Ebenfalls gilt laut Foschepoth, dass aufgrund des Zusatzabkommens und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 den Drei Mächten der Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet ist. Falls es im Interesse der Alliierten sei, könnten diese verhindern, dass relevante Informationen im Rahmen eines Strafverfahrens an die Öffentlichkeit gelangen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Zusatzabkommen_zum_NATO-Truppenstatut
etwas genauer bitte!
10 BGBI. II 1961 , S. 122 1 (Art. 3), S. 1248 (A rt. 38). »Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppenhinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen«. Das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut war seit Ende 1954 Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern. Am 3.8.1959 wurde es unterzeichnet und trat nach einem langen
Ratifizicrungsprozess am 1.7. 1963 in Kraft und löste den bis dahin geltenden Truppenvertrag ab
Was steht da drin?
Wie bitte?
( 1) Ergibt sich im Verlauf eines strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Verfahrens oder einer Vernehmung vor einem Gericht oder einer Behörde einer Truppe oder der Bundesrepublik, dass ein Amtsgeheimnis eines der beteiligten Staaten oder beider oder eine
Information, die der Sicherheit eines der beteiligten Staaten oder beider schaden würde,
preisgegeben werden könnte, so holt das Gericht oder die Behörde vorher die schriftliche
Einwilligung der zuständigen Behörde dazu ein, dass das Amtsgeheimnis oder die Information preisgegeben werden darf. Erhebt die zuständige Behörde Einwendungen gegen die Preisgabe, so trifft das Gericht oder die Behörde alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen, einschließlich derjenigen, auf die sich Absatz (2) bezieht, um die Preisgabe zu verhüten
Das heisst: Wann immer es Verstrickungen oder auch nur Informationen befreundeter Geheimdienste gibt, die diese Geheimdienste nicht preisgeben wollen, dann werden deutsche Staattsanwälte und deutsche Gerichte diese Belange befreundeter Geheimdienste schützen, und nicht preisgeben.
Anders gesagt:
Wenn es eine „befreundete“ Beteiligung an Terror gab, oder auch nur Informationen zur Aufklärung/Verhinderung von Terror kamen, so werden deutsche Gerichte sie nicht aufdecken dürfen, solange die „Freunde“ nicht zustimmen.
Hätten Sie das gewusst?
Hätten Sie das für möglich gehalten?
Träfe man im Zuge der Ermittlungen zu Autobomben gegen US-Soldaten auf einen CIA-Spitzel, der -als Beispiel- deutschen Jugendlichen erklärt hatte, wie man Bomben baue und die dann in Autos platziere, so würde später im Gerichtsverfahren gegen diese Autobomber der Fakt, dass es die CIA war, die da „half“, mit Anleitungen und vielleicht auch mit Zündern, niemals in den Gerichtssaal schaffen, denn warum sollte die CIA ein Interesse daran haben, dass ihre Anstifterschaft herauskäme, und das auch noch gegen ihre eigenen US-Soldaten?
Das steht so im Zusatzeinkommen des NATO Truppenvertrages drin. Artikel 38.
Lesen Sie doch diesen Blogbeitrag noch einmal, er liest sich mit dem Wissen um das Verwertungsverbot von Staatsgeheimnissen völlig anders, irgendwie.
Von der Lüneburger Heide bis Piatto: Die Eskapaden der CIA-Kasper Hagen und Fiebig
Wir fassen zusammen: Der West-Berliner Verfassungsschützer und CIA-Mensch Andreas Hagen nutzt seine Stellung als NPD-Funktionär dazu, junge Ostflüchtlinge für die Nationalen und für den Geheimdienst zu werben. Er greift sich den Henry Fiebig und stiftet die Kexel-Leute in der Lüneburger Heide zum Verbrennen von GIs an. Die weiteren Instruktionen übernimmt Fraas. Hagen taucht ab, um später taz-Redakteur zu werden, bevor er zurück in die USA geht.
Fiebig geht zurück an die Front und gründet straffrei Terrorgruppen, die im Spiegel breit getreten werden; er verfasst die strafbare Schriftenreihe „Eine Bewegung in Waffen“, wird aber nicht bestraft und gibt 1997 zur Befürchtung Anlass, dass kurze Zeit später eine „Braune Armee Fraktion“ entstünde. Pressewirksam lässt er sich 1998 von dem mutigen Polizisten Michael E. im Alleingang verhaften und in dessen privatem Opel zum LKA nach Berlin mitnehmen. Er beeinflusst die Idioten um Piatto in Königs Wusterhausen und geht schließlich in Rente.
Eine burleske Organisation, diese CIA.
Michael Einsiedel heisst der wackere Berliner Staatsschützer. Ich hasse diese Abkürzungen. Einsiedel war der V-Mann-Führer von Sprengstoff-Bote und 1998er Trio-Verstecker Thomas Starke, und natürlich auch damals bereits Spitzel.
So schliessen sich Kreise… war Starke gar ein CIA-Mann, im Nebenjob? Er hatte Anfang 2001 mehrere Vertraulichkeitszusagen verschiedener Dienststellen. Schrieb der GBA (!!) an Einsiedel. Protokoll Nr. 66b, Bundestags-Server.
