Frau Höhler, ein netter Versuch.
Und danke Trump – dafür, daß er den Versuch einer EU nicht mehr knacken will, sondern nur noch zur Kasse bitten. Das ist vielen gar nicht bewußt. Das ist unsere Perspektive. Amerika wird das scheitern der EUdSSR in Ruhe von außen beobachten. Aber das hat keiner wissen können.
2015 hat Höhler ein Merkel-Buch vorgestellt bei Phoenix.
gibt es bei YT. Einige Leute hören ihr schon noch zu… abr zuwenige.