Wie sollen höchste Gerichte unabhängig sein, wenn deren Richter von den Parteien bestimmt werden?
Wahrlich unabhängig…
Der frühere Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Bundesrat wählte den 48-Jährigen am Freitag einstimmig zum Nachfolger von Andreas Voßkuhle, der nach zwölf Jahren in Karlsruhe turnusmäßig ausscheidet. Der Präsident des Verfassungsgerichts ist protokollarisch der fünfte Mann im Staat.
Endet mit einem Glaubensbekenntnis:
Sind die Richter einmal im Amt, entscheiden sie unabhängig ohne parteipolitische Bindung.
Amen, und wer das bezweifelt der kommt ins Höllenfeuer…
Beliebtester Kommentar:
Jahre lang lesen und hören wir über die undemokratische Verquickung zwischen Politik und Justiz in Polen. Kommentar nach Kommentar folgt die These dass diese Verquickung ein Problem für die Demokratie in Polen und eine Gefahr für die EU ist. Jetzt haben wir eine Situation wo ein Abgeordneter des Bundestags, ein Mitglied der Regierungspartei, zum Bundesverfassungsgericht gerufen ist und danach zum neuen Präsidenten des Gerichts gewählt wurde und niemand fragte nach dem demokratischen Problem der Verquickung zwischen Politik und Justiz.
Chapeau! Ganz genau richtig. Doppelte Maßstäbe, wie fast immer und überall.
Auf dem zweiten Platz, samt lesenswerter Antwort:
Für die Kirchensteuer gilt dasselbe, das nur mal nebenbei.
Aber unabhängige Richter können -gefühlt- keine aktiven Politiker sein.
Gab es keinen besseren, politisch unabhängigeren Richter?
Wie sollen denn Oberste Richter Gesetze stoppen, welche sie selber mitbeschlossen haben, sind sie nicht generell befangen?
Die zweite Neubesetzung am obersten Gericht scheint ebenso problematisch, harte Kante gegen eingebürgerte Terroristen Fehlanzeige:
Interessant ist auch die Personalie Wallrabenstein. Mit ihr kommt eine Richterin nach Karlsruhe, die sich ebenfalls durch eine dezidiert politische Agenda auszeichnet. Die 1969 geborene Juristin lehrt an der Frankfurter Goethe-Universität Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Sozialrecht. Die meinungsstarke Professorin profilierte sich in der Vergangenheit vor allem mit Wortmeldungen zu dem Recht der Staatsangehörigkeit und der Migration. Sie gehört zu den Juristen, die sich grundsätzlich dagegen wenden, dass Doppelstaatler ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können – selbst dann, wenn sie sich ausländischen Milizen oder Terrororganisationen anschließen.
Da darf die Gender-Professorin (dem Danisch seine Traumfrau ;))) keinesfalls unerwähnt bleiben:
Mit der Wahl von Habarth und Wallrabenstein setzt sich die Tradition fort, Juristen mit starker politischer Profilierung an das Bundesverfassungsgericht zu entsenden. Im Jahr 2010 gelangte die Professorin Susanne Baer auf Vorschlag von SPD und Grünen als Mitglied des 1. Senats nach Karlsruhe. Baer hatte vorher das „Gender-Kompetenzzentrum“ an der Humboldt-Universität Berlin geleitet.
Fake-Wissenschaft ohne jeden prüfbaren Lehrinhalt, Geschwätzwissenschaft… was qualifiziert solch eine Andersbegabte als oberste Richterin?
… aber in den Ländern ist es nicht besser:
SED-Juristin, knalle-links, aber die CDU wählt sie mit.
Noch Fragen?
Borchardt-Wahl ist inakzeptabel und verstößt gegen das Kooperationsverbot! #FreiheitstattSozialismus #WerteUnion pic.twitter.com/WGS8qnopS2
— WerteUnion (@WerteUnion) May 19, 2020
Beliebtester Kommentar:
vor 23 Minuteneine kanzlerin die sich einmischt wenn ein fdp- mann mit den „falschen“ stimmen gewählt wird, aber im falle der nominierung einer offen verfassungsfeindlichen richterin dröhnend schweigt….. wer jetzt noch nicht verstanden hat wohin die reise gehen soll…..
Die Zensur bei Springers…
vor 36 MinutenWarum werden hier keine Kommentare freigegeben? Wollt ihr die zahlende Kundschaft mit aller Gewalt vergraulen, wenn sie kritische Kommentare gegen diese linksextreme Richterin verfassen. Man faßt es nicht!!
Wir leben längst in der DDR light.
Noch Fragen?
Ja, folgende Frage: Wie soll man es anders machen, wie könnte eine nicht politisch beeinflusste Oberste Gerichtsbarkeit aussehen?
„Ja, folgende Frage: Wie soll man es anders machen, wie könnte eine nicht politisch beeinflusste Oberste Gerichtsbarkeit aussehen?“
Nimm uns. Die Verfassungsfragen löst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, wir entscheiden.
Wenn eine politisch zu bescheißen versucht, sitzt sie bis Opra ein Kind von Trumpsi wirft.