Peinliche Parlamentarische Amri-Ausschüsse

Das eigentliche Geschehen am Tag des Anschlags ist offenbar von geringer Bedeutung und wird weit nach hinten geschoben:

Der Untersuchungsausschuss will sich bis September mit den verdeckten Tätigkeiten der Sicherheitsbehörden befassen. Danach soll das Agieren der Justiz beleuchtet werden. Anschließend soll es um den Tag des Anschlags gehen, bei dem der Attentäter am 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz zwölf Menschen ermordete.

Wer da 12 Menschen ermordete, das ist angeblich gar nicht geklärt. Und ob überhaupt:

Angehörige nichtexistenter Opfer beschweren sich über Anis Amri-Ausschuss?

Am offiziellen Narrativ „der Amri war’s“ haben die Opferfamilien offenbar keine Zweifel.  Das wiederum scheinen sie mit den Medien und den Politikern in Bund und Land gemeinsam zu haben.

Man fasst sich an den Kopf, sind die denn alle total bescheuter? Es stinkt doch 3 Meilen gegen den Wind, dass da am Narrative geschraubt und justiert wurde bis zum abwinken:

Streit gibt es wie üblich darüber, ob es sich um einen Einzeltäter handelte, Gundolf Köhler + X, beim NSU sind es 3 + X, und ob der Staat es laufen liess oder gar förderte oder gar befahl…  zunächst einmal sauber aufklären was wirklich geschah ist offenbar nicht wirklich gewollt.

Ist irgendwie nie klar… Mihop, Lihop, Surprise, so lautet das Potpouri beim 11.9.2001, kann man ja googeln falls nötig.

In Berlin geht es vor allem um Nebenschauplätze, konkret gerade um mögliche polizeiliche Aktenfälscher

Version 1

Version 2:

Unterschied?

Cheffe verweigerte die Aussage auch. Am Nachmittag. Sein Untergebener schon am Vormittag.

Die Frage war: Kann der Zeuge von einem umfassenden Aussageverweigerungsrecht vor einem parlamentarischen Ausschuss Gebrauch machen?

Der Zeuge begründete sein Ansinnen damit, dass ein „umfassendes Ermittlungsverfahren“ der Staatsanwaltschaft gegen ihn gelaufen sei. Dieses sei zwar eingestellt worden. Aber es sei nicht ausgeschlossen, dass es grundsätzlich ein weiteres Verfahren geben könnte.

Und sein Chef?

Der Vorgesetzte O. beantwortete nicht einmal Fragen nach seinem beruflichen Werdegang. „Mein Anwalt hat mir geraten, mich derzeitig nicht zu äußern. Daran werde ich mich halten.“ Sein Anwalt Bernd Römer, der neben ihm saß, sagte zur Begründung, durch Aussagen könnte „ein neuer Blickwinkel entstehen“, der disziplinarische oder strafrechtliche Konsequenzen haben könnte.

Ist das dieser Fernsehschauspieler? Bernd Römer? https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_R%C3%B6mer_(Jurist)

Würde passen, der Geheimdienstanwalt Butz Peters ist bekanntlich auch TV-Moderator gewesen.

Egal, oder auch nicht egal, diese Ausschüsse sind so oder so peinlich, prinzipiell harmlos, klären nichts auf und sind Vertuschungsinstrumente durch und durch.

Manipulierte Akten, das ist doch absolut nichts Ungewöhnliches, warum wird da solch ein Wind drum gemacht?

Grünen-Politiker Benedikt Lux sprach nach der Sitzung von einem „Drama“ und einer „Tragödie“. Der Untersuchungsausschuss werde wohl Rechtsgeschichte schreiben. Denn nach Ostern will er prüfen, ob sich vor dem Landgericht klären lässt, wie weit grundsätzlich die Auskunftsverweigerungsrechte eines Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss gehen. Der Gang vors Gericht ist sehr wahrscheinlich, denn der erste Zeuge L., der gestern gehört werden sollte, war Hauptsachbearbeiter für Anis Amri vor dessen Terroranschlag am Breitscheidplatz. Er soll Akten manipuliert haben. Der zweite Zeuge war sein Vorgesetzter O.

Ob es beim NSU-Verfahren auch nur eine einzige nicht manipulierte Akte gegeben hat?

Hmmmmmm…

Schönen Sonntag!

P.S.: Der (unfreiwillige?) Komiker von der AfD wieder mal:

„Unbefriedigend“ war für den AfD-Abgeordneten Karsten Woldeit der Erkenntnisgewinn der gestrigen Sitzung.

2 Gedanken zu „Peinliche Parlamentarische Amri-Ausschüsse“

  1. “Bewaffnete Terroristen, Hilferufe und Tote, aber zum Glück war das alles nicht real..“ (BILD Zeitung vom 24.3.19 “In Berlin Steglitz, Polizei übt im Einkaufszentrum den Antiterroreinsatz“).

    Als “nachgespieltes Szenario sollte es so aussehen, als sei zuerst ein Transporter in eine Menschenmenge gerast…60 Schauspieler spielten demnach bewaffnete Täter, Geiseln und Verletzte. Simulierte Hilferufe waren bis auf die Straße zu hören. Mehrere Hundert Einsatzkräfte hätten erst beim Eintreffen erfahren, das es sich um eine Übung handelt (!!!!!!!). Um das Szenario möglichst real wirken zu lassen, waren im Einkaufszentrum Boulevard Berlin Puppen verteilt, die wie Tote aussahen“.

    Die Aufnahmen für den nächsten größeren Terranschlag sind gewissermaßen schon aufgenommen und mit den professionellen Mitteln der heutigen Zeit HDTV digitalisiert nachbereitet,- und damit wird es unmöglich,Realität von Fiktion zu unterscheiden.

    In diesem Zusammenhang ist es dann allerdings auch kein Zufall mehr, das Rechtsanwälte, Richter oder Staatsanwälte in diversen Fernsehsendungen ihre schauspielerischen Fähigkeiten unter Beweis stellen müssen und dazu gehört nun einmal, das sie sich an die Vorgaben ihrer Produzenten, Regisseure und an das Drehbuch zu halten haben.

    Insoweit sind die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Deutschland möglicherweise auch nur ein nachgespieltes, simuliertes Szenario.

    P.s.: Amri und Konsorten sollen sich ja auch für den Flughafen Tegel in Berlin interessiert haben. Es bleibt zu hoffen und zu wünschen, das ein Typ a’la Amri nicht auf die Idee kommt unter den jetzigen auf dem Flughafen Tegel in Berlin herrschenden, chaotischen Verhältnissen (kann man googeln), auch nur eine kleine Bombe zu zünden,- die Auswirkungen wären katastrophaler und verheerender, als in Brüssel….

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