Konservative sind in Merkels CDU falsch, das hatte Steinbach bereits vor fast einem Jahr klar erkannt.
Klare Ansage, damals:
Die Abgeordneten hätten „bis zum heutigen Tage niemals über die singuläre Massenaufnahme von Migranten und die bedingungslose Öffnung der Grenzen abgestimmt“.
Korrekt. Ein Unding.
Bei ihrer Kritik an der Kanzlerin beruft sich Steinbach auf den früheren Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Dieser habe unlängst konstatiert, dass „die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit noch nie so tief wie derzeit“ gewesen sei und die „Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts gesprengt“ worden seien. Leider lasse sich diesem Befund guten Gewissens nicht widersprechen, so Steinbach.
Wer ist schuld?
Steinbach, selbst Mitglied der CDU, sieht die Hauptschuld „dieser parlamentslosen Politik“ eindeutig bei ihrer Parteichefin. Egal, ob Atomausstieg oder Förderprämie für Elektromobilität – Merkel und ihre Regierung würden „über die Köpfe hinweg“ entscheiden. Es gebe praktisch keine innerparteiliche Diskussion mehr, keine vorangegangenen parlamentarischen Beratungen und Debatten. Und dies sei verstörend. Die Volksvertreter hatten quasi abgedankt.
Diese Regierungspolitik werde von Medien sogar noch unterstützt. Wer dagegen sei, dem drohe „öffentliches Anprangern“. Das sei eine „bedrückende Feststellung für unsere Demokratie“.
Alles richtig. Damals schon.
Die AfD müsse unbedingt in den Bundestag, sagt die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.
Steinbach beklagt, Merkel habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen.
Die AfD wird sich freuen. Sie wird Nachfolgerin der der CDU als rechte Volkspartei, Merkels CDU ist bekanntlich gruenlinks.
Verrat steht als Vorwurf im Raum, Rechtsbeugung sowieso:
Steinbach unterstellt der Bundesregierung, absichtlich illegale Einwanderung herbei zu führen: „Beim Bundesamt für Migration sind tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären. Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei.“
Klartext ist das. Kann Seehofer noch von lernen…
„Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen.“
Das Asylrecht sei missbraucht worden, so Steinbach: „Ein erheblicher Teil der Menschen, die kamen, sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.“
Klar sind sie das teilweise nicht, man muss da sortieren. Und die Leute abschieben, die keine Fluechtlinge sind.
Warum macht man das nicht?
Auch bei der Energiewende und der Euro-Rettung habe sich die Kanzlerin über geltendes Recht hinweg gesetzt, ohne dass ihr das Parlament in den Arm gefallen sei, meint Steinbach: „Beunruhigenderweise gibt es zu den angesprochenen Politikfeldern praktisch keine Opposition mehr im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung kann und konnte diese Art der Politik nur betreiben, weil sie den linken Teil des Parlaments weitgehend auf ihrer Seite hat.“
Alles richtig erkannt.
Diese Regierungspolitik werde von Medien sogar noch unterstützt. Wer dagegen sei, dem drohe „öffentliches Anprangern“.
Warum tun die Medien das? Regierungsproaganda, Gefallsucht (meint Herles)?
Markwort meint, dem sei nicht so.
Die linksgrüne Schieflage der Medien beruhe aber nicht auf einer gezielten, organisierten Gleichschaltung, sondern sei vielmehr eine „unbeabsichtigte Harmonisierung“. Die wiederum rühre ganz einfach daher, dass die Mehrzahl der Journalisten linksgrün orientiert seien – und daher in der Überzeugung lebten, auf der richtigen Seite zu sein und die Leser erziehen zu müssen.
Das ist falsch, das ist eine Lüge. Es wird gezielt manipuliert:
Das zeige sich etwa in der Berichterstattung über Kriminalität:
„Bis ich heraus hatte, dass der Bursche, der in Hameln seine Frau mit einem Strick um den Hals an der Anhängerkupplung festband und hinter dem Auto durch die Stadt schleifte, ein Kurde mit deutschem Doppelpass war, musste ich vier Medien lesen.“
Auch beim Focus hätten sich die Zeiten inzwischen gründlich gewandelt. Einst galt dort die Devise „Fakten, Fakten, Fakten“.
Auch WEGLASSEN ist Luegen. Markwort weiss das ganz genau.
Der war lustig, eben weil sich die Linksversifften so herrlich aufplusterten:
http://www.theeuropean.de/erika-steinbach/11711-warum-ich-die-cdu-verlasse
Da ich überzeugt bin, dass sich politische Entscheidungen unter einer Parteivorsitzenden und Kanzlerin Merkel weiterhin nicht primär am langfristigen Wohle Deutschlands und am geltenden Recht ausrichten werden, sondern aufgrund einer mir unbegreifbaren diffusen Gesinnung, muss ich nach über 40 Jahren CDU-Mitgliedschaft mit Trauer im Herzen leider feststellen: DAS IST NICHT MEHR MEINE PARTEI!
Selten so viel dümmlichen und halbwahren Nonsens gelesen wie in dieser Kolumne.
Fakt ist, dass keine Zeit war zu langem pseudodemokratischem Palaver, als die Kanzlerin gehandelt hatte.
Sie praktizieren auf Ihrer Seite offensichtlichdas, was mich an der DDR angekotzt hat, dieser Diktatur halbgebildeter Politkommissare.
Später werden wir gefragt, warum wir nichts unternommen haben. Die Antwort ist dann wie bei den Finnen. „Wir konnten uns das nicht vorstellen“
Du meinst, unsere Nachkommen werden dann bis in alle Ewigkeit von Opferentschädigung leben und sich nur noch „kreativ“ betätigen?
Was die CDU einst zur Ausländer-Frage äußerte:
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„Wir werden die Arbeitslosigkeit und die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer um die Hälfte reduzieren.“ Helmut Kohl, CDU-Chef, im Wahlkampf um die Kanzlerschaft 1982/83, Quelle: taz vom 10. Juni 1998
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„Die Zahl der Ausländer in Deutsch-land muß halbiert werden.“ Helmut Kohl, Die Welt, 17.3.1983
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„Die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten. Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, stehen wir vor der Gefahr einer tiefgehenden Vertrauenskrise gegenüber unserem demokratischen Staat, ja – ich sage es mit Bedacht -, eines Staatsnotstandes. Die Menschen erwarten von uns schnelle Lösungen, und zwar Lösungen, die greifen, die dem Missbrauch des Asylrechts wirksam einen Riegel vorschieben.“
Helmut Kohl (CDU), damals Bundeskanzler und Parteichef, am 26. Oktober 1992 in einer Rede auf dem CDU-Parteitag.
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CDU EXTRA, 3/1980 Bundespräsident von Weizsäcker, CDU, vor seiner Wahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin:
„Die Zahl der Türken in Berlin muß kleiner werden“
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In einer Sendung des Rotfunks “Hessischer Rundfunk” vom 22.8.1982 bemerkte Helmut Kohl, CDU-Parteivorsitzender, zu dem sich bereits damals abzeichnenden Problem mit der Inkompatibilität der hiesigen Muslime zu unserer modernen westlichen Demokratie folgendes:
“Die Türken stammen aus einer anderen, einer eigenen Hochkultur. Und die Türken sind ebenso nicht integrationsfähig und auch im übrigen nicht integrationswillig.”
(Zitat von einem meiner Leser vor etlichen Jahren bei der Seite der DKP-Bottrop zufällig gefunden , Link mittlerweile erloschen! Wer einen anderen Link oder Beweis findet, bitte sofort hier als Kommentar abliefern. Danke!)
http://michael-mannheimer.net/2013/07/13/helmut-kohl-turken-sind-weder-integrationsfahig-noch-integrationswillig/
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Kohl 1983: 2 Millionen Türken wieder zurück-schicken wegen Belastung der Sozialkassen!
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CSU-Chef Seehofer am 18.2.2015, Aschermittwoch
„Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!“
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Alfred Dregger, frueherer Spitzenpolitiker der CDU, 1982 zur Auslaenderpolitik
„Ich bin einer der Abgeordneten des deutschen Volkes. Als Abgeordneter des deutschen Volkes habe ich die deutschen Interessen zu vertreten, das heißt; ich habe für Rahmenbedingungen zu sorgen, die die Existenz unseres Volkes auch für die Zukunft sichern. Ich möchte, dass auch in Zukunft Ausländer nach Deutschland kommen können. Das SETZT aber voraus, dass die RÜCKKEHR der Ausländer in ihre Heimat, NICHT die Ausnahme, sondern DIE REGEL IST. Wäre es anders, würden wir NICHT NUR die Deutschen Interessen missachten, sondern auch die Interessen der Ausländer, die in Zukunft zu uns kommen möchten.“
„Selbst für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft bedeutet Freizügigkeit NICHT die Einzäunung eines Dauerwohnrechts für jeden. Nun könnte gesagt werden; ich kenne keine Kulturen, keine Nationen mehr, sondern nur noch Menschen. So wie Wilhelm II. zu Beginn des Ersten Weltkrieges meinte: ‚Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche.’ Die Parteien sind wiedergekommen in Deutschland, Gott sei Dank. Auch die Kulturen und Nationen werden fortbestehen, Gott sei Dank. SELBST WENN die Deutschen als einzige sich aufgeben WÜRDEN, die anderen würden ihrem Beispiel NICHT folgen.
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Unsere Leistungsfähigkeit in dieser Hinsicht WIRD auch dadurch begrenzt, DASS UNS nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges 200.000 Quadratkilometer UNSERES STAATSGEBIETES genommen wurden UND 12 Millionen Deutsche aus ihrer Heimat VERTRIEBEN wurden. Zu DIESEN 12 Millionen Vertriebenen sind dann NOCH 3 Millionen deutsche Flüchtlinge und Aussiedler hinzugekommen. ES IST NICHT UNMORALISCH ZU FORDERN, dass der uns VERBLIEBENE REST Deutschlands in ERSTER STELLE den DEUTSCHEN VORBEHALTEN BLEIBT. Bitte denken WIR NICHT NUR an den Augenblick, SONDERN AUCH an die ZUKUNFT: Beachten wir NICHT NUR die berechtigten Interessen der Ausländer, SONDERN AUCH die berechtigten Interessen der Deutschen.
(Alfred Dregger, Ausländer-Tagung der CDU in Bonn, 21. Oktober 1982)
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„Wenn Ausländer eine Bereicherung sind, dann können wir schon seit langem sagen: Wir sind reich genug.“
Heinrich Lummer CDU, Ex-Innensenator von Berlin, Ehrenvors. Deutsche Konservative
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