Solch eine gewagte Inszenierung eines Schauprozesses gab es noch nie:
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe zog das Verfahren an sich und unterstrich damit die außergewöhnliche Bedeutung des Falls. Im Oktober 2016 erhob Generalbundesanwalt Peter Frank Anklage gegen die Freitaler Neonazis – wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes.
Prozess findet in einem Flüchtlingsheim statt
62 Verhandlungstage sind für das Mammut-Verfahren angesetzt, 90 Zeugen und vier Sachverständige wurden geladen. Das Interesse der Medien ist riesig. Der Ort, an dem über die Hass-Taten gegen Flüchtlinge verhandelt wird, könnte symbolträchtiger kaum sein: ein Flüchtlingsheim in Dresden.
Im Speisesaal des gerade fertiggestellten Objekts hat die sächsische Justiz extra für den Prozess einen Hochsicherheits-Saal errichtet. 5,5 Millionen Euro kostete die provisorische Festung, die nach Abschluss des Verfahrens wieder abgebaut wird. Bis zu 700 Asylbewerber sollen anschließend in der Erstaufnahme-Einrichtung unterkommen.
„Politisch Andersdenkende sollten eingeschüchtert und in Deutschland lebende Asylbewerber zur Ausreise veranlasst werden“, heißt es in der 161-seitigen Anklage, die dem FOCUS vorliegt. Zwar sei bei den Exzessen niemand ums Leben gekommen. Doch die Beschuldigten hätten die „Tötung ihrer Opfer“ in Kauf genommen.
Botschaften im NSU-Stil
Eine Anspielung auf ihre Aktivitäten lieferten die selbst ernannten Ordnungshüter mit einer Botschaft auf ihrem Profilbild: „Im Osten ist es Tradition, da knallt es vor Silvester schon.“ Die Wortwahl erinnert an den Sprachstil der NSU-Killer, die ihr Bekennervideo mit lockeren Sprüchen der Trickfilmfigur Paulchen Panther garniert hatten: „Nun geht es nicht mit Muskelkraft, mal sehen, ob das Dynamit es schafft.“
Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten lange Gefängnisstrafen. Bereits die Untersuchungshaft scheint einigen von ihnen schwer zuzusetzen, doch gelernt haben sie daraus nichts. So klagte Philipp W. gegenüber seiner Freundin über die Zellennachbarn in der Justizvollzugsanstalt Leipzig: „Fast nur Kanaken hier.“
Im Verfahren gegen die Gruppe Freital wird es heikel. Mischten Verfassungsschutz und Polizei mit? Hätte ein Anschlag verhindert werden können?
www.taz.de/Rechter-Terror/!5361486/
Komisch, dass von all dem Gespitzel und Gemauschel jetzt im Focus keine Rede mehr ist. Hat sich der Tiefe Staat schon wieder exculpiert? Sich vorab freigesprochen, wieder einmal?
Ein Witz ist es irgendwie schon. Viel Spass beim Lesen der Kommentare.