Die AfD und ihr grossartiger Programmentwurf Teil 1: National und Liberal

Die AfD ist ausweislich ihres Programmentwurfes eine liberale und konservative Partei.

2016_02_23-grundsatzprogrammentwurf.pdf

1 Freie Bürger sein, keine Untertanen
2
3 Das Parteiprogramm der Alternative für Deutschland
4
5 A. Präambel: Wofür wir stehen
6 Wir sind Liberale und Konservative.

Das kommt doch sehr bekannt vor…

20 Jahre zuvor wollten Teile der FDP die 3 Pünktchenpartei zu einer Art AfD machen:

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Die „Kapitulation des Staates im Bereich der Kernenergie“ wird in dem Papier gegeißelt – als linkes Übel gilt den Berlinern der Feminismus. Der bringe „nicht Gleichberechtigung, sondern eine neue Apartheid“.

Auch mit einer neuen Ökologiepolitik, wie sie dem Linksliberalen Gerhart Baum vorschwebt, haben die Autoren vom rechten Rand nichts im Sinn. „Ökohysterie“ dürfe nicht zum Leitfaden der FDP werden, warnen sie.

Die bisherige Europapolitik der FDP ist den Verfassern gleichfalls nicht genehm. Unter der Überschrift „Europa der Vaterländer“ warnen sie vor der Einführung des Ecu als multinationaler Währung, denn das hätte „für die deutsche Wirtschaft unabsehbare Folgen“.

Ist die AfD die Konsequenz aus dem Scheitern des nationalliberalen Flügels der FDP?

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Alexander von Stahl (* 10. Juni 1938 in Berlin) ist ein deutscher Jurist und ehemaliger Politiker (FDP). Von Mai 1975 bis Februar 1989 war er Staatssekretär der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, von Juni 1990 bis Juli 1993 Generalbundesanwalt.

Hätte es eine 30%-Partei FDP geben können, wenn nicht die Linken in der FDP damals gewonnen hätten, und gäbe es dann seit 20 Jahren schon eine deutsche FPÖ, aber keine AfD?

Durchaus möglich.

Welchen Vordenker der FDP finden wir noch im Programmentwurf der AfD?

1. Neutrale Institutionen: Weisungsfreie Staatsanwälte. Unabhängige Richter. Parteiferne Rechnungshöfe.

26 Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und
27 Staatsanwälten zurückdrängen und verhindern. Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die
28 Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig
29 ist. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz
30 ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir
31 unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen
32 Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten. Insbesondere die
33 Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen.

Grandios, und längst überfällig, eine unabhängige Justiz gibt es in Deutschland nicht, hat es auch nie gegeben. Das muss geändert werden, endlich Gewaltenteilung einführen tut bitter Not.

Wer ist daran zuletzt gescheitert? Die FDP. Die BMJ Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

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Ironie der Geschichte: Sie schmiss damals 1993 von Stahl als GBA raus.

Leutheusser-Schnarrenberger: Nein, das war damals ein anderer Sachverhalt. Damals ging es um die letzten Schüsse der RAF, um die Geschehnisse am Bahnhof von Bad Kleinen, bei denen Menschen ums Leben kamen. Und bei den Ermittlungen gab es erhebliche handwerkliche Mängel.

Die FDP hätte zur FPÖ bzw. zur AfD werden können?

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Das altbekannte FDP-Umfaller-Problem. Die AfD ist daher unverzichtbar. Die FDP nicht.

Jedoch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist durchaus ein politisches Vorbild. Sie ist aus Protest gegen den Grossen Lauschangriff zurückgetreten, und hat die erste Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Sie killte das Internetsperren-Gesetz.

Aus der FDP hätte eine nationalliberale Volkspartei werden können, so wie es die FPÖ geworden ist. Hätte das 1994/95 geklappt, es gäbe heute keine AfD.

Da kann man doch den Linken in der FDP, den Nichtliberalen, den Nichtnationalen, den EU-Zentralstaatsförderern in der FDP, den EURO- und Ökowahnsinns- und Genderbekloppten-Liberalen nur dankbar sein, oder etwa nicht?

Schade nur, dass Möllemann nicht mehr lebt, der wäre längst im Bundesvorstand der AfD.

Ende Teil 1

8 Gedanken zu „Die AfD und ihr grossartiger Programmentwurf Teil 1: National und Liberal“

  1. absolut guter beitrag.
    die liberalen(auch die konservativ-nationalen) kräfte in der FDP, zb die sachsen FDP, stehen auf kriegsfuß mit der „sozialismus light“ fraktion in berlin, rund um lindner. der redet immer schön, aber kuschelt mit dem mainstream und fällt bei jeder gelegenheit um. das ist heute leider typisch FDP.
    hätten sich leutheusser, hirsch, stahl, möllemann, selbst (mit abstrichen) westerwelle richtig etabliert, hätten wir heute ein prosperierendes, friedliches land 🙂

    1. Man kann Lindner natürlich kritisieren, aber „Sozialismus light“ ist doch bei ihm kein Problem. Die Banken- und Eurorettung, der auch die FDP 2009-2013 überwiegend zugestimmt hat, war Opportunismus, Klientelpolitik, „Sozialismus für Banken und Reiche“. Und dafür haben Leutheusser und Westerwelle als Minister eher mehr Verantwortung als Lindner getragen. Zu Möllemann muss man sagen, dass er sich seinen Ärger überwiegend mit seinen pro-arabischen, d.h. auch pro-saudischen Aktivitäten und Äußerungen eingehandelt hat. Schlimme Sache und womöglich kein Selbstmord, aber kaum Folge einer liberalen Überzeugungstat.
      Liberale Lorbeeren haben sich ganz sicher Leutheusser und Hirsch erworben. Und Ralf Dahrendorf mit seinem guten liberalen Kompass muss man natürlich noch erwähnen. Alle 3 hatten mit dem Nationalliberalismus wenig am Hut und in der Westerwelle-Triumph-FDP mehr Gegner als Anhänger.
      Hat irgendjemand in der Sachsen-FDP für eine Idee so viel riskiert wie Frank Schäffler? Oder überlebenstechnisch so viel erreicht wie Wolfgang Kubicki? Sorry, von München aus gesehen ist die Sachsen-FDP ein gesichts- und ideenloser Haufen, von einer fetten Welle hochgespült und auf dem Trockenen zurückgelassen.

  2. Ausgerechnet von Stahl:
    https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2013/mein-fehler-dass-ich-eine-straftat-nicht-beging/
    „Stahl: Ich verbinde mit Bad Kleinen zuerst den traurigen Tod des GSG-9-Beamten Newrzella. Wir waren uns natürlich von Anfang an bewußt, daß die Aktion ein hohes Risiko birgt, gerade wenn es zu einem Schußwechsel kommt. Des weiteren war Bad Kleinen ein Desaster für die Presse. Aber es war auch das Ende der RAF – und insoweit war es trotz allem auch ein Erfolg.“
    Mit Desaster meint er die initialen Presseberichte, dass Grams hingerichtet worden sei (und mit dem Tod von Newrzella nichts zu tun hatte). Diese Berichte wurden später unter anderem von Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust wieder kassiert, der auf diesem Blog mit guten Gründen als (fortgeschrittener) Staatsschutzschreiber gesehen wird:
    http://arbeitskreis-n.su/blog/2014/11/26/der-tiefe-staat-lasst-die-standardwerke-zum-terror-schreiben/
    Von Stahls Darstellung passt nahtlos zu dem, was Du sonst über die BAW, die Verdeckung von Staatsterror usw. schreibst. Konsequenterweise müsstest Du ihn als Systemling und Vasallen beschimpfen:-)
    Auch so gesehen bezweifle ich weiterhin, dass ich den nationalliberalen Flügel der FDP mehr lieben sollte als den linksliberalen. Es gibt kluge Autoren, die Zweifel am Liberalismus des deutschen Nationalliberalismus anmelden:
    https://hintermbusch.wordpress.com/2016/03/05/erfindung-europas-die-schweiz/
    „Ursprünglich ist der Schweizer Radikalismus dem deutschen Nationalliberalismus sehr nahe, der sehr viel stärker zentralisierend und antiklerikal ist als liberal im französischen oder englischen Sinn des Konzepts.“
    Während der Schweizer Freisinn seinen Liberalismus zu einem erheblichen Teil aus dem romanischen Landesteil bezieht, bekommt ihn die deutsche FDP (wenn überhaupt) durch Streit mit dem linken Flügel. Für den Liberalismus der AfD ist das ein schlechtes Omen.
    Die AfD wird bestenfalls eine nationalkonservative Partei werden. Das wäre der Gutfall, denn Gauland z.B. ist ja ein respektabler Mann mit diskussionsfähigen Ideen. Es gibt aber von hier auch eine Menge schlechterer Optionen für die AfD.

    1. Von Stahls Darstellung passt nahtlos zu dem, was Du sonst über die BAW, die Verdeckung von Staatsterror usw. schreibst. Konsequenterweise müsstest Du ihn als Systemling und Vasallen beschimpfen:-)

      Der GBA als Sonderstaatsanwaltschaft der Regierung gehört abgeschafft, keine Frage. Das ist Tiefer Staat in Reinstform.
      Mit dem nationalliberalen Flügel der FDP als „Stammvater der AfD“ hat das allerdings rein gar nichts zu tun.

      1. Dass das Anschwellen der FDP bei den Wahlen 2009 ein Vorbote der AfD war, bezweifle ich nicht. Schon damals habe ich aber bezweifelt, dass das viel mit Liberalismus zu tun hatte.
        Die FDP schwankt zwischen marktradikalen, nationalen und (ganz selten) auch „Sozialismus light“-Ideen hin und her. Nur den Kern des Liberalismus verfehlt sie meistens: die Freiheit des Einzelnen gegen jedes dieser tyrannischen Prinzipien zu verteidigen, wenn es mal wieder Rückenwind vom Zeitgeist hat.

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