Was ist der Verfassungsschutz, wem dient er, dazu hatten wir hier im Blog bereits Nordbruch und Schmidt-Eenboom.
Mediensteuerung, Teil 6: Das BfV
Also bauten sie den Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) auf. BND und MAD kamen ca. 5 Jahre spaeter.
und:
Der BND steuert die Medien, Teil 5: Claus Nordbruch, das Buch ueber den Verfassungsschutz
Unbedingt anschauen, wird immer wieder wegzensiert.
Veröffentlicht am 21.08.2014Benutzt und gesteuert – Künstler im Netz der CIA (Arte-Doku)
Das Video war wieder geloescht bei Youtube, kein Witz. Aber auch wieder mehrfach dort vorhanden.
Und:
Wie der Verfassungsschutz arbeitet, wenn er die Staatsfeinde bekaempft
dreckig arbeitet er, mit schmutzigen Methoden, wie bereits Hermann Hoecherl (BMI) feststellte.
„Männer der Praxis, einer harten
Praxis“ – nämlich „Frontkämpfer bei der
Bekämpfung des Staatsfeindes“Das Nette daran: WER Staatsfeind ist, das bestimmt die Exekutive ganz allein!
Staatsschutz ist Staatssicherheitshauptamt. Sowas wie STASI.
Bundesinnenminister Gerhard Schröder
meinte, der Begriff “Verfassungsschutz” sei unglücklich gewählt, da es sich bei den den Ämtern für Verfassungsschutz gestellten Aufgaben doch gerade um solche der Staatssicherheit handelteEs ist keineswegs wahr, dass die BRD verheimlicht, was sie so treibt bei der Machterhaltung der nicht souveränen Herrschaftsform. Im Gegenteil teilt sie das ganz offen mit.
Da ist also eine ganze Menge Material bereits vorhanden.
Dazu passt der hier:
In seinen Augen selbsterfahrene politische Verfolgung bestärkte Schüßlburner darin, entschieden für die Verwirklichung der „unbegrenzten Meinungsfreiheit“ und damit des vollen politischen Pluralismus in der Bundesrepublik einzutreten. So fragte er in seiner Publikation „Kampfinstrument Antisemitismus-Vorwurf: Vom ‚Verfassungsschutz‘ zur Staatsreligion“, warum Antisemitismus nicht als freie Meinungsäußerung gestattet sei, und setzte sich 2006 dafür ein, dass in Deutschland wieder das Hakenkreuz gezeigt oder der Holocaust geleugnet werden dürfe
Da denkt man sofort an Gedeon von der AfD, die hysterische Antisemismusdebatte, an das Staatsfundament der BRD „Auschwitz“ (© Joschka Fischer) usw.
Juden muss der Deutsche lieben, Russen darf er hassen, und Hass ist nicht verboten. Ausser bei Juden, bei Moslems, bei Fluechtlingen, bei Minderheiten. Schwule muss man auch lieben, aber das wird von Amis ebenfalls verlangt: Selbsthass ist Pflicht!
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Das Interessante am Schuesslburner ist:
Er ist ein hoher Beamter des Bundes:
1985 wurde er in den höheren Verwaltungsdienst des Bundes eingestellt. Er war dann von 1987 bis 1989 beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen, New York, im Referat für Völkerrechts-Kodifikation tätig. Später war er im Bundesverkehrsministerium tätig. Von 1997 bis 1999 war er als nationaler Experte für Rechtsfragen des Luftverkehrs mit Schwerpunkt Gesetzgebung zur Europäischen Kommission in Brüssel abgeordnet.
Im September 2007 berichteten verschiedene Tageszeitungen, dass Schüßlburner in der rechtsextremen Szene tätig sei.[1] Daraufhin wurde er vom Dienst beurlaubt.[2][3] Er ist seit Dezember 2007 zum Eisenbahn-Bundesamt abgeordnet.
2014 war Schüßlburner als Vertreter des Bundes bei den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn zu der „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung“ eingesetzt.[4] Die Fraktion DIE LINKE hat daraufhin eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung geschickt, in deren Antwort die Bundesregierung das Mitwirken von Schüßlburner nicht bestätigen wollte.[5]
Im 60-seitigen IfS-Buechlein liest sich die Biografie wie folgt:
Die BRD ist keine normale Demokratie. Sie ist ein besetztes Land. Aber keine GmbH 😉
Es gibt ganz sicher nicht viele hohe Beamte in Deutschland wie diesen Niederbayern.
Interessanter Mann. Interessantes Buch.
Ende Teil 1.