Aus dem Plädoyer im Becker-Buback-Prozess:
Das ist sehr gut und verständlich.
Wikipedia führt dazu aus:
Wichtig ist bei der Mittäterschaft, dass nicht jeder den gesamten objektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllen muss. Ausreichend ist, dass insgesamt alle Tatbestandsmerkmale erfüllt werden. Merkmale, die ein Täter nicht in seiner Person erfüllt, werden über den gemeinsamen Tatplan zugerechnet.
https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%A4ter_(Strafrecht)#Mitt.C3.A4ter
Im Fall Buback, der 3-fache Mord vom 7.4.1977 erfüllt die gesamte Gruppe der RAF dieses Kriterium, auch wenn Becker trotz Anklage „Mittäterschaft“ nur wegen Beihilfe verurteilt wurde.
Andere wurden gar nicht erst angeklagt, zum Beispiel Boock, der die Mordwaffe vorbereitete. Mohnhaupt wurde wegen Mittäterschaft verurteilt, obwohl sie nicht in Karlsruhe war.
Im Fall „Dönermorde“ (Heilbronn ist eh erledigt, hat nichts mit dem Jenaer Trio zu tun) ist die Täterschaft der Uwes nicht nachgewiesen. Wo es keine Täter gibt, da gibt es auch keine Mittäter.
Wie man beim Fall Becker sehen kann, wurde Mittäterschaft angeklagt, aber nur Beihilfe verurteilt. Die Grenzen sind fliessend… es ist Auslegungssache, wo die Beihilfe aufhört, und die Mittäterschaft beginnt.
Allerdings ist das Strafmaß unterschiedlich: Bei Beihilfe gelten Minderungsgebote, statt lebenslänglich (Haupttäter bekommt lebenslänglich wegen Mord, zum Beispiel) nur „mindestens 3 Jahre“.
Bei Mittäterschaft „bekommt“ der Mittäter auch lebenslänglich… das droht Beate Zschäpe.
Aber (bislang) nicht Gerlach, Schultze und Wohlleben. „Paulchen-DVD-Brenner Andre Eminger“ könnte sehr leicht von „Beihilfe wegen Gedöns“ (angeklagt) auf Mittäterschaft (sein Brenner, sagte das BKA letzte Woche aus) hochgestuft werden.
Das ist alles Auslegungssache und der Willkür keinesfalls entzogen, wie man beim Buback-Becker-Prozess gesehen hat… Becker wurde „heruntergestuft“, und das im Prozess!
Und Wohlleben könnte jederzeit hochgestuft werden. Das ist wohl die Grundlage für den Gerichtsdeal, der da lautet: Fresse halten!
Beim mutmasslichen V-Ehepaar Eminger gilt das natürlich nicht… toller Rechtsstaat BRD, nicht wahr?
Und die Haupttat, die Dönermorde? Sind die bewiesen?
Natürlich nicht, aber das Urteil wurde am 22.11.2011 vom Bundestag einstimmig gefällt. Es war der NSU. Die Täter finden sich schon noch, irgendwo im unbekannten NSU-Netzwerk. Das wird schon noch, und wenn nicht, waren es halt Böhnhardt und Mundlos.
Sehr richtig erkannt!
Die neu erworbene Tasche wurde leider aus der 3 Sat Doku rausgeschnitten. Eine glatte Fehlinvestition, dabei war das doch solch eine plakative Manipulation…
Und auch Spätzündern fiel das auf einmal auf:
Aber wie man so schön sagt… besser spät als nie 😉
Der ist böse. Also wirklich…
Und da war jetzt wer genau der Mittäter? (die Haupttäter würfelt man aus, Tote bevorzugt, und Verstorbene aus dem rechten Bereich gibt es doch in Hülle und Fülle)
Hat dies auf lotharhschulte rebloggt.
Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.
Durch den letzten Auschwitz Prozess gegen Oskar Gröning ist der Begriff Mittäterschaft sehr dehnbar geworden und somit ist die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung jetzt ziemlich einfach, weil jeder, der aktiv im Dritten Reich lebte der Mittäterschaft in irgend einer Form angeklagt werden könnte. Begründung in der Verurteilung war ungefähr sinngemäß: Es reicht eine Funktion im Staatsapparat, weil das Primärziel das Töten war. Somit lebt Deutschland in einer „untilgbare Schuld“, weil in fast allen Familien Täter lebten und ihre Taten wohl auch vererbten, so dass es doch kein Persilschein für die Kinder und Enkel usw. gibt – also die ewige Schuld als Verbrechervolk gekennzeichnet zu sein. Somit ist die Beate Zschäpe schuldig im Sinne der Anklage, weil nicht die Aktiva zählt, sondern der Umstand das sie sich in Kreisen befand, wo man mit Verbrechen lebte, obwohl diese Einem nicht zugeordnet werden. Wenn, aber, könnte reicht für lebenslänglich!
Darauf gibt es nur eine mögliche Antwort: Fuck you all!
Ich verweigere diesen Quatsch komplett, und habe keinerlei Kollektivschuld.
Man sollte einfach mal lernen, nicht auf jeden Arsch draufzuspringen, der einem entgegengestreckt wird: Fuck you! ist die einzige Antwort darauf.
Oder „Mir egal“, auch eine angemessene Reaktion auf diesen Kollektivschuld-Maulkorb.
Die Taten der Uwes sind NICHT bewiesen. Trotzdem wird Zschäpe eine Mittäterschaft unterstellt !
Es stellt sich die Frage warum die Anwälte von Zschäpe diese rechtswidrige Auslegung nicht an erster Stelle Ihrer Verteidigung bringen ?
Es stellt sich die Frage warum bisher kein einziger Journalist diese Frage publik gemacht hat ?
Es stellt sich die Frage warum die Staatsanwaltschaft wie selbstverständlich die Uwes als Mörder und Bankräuber sieht , obwohl die Taten nicht vor Gericht bewiesen worden sind ?
Hat dies auf diwini's blog rebloggt.