Wie erschafft man als Regierung den Polizeistaat, den Überwachungsstaat mit Zustimmung der Bürger?

Mit Terror, meinte dieser Gladio-Staatsterrorist:

Das kennt man.

Es geht jedoch auch anders, ohne „eigenen Terror“…

Um einen Überwachungsstaat zu installieren, braucht man keinen Terror zu inszenieren. Man öffnet einfach die Grenzen und läßt ihn hereinströmen, den Terror. Man kalkuliert ihn also auf perfide Weise mit ein.

Das Volk wird von alleine nach mehr Überwachung rufen.

Hilfreich waer auch noch eine mangelhafte, foederale Sicherheitsarchitektur, die nichts ausser Pleiten, Pech und Pannen produziert:

bla bla bla, Zeitgewinn ist Trumpf?

Nach dem Anschlag in Berlin sei es notwendig gewesen zu schauen, „ob es gesetzliche Grundlagen gibt, die Behörden auch daran gehindert haben, etwas zu tun“. So gebe es bislang „keinen eigenen Haftgrund für Gefährder“. Das werde jetzt geändert. Dauernd nach Gesetzesverschärfungen zu rufen sei ebenso falsch wie diese von vornherein auszuschließen, sagte Maas. Gefunden werden müsse „eine vernünftige Mitte“.

Die Frage ist doch wohl, warum V-Leute dem Islam-Terroristen helfen konnten, der den V-Leuten von geplanten Anschlaegen erzaehlte, und der trotzdem seinen Anschlag noch ausfuehren konnte, obwohl man Alles von ihm wusste?

Täter mit 14 Identitäten

Amri soll in der salafistischen Szene in Nordrhein-Westfalen eng vernetzt gewesen sein. Der Tunesier war von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft und in Berlin monatelang durch die Polizei überwacht worden. Nach Beendigung der Observierung konnte er mehrere Wochen vor dem Attentat untertauchen. In Deutschland war Amri unter mindestens 14 falschen Namen aufgetreten, sein Fall war allein sieben Mal Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern in Berlin. Konkrete Anschlagspläne konnten die Sicherheitsbehörden ihm jedoch nicht nachweisen. Zudem scheiterte die Abschiebung des abgelehnten Asylbewerbers Amri an fehlenden Papieren aus Tunesien.

Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche waren am 19. Dezember zwölf Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden.

Es gab doch im Sommer 2016 Islamterroranschlaege in Deutschland, Axtmann, Machetenmann, Bombenmann, warum wurde die Rechtslage nicht laengst geaendert, und Amri dann eingesperrt?

Weil der Terror mit 12 Toten passieren sollte?

Weil man diesen Terror brauchte?

Weil man ihn deshalb geschehen liess? LIHOP?

Das Ziel ist offenbar eine  Art Reichssicherheishauptamt in Berlin.

Begruendung: Die Laender koennen es nicht.

Die Journalisten Stefan Aust und Elmar Theveßen schilderten noch einmal die Fakten. Amri nutzte vierzehn Identitäten, wurde mit gefälschten Pässen festgenommen und wieder frei gelassen, beging Sozialbetrug und verstieß gegen Wohnsitzauflagen. Er berichtete V-Männern über Attentatspläne und hielt sich zudem bundesweit in diversen salafistischen Moscheen auf. Seine Kontakte zum dschihadistischen Milieu waren bekannt. Über diesen Hintergrund informierte etwa der marokkanische Geheimdienst. Zudem wurde er zeitweise überwacht und war wiederholt Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von vierzig Bundes- und Landesbehörden. Kurz: Amri war ein Gefährder – und blieb trotzdem hochmobil.

Offenbar wollte „man“ einen grossen Anschlag zulassen, das waere die alternative Gladio-Theorie.

Abschiebung ist das Mittel der Wahl, wenn die Terroristen bereits im Land sind. Danke Merkel… Grenzschutz waere noch besser gewesen. Sie gar nicht erst reinlassen. Einfach die Gesetze befolgen…

Es sei denn man ist grün und doof und antideutsch, dann ist Einsperren und Abschieben falsch:

NSU-Ausschuss Erfurt, nun ja, dort ist man andersbegabt, manchmal.

Gilt nicht nur fuer die dumme Nuss Henfling. Leider.

Klamauk, total. Die haben offenbar alle zuviel Zeit fuer Gedoens.

Das Wesentliche fehlt:

Heiko Maas benennt in der Sendung als die beiden schwerwiegende Fehler. Das Terrorabwehrzentrum habe Amri falsch eingeschätzt. Und: Amri saß zwei Tage in Abschiebehaft und musste dann frei gelassen werden. „Das wird nicht mehr passieren“, verspricht der Minister. Dem Journalisten Theveßen reicht das nicht. Er will wissen: „Hätte ein Fall Amri überhaupt noch passieren dürfen, Herr Maas?“

Der fehlende Wille der Behörden

Theveßen zählt eine Reihe von Fakten auf und schlussfolgert, den Behörden hätte der Wille gefehlt, Amri zu stoppen. Er wurde bis September observiert, es gab zwei Hinweise von einem V-Mann, dass er versucht habe sich Waffen zu beschaffen, bei einer Festnahme Ende Juli fand man zwei falsche Pässe, kurz bevor die Observation eingestellt wurde wiesen marokkanische Behörden  darauf hin, dass Amri Kontakt zum IS habe und einen Anschlag plane. „Warum hat man nicht reagiert?“ fragt Theveßen.