Der Islamterrorist Amri war bevorzugter Kunde deutscher Sicherheitsbehörden, von V-Leuten umgeben, aber irgendwie nahm ihn niemand ernst?
Wahlkampf-Geplänkel. Nur, oder auch?
Wegen neuer Erkenntnisse im Fall Amri, fordert die Opposition den Rücktritt von NRW-Innenminister Ralf Jäger. Anlass ist ein vertrauliches LKA-Schreiben vom März 2016. Schon damals hatte die Behörde das Innenministerium offenbar vor einem Anschlag durch Amri gewarnt und seine Abschiebung angeregt.
Gähn… den hätte man einknasten müssen, und nicht nur ihn. Hat man aber nicht getan…
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In dem Dokument, das „Bild am Sonntag“ vorliegt, steht, dass „nach den bislang vorliegenden belastbaren Erkenntnissen zu prognostizieren ist, dass durch den Amri eine terroristische Gefahr in Form eines (Selbstmord-)Anschlages ausgeht.“ Deshalb schlug die Kriminalbehörde vor, eine Abschiebung anzuordnen („gemäß § 58a AufenthaltG“).
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Gähn… einsperren hättet ihr den müssen, bis zur Abschiebung.
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Abschiebung war nie eine Option
Die Abschiebung wurde allerdings nie angeordnet. Das NRW-Innenministerium kam zum Ergebnis, dass eine Abschiebung rechtlich nicht durchsetzbar sei. Auch nach dem Anschlag hatte Jäger mehrmals geäußert, es sei rechtlich nicht möglich gewesen, eine Abschiebung anzuordnen.
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Da fehlte der Wille, der fehlt nach wie vor, und um die Brisanz abschätzen zu können müsste man wissen, wie oft das LKA die Abschiebung wegen Anschlagsgefahr empfahl.
Es ist ein Unterschied, ob Jäger einmal nicht reagierte, oder ob es Dutzende solcher Amris gab.
Irgendwie hat es den Eindruck, dass da die eine sozialdemokratische Partei jetzt vor der Wahl damit Stimmung machen möchte gegen die andere sozialdemokratische Partei?
Wie niedlich…
Ziemlich viele dämliche Kommentare, wie schlimm doch die SPD wäre, in NRW, und wieviel besser die (doch ebenso linke!!) CDU… HILFE, was sind die doof. Die NRW-CDU ist eine linke Partei.
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Man schaue sich die Wahlergebnisse von Gestern im Saarland an, dann weiss man, dass die Schafe tief und fest pennen. Das wird so bleiben. Ca. 80 % wählten die Blockparteien CDUSPDGRÜNFDP, ca. 20 % die Oppositionsparteien Linke und AfD.
Die AfD, wo man sich dauernd gegenseitig absägen will, und sich von allem und jedem distanziert, hat richtig fein abgekackt, wo man 2016 noch deutlich zweistellig in die Nachbarparlamente einzog.
Das Ding ist schon gelaufen, in NRW ebenso wie im Bund.
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Prognose: Die SPD+CDU-sozialdemokratischen Systemparteien bekommen in NRW 80 % der Stimmen, und NRW bekommt dafür ein paar Hunderttausend „Rentenzahler“ mehr.
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Und Jäger? Den schicken sie dann im Herbst als Bundesinnenminister in die RRG-Koalition?
Nein, der wird ausgesondert. Silvesternacht-Vertuschung Köln, Flüchtlingsheim-Anmietungskorruptionsverdacht, Amri-Untätigkeit, der Jäger wird entsorgt. Einen passenden Versorgungsjob auf Steuerzahlers Kosten findet sich immer.
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Bananenstaat BRD.
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Und ausserdem war da nie ein Terroranschlag in Berlin. Meint jedenfalls Gerhard Wisnewski, fällt mir gerade noch ein, und mit ihm auch so halb die gesamte Truther-Sparte von Eggert bis Janich.
Vor 1 Jahr haben die die CCTV-Kameras in London zwecks Stromsparens abgeschaltet? Das Wachpersonal abgezogen ebenfalls, aus Kostengründen, am Parlament?
London-Terror: Überwachungskameras ausgeschaltet, Wachpersonal abgezogen: Geheimdienstoperation?
Och nöö… gib es denn auch so echten Terrorismus, oder ist alles nur gefaked?
Die Schafe sollen auch bitte weiterhin schön schlafen:
http://abload.de/img/presstituierte_xx20179bux7.jpg
Bereits „Erwachte“, welche ihre Meinung auch noch online artikulieren, können ja dann vom Wahrheitsministerium wegen „hatespeech“ und „fake-news“ belangt werden.
Sonst wird das Internet halt ganz offiziell (noch mehr) reguliert.
Man liest, bis jetzt sei es noch restriktiver gewesen, es handele sich um eine Liberalisierung.
Humor ist, wenn man trotzdem lacht, auf die Lügenpresse ist halt Verlass.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ein-jaeger-als-gejagter/
Dabei kann er durchaus beherzt durchgreifen, wenn es der Partei dient. So versuchte der Innenminister per Erlass eine Neuauszählung der Kommunalwahl in Köln zu verhindern oder zu verzögern – sogar entgegen einem entsprechenden Ratsbeschluss der Stadt. Durch die schließlich nach einem Jahr vom Verwaltungsgericht angeordnete Neuauszählung verlor der damalige Oberbürgermeisterkandidat Ott (SPD) seinen Ratssitz.
Wenn er denn irgendwann geht (BRD-Innenminister unter Martin 100%-Schulz?), hinterlässt er in NRW einen Failed State. Sein Ruf bei der Polizei: miserabel. Selbst die traditionell sozialdemokratische Presse in NRW findet kaum lobende Worte für den seltsamen Minister.
Gibt es denn gar nichts Positives über Ralf Jäger zu berichten? Seiner Chefin, Genossin Hannelore, scheint er jedenfalls noch etwas zu bedeuten. „Warum sollte er nicht mehr im Amt sein?“, so Krafts rhetorische Rückfrage auf entsprechende Ansinnen. Immerhin fängt er viele Schläge auf, die durchaus auch der Ministerpräsidentin gelten.
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NRW ist so ziemlich das linksversiffteste Bundesland überhaupt, korrupt bis ins Mark.
oder so:
http://www.achgut.com/artikel/die_neue_kunst_des_zwischen_den_zeilen_lesens