Schlagwort-Archive: Ströbele

„Wie gelähmt“: Was die (parlamentarische) Opposition tun kann, aber nicht tut

21. Juni 2015

Seit zwei Jahren ist unsere Republik außer Funktion. „Die Linke“ und „Bündnis 90/Grünen“ verfügen über die verfassungsmäßigen Mittel sie wieder in Gang zu setzen. Aber sie nutzen diese nicht. Eine unvollständige Aufzählung.

1. In zwei Jahren keine einzige zuende gebrachte Klage, weder vor dem Bundesverfassungsgericht, noch vor dem Bundesgerichtshof, zur Durchsetzung von Recht auf Akteneinsicht und Zeugenvernahme vor Ort

2. Entsprechend Hilflosigkeit bei der Einsicht in die Listen von Spionage-Zielen des B.N.D. („Selektoren“) durch „Sonderermittler“, statt des Parlaments und seiner Gremien

3. Keine „abstrakte Normenkontrolle“ der Aktivitäten von Bundesregierung und Geheimdiensten und deren Auslegung des Grundgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht

4. Keine Verfassungsklage zur Herstellung von Öffentlichkeit in öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschüssen

5. Verschweigen der tatsächlich beweisbaren Infrastruktur der Totalüberwachung, durch die bei allen Providern und Telekommunikationsfirmen eingebauten staatlichen Überwachungs- und Kopier-Anlagen

Im Detail.

weiterlesen. „Querfront“, es ist sehr lesenswert:  https://www.radio-utopie.de/2015/06/21/wie-gelaehmt-was-die-parlamentarische-opposition-tun-kann-aber-nicht-tut/

Da steht sehr viel über die Unfähigkeit der Linken und der Grünen, über Verfassungsbruch und Vergewaltigung der Grundrechte, und der Schluss ist einfach nur schön:

Will man uns exemplarisch die devoten Opfer und Idioten aufführen, quasi als Abschreckungsmanöver wider die erbärmliche, parlamentarisch-nichtparlamentarische Pseudodemokratie? Nach dem Motto „was seid ihr für Idioten, ihr glaubt doch nicht etwa, das Parlament hätte hier irgendwas zu melden?!“

„Es ist zum Heulen“, sagt der Ströbele.

Mann, hau doch ab.

Recht hat er. Absolut.

Das mit der Souveränität kriegt er auch noch irgendwann in seinen Sturschädel, den er zweifellos mit fatalist teilt. Kann sich um nur noch um Jahre handeln 😉

facism

SWR: Der Polizistenmord von Heilbronn ist unaufgeklärt. Stimmt.

150416_swr_quelle_nsu_leaks

Der Beitrag in der Mediathek:

http://swrmediathek.de/player.htm?show=bc07d450-e46f-11e4-8bce-0026b975f2e6

Drexler meint, man habe 7 Jahre lang in die falsche Richtung ermittelt. Also auch noch nach Nov 2011. Das ist interessant. Welche Richtung ist denn die richtige?

nsu-trio

Stimmt. Hat er nicht. Trio sagte er nie. Uwes sagte er vor dem Doppelmord von Eisenach auch nie. Matze, Alex, Nelly, Franchik, das sagte er.

Das mit den Namen der Uwes jetzt gerade hat sich lediglich RA Yavuz Narin für Klientin „Bandini“ ausgedacht. Dahinter steckt der „Finder“ Hajo Funke.

Der mit dem Beweismittelsupermarkt, wo man Autoschlüssel und Kanisterdeckel etc. nachfindet.

In-Flagranti-

In wessen Auftrag der Funke agiert, das ist die Frage. Sicher ist nur, dass er nicht der Wahrheitsfindung dient, sondern der WahrheitsERfindung. Zum Wohle des Tiefen Staates.

Auch Muttis bester Schwatzbuden-Mann, Geheimdienste-Bundestags-Kontroll-Placebo Binninger tut jetzt so, als ob er aufklären wolle:

grundannahmen

„Sein“ (und Ströbeles, Paus etc) verschissener Bundestags-NSU-Ausschuss durfte das am 22.11.2011 getroffene,  einstimmige Uwes-Mörder-Urteil des Bundestages gar nicht hinterfragen. Er durfte nicht fragen, OB die Uwes die Mörder waren, sondern nur WIE sie das hinkriegten, und OB der Staat schlief.

Steht im Einsetzungsbeschluss so drin. bundestag.de, das sagt er natürlich nicht.

Was für ein verlogenes A-Loch. Weiter aufklären? Wie soll das gehen, wenn man noch nicht einmal angefangen hat?

Polizist ist er, CDU-Mann ist er, wie soll diese Pfeife den BKA-Beweisbetrug an den Tatorten des 4.11.2011 aufklären?

Solange die Böcke sich als Gärtner betätigen wird das nichts.

.