21. Juni 2015
Seit zwei Jahren ist unsere Republik außer Funktion. „Die Linke“ und „Bündnis 90/Grünen“ verfügen über die verfassungsmäßigen Mittel sie wieder in Gang zu setzen. Aber sie nutzen diese nicht. Eine unvollständige Aufzählung.
1. In zwei Jahren keine einzige zuende gebrachte Klage, weder vor dem Bundesverfassungsgericht, noch vor dem Bundesgerichtshof, zur Durchsetzung von Recht auf Akteneinsicht und Zeugenvernahme vor Ort
2. Entsprechend Hilflosigkeit bei der Einsicht in die Listen von Spionage-Zielen des B.N.D. („Selektoren“) durch „Sonderermittler“, statt des Parlaments und seiner Gremien
3. Keine „abstrakte Normenkontrolle“ der Aktivitäten von Bundesregierung und Geheimdiensten und deren Auslegung des Grundgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht
4. Keine Verfassungsklage zur Herstellung von Öffentlichkeit in öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschüssen
5. Verschweigen der tatsächlich beweisbaren Infrastruktur der Totalüberwachung, durch die bei allen Providern und Telekommunikationsfirmen eingebauten staatlichen Überwachungs- und Kopier-Anlagen
Im Detail.
weiterlesen. „Querfront“, es ist sehr lesenswert: https://www.radio-utopie.de/2015/06/21/wie-gelaehmt-was-die-parlamentarische-opposition-tun-kann-aber-nicht-tut/
Da steht sehr viel über die Unfähigkeit der Linken und der Grünen, über Verfassungsbruch und Vergewaltigung der Grundrechte, und der Schluss ist einfach nur schön:
Will man uns exemplarisch die devoten Opfer und Idioten aufführen, quasi als Abschreckungsmanöver wider die erbärmliche, parlamentarisch-nichtparlamentarische Pseudodemokratie? Nach dem Motto „was seid ihr für Idioten, ihr glaubt doch nicht etwa, das Parlament hätte hier irgendwas zu melden?!“
„Es ist zum Heulen“, sagt der Ströbele.
Mann, hau doch ab.
Recht hat er. Absolut.
Das mit der Souveränität kriegt er auch noch irgendwann in seinen Sturschädel, den er zweifellos mit fatalist teilt. Kann sich um nur noch um Jahre handeln 😉
Freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat ist eine Mär. Diktatur des Kapitals und deren Parteien kommt der Sache schon näher und sie haben Helfershelfer. Bürger werden belogen, betrogen, ausgeplündert, diffamiert, diskriminiert, bevormundet. Die Hirnwäsche mit Hilfe der Medien trägt Früchte und lenkt alle in ihre gewünschte Richtung. Hatten wir alles schon mehrmals in unserer Geschichte. (von http://www.myheimat.de/themen/berliner-platz+pegida.html. „Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus und die Demokratie braucht nicht Verfassungsschutzbehörden, sondern wache und aktive Bürgerinnen und Bürger, die sich für den demokratischen Rechtsstaat einsetzen“, vgl. http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bingen/bingen/staat-gefaehrdet-verfassung_15491208.htm. Die DDR war untergegangen, weil Zweifel nicht vorgesehen waren. Die BRD wird auch untergehen, weil Zweifel ebenfalls nicht vorgesehen sind. Wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur sein das demokratische Prinzip ausreichend, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (so Prof. Dr. Ridder, http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip). Herrschende werden schon immer so gedacht haben. Zweifel an der edlen Natur der Herrschenden waren schon immer nicht vorgesehen. Ein Problem war und ist der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht (vgl. auch http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf ). Macht verführt zum Lügen und zum Sadismus- http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html/ und http://www.wissen57.de/die-macht-verandert-den-charakter-des-menschen.html. Auch der Gruppenegoismus ist nicht zu verachten. Derartige Tatsachen bzw. Verhaltensnormen sind in unserer Gesellschaftsform nicht vorgesehen. Ganz im Gegenteil.
Der Bevölkerung wird mit Lügen, Betrug und Heuchelei nur vorgemacht, die Obrigkeit würde für edle Werte einstehen und arbeiten- http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-fragwuerdige-demokratische-prozesse. Besonders die Regierungsparteien sind gegen Bürgerrechte, vgl. z.B. http://www.abgeordnetenwatch.de/abstimmungen-991-0.html. Art. 20 GG / Grundgesetz spricht von drei Staatsgewalten, die es nicht gibt (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee). Zweifel sind nicht vorgesehen! Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht dienen eher als Propaganda als als Richtlinie für Obrigkeiten. Die „Erfolgsquote“ beim Bundesverfassungsgericht liegt dementsprechend im Bereich von nur 0,2 bis 0,3 %, vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237.
Dienstaufsichtsbeschwerden (wie auch Befangenheitsanträge) werden von Amtsträgern als „Kollektivbeleidigung aller Amtsträger durch einen Querulanten“ empfunden (vgl. http://www.refrago.de/Was_ist_eine_Dienstaufsichtsbeschwerde.frage241.html). In der DDR hörte ich zur Pflege des Gruppenegoismus der Amtsträger die Parolen „die Partei hat immer recht“ und „wir Kommunisten müssen zusammenhalten“. Eine Gleichschaltung mit Schädigungswillen der Obrigkeit kann man überall erfahren. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Die jeweiligen die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt. Diktatoren, wie Diktatorengemeinschaften sind auch in solchen angeblichen Demokratien möglich, die ihr wahres Ansinnen mit einem demokratischen Gewand umgeben. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).
Man muss mit der Illusion aufräumen, in Deutschland handele es sich um einen vorbildlichen, demokratischen Rechtsstaat, wie es uns die Medien in Unwissenheit und die Politiker mit Kalkül suggerieren wollen… Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt (aus http://grundrechteforum.de/231367).
Den Rechtsstaat, der den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht und wir entfernen uns immer weiter von diesem Ideal, bezeugt ein ehemaliger Richter- http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 (Seite der Humanistischen Union). Ein weiterer ehemaliger Richter bezeugt, dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 und dass auch der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht abhilft, wird unter http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/ bestätigt.
Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18.
In diesem Sinne legalisierte der Bundestag (unter Führung der angeblich christlichen Parteien) auch die psychiatrische Zwangsbehandlung für systemkritische Bürger- http://phosphoros.over-blog.de/article-paranoia-und-agonieerzeugungsgesetz-horrorstaat-deutschland-psychiatriegesetz-oder-wie-man-im-rechts-114629076.html. Bei dieser Behandlungsmöglichkeit entwickeln sich Herrschende zu perversen Monstern- vgl. http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath_%28Brief_an_StVK_Regensburg%29.
Durch Machtbesitz entsteht offenbar ein Menschenschlag, dem Diktatur und Sadismus zusagen. Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben: ,,Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ,,kriminell“ nennen kann“ (vgl. z.B. http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html). Nach Art 97 (1) sind die Richter unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Sie sind vorrangig dem Verhaltensgesetz unterworfen, nach dem jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu missbrauchen- vgl. http://de.wikiquote.org/wiki/Charles_de_Montesquieu und die hier bereits aufgeführten Zeugenaussagen. Bürgergerichte zur Schaffung der Strafbarkeit von Rechtsbeugung wären notwendig. Eine Petition dazu kann z.Zt. gefunden werden unter https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren. Art. 97 müsste entsprechend geändert werden.
PS: Weiterverbreitung und Änderungen gestattet!
Hat dies auf NeueDeutscheMark2015 rebloggt.