„Wegen Nötigung des Ministerpräsidenten“ – AfD verklagt Merkel

Sicher, klar, dabei kommt nichts raus, aber es ist ein Zeichen, ein notwendiges, gegen die Blockparteien, gegen die Rechtsbeugungen, last but not least gegen die linksgrün-versifften Staatsmedien.

Und nein, ich stimme dem Kommentator nicht zu, demnach die Vorfälle in Thüringen unwichtig sind.

Das Gegenteil ist richtig.

Immer feste druff:

Die AfD will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verklagen. Hintergrund ist ihr Eingreifen in die Regierungskrise in Thüringen nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens am vergangenen Mittwoch. Konkret will die Partei Strafanzeige wegen Nötigung stellen. Der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke schrieb am Dienstag auf Twitter:

Ich stelle Strafanzeige gegen Merkel wegen Nötigung des Ministerpräsidenten durch die Bundeskanzlerin.

Höcke weiter:

Dass die Bundeskanzlerin einen gewählten Ministerpräsidenten einer anderen Partei zum Rücktritt genötigt hat, ist nicht hinnehmbar. Deswegen ist es wichtig, dass mit der Anzeige der Widerstand gegen diese Methoden dokumentiert wird.

Da gibt es das Strafgesetzbuch, welches eindeutig ist:

Nach Angaben eines Sprechers beschloss der AfD-Bundesvorstand bereits am Montag, Strafanzeige wegen Nötigung zu stellen. Der Vorstand plant außerdem, eine „rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung“ einzureichen. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen erklärte dazu:

Merkel am vergangenen Donnerstag in Pretoria

Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor.

So ist das wohl.

Paragraph 105 des Strafgesetzbuchs definiert „Nötigung eines Verfassungsorgans“:

„Wer

1. ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einen seiner Ausschüsse,
2. die Bundesversammlung oder einen ihrer Ausschüsse oder
3. die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes
rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt nötigt, ihre Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.“

Kein Staatsanwalt wird gegen Merkel ermitteln wollen (und dürfen), kein Verfassungsschutz wird die CDU beobachten, niemand wird einen Verbotsantrag beim Verfassungsgericht stellen.

Die FDP war sogar zu feige, gemeinsam mit der AfD das Zensurgesetz vom dummen Heiko höchstrichterlich überprüfen zu lassen, so sehr buckelt Lindner vor Merkel. Weg mit diesen Nichtliberalen!

Das System BRD ist in einer Krise, die von der unseligen Kanzlerin ausgeht. Kein Kanzler seit Hitler hat dem deutschen Volk mehr geschadet als die FdJ-Funktionärin, die sehr wahrscheinlich niemals in der Demokratie angekommen ist.

Das Parteien- und Staatsverständnis der Kanzlerin beschädigt die Grundfesten unserer Demokratie. Um ihre Große Koalition zu retten, läßt sie gnadenlos die Köpfe rollen, mißachtet Verfassungsgrundsätze. Ihre Worte, die Wahl Kemmerichs müsse „rückgängig gemacht werden“, war insofern verräterisch. Fazit: Angela Merkel ist in einer Diktatur aufgewachsen und in der Demokratie nie angekommen. Da erinnert sich vielleicht mancher an Alexander Gaulands Wort von der „Kanzlerin-Diktatur“.

Schade, dass dieses Volk nicht reiten kann

©Bismarck zu Kriegsminister von Roon

6 Gedanken zu „„Wegen Nötigung des Ministerpräsidenten“ – AfD verklagt Merkel“

  1. Und hier zeigt sich wieder mal was Ossis für extreme Schwachhirne sind.

    *** Nochmal: Mach deinen eigenen Blog auf oder werde Gastschreiber bei Siegfried Mayr. Ihr passt prima zusammen! ***

  2. „Um ihre Große Koalition zu retten, …………“

    Das nervt schön langsam, daß dieser parteipolitische Quatsch immer in den Vordergrund gerückt wird.
    Dieses Vieh hatte von Anfang an den Auftrag, dieses Land zu beenden, samt Volk, bzw. hat den Auftrag nicht verstanden und ist einfach das trottelige Stasiblödchen, das eben fraglos ausführt.
    Man sehe sich einfach die Quotenweibchen an, denen man einen Zettel mit Stempel in die Hand drückt, auf dem steht, daß sie gebildet sind und 40.000 pro Jahr erhalten müssen. Dann funktionieren die bereits, fragen und denken nicht.
    Wenn sie die Drecksarbeit ausführen sollen, suggeriert man ihnen noch ein gebasteltes Gemeinschaftsgefühl und zeigt ihnen die blanke Hollywood-Wahrheit. Fertig ist die Waffe.
    Wenn man erforschen könnte, wer Anfang des 20. Jahrhundert in Europa scheinbar zufällig in vielen Ländern das Wahlrecht für Mädchen durchgeknüppelt hat, sähe man, wer der wahre Feind ist.

    Das haben die Römer auch schon geschnallt. Die haben gemäß Tazitus die hübschen und dümmlichen Germanenweibchen mitgenommen, ihnen schöne Kleider, Parfum und Lollex gegeben, die Hausarbeit von Sklaven erledigen lassen und Schwupps, haben die Herkunft, Bestimmung und Fähigkeiten vergessen. Als Rom dann kaputt war und alle sich über die Bereicherer freuen mußten, haben sie wie üblich blöd geglotzt.
    Mit den Vielfältigen scheint das noch besser zu funktionieren.

    Vielleicht geht es ja demnächst wie üblich am 9.November los. Dann werden sie wieder blöd glotzen.
    Ob es dann noch Parteien oder Parteipolitik gibt, ist trivial.

  3. “Die Verbrennungsöfen von Ausschwitz sind alle aus Erfurt, sie sind alle aus Thüringen!“
    (ab 12.00), sagt Ramelow bei Maischberger

    https://youtu.be/AcLfbPTEHRI

    und begründet damit als aufrechter Antifaschist und Mitglied der antifaschistischen PDS/SED seinen Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten von Thüringen und die allseitige Anerkennung und Würdigung der führenden Rolle der antifaschistischen PDS/SED.

    Allerdings werden von den aufrechten Antifaschisten der PDS/SED regelmäßig
    “Die Nazikarrieren in der DDR“ veschwiegen oder, um mit dem MDR zu fragen, “warum hatten diese Nazis ausgerechnet in der antifaschistischen DDR keine Verfolgung zu befürchten?“

    “Ein kritischer Blick des MDR auf den einzigen antifaschistischen deutschen Staat und auf dessen tatsächlichen Umgang mit Alt-Nazis,NSDAP Mitgliedern, Mitläufern und Kriegsverbrechern, kurz: mit dem braunen Erbe der DDR.“

    https://youtu.be/6QRTY5Nkyw0

    Herunterladen und sichern, eventuell verschwindet der Beitrag des MDR demnächst zeitnah noch vor der Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen.

  4. § 105 StGB kann nur wegen der Besonderheit Anwendung finden, dass Kemmerich keine Miniter ernannt hat und daher ganz alleine „die Landesregierung“ ist. Der 105er schützt nur das Verfassungsorgan in seiner körperschaftlichen Verfasstheit. § 106 StGB ist aber jedenfalls einschlägig, da hier auch einzelne Mitglieder geschützt sind. Die Strafanzeige von Höcke ist auf dessen FB-Seite einsehbar.

    1. Ja, § 106 StGB ist gemeint:
      https://twitter.com/Markus_Krall/status/1226485751933808650
      § 106 Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans
      (1) Wer
      […]
      2.
      ein Mitglied
      a)
      eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes,
      b)
      […]
      c)
      der Regierung oder des Verfassungsgerichts des Bundes oder eines Landes

      rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
      (2) Der Versuch ist strafbar.
      (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

      Die Drohung mit einem empfindlichen Übel war die Drohung der Rautenhexe, sämtliche CDU/FDP-Koalitionen in den Bundesländern zu beenden (Quelle: WamS vom 09.02.2020, S. 3, zit. n. Tweet von Hans-Georg Maaßen vom 09.02.2020):
      https://twitter.com/HGMaassen/status/1226438407896936448

      „Zeitgleich erklärt Kemmerich in Erfurt seinen Rücktritt „mit sofortiger Wirkung“. Aus der FDP ist zu hören, Merkel habe diesen Schritt mit der Drohung erzwungen, ansonsten sämtliche Landesregierungen beenden zu wollen, an denen CDU und Liberale beteiligt seien.“

      Und daß der demokratisch gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich daran gehindert wurde, seine Befugnisse auszuüben (Minister zu ernennen, an der Bundesratssitzung am morgigen Freitag teilzunehmen usw.) und nach gerade mal 24 Stunden zum Rücktritt genötigt wurde, ist ja nun wirklich unstrittig.

      Wenn die BRD ein Rechtsstaat wäre, wäre die Rautenhexe nun in einer vergleichbaren Klemme wie Trump in den USA schon zwei Mal in seiner Amtszeit (FBI-Ermittlungen wg. „Russia-Gate“ und Amtsenthebungsverfahren wg. Biden/Ukraine).

      Aber da BRD-Staatsanwälte weisungsgebunden gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft und diese gegenüber den Justizministerien sind, ist natürlich klar, daß der Anzeige ebensowenig nachgegangen werden wird wie einer solchen gegen Ulbricht/Honecker im Arbeiter- und Bauernparadies.

  5. Ach ja, eine deutsche Karriere:

    HERMANN KLENNER,

    ehemals Mitglied der NSDAP und der SED, ein letztes noch lebendes Fossil des 1945 untergegangen nationalsozialistischen Reiches ist nach seiner Mitgliedschaft in der NSDAP nahtlos und unmittelbar in die SED eingetreten, anschließend nach Umbenennung der SED in PDS immer noch Mitglied bei der PDS/SED und immer noch im“Ältestenrat“ der PDS tätig.

    Klenner ist auch Ehrenmitglied des Präsidiums der PDS/SED.

    Die PDS ist die einzige Partei in Deutschland, die heutzutage ein ehemaliges Mitglied der NSDAP in führenden Positionen ihrer Partei hat,- da kann man mal betrachten, wie verlogen Ramelow und Merkel sind.

    Kurt Schumacher, der Vorsitzende der SPD in der Nachkriegszeit, der die gesamte Zeit von 1933 bis 1945 durch mehrere Konzentrationslager geschleift und schwer misshandelt worden ist, hat ja immer von den braunlackierten und den rotlackierten Nazis gesprochen. In der PDS/SED und ihrem Anhang befinden sich mehr rotlackierte Nazis, als in sämtlichen rechtsradikalen Organisationen zusammen. Das Auftreten von Ramelow und Konsorten in den letzten Tagen zeigt dies eindrucksvoll.

    HERMANN heißt er, der letzte Nazi in führender Position der PDS/SED, williger und devoter Diener zweier Diktaturen in Deutschland im Zeitraum von mehr als einem halben Jahrhundert, hochverehrt von Ramelow’s PDS und der Rosa-Luxemburg-Stiftung

    https://youtu.be/3xWQgngUE90

    Ein ekelhafter Jurist ist er obendrein auch noch!

Schreibe einen Kommentar zu Torsten Ogertschnig Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.