Lohnt sich.
Bis heute werden amtliche Unterlagen in parteinahen Stiftungen gelagert, und die lassen nur die hinein, die sie reinlassen wollen. So werden die Gesetze zur Presse- und Informationsfreiheit umgangen und Historiker ausgetrickst. Es entsteht, finanziert mit Steuergeldern, eine parallele Verwaltung. Die Rede ist von „Diebstahl von Bundes-Eigentum“ und „Komplizenschaft von Bundesregierung und Parteien“.
Zwei Fronten stehen sich gegenüber. Auf der einen Seite die Politik, und zwar ALLE im Bundestag vertretenen Parteien. Auch die Stiftungen der Grünen und der Linken machen mit der Adenauer-Stiftung gemeinsame Sache, wenn es um das Verstecken von Nazi-Akten und den Aufbau einer parallelen Verwaltung geht. Sie wollen ihr Gewohnheitsrecht durchsetzen und ihre Pfründe sichern. Auf der anderen Seite der Barrikade stehen das Bundesarchiv, die Wissenschaft wie die Archivschule in Marburg, die Historiker und Journalisten, und sogar der Bundesrechnungshof hat das Aktenverstecken als „unzulässig“ kritisiert. Das Bundeskanzleramt ignoriert die Rechtslage.
Die Afd hatte im Wahlkampf angekündigt, mit der verdeckten Parteienfinanzierung und den Globalzuschüssen für die Stiftungen Schluss zu machen. Doch jetzt will sie selbst an die Fleischtöpfe, so schnell wie möglich. Schließlich locken dreistellige Millionenbeträge, spätestens in der nächsten Legislaturperiode wird ihre neue Stiftung aus dem Staatssäckel finanziert werden. Das sagt kein Gesetz sondern das Modell, das die anderen sechs Parteistiftungen gezimmert haben.
Das Modell Stiftung 6, in Zukunft 6 + 1. Die AfD wird aus dem Vollen schöpfen, Denkfabriken und Trainingszentren aufbauen und lukrative Aufträge vergeben, um Themen wie „Umvolkung“ und „Genozid an den Deutschen“ intellektuell auszuschmücken.
… meint Gaby Weber. Liegt sie richtig?
Umvolkung? Also das ist doch eine Verschwörungstheorie.
Wenn man heute 100 Leute in der Fußgängerzone dazu befragt, winken doch davon 80 ab.
Weil sie kein Deutsch verstehen 😀
Clowns und Tränen. Habe Verständnis, wenn dieser Witz nicht freigeschaltet wird…
der war gut. sehr gut.
Notwendig. Waffengleichheit muss Ziel sein.
Abseits vom Thema:
Never ending story
Mammutprozess um das Aktionsbüro Miittelrhein beginnt von vorne
Am Landgericht Koblenz beginnt am 15. Oktober 2018 die Neuauflage eines Endlosprozesses. 16 Angeklagte müssen sich wegen des Vorwurfes der Bildung einer kriminellen Vereinigung, die die Staatsanwaltschaft unter dem Namen Aktionsbüro Mittelrhein angeklagt hat, verantworten.Dabei geht es nicht um Mord und Totschlag, nicht um Menschenhandel oder Prostitution nicht um Einbruch oder Rauschgifthandel, nicht um Schleuserei oder Grenzverletzung, sondern um Kleindelikte wie Sachbeschädigung, Schmierereien und Landfriedensbruch. Der Prozess ist denn auch nur die juristische Form, in die der politische Kampf gegen rechts gekleidet wird; ein Prozess, der im Jahr 2012 begann und über sage und schreibe 337 Verhandlungstage geführt wurde, bevor er im April 2017 ergebnislos beendet werden musste, weil der Vorsitzende Richter in den Ruhestand ging. Wenn er nun komplett von vorn anfängt, liegt das nicht an einem strafrechtlichen Bedürfnis: die noch zu erwartenden Strafen liegen im absoluten Bagatellebereich. Es liegt an dem politischen Bedürfnis eines Systems, das jeden Tag ein Stück mehr an innerer Legitimität verliert und sich nur noch über den Kampf gegen rechts definiert und dazu entweder groß angelegte Propagandafeldzüge veranstaltet wie nach den Vorfällen von Chemnitz, oder eben politische Justiz betreibt.
LG Koblenz 2090 Js 29752/10.12 Kls
Quelle: http://rechtskampf.blogspot.com/
Den NSU Prozess hätten sie auch noch mal von vorne begonnen, wäre der Manne verschieden 😉
Hochinteressant:
Paul Schreyer: Die Angst der Eliten – Wer fürchtet die (direkte) Demokratie?
https://www.youtube.com/watch?v=ZYWWxaxEds8
Das System steckt in der Krise. Liegt der Ausweg in mehr direkter Demokratie? Oder ist das Volk zu „dumm“, um in wesentlichen Fragen selbst zu entscheiden? Lässt es sich zu leicht manipulieren und geht rechten Populisten auf den Leim? Wenn Außenseiter bei Wahlen erfolgreich sind, heißt es oft, die Bürger hätten „falsch“ abgestimmt. Aber wer entscheidet, was „richtig“ ist? In Deutschland gibt es freie Wahlen für alle erst seit gut hundert Jahren. Doch reichen Abstimmungen über die Zusammensetzung eines Parlamentes aus, um ein demokratisches System zu schaffen und eine Oligarchie, also eine Herrschaft der Reichen, zu verhindern? Oder gibt es vielleicht noch weitere, ganz andere wichtige Voraussetzungen für eine Demokratie, die bislang nicht erfüllt sind – weder in Deutschland noch anderswo? Paul Schreyer ist Autor und freier Journalist, unter anderem für das Magazin Telepolis, sowie Autor mehrerer politischer Sachbücher. „Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren“ (2014 mit Mathias Bröckers) war über viele Monate ein Spiegel-Bestseller und wurde in mehrere Sprachen übersetzt. Sein Buch „Wer regiert das Geld?“ erhielt 2016 eine Nominierung für den getAbstract International Book Award. Zuletzt erschien 2018 im Westend Verlag „Die Angst der Eliten“. Die Veranstaltung wurde am 11.06.2018 in Dresden aufgezeichnet.