Das ist ja irre! Kramer For President!

Reblog von der Achse des Guten vom 24.11.2015

Vor ein paar Tagen wurde bekannt, dass der ehemalige Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, die Leitung des seit Jahren führerlos vor sich hin dümpelnden Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen übernehmen soll, und das schon sehr bald, nämlich am 1. Dezember. Eine solche Personalie wird nicht über Nacht entschieden, es braucht Zeit, um sie auf den Weg zu bringen und gegen die üblichen Widerstände jener durchzusetzen, die den Job gerne selber machen würden. Zumal Kramer nicht nur ein “Quereinsteiger” sondern auch ein “Querdenker” ist, ein Prädikat, das er sich vermutlich mit seinem Oneliner über Thilo Sarrazin und dessen Buch “Deutschland schafft sich ab” verdient hat: „Ich habe den Eindruck, dass Sarrazin mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist.“  Nun, wer so redet, der taugt nicht nur für den Thüringer Verfassungsschutz, er könnte auch wichtige Aufgaben übernehmen, z.b. die Leitung des Innenressorts bei der SZ.

Kramer, der über sich selbst sagt, er sei “nicht der klassische Jurist”, wurde in den Medien immer wieder als “Jurist und Volkswirt” präsentiert.Seit kurzem gibt er als erlernten Beruf “Sozialpädagoge” an. Das disqualifiziert ihn nicht automatisch für den Job als Präsident des Verfassungsschutzes, es wirft nur die Frage auf, was er in seinem Studium der Sozialpädagogik gelernt hat, das er nun als oberster thüringischer Verfassungsschützer einsetzen könnte. Wie man Rollenspiele inszeniert? Inklusive Strategien plant? Kognitive Dissonanzen erkennt?

Aber das dürfte derzeit Kramers geringste Sorge sein. Wie die Thüringer Allgemeine berichtet, ist Kramer in der Tat “nicht der klassische Jurist”. Genau genommen ist er gar kein Jurist. Er hat zwar “ein Studium der Rechtswissenschaften absolviert, aber nach eigenem Bekunden ohne Abschluss”. Das bedeutet, er ist so sehr ein Jurist, wie Claudia Roth eine “Theaterwissenschaftlerin” ist oder Katrin Göring-Eckardt eine “Theologin”.

Auch das wäre nicht weiter schlimm. Dumm ist nur, dass im Thüringer Verfassungsschutzgesetz der Satz steht: „Das Amt des Präsidenten soll nur einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt.“ Das ist bei Kramer eindeutig nicht der Fall. Er hat weder das Erste noch das Zweite Staatsexamen, jedenfalls nicht in der Abteilung Rechtswissenschaft.

Und nun fängt die Sache an, spannend zu werden. Wie könnte man den einschlägigen Paragrafen des Thüringer Verfassungsschutzgesetz so auslegen, dass er auch auf Kramer passt? Indem man zum Beispiel sagt, mit der “Befähigung zum Richteramt” ist nicht zwangsläufig ein Richter im Dienste der Justiz gemeint. Es könnte auch ein Schiedsrichter in der Bundesliga sein.

Das wäre doch eine schöpferische Leistung. Aber in Thüringen, wo die Rostbratwurst erfunden wurde, sind der Kreativität enge Grenzen gesetzt. Deswegen hat das Innenministerium auf eine entsprechende Nachfrage geantwortet, Kramers Ernennung stünde nicht im Widerspruch zum Gesetz. Denn: “Der Präsident des Amtes müsse nicht zwingend die Befähigung zum Richteramt besitzen. Das Wörtchen soll im Gesetzestext lasse ein eingeschränktes Ermessen zu, und das werde hier ausgeübt.”

Für diese Art der Argumentation gibt es einen Präzedenzfall – die Zehn Gebote. Da heisst es u.a.: “Du sollst nicht morden”, “Du sollst nicht stehlen”. “Du sollst nicht die Ehe brechen”, “Du sollst nicht falsch gegen deinen Nächsten aussagen”. Und trotzdem wird gemordet, gestohlen, verleumdet und fremdgegangen. Wenn also selbst in den Zehn Geboten ein “Ermessensspielraum” steckt, der auf dem Verb “sollen” basiert, dann muss eine solche Option auch für Thüringen gelten. Wenn der Gesetzgeber gewollt hätte, dass Kramer nicht Präsident des Amtes für Verfassungsschutz wird, dann hätte er den Paragrafen 2 des Thüringer Verfassungsschutzgesetz anders formuliert. „Das Amt des Präsidenten darf nur einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt.“ Er hat sich aber für soll entschieden. Also für Kramer.

Ich finde das nicht weiter schlimm, hätte aber eine andere Lösung anzubieten. Kramer vertritt die Bundesrepublik beim Eurovision Song Contest und Xavier Naidoo wird Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz.

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3 Jahre alt ist das hier:

pi-kramerhttp://www.pi-news.net/2012/09/stephan-kramer-zdj-zeigt-seine-knarre/

Dann haben wir noch:

kramer-szBis vor wenigen Monaten war er Student. An der Fachhochschule Erfurt schrieb er eine Masterarbeit über die Einwanderung äthiopischer Juden nach Israel, darf sich nun Sozialpädagoge nennen. Als Jura-Student, der er zuvor etwa 15 Jahre lang war, machte Kramer nie ein Examen.

Er werde einiges im Bereich Sachverstand und Analysefähigkeit neu justieren, sagt Kramer etwas vage. Anderes sagt er klar heraus: „Wer künftig in Thüringen einen völlig gläsernen Verfassungsschutz erwartet, den muss ich enttäuschen.“ Und: Von Dschihadisten und Islamisten gehe auch in Thüringen derzeit eine Gefahr aus, die sogar noch größer sei als die von rechts außen. Es solle ja keiner meinen, er werde sich, seines Vorlebens wegen, vor allem den Rechtsextremismus vorknöpfen. „Ich behalte den gesamten Radarschirm im Auge“, sagt er.

http://www.zeit.de/2015/48/stephan-kramer-thueringer-verfassungsschutz/komplettansicht

Das hier hat mir sehr gefallen:

Ich stelle hier eine Frage in den Raum : Was qualifiziert diesen Mann für diese verantwortungsvolle Aufgabe ? Er hat weder eine Ausbildung im Polizeidienst und im Nachrichtendienst war er VERMUTLICH auch nie tätig. Wenn man schon einen „Import “ benötigt, dann hätte man besser einen hochrangigen Mitarbeiter des Mossad anwerben sollen, die wissen wie es geht. (Auf die „erfahrenen “ Genossen der Stasi müssen wir ja verzichten. (Häme Ende))

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Neuer-Thueringer-Geheimdienst-Chef-Stephan-J-Kramer-Wer-er-ist-und-warum-er-di-1526940022

Ob wohl Broder genauso instinktiv sofort an den Mossad dachte, als er von der Personalie Kramer erfuhr?

Schönen Sonntag.

9 Gedanken zu „Das ist ja irre! Kramer For President!“

  1. Entschuldigung, aber das ist wohl die abgründigste Personalie die in den letzten Jahren offenbar geworden ist.
    Kramer ist antinational. Kramer ist Globalist. Kramer ist Zionist. Kramer ist gegen Populismus. Kramer ist ausländischen Gruppen und Organisationen verpflichtet. Kramer ist Antidemokrat und Antihumanist.

    Broder ist ein Unglück. Ein ethisch-moralisches Desaster. Bei Broder ist nicht zu erkennen, wann er ironisch wird oder es ernst meint. Im o.g. Text zeigt er seine menschenverachtende Art. Er beweist sich als Ideologe, Propagandist, Hetzer und Desinformant der allerübelsten Sorte:
    (Zitat Broder Anfang) „Zumal Kramer nicht nur ein “Quereinsteiger” sondern auch ein “Querdenker” ist, ein Prädikat, das er sich vermutlich mit seinem Oneliner über Thilo Sarrazin und dessen Buch “Deutschland schafft sich ab” verdient hat: „Ich habe den Eindruck, dass Sarrazin mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist.“ Nun, wer so redet, der taugt nicht nur für den Thüringer Verfassungsschutz, er könnte auch wichtige Aufgaben übernehmen, z.b. die Leitung des Innenressorts bei der SZ.“ (Ende Zitat Broder)

    Alle, die das Gedankengut, die Argumentation und Meinung eines Sarrazin teilen, sind nach Broders Ansicht, Objekte des Verfassungschutzes und legitime Ziele für Umerziehungsversuche und manipulative Sozialtechniken aller Art. Wenn es nach Broder geht, so hat die auserwählte Elite jedes Recht, sich eine Bevölkerung nach ihren Wünschen zu
    schaffen.

    Broder und Kramer sind ja wohl im eigentlichen Wortsinne: asozial.

  2. Broder und Kramer sind eins.

    “Ich glaube tatsächlich, dass Europa ein übernahmereifer Kontinent ist… Ich finde es grundsätzlich gut, dass das so genannte “weisse, heterosexuelle, blonde, arische” Europa seinem Ende entgegengeht.”

    (Henryk Marcin Broder, Berner Zeitung, 8.2.2007)

    „… Was ich völlig im Ernst gut finde ist, dass diese demografische Struktur Europas nicht mehr zu halten ist. Je eher die Europäer das einsehen, desto besser. Einige Städte sind schon recht farbig und nicht mehr «arisch» weiss, und dagegen kann man überhaupt nichts sagen.“

    „Heisst ein farbiges Europa, dass davon keine Katastrophen mehr ausgehen?“

    „Das könnte es bedeuten. Es könnte aber auch bedeuten, dass Europa zu existieren aufhört.“

    Henryk Broder über historischen Masochismus, arabische Logik und die Entarisierung Europas:
    „Europa wird anders werden“

    Interview in tachles v. 14. Juli 2006

    http://www.hagalil.com/archiv/2006/07/europa.htm

    … mehr davon im Netz, Augen auf!

    Bonus für Blinde:

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/f7/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen_01.jpg

    https://pbs.twimg.com/profile_images/432914425280868352/AitxISEW.jpeg

    Gruß

    Gutmenschenende (wie blöd kann deutsch sein?)

  3. Amadeu-Antonio-Sumpf: Ist Verfassungsschutz-Boss Kramer illegal im Amt?

    Die Qualifikation des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer für seine Position zu finden, ist gar nicht so einfach. Er hat nämlich keine. So hat er laut Medien noch nie in einer öffentlichen Verwaltung gearbeitet. Außerdem besitzt Kramer, der gleichzeitig Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung ist, nicht die vom Gesetz für den VS-Präsidenten geforderte Befähigung zum Richteramt. Demnach ist Kramer also offenbar illegal im Amt …

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/amadeu-antonio-sumpf-ist-verfassungsschutz-boss-kramer-illegal-im-amt-.html

    1. In diese Zeit konvertierte er auch zum Judentum, wobei Kramer den Begriff „Konversion“ ablehnt und stattdessen davon spricht, er habe damals zum jüdischen Glauben gefunden.

      http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/verfassungsschutz-in-thueringen-ramelows-kontrolleur/13499392.html

      Konversion bedingt einen bis dahin anders gearteten, beispielsweise als eine Art Vereinsmitgliedschaft öffentlich zur Schau gestellten Glauben, wobei nicht klar ist, ob er früher einer anderen Glaubensrichtung zumindest pro forma angehörte und Scheinmitgliedschaften sind keinesfalls unüblich in der Nachkriegsbrd.

      Wer zum Glauben seiner Ahnen „findet“, sich schließlich öffentlich dazu bekennt, ist kein Konvertit.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_J._Kramer

          1. Einfach mal nach BAK Shalom suchen.
            Es wird seit einiger Zeit versucht, die traditionell antizionistische bis antisemitische Linke zu unterwandern und philosemitisch zu bekehren; man ist da auch sehr erfolgreich. Protagonisten sind da unter anderem die Betreiberin des Blogs Haskala und ein Ministerpräsident, der seinen neuen VS-Chef schon länger persönlich kennt und sich einer Freundschaft berühmt. Und der VS-Chef sitzt nicht nur im Stiftungsbeirat bei Kahane, sonder war nach seiner Zeit als Generalsekretär beim ZdJ auch Brüsseler Büroleiter der Lobbyorganisation AJC.
            Wer alles bei der Stiftung mitmischt, finanziert und Einfluss nimmt, weiß kein Mensch. Eine deutsche Behörde wirds kaum sein, denn weder das BfV noch das Landesamt benötigen einen zusätzlichen Informationsbeschaffer. Hier wird ganz einfach durch die neue „Dokumentationsstelle…“ eine institutionalisierte Meinungsbekämpfungstruppe geschaffen, die unter Verweis auf staatlichen Auftrag und „wissenschaftliche Forschung“ unliebsame Meinungen nicht mehr nur durch Einfluss auf Facebook und co. erstickt, sonder bald realiter Menschen unschädlich machen wird und daneben Drittstaaten direkten Zugriff auf vertrauliche Informationen deutscher Dienststellen ermöglicht – sofern die das nicht ohnehin schon können. Womöglich wurde in Thüringen ein Probelauf gestartet, der bei Überwindung von Widerstand auch in den anderen Ländern und im Bund die gleichen Ergebnisse zeitigen soll.

  4. In Thüringen ist das Multi-Ethnien-Irrenhaus, das Merkel ansteuert, bereits Realität

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/heinz-wilhelm-bertram/in-thueringen-ist-das-multi-ethnien-irrenhaus-das-merkel-ansteuert-bereits-realitaet.html

    *** Man kann die Situation Thüringens mit Bremen, mit Frankfurt, mit Berlin oder mit NRW zwar vergleichen, aber nicht sinnvoll. Es herrschen geradezu paradiesische Zustände in Thüringen, vergleichsweise… ***

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