Hussein und Ali sollen nicht mehr zu „Mann/Jugendlicher/Horst“ umgelogen werden?

In der anhaltenden Debatte um die Ziffer 12 des deutschen Pressekodex hat sich nun die CSU mit einer Forderung zu Wort gemeldet. Deren Generalsekretär Andreas Scheuer hält eine Änderung der Richtlinien für angebracht. Anders als bislang sollte bei der Berichterstattung über Verbrechen künftig die Herkunft von Täter und Opfer grundsätzlich genannt werden. Dies verhindere „wilde Spekulationen“.

Von Meedia Redaktion

Gegenüber der Tageszeitung Die Welt sagte Scheuer wörtlich: „Um Fakten und Unwahrheiten zu trennen, müssen seriöse Medien heute alle bekannten Fakten veröffentlichen, um damit auch wilden Spekulationen Einhalt zu gebieten.“ Der Politiker äußerte sich im Zusammenhang mit der Diskussion um die Vergewaltigung und den Mord an einer 19-jährigen Studentin in Freiburg. Dringend tatverdächtig ist ein Flüchtling aus Afghanistan, der 2015 nach Deutschland kam. Der Pressekodex besagt in der aktuellen Fassung, dass die Herkunft nur zu nennen sei, wenn zur Tat ein begründeter Sachbezug besteht – was in Bezug auf den Fall in Freiburg unter Experten umstritten ist. Scheuer hält dagegen: „Ich finde, das war in Freiburg der Fall, und die meisten Medien haben das durchaus auch so gesehen.“

Die Redaktion der Tagesschau hatte zunächst über den Mord nicht berichtet und war dadurch in die Kritik geraten. Chefredakteur Kai Gniffke hatte sich später der Diskussion gestellt und seine Entscheidung bei Facebook verteidigt.

Scheuer nannte den Verzicht auf die Meldung in der meist gesehenen deutschen Nachrichtensendung einen „schweren Fehler“.

Der CSU-Politiker argumentierte weiter, dass der Pressekodex den Einfluss der sozialen Medien nicht wahrhaben wolle: „Seit es soziale Medien gibt, lässt sich ohnehin nichts mehr zurückhalten.“ Die Demokratie brauche aber glaubwürdige Medien, um wirksam gegen die vielen unseriösen Informationen vorgehen zu können: „Es braucht Medien, die Vermutungen Einhalt gebieten, indem sie aber auch klar die manchmal unangenehmen Wahrheiten benennen.“

Auf deutsch sagt die CSU: „Schade, dass wir nicht mehr wie bisher luegen koennen, aber Facebook und Twitter verunmoeglichen das, leider“.

Es duerfte somit auch klar sein, was die Maas-Stasikahane-Hetzsprache-Kamagne eigentlich sein sollte: Zensur.

Gutachten: “Hass” ist nicht strafbar

Man kann sagen, dass die Bundes-Stasi bereits gescheitert ist, und dass ebenso die Fake News – Zensur scheitern wird. Insgesamt sehr erfreulich. Der Geist ist aus der Flasche. Sehr gut.

Die CSU ist ein Bettvorleger, und hat dem Linksrutsch der Union nie wirklich widerstanden. Merken Sie sich das, wenn Sie ihr Kreuzchen machen… alle wollen sie verarschen. Vorneweg CDU und CSU.