Die Nationalliberalpartei AfD plant die Umsetzung des nicht eingehaltenen Demokratie-Versprechens von 1949:
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Wahlen gibt es, Volksabstimmungen gibt es nicht. Das muss sich ändern!
Da meint es jemand ernst mit der Demokratie.
Sehr sinnvoll, die bewährten Regeln aus der Schweiz zu übernehmen. Was ist das Ziel des Ganzen?
Durch eine bürgerfreundliche Gestaltung der Volksabstimmungen wird die direkte
2 demokratische politische Mitbestimmung des Volkes sichergestellt und der sonst ausufernde
3 Machtanspruch der Parteien in die Schranken gewiesen.
Sicherlich. Wichtiger ist jedoch: Die Systemparteien werden nicht mehr gegen die Interessen des deutschen Volkes handeln können. Eine US-amerikanische Kanzlerin wäre nicht mehr möglich, das Volk würde ihr per direkter Demokratie auf die Finger hauen, und das prompt! Und sie wüsste das. Abschreckende Vorauswirkung…
Zustände wie jetzt in Deutschland wären gar nicht mehr möglich.
Sauber!
Der Wandel der bundesdeutschen Parteienlandschaft hat längst begonnen. die Erosionserscheinungen gerade in der SPD sind längst unübersehbar.
Da freut sich der Sarrazin wie Bolle:
Oder freut er sich gar nicht?
Doch, er freut sich:
Die Nationale Einheitsfront der BRD-Parteien wird zerbrechen und teilweise untergehen. Diese Blockparteienscheisse braucht Niemand.
Volksanstimmungen sind ein sicheres Instrument,…
- um die Türken aus der EU rauszuhalten
- Visafreiheit für die 77 Mio Muslime von dort abzulehnen
- Migration einzudämmen
- den Asylforderer-Wahnsinn abzuschieben
- die Nordafrikaner rauszuschmeissen aus Köln, NRW etc…
- die Kurdenverbrecher-Mafiaclans aus Bremen, Berlin etc rauszuschmeissen
- die Regierung zur Einhaltung von Gesetzen zu zwingen
- die Unabhängigkeit der Justiz zu erzwingen
- die Nationale Souveränität gegenüber dem Monster EU zu stärken, oder die EU abzuschaffen.
Ohne Volksabstimmungen sind diese wichtigen Vorhaben schlicht undurchführbar. Daher brauchen wir die Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild!
Ende Teil 2.
Ja, Volksabstimmungen wie in der Schweiz müssten her. Das fordert jede aufstrebende Partei in Deutschland, vergisst es aber später so wie die Grünen. Sehr merkwürdig.
Als kürzlich die letzte Volksabstimmung in der Schweiz anstand, haben „linke“ Medien und Kommentatoren massiv dagegen gehetzt und vorausgesagt, dass die Schweizer alle rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord werfen würden. Tenor: man darf das dumme Volk nicht fragen, weil es sich von „rechten“ Demagogen verführen lässt und nicht weiß, was gut für es ist. Dumm gelaufen: die Schweizer haben abgelehnt und das so deutlich, wie jeder voraussehen konnte, der die Schweiz nur ein wenig kennt.
Die Wahrheit ist, dass in Deutschland ideologische Glaubenssätze wichtiger sind als Demokratie. Man wird sehen, wie lange die AfD an ihrem Ziel festhält, Volksabstimmungen in Deutschland einzuführen. Ich vermute, sie fährt so bald in die rechtsautoritäre Rinne hinein, wie die Grünen in die linksautoritäre. Deutschland ist wirklich ein strukturell autoritäres Land, in dem das autoritäre Pendel hin und her schwingt. Volksabstimmungen bleiben ewig die Forderung der Underdogs, die glauben, den Wind in den Segeln zu haben. Traurig, aber wahr.