4 Gedanken zu „Update zur Wahlfälschung in der BRD: Einzelfall Bremen?“

1. Kein Einzelfall (der Terminus »Einzelfälle« (Plural) wäre an sich schon ein Unding, den mehr als ein Einzelfall ist eben kein Einzelfall mehr):

   »Einzelfall 1«:

   »Schlagzeilen über Unregelmäßigkeiten bei Wahlen oder gar Wahlbetrug kennen die Deutschen bislang nur aus Ländern wie Usbekistan, Iran oder Florida. Nie sind die Wähler, die Parteien oder der Bundeswahlleiter auf die Idee gekommen, einmal nachzuzählen oder nachzuprüfen. Nun haben erstmals zwei Politikwissenschaftler der Universitäten Köln und Toronto die Ergebnisse der Bundestagswahlen zwischen 1990 und 2005 nachgerechnet. Und sieh an, auch bei Bundestagswahlen gibt es Unregelmäßigkeiten, die entweder auf Manipulationen oder auf systematische Schlamperei hindeuten, wobei die Übergänge fließend sein können. Zwar treten diese nicht im großen Stil auf, aber aus Sicht der Demokratie ist dies trotzdem äußerst bedenklich.

   Die beiden Wissenschaftler haben sich dabei das Benfordsche Gesetz der Statistik zunutze gemacht. Dieses besagt, dass die verschiedenen Ziffern 0, 1, …, 9 in jeder Menge von Zahlen, die aus mehreren natürlichen Prozessen zusammenkommen, an der ersten oder zweiten Stelle in unterschiedlicher Anzahl vorkommen und vor allem die kleinen Ziffern häufiger als die großen. Bilanzfälscher wie ENRON oder Worldcom sind darüber gestolpert und Forscher mit erfundenen Datenreihen. Goerres und Breunig haben sich die Zahlen von Union und SPD sowie der PDS/Linken angesehen und mit den Einzelresultaten aus allen 80.000 Wahlbezirken ihren Computer gefüttert.

   Bei rund 1500 Tests auf Wahlkreisebene stießen sie vereinzelt auf signifikante Unregelmäßigkeiten. 190 Tests auf Landesebene ergaben 51 kritische Fälle. Jedes vierte Landesergebnis bei Bundestagswahlen gibt somit nicht den exakten Wählerwillen wieder. Und es kann nicht sein, dass sich die Wahlhelfer einfach und zufällig verzählt haben, denn auch dies wären natürliche Prozesse. Die Verteilung der Ziffern müsste dem Benfordschen Gesetz entsprechen.

   Vor allem zwei bedenkliche Muster sind den Wissenschaftlern aufgefallen. Ausgerechnet bei der Wahl 2002, bei der die PDS um den Wiedereinzug in den Bundestag bangte, häuften sich im Osten die Verletzungen des Bendfordschen Gesetzes für die SED-Nachfolgepartei. Wollten da die Wahlhelfer in die eine oder andere Richtung nachhelfen? Zudem traten Unregelmäßigkeiten gehäuft in drei Ländern auf und jeweils war die dominierende Partei davon betroffen: in Bayern die CSU, in Baden-Württemberg die CDU und in Nordrhein-Westfalen die SPD. Stammen in diesen Ländern zu viele Zähler von derselben Partei? Könnte es also sein, dass sozial oder politisch homogen zusammengesetzte Wahlvorstände Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung von Wahlen begünstigen? Doch nicht einmal stichprobenartig wird die Arbeit der Wahlhelfer kontrolliert, keine wissenschaftliche Studie gibt es in Deutschland, die sich damit beschäftigt, wie Wahlhelfer rekrutiert werden und wie sie ihre Aufgabe wahrnehmen.

   Trotzdem bleiben die Forschungsergebnisse völlig unbefriedigend. Denn mit Hilfe des Benfordschen Gesetzes lässt sich nichts über die Größenordnung oder das Vorzeichen der Unregelmäßigkeit sagen. Goerres und Breunig können auf Basis ihrer statistischen Berechnungen zwar eindeutig belegen, dass eine oder mehrere Parteien von der Unregelmäßigkeit betroffen sind. Aber ihre Berechnungen lassen weder eine Aussage darüber zu, in welchem Umfang das Wahlergebnis falsch ist, noch in welche Richtung möglicherweise manipuliert wurde.

   „Unsere Analyse funktioniert wie ein Fieberthermometer“, sagt Achim Goerres, „wir haben gezeigt, dass es ein Problem gibt, können es aber nicht erklären.“ Dafür wären weitere Untersuchungen notwendig.

   Den Aufsatz der Politikwissenschaftler Goerres und Breunig finden sie unter http://www.achimgoerres.de

   http://www.cicero.de/berliner-republik/manipulation-bei-bundestagswahlen/41893

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2. Einzelfall 2:

   06.08.2014

   Mehr Stimmen als Wähler: Staatsanwaltschaft Halle ermittelt wegen Wahlfälschung zur Europawahl
   Torben Grombery

   Es zählt zu den eher seltenen Ereignissen in Deutschland, dass ein Verdachtsfall von Wahlmanipulation oder ganz offensichtlicher Wahlfälschung den Weg zu den Ermittlungsbehörden findet. Aus gutem Grund: Die zuständigen Wahlleiter werden von der Politik eingesetzt oder sind amtierende Politiker. Bei der nachfolgenden Instanz sieht es nicht besser aus. Im aktuellen Fall in Halle (Saale) wurden 101 gültige Stimmen mehr als Wähler verzeichnet − 96 davon gingen auf das Konto der Linkspartei. Selbst bei diesem eklatanten Sachverhalt sind die behördlichen Ermittlungen wohl nur einem mutigen Rentner geschuldet: Der 75-jährige Wahlhelfer erstattete schlicht selbst Anzeige.

   Die diesjährige Wahl zum Europäischen Parlament fand am 25. Mai statt. Im Bundesland Sachsen-Anhalt wurde an diesem Wahlsonntag zeitgleich auch die Besetzung der Kommunalparlamente neu bestimmt. Entsprechend durften die Wahlberechtigten auf zwei Stimmzetteln ihr Kreuz machen.

   Bei der Europawahl in Halle (Saale), konkret im Neustädter Wahlbezirk 57103, wurden für die Parteien 101 Stimmen mehr gemeldet, als Wähler erschienen waren – und das bei schlussendlich 372 abgegebenen, gültigen Stimmen! 96 dieser dubiosen Mehrstimmen wurden auf das Konto der Linkspartei verbucht.

   Aufgefallen war dieser hohe Differenzbetrag – auch im Verhältnis zu den zeitgleich abgegebenen Kommunalwahlstimmzetteln – bei den Verantwortlichen für diese Wahl offenkundig nicht. Einer Prüfung unterzogen wurde dieser Umstand erst, als diesen ein 75-jähriger Wahlhelfer der Stadt Halle (Saale) zwei Tage später meldete.

   Der Gemeindewahlleiter Egbert Geier (SPD), seines Zeichens auch Bürgermeister der Stadt, veranlasste nach der Mitteilung über die »Unregelmäßigkeiten« zunächst eine Neuauszählung der Stimmen und ließ das Ergebnis dann am 30. Mai korrigieren.

   Wer als Wahlvorstand die Vorschriften der Kommunalwahlordnung zur Ausführung einer derartigen Wahl nur ansatzweise beherzigt, kann und darf nicht zu einem solchen Wahlergebnis kommen.

   Warum der verantwortliche Politiker Egbert Geier − der sich im Vorfeld einer Gerichtsverhandlung auch schon selbst als befangen erklärt hat − nach Bekanntwerden dieses Wahldesasters nicht unverzüglich staatsanwaltschaftliche Ermittlungen hat einleiten lassen, wird wohl sein Geheimnis bleiben.

   Hinweise auf Wahlmanipulationen in Deutschland finden sich viele, konkrete Ermittlungen gibt es hingegen nur äußerst selten. Ein Grund, diesen Fall weiter zu beobachten und vielleicht bei künftigen Stimmabgaben ab 18 Uhr einmal als »Wahlbeobachter« in seinem Wahlbezirk etwas näher hinzuschauen.

   http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/mehr-stimmen-als-waehler-staatsanwaltschaft-halle-ermittelt-wegen-wahlfaelschung-zur-europawahl.html

   http://de.scribd.com/doc/236472517/Ermittlungen-Wegen-Wahlfalschung-in-Halle

   Hier ein Interview mit dem Aufdecker dieser Wahlbetrügereien, dem ehemaligen Vorseitzenden der CDU-Mittelstandvereinigung Halle, Peter Scharz:

   https://www.youtube.com/watch?v=7kA8UUa7IPk

   Als ich gegen 16:45 Uhr wieder in das Wahllokal zurückkehrte, wurde ich „gebeten“ – wohlwollend formuliert – ich sag’s knallharter: genötigt, ein leeres Protokoll zu unterschreiben. Das Wahlprotokoll um 16:45 Uhr, obwohl die Wahlen noch im Laufen waren! […] Das bekannte, überall übliche Vier-Augen-Prinzip wurde nicht im geringsten eingehalten, sondern der stellvertretende Wahlleiter las vor, was auf den Wahlzetteln stand und keiner hatte die Möglichkeit, dieses zu prüfen. Also mit anderen Worten: Der konnte vorlesen, was er wollte, keine Kontrollmöglichkeit. […] Ich mir das [Protokoll] sofort angesehen und bin da, beim ersten Überblick, fast in die Ohnmacht gefallen, als ich sah, daß die ersten fünf Parteien über 400 Stimmen erhielten, ich jedoch in Erinnerung hatte, daß nur 370 Wähler an der Wahl teilgenommen hatten. […] Für mich war die Zahl 221 Stimmen für die Linken völlig absurd und ich habe ja nun die Sache dann der Stadtverwaltung mitgeteilt, die hatte dann eine Nachzählung der Europawahl durchführen lassen und da kam’s ja raus, daß die Linken fast 100 Stimmen zu viel bekommen hatten. […] Auf dem Wahlprotokoll waren 42 Stimmen für die AfD vermerkt. Als fünf Tage später ich noch immer auf eine Antwort meiner Reklamationen wartete, konnte ich im Internet erkennen, daß in dem Wahllokal, in dem ich nun Dienst hatte, für die AfD vermerkt war: Null Stimmen. Wahrscheinlich nun verschwunden im Bermuda-Dreieck des Rathauses oder wo? Keine Antwort bisher erhalten. […] In dieser Niederschrift [des korrigierten Wahlprotokolls], die Niederschrift geb ich Ihnen, werden Sie erkennen, daß die Stadt wohl die 101 Stimmen [zuviel für die Linkspartei, Anm. Ro 80] korrigierte, aber die AfD-Stimmen mit keinem Worte erwähnte, die Tatsache, daß wir schon vor Abschluß des Wahlvorgangs das Protokoll unterschreiben mußten und die Tatsache, daß ein Vier-Augen-Prinzip nicht bestand, kein Wort davon in dem Protokoll!

   Ich frage mich von Tag zu Tag mehr und beileibe nicht mehr nur, wenn ich mir die Figuren im Kanzleramt und im Schluß Bellevue ansehe, ob am 03.10.1990 nun eigentlich die DDR der BRD beitgetreten ist, oder nicht doch vielleicht eher umgekehrt die BRD der DDR.

   Was wir hier haben ist jedenfalls eine neomarxistische antideutsche Diktatur, man könnte sie auch als »DDR light« oder DDR 2.0 bezeichnen. Eine DDR ohne NVA und Mangelwirtschaft, dafür aber mit millionenhafter Massenimmigration inkompatibler orientalischer und afrikanischer Unterschichten und mit Dutzenden Fernsehsendern. Die Staatsjugend hat von der FDJ zur Antifa gewechselt. Jeder Staat hat die Staatsjugend, die sie verdient… Und um dem Eindruck entgegenzutreten, hier sei irgendetwas schiefgelaufen: Nein, es ist alles ganz so, wie es von den Mächtigen gewollt und gewünscht ist.

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3. Die Wahlhandlung stand schon von Beginn an unter keinem guten Stern. Eingeläutet wurde die Odyssee kurz nach dem damaligen Urnengang mit der Einleitung eines Strafverfahrens wegen des Verdachts auf Wahlfälschung begangen durch einen 18-jährigen Wahlhelfer.

   Der Schüler hatte als Mitglied eines Auszählwahlvorstandes für die Piratenpartei 45 Stimmen aus neun Stimmzetteln erfasst, welche nicht vorhanden waren – die Staatsanwaltschaft wurde auf den Plan gerufen. Außerdem wurden im weiteren Verlauf in einem anderen Wahlbezirk zahlreiche Stimmzettel »fälschlicherweise« für die Linkspartei gewertet. Auch in diesem Sachverhalt laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

   http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/wahlfarce-in-bremerhaven-gutachter-empfehlen-neuauszaehlung-und-wiederholungswahl.html

   Ausnahme linksversifftes Bremerhafen? Oder hat man sich dort lediglich erwischen lassen?

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4. Gute Sammlung von Meldungen über Wahlfälschungen und Wahlbetrug. Leider nicht auf dem neuesten Stand.

   http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html

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