dreckig arbeitet er, mit schmutzigen Methoden, wie bereits Hermann Hoecherl (BMI) feststellte.
„Männer der Praxis, einer harten
Praxis“ – nämlich „Frontkämpfer bei der
Bekämpfung des Staatsfeindes“
Das Nette daran: WER Staatsfeind ist, das bestimmt die Exekutive ganz allein!
Staatsschutz ist Staatssicherheitshauptamt. Sowas wie STASI.
Bundesinnenminister Gerhard Schröder
meinte, der Begriff “Verfassungsschutz” sei unglücklich gewählt, da es sich bei den den Ämtern für Verfassungsschutz gestellten Aufgaben doch gerade um solche der Staatssicherheit handelte
Es ist keineswegs wahr, dass die BRD verheimlicht, was sie so treibt bei der Machterhaltung der nicht souveränen Herrschaftsform. Im Gegenteil teilt sie das ganz offen mit.
Es bemerken sogar einige Politiker. Nordbruch schreibt:
Der Verfassungsschutz bezeichnet folglich
Bestrebungen als “extremistisch”, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
gerichtet seien. Extremisten seien keine Radikalen mehr.Bereits Mitte der achtziger Jahre hat Hans-Christian Ströbele darauf aufmerksam
gemacht, daß ein hohes Maß an politischer Opportunität bei der Beurteilung der Frage
einfließt, welche Äußerungen und Handlungen von Personen und welche organisatorischen Aktivitäten einen Verdacht verfassungswidriger Bestrebungen begründen.
Daher sitzt Stroebele auch als dienstaeltester Parlamentarier im Geheimdienste-Kontrollgremium des Bundestages, und schweigt eisern, was dort so alles an illegalen Ueberwachungsmassnahmen ans Licht kommt, zuvor von den Transatlantikern im G10-Gremium abgenickt wurde?
Das sogenannte G 10-Gremium ist ein verfassungswidriger Plazebo, der seit 1968 den Rechtsweg ersetzt. Siegervorrechte sind wichtger als Grundrechte. Staatsschutz ersetzt Freiheit. Siehe Foschepoth, dazu steht hier im Blog alles was man dazu wissen sollte. Das BVerfG hat das so entschieden, schon 1970. Scheiss auf die Grundrechte 🙂
Wo sind die Kaempfer der Opposition gegen diesen Verfassungsbruch, dem Buerger den Rechtsweg zu versagen? Seit fast 50 Jahren ist die Gewaltenteilung und der Richtervorbehalt abgeschafft. Zugunsten der Geheimdienste, und zugunsten der Besatzungsmacht USA, siehe die NSA-BND-Affaere...
Dreckig und schmutzig bezieht sich vor Allem auf die Unterwanderung jeglicher Opposition, sie reicht von linksextrem ueber Pegida und AfD bis zu Rechts:
Der Stuttgarter Verfassungsschützer
Helmut Rannacher faßt das Problem in plastische Worte: “Wir kommen nicht darum
herum zu akzeptieren, daß wir es insbesondere im gewaltorientierten rechten Spektrum mit
einer chaotischen, alkoholisierten und brutalen ‘Szene’ zu tun haben, die leider keine V-Leute mit der Mentalität des Buchhalters eines Gesangvereins erzeugt. Wir sind hier
teilweise auf ‘Typen’ angewiesen”, so Rannacher desillusioniert weiter, “die uns eine Information nur deshalb geben, um einen Kasten Bier für das nächste ‘Koma-Saufen’ kaufen zu können, nicht um die freiheitliche demokratische Grundordnung voranzubringen.”
Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit, denn man baut auch auf, nicht nur den THS um Tino Brandt und Kay Dalek (Bayern-LFV-Aufbauhelfer), sondern auch im Laendle, wie der Fall des LKA-Staatsschutz-Beamten Axel Reichert belegt:
Reichert war der Einpeitscher schlechthin. Eine
nationalistische Wohngemeinschaft sollte gegründet und ein nationalsozialistisches
Schulungszentrum ins Leben gerufen werden. Eine Anti-Antifa sollte den Antifaschisten das Fürchten lehren. Seine kernige Rede hatte der eifrige Beamte freilich nicht selbst zusammen gestellt101, sondern [er soll] Artikulationshilfe vom LKA erhalten haben. Jedenfalls eröffnete die Staatsanwaltschaft unter dem Aktenzeichen 57 JS 1007/96 das Verfahren. Der Fall Reichert gilt als Paradebeispiel dafür, daß von staatlichen Stellen – Verfassungsschutz und Polizei – immer wieder extremistische Aktivitäten selbst initiiert werden. Diese “Extremisten” werden von den
Sicherheitskräften ‘ausgehoben’ und in der Presse als erfolgreichen Schlag gegen den
Extremismus verkauft.
So geht Staatsschutz: Pappdrachen selbst aufbauen, die man dann glorreich erlegt. Reichert ist kein Einzelfall, daher: Das Buch lesen!
Im NSDAP-Umfeld flogen mit der Zeit viele Spitzel auf. Zum Beispiel Armin Peil, der
Ende der siebziger Jahre einen Anschlag auf die Hamburger Freimaurerloge verübt hatte. Der Verteidigung der fdGo verpflichtet war wohl auch der V-Mann Herbert Hegewald, der als Scharfmacher bei Übungen der WSG Hoffmann zu glänzen wußte. Oder Andreas Szypa, der selbiges innerhalb der FAP tat; oder Joachim Apel, der 1981 in einer rechtsextremistischen Gruppe mit Namen “Kampfgemeinschaft Nationaler Sozialisten”102 in Emden in der Rolle des agent provocateur maßgeblich und führend an Aktivitäten teilgenommen hat; dies schließt das Verfassen, Herstellen und Finanzieren von nationalsozialistischem Propagandamaterial ebenso ein, [Michael See und Piatto nicht vergessen, Nordbruch!] wie das Organisieren von Wehrsportübungen, der Beschaffung von Waffen und der Planung und Durchführung von Brandanschlägen.
Nicht zu vergessen Norbert Schnelle, der ‘85 Meinolf Schönborn half, die Nationalistische Front mit Geldern aufzubauen, die ihm der Verfassungsschutz gegeben hatte.
Auch der Muenchner aus dem hohen Norden, Wiese, hatte einen Agent Provocateur an Bord, der mit ihm Waffen kaufen fuhr, 6 Stueck an einem Tag, und man fragt sich, wo die Uwes an jenem Tag waren… die Uwes vom NSU…
haben wir alles im Blog…
Auch Hans-Günter Fröhlich, Erfinder des Gesellschaftsspieles “Jude ärgere dich nicht!” gibt 1984 während seiner Gerichtsverhandlung an, für das Amt tätig gewesen zu sein. Und schließlich das Prunkstück des Verfassungsschutzes, den unter anderem wegen Betrugs und schwerer Körperverletzung siebzehnfach Vorbestraften Bernd Schmitt, der über seine Kampfsportschule neue ‘Rechtsradikale’ rekrutierte.
Das hat mit Solingen zu tun, 5 verbrannte Tuerken… und ein merkwuerdiger Prozess, bei dem eine merkwuerdige Orgie aus Gestaendnissen und Widerrufen typisch war, die schon bei den polizeilichen Verhoeren auffaellig war.
Uns sagte man dazu, 3 Unschuldige seien mitverurteilt worden, der 4. war es, ganz alleine. Woher die anderen 3 (die Unschuldigen…) das wissen wollen, wenn sie gar nicht dabei waren, das ist auch so eine Frage…
Weiters hatten wir in den Blogs den Peter Weinmann, der so viel wusste, dass er aktiv vor Gericht geschuetzt werden musste.
eher ein mittelgroßer Schweinehund mit eigenem, recht eigenwilligem Ehrenkodex”103 (Vgl.: Spion aus Leidenschaft. – in: DER SPIEGEL v. 14.2.94, S. 36.)
siehe auch:
Am 16. Februar 1994 wurde in Koblenz dem STASI-Agenten Weinmann der Prozeß emacht.
Die Gerichtssaalkiebitze, die am 16. Februar 1994 im Oberlandesgericht Koblenz mit Spannung die Verhandlung gegen den Mehrfachagenten Karl Peter Weinmann erwartet hatten, staunten nicht schlecht. Das Oberlandesgericht, so führte der Vorsitzende aus, habe „aus guten Gründen“ die Anklage erheblich eingeschränkt und die Tätigkeit des Peter Karl Weinmann für den italienischen militärischen Nachrichtendienst SISMI werde nicht verfolgt. Diese, so verkündete der Vorsitzende, sollte in der Verhandlung auf keinen Fall zur Sprache kommen. Er bat den Angeklagten daher dringend, sich ausschließlich zu den angeklagten Tatkomplexen und zu nichts anderem zu äußern.
Weinmann kam der Bitte gnädig nach und ebenso gnädig verfuhr dann das Gericht mit ihm. Der Staatsanwalt konnte voll Milde für 10 Monate bedingte Haft plädieren und der Richter gewährte noch milder 9 Monate
auf Bewährung.
Damit war für die deutsche Justiz der Fall erledigt.
Wozu sich Weinmann allerdings hätte äußern können, das hatte der Mehrfachagent drohend in einem selbst verfaßten Lebenslauf angedeutet, den er vor Verhandlungsbeginn an die Presse verteilt hatte und der offenbar seine Lebensversicherung gegenüber der deutschen Justiz gewesen war. Hinsichtlich seines „Überganges“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz zum „befreundeten Dienst SISMI“ seien die deutschen Behörden „noch lange nicht aus dem Schneider“, da stecke „noch mehr dahinter“ und er, Weinmann, „hebt sich hier etwas Munition für alle Eventualitäten auf“
(Selbstverfaßter Lebenslauf Weinmanns. In Kopie im Besitz des Verfassers H. Golowitz.)
Nun, Weinmann mußte seine Munition in dem Verfahren nicht auspacken, man hatte Rücksicht auf den allzu viel Wissenden genommen.
(Helmut Golowitz in „Für die Heimat kein Opfer zu schwer, ab S. 681)
Dazu Nordbruch:
In Südtirol bespitzelte er vor allem die separatistische Freiheitsbewegung von Eva Klotz, die Südtiroler Volkspartei, die für die Loslösung von Rom und den Anschluß an Österreich stritt.
Ist Weinmann fuer Tote verantwortlich durch seinen Verrat? Dazu sollten sich Kienesberger und Klotz ruhig mal äussern…
.
Schmauch, ein ganz beliebtes Betrugsermittlungsthema, immer wieder?
Das Problem mit dem Schmauch. Bad Kleinen lässt grüssen
Bad Kleinen, der V-Mann in der RAF, auch das ist lesenswert. Auszuege:
Bei staatlichen Verstrickungen in den Terrorismus oder dessen Zerrbilder gibt es weder ehrliche BKA-Ermittlungen noch unabhaengige Staatsanwaelte noch unabhaengige Richter. Das ist seit 60 Jahren so.
Mehr als BUNDESanwaltschaft und STAATSSCHUTZsenat muss man doch gar nicht wissen. Man muss die Worte nur lesen.
aber das ist fuer die BRD-Schafe schon deutlich ueberfordernd. Määh 🙂
Das Buch ist voll von weiteren interessanten V-Leuten, aber wohl zu alt, um die Corellis, die Uwes, Tino Brandt, Kay Dalek, Michael See und Piatto etc zu beinhalten?
Auffaellige Luecken, Herr Nordbruch…