Hatten wir hier im Blog schon öfter:
Alles Einzelfälle?
Ja, aber systematische 🙂
Ein Professor findet Brisantes heraus:
I. Wäre mit Briefwahlstimmen und Urnenwahlstimmen wie in Österreich verfahren worden, hätte die Bundestagswahl 2005 die Wiederwahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler zur Folge haben können. Die Briefwahlergebnisse der CDU fielen entgegen dem langjährigen Trend auffällig besser aus und entschieden das Rennen zu ihren Gunsten. Umgekehrt hieße der österreichische Bundespräsident nicht Alexander van der Bellen, sondern Norbert Hofer, wäre dort nach dem deutschen Verfahren ausgezählt worden.
II. Bei der Bundestagswahl 2013 hätten bei diesem österreichischen Verfahren FDP und AfD den Einzug in den Bundestag schaffen können.
Ziel dieser Veröffentlichung ist es nicht, diesen politischen Kriminalfall zu lösen, schon deshalb nicht, weil das nicht seriös möglich ist. Es hat bei uns in der Redaktion viele Fragen aufgeworfen, warum kein Medium, das über große Recherche-Kapazitäten verfügt, sich den naheliegenden Fragen gewidmet hat.
Was dieser Beitrag nahelegt, ist eine Änderung der Bundeswahlordnung, die im Minimalfall wie in Österreich sicherstellt, dass Wahlfälschungen überhaupt so zeitnah erkannt werden können, um Wahlen anfechten zu können.
Noch besser wäre ein gänzlich neues Wahlverfahren: so, dass jeder einzelne Wahlberechtigte seine Stimme unter einer unabhängigen Aufsicht allein in eine Urne werfen kann, die bis zur Auszählung nicht mehr geöffnet und nicht ausgetauscht werden kann. Anstelle der Briefwahl mit seiner mehrfachen Manipulierbarkeit kann die Stimmabgabe vier Wochen vor dem Wahltermin als Urnenwahl organisiert werden.
Es ist ein elend langes Ding, eine komplette Studie quasi, und wie bereits immer schon vermutet erfolgt systematische Wahlfälschung über die Briefwahl:
Der Einfluss von Briefwahlstimmen auf das Endergebnis bisheriger Wahlen
Wir betrachten nun für alle in den Bundestag gewählten Parteien, wie sich Briefwahlstimmen im Vergleich zu Urnenwahlstimmen im Zeitraum von 1990 bis 2017 verändert haben. Wir wollen dabei untersuchen, ob es Wahlen gab, bei denen eine oder mehrere Parteien besonders stark von den Briefwahlstimmen profitiert haben, oder auch besonders stark geschädigt wurden. Falls es solche Situationen gab, und die dazu beitragenden Faktoren im Vergleich zu anderen Wahlen sehr ungewöhnlich sind, so könnte dies ein Indiz dafür sein, dass es Wahlfälschung im Zusammenhang mit der Briefwahl gab. Die meisten der benötigten Daten stammen aus den oben angegebenen offiziellen Quellen, bzw. wurden aus diesen berechnet.
Wer da fälscht, das erkennt man daran, wer profitiert.
Das steht auf Seite 2:
Bei der CDU ist die Abweichung immer innerhalb von +/-5%, mit Ausnahme von 2005, wo die Abweichung auf 11,1% ansteigt. Im Vergleich zu den vorigen Wahlen ist der Anstieg 2005 (+11,2%) sowie 2017 (+9,9%) besonders stark.
Bei der SPD ist die Abweichung immer negativ, meist innerhalb von +/-5% um die –9% herum. Nur 1994 ist die Abweichung im Vergleich zur Vorwahl mit +7,3% etwas höher als üblich. Die SPD hat also traditionell weniger Briefwähler als die anderen Parteien. Daher scheint es sehr unwahrscheinlich, dass, falls es Wahlfälschung bei der Briefwahl gegeben hätte, diese jemals von der SPD ausgegangen wäre. Die SPD hat nie von einer Briefwahl profitiert.
Ist der Professor zufällig SPD-nah?
der Beschiss fällt auf:
Die CSU profitierte 2017 enorm, während die AfD enorm verlor. -23.8 % ist erheblich, +37.7 % sowieso.
+- 5% sind „normal“…
Auf Seite 4 gibt es dann eine regelrechte Verschwörungstheorie: Wahlfälschung zu Lasten der AfD:
Könnte es also bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 Wahlfälschung bei der Briefwahl zu Lasten der AfD gegeben haben? Zumindest wäre dies eine logische Erklärung für die beschriebenen sehr signifikanten Auffälligkeiten. Betrachten wir wie oben auch, was eine eventuelle Wahlfälschung für Auswirkungen gehabt haben könnte und wer davon profitiert hätte. Es war außer Frage, dass es die AfD 2017 schaffen würde in den Bundestag einzuziehen. Was macht es also für einen Unterschied, ob die AfD zum Beispiel 12, 13, 14, oder 15% der Stimmen bekommt?
Ein Unterschied könnte sein, ob die AfD drittstärkste Partei wird oder nicht. Im Falle einer großen Koalition wäre die AfD damit Oppositionsführerin. Um dies zu verhindern, würde es aber Sinn machen, Briefwahlstimmen der AfD der FDP, den Grünen oder den Linken zukommen zu lassen, damit eine dieser Parteien stattdessen drittstärkste Kraft wird. Während FDP und Grüne durch die Briefwahl ihr Ergebnis zwar leicht verbesserten, widerspricht diese Verbesserung aber nicht dem langjährigen Trend. Sie ist sogar eher geringer als in den vorigen Bundestagswahlen. Die Indizien sprechen also nicht für diese Variante.
Ein weiterer Unterschied könnte die Möglichkeit sein, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Vor der Bundestagswahl haben sowohl AfD als auch FDP angekündigt, einen solchen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise zu beantragen. Um einen solchen Ausschuss zu erzwingen (oder auch um eine Normenkontrollklage einzureichen), sind allerdings die Stimmen von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten nötig. Um zu verhindern, dass die AfD solche Ausschüsse gemeinsam mit einer anderen Oppositionspartei beantragen könnte, müsste also verhindert werden, dass die AfD gemeinsam mit der FDP oder gemeinsam mit den Linken auf über ein Viertel der Abgeordneten kommt. Im neuen Bundestag gibt es 709 Sitze. Ein Viertel davon wären 178 Sitze. Die AfD bekam 94 Sitze, die FDP 80 Sitze und die Linken 69 Sitze. Zusammen haben AfD und FDP also 174 Sitze (24,5%) und verpassen damit knapp die notwendige Anzahl von 178 Sitzen, die zur Beantragung eines Untersuchungsausschusses nötig wäre. Falls die AfD bei der Briefwahl nicht so schlecht abgeschnitten hätte, so wäre die erforderliche Anzahl von Sitzen leicht erreicht worden. Nur basierend auf dem Urnenwahlergebnis hätten AfD und FDP zusammen 25,5% der Sitze. Es gibt also Indizien und es gäbe ein Motiv für eine Manipulation.
Das ist schon richtig böse, was Tichys Einblick sich da traut: Systematische Wahlfälschung wie in der DDR… im Vorzeigerechtsstaat BRD völlig undenkbar.
Oder doch nicht?
Diskussion
Ausgehend von Ereignissen bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich, untersuchten wir in diesem Artikel, ob es Anzeichen für mögliche Wahlfälschung auch bei Briefwahlen in Deutschland gibt. Wahlfälschung scheint bei Briefwahlstimmen viel einfacher möglich als bei Urnenwahlstimmen, da es wesentlich mehr Zeit und damit mehr Gelegenheit gibt, Wahlbriefe zu manipulieren.
Sicherlich ist das so, und sehr wahrscheinlich wird ordentlich wahlgefälscht…
Wahlen ändern sowieso nichts, so schliesst man:
Wenn Wahlen nicht transparent und überprüfbar sind und Wahlergebnisse, ohne entdeckt zu werden, manipulierbar sind, dann stellt sich die Frage nach dem Sinn einer Wahl. Aber wie wir gerade selbst erleben können, hat eine Wahl bei der das Ergebnis “nicht stimmt“ sowieso keine Bedeutung: die bisherige Regierung macht auf unabsehbare Zeit einfach weiter als hätte es nie eine Wahl gegeben.
Na denn… Schönen Sonntag!
P.S.: Lesen Sie doch mal die Kommentare bei TE… wirklich überrascht ist dort offenbar kaum jemand…