Update zur Wahlfälschung in der BRD: Einzelfall Bremen?

Das war der Stand Ende Mai.

Neu ist: Es gibt sie tatsächlich, die nicht vorhandene Wahlfälschung in der BRD:

wahlen

http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/afd-will-neuauszaehlung100.html

siehe auch:

http://www.radiobremen.de/politik/dossiers/wahl15/auszaehlung102.html

Die SPD-Regierung hat ein dermassen schlechtes Gewissen, dass sie gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Revision einlegte, das die Neuauszählung als notwendig be-urteilte. Es folgte dann die nächste Klatsche für die rotgrünen Demokratie-Feinde, und jetzt wurde nachgezählt, als Stichprobe, und prompt gefunden, was es in der BRD gar nicht gibt.

Da wird wohl ein Menetekel befürchtet… denn es dürfte nicht nur Bremen betreffen, das Problem Wahlfälschung…

Wer hat eigentlich verbrochen, dass die Jugendlichen, die Stimmenauszähler, zu Linksfaschisten und Nichtdemokraten erzogen wurden, die keinen Respekt mehr vor der Demokratie haben? Die auf die Verfassung scheissen? Die auf das Grundgesetz pinkeln? Die antideutsch erzogen wurden? Gehirnwäsche-Opfer der Linksgrünen sind das doch wohl… wer bestraft die Verantwortlichen dieses Desasters?

AFD und BIW erzielen Teilerfolg vor Gericht

Weiterer Teilerfolg für Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) und AFD: Die Stadt Bremerhaven muss ihnen Einsicht gewähren in die Stimmzettel der Bremer Landtagswahl vom 10. Mai. Das hat das Bremer Oberverwaltungsgericht entschieden und damit eine Beschwerde der Stadt Bremerhaven abgelehnt.

http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/wahlzettel-bremerhaven100.html

BREMERHAVEN. Die Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) hat zwei Monate nach der Wahl in Bremen Zweifel am amtlichen Endergebnis geäußert. „Wir haben bei der Überprüfung der Stimmen in Bremerhaven bisher mehr als 200 falsch gewertete Stimmzettel gefunden“, sagte BiW-Chef Jan Timke der JUNGEN FREIHEIT. Der Wählerwillen sei durch das amtliche Endergebnis deswegen nicht korrekt wiedergegeben worden.

Die AfD kündigte bereits an, das Wahlergebnis anzufechten.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/bremen-wahl-buerger-in-wut-erheben-manipulationsvorwurf/

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Wahlfälschung wie in der DDR. Wer hätte das gedacht?

Polizeimunition in den Todeszellen der RAF in Stammheim. Deja vu NSU?

Eine nette Analogie zur Polizeimunition beim “NSU”, die nachweislich nicht aus Heilbronn (entwendete Dienstwaffen beim Polizistenmord) stammt, berichtete Udo Schulze (NSU- Was die Öffentlichkeit nicht wissen darf, 2013) bereits 2012:

Udo Schulze zur Stammheimer Nacht: Es wurde Polizeimunition in Zellen gefunden. Aus Beständen der Polizei RLP, die die Munition ans SEK ausgab. An was erinnert mich das bloß?

Ab min. 30:50

Dieses Video ist gemeint:

Es sind dieselben Strukturen bei der RAF und beim NSU, meint Udo Schulze, und die Fäden laufen in Köln zusammen: Beim BfV, er meint damit den Tiefen Staat innerhalb der BRD, der von Anfang an ein Parallel-Deutschland betreibe, ein faschistisches, undemokratisches, nicht-rechtsstaatliches. Die Fortsetzung des 3. Reichs, inhaltlich und personell. BND, MAD, BfV als Moloch, als Tiefer Staat, oft ohne Wissen der politischen Führung agierend. Meint Schulze.

Das ist -wie bei Schulze üblich- sehr plakativ, sehr genau auf den Punkt, aber stimmt das so? Traf das auch noch in den 1970ern und 1980ern zu?

Zum Ende hin kommen die Dönermorde, der Militärgeheimdienst und die Türkenfachisten “Graue Wölfe” ins Spiel, und die kriminellen mafiosen Strukturen aus diesem Nationalistengebräu und Türkischem Tiefem Staat sei verantwortlich für die Dönermorde… Düstere Parallelwelt nannte das der Spiegel… noch 2011 !

Das Interessante ist die These Schulzes, dass BEIDE Nachfolgegenerationen der “echten RAF” (Baader, Meinhof, Ensslin, Raspe) Ausgründungen der Geheimdienste mit Spitzeln seien, und exakt dafür sei Verena Becker ein Indiz, die lange vor 1981 (zugegebener Start der Spitzeltätigkeit Beckers) bereits V-Frau gewesen sei.

Wisnewskis These geht noch weiter: Schon Baader sei ein V-Mann gewesen. Vergleicht man diese beiden Thesen, ist die von Schulze die Bessere… imho.  https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/06/20/das-worst-case-szenario-teil-1-die-raf-als-bka-terrorzellen-operation/

Das Oktoberfest-Attentat wird kurz angerissen, die Terrorzellenkonzeption des Dr. Hans Kollmar (BKA-Vize) dürfte bekannt sein…  https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/03/14/das-bka-terrorzellen-konzept-als-grundmuster-des-terrormanagements/

Was dabei immer zu kurz kommt ist die Antwort auf die Frage, wer diesen Sicherheitsapparat eigentlich befehligt, und wer die “Ausgründungen an Terrorzellen” anweist. Wenn es nicht die politische Führung der BRD ist, jedenfalls nicht erstrangig, dann stellt sich die Frage:  

Wer denn sonst?

Und da kann man kaum spekulieren und/oder vernünftige Überlegungen dazu anstellen, ohne bei den USA oder bei NATO-Strukturen zu landen, oder beim Mossad, denn -oh Wunder- aktuell möchte auch Frau Knobloch ganz und gar keine neuen Ermittlungen zur Oktoberfestbombe 1980. 

Dabei sucht GBA Range doch nur Nazi-Hintermänner, befürchtet da jemand Ermittlungen nach allen Seiten, unvoreingenommen?

die wird es niemals in der BRD geben.

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Wie war das mit der Munition in Stammheim hinter der Fussleiste? Quellen bitte! Was hatte die “Ratte” (Spitzname für Verena Becker in Stammheim laut Schulze) für eine Aufgabe? Aushorchen? Wozu wenn man doch die Zellen eh abhörte? Waren Doppelgänger der Stammheimer in Mogadischu, um die Araber von der PFLP zu täuschen?

War Grams ein Spitzel, der liquidiert wurde, siehe:

grams mord bka

http://rotehilfebremen.blogsport.de/images/rhz_01_2011_lowres.pdf

Typisch Antifa, hier Rote Hilfe, dass die das Staatsnarrativ brav nacherzählen, aber weglassen, dass wohl auch Grams als V-Mann verstanden werden muss, der zuerst “rechts bei der HNG” schnupperte, sich dann aber für die RAF-Seite entschied (bzw. sein V-Mann Führer tat das).

Wäre eine Analogie zu den Uwes in Eisenach: Kopfschuss, Mord am Spitzel der zuviel weiss?

2 Phantome… RAF Generation 3 und NSU-Netzwerk?

Ein Satz zum Einmeisseln in Gedenksteine:

Die Bundesanwaltschaft als Institution ist ausschließlich dazu da, die Verbrechen, in die deutsche und ausländische Geheimdienste verwickelt sind, regelmäßig zu deckeln, so sie nicht der Russe zu verantworten hat.

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/04/27/die-gauckbehorde-der-kleinste-deutsche-geheimdienst/

Wer ist Bundesanwalt Rainer Griesbaum?

Erst just am 4.November [2011]  ist Harald Range zum neuen Generalbundesanwalt ernannt worden. Er ist zwar ein Mann der FDP – vorher jedoch wurde der eigentlich von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger favorisierte Johannes Schmalzl mit mehr oder weniger ehrenwerten Methoden aus dem Rennen gekickt – explizit auf Druck der am engsten mit dem Spionage-Apparat verwobenen Partei Deutschlands, der SPD. Range, heisst es, sei „international gut vernetzt“.

Amtierender Generalbundesanwalt ist bis dato aber immer noch Rainer Griesbaum, ein Mann der alten Generalbundesanwältin Monika Harms. Von Rainer Griesbaum kann man sagen: nimmt man dem Mann seinen Zettel weg, von dem er abliest, käme das praktisch seiner Enthauptung gleich.

https://www.radio-utopie.de/2011/11/14/der-neue-terror-des-apparats/

Wer jetzt zu uns spricht dürfte somit einordbar sein.

Man kennt das RAF-Netzwerk nicht wirklich? Nun, das NSU-Netzwerk kennt man auch nicht…

Und erst die Helfer an den einzelnen Tatorten: Unbekannt, wie beim NSU…

Unbekannte Netzwerke wie beim NSU. im Hintergrund muss man dabei immer auch Dienste haben… bei Dönermorden ebenso wie bei RAF-3.Generationsmorden, und natürlich beim Oktoberfestattentat. Man darf sich keinesfalls selbst beim Denken einschränken.

Videobeschreibung, gelegte Spuren?

Natürlich war die Dritte Generation der RAF den Sicherheitsbehörden haushoch überlegen. Der in den 70ern hochgezogene Überwachungsstaat hatte der RAF gar nichts entgegenzusetzen. Nicht mal Namen konnten benannt werden. Zeugen, Fingerabdrücke. Gut, beim Rohwedder-Mord wurde angeblich auf einem am Tatort befindlichen Handtuch ein Haar von Wolfgang Grams gefunden. 2001, 8 Jahre nach Bad Kleinen.

Aber nach seinem Tod, und nachdem man ihm vor der Obduktion die Hände wusch, [Schmauch!!! Mord wurde so vertuscht?] konnte man ihm so viele Haare entnehmen wie nötig waren.

siehe auch:  https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/11/25/das-problem-mit-dem-schmauch-bad-kleinen-lasst-grussen/

Unbekannte DNA etc gibt es beim NSU massig viele… sogar an der Mordwaffe Kiesewetter und an den Bankraubwaffen im Womo…

Ist da ein Muster erkennbar? Wie Terrorismus seitens der BAW und des BKA “ermittelt wird” ?

danke für die Videos!

Buback-Mord 1977: Nicht die Tatwaffe ist es, sondern der Schraubenzieher und die Haare

Das Problem ist recht simpel benennbar: Die RAF-Terroristen Verena Becker und Günter Sonnenberg wurden rund 4 Wochen nach dem 3-fach Mord von Karlsruhe mit der Tatwaffe verhaftet, es gab einen Schusswechsel mit Polizisten, schwere Verletzungen auf beiden Seiten, vorbei war es erst, als ein Polizist mit der Buback-Mordwaffe die Terroristen ausser Gefecht setzte, aber sie nicht “ausknipste”. Beide überlebten, und beide wurden nie wegen Karlsruhe angeklagt, 30 Jahre lang nicht… bzw. niemals. Bis heute nicht.

Becker endete also nicht wie Wolfgang Grams in Bad Kleinen 1993: “Kopfschuss von eigener Hand” laut BRD-Geschichtsschreibung…

Hätten sie das gewusst?  Becker konnte die MP nicht durchladen, liess sie liegen, ein Polizist nahm sie auf und erledigte dann mit dieser Waffe die Terroristin Becker. Allerdings nicht total. Klammheimliche Freude, die Bundesrichter Thomas Fischer aktuell den Asylschwemme-Gegnern bei jedem Asylneger unterstellt, der von einem anderen Asylneger abgestochen wird, diese klammheimliche Freude unterstellen wir dem Sicherheitsapparat auch, und zwar für den Fall, dass der Polizist in Singen “besser getroffen hätte”. Aber Pech gehabt… 😉

Es war die Buback-3-fach-Mordwaffe in der Hand eines Polizisten in Singen, die dem Spuk ein Ende bereitete.

“einer der mutmasslichen Mörder von Karlsruhe ist gefasst”, so eröffnete die Tagesschau damals, und der heisst Sonnenberg. V-Frau Verena Becker genoss schon damals die Protektion des Staates, dem ist offensichtlich so, schon damals, bereits seit dem Tag 1 nach dem 3-fach Mord von Karlsruhe, als “zierliche Person, wohl eine Frau auf dem Sozius die schoss” gegen einen Mann ausgetauscht wurde. Prozessstoff noch Jahrzehnte danach gewesen…

Das ist der Kern des Ganzen, darum ging es 1977, 2007 in Bubacks (Sohn) Buch, im Prozess gegen Becker 2010-2012.

buback

Becker war wahrscheinlich schon Informantin des BND, als sie 1975 freigepresst wurde. Das behauptet Bommi Baumann, und das klingt plausibel.

Die Verfassungsschutz-Frage (Buch Wolfgang Kraushaar) ist wie fast immer bei Linksautoren die Falsche… die BND-Frage fehlt… 

Es hat seinen Grund, dass der BND zur Begnadigung Beckers 1989 eine bis ca. 2040 gesperrte Stellungnahme abgegeben hat. Sicher war Becker ab 1981 Informantin des Verfassungsschutzes, aber die Protektion durch den Staat ab 7.4.1977 (Buback-Mord) erklärt das natürlich nicht. Deshalb sind solche Bücher auch “Thema verfehlt, Setzen, 6!”

Becker ist nach 12 Jahren Haft (bei lebenslänglich!) begnadigt worden, das ist BRD-Rekord. Verhaftet 1977, entlassen 1989. Ob sie die 12 Jahre überhaupt durchgängig gesessen hat ist unklar, meint zumindest Bommi Baumann. Die Begründungen des Sicherheitsapparates sind gesperrt… BND und BfV… und Weizsäcker redet natürlich auch nicht darüber… der agent orange Fabrikant für den Vietnamkrieg… 

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Die Tatwaffe im Besitz Beckers und Sonnenbergs reichte also nicht für eine Anklage “wegen Karlsruhe” aus, während im Fall “NSU” der angebliche Besitz der Dönerceska 83 SD für eine Anklage (Mittäterschaft bei 9 Morden gegen Zschäpe) ausreichte.

ppq

nsu site:www.politplatschquatsch.com

Das sind zweierlei Mass. Erschwerend kommt hinzu, dass die Mordwaffen einmal 4 Wochen danach und einmal 5 Jahre danach aufgefunden wurden…

Mal so, mal anders, immer wie man es gerade benötigt?

Sieht so aus. Sehr sogar.

2010 wurde Verena Becker letztlich doch noch angeklagt, und das ist eine Parallele zu Beate Zschäpe, wegen Mittäterschaft.

causa becker

Stuberger schreibt dazu:

Verena Becker ist wegen der drei Morde in Karlsruhe vor dem Prozess, um den es in diesem Buch geht, nie vor Gericht gestellt worden, obwohl sie bei ihrer Verhaftung kurze Zeit nach dem Attentat die Tatwaffe gemeinsam mit ihrem Kumpan Günter Sonnenberg bei sich führte und andere Hinweise für eine Täterschaft sprachen, auch ein zunächst ausgestellter Haftbefehl.

Im Haftbefehl stand also “3-fach Mord an Buback”. Und dann “entfiel der” ?

Die oberste Anklagebehörde warf Verena Becker lediglich vor, Mittäterin bei den Karlsruher Morden gewesen zu sein, indem sie sich vehement für die Durchführung der Verbrechen eingesetzt habe. Außerdem habe sie nach den Morden Bekennerbriefe der Terrorgruppe RAF abgeschickt und vorher die  Umschläge beleckt, wie man durch Gutachten nachweisen könne.

Hätten sich die Richter des Staatsschutzsenats am Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) damit zufriedengegeben, wären zwei Gutachter geladen worden, die nachweisen können, dass die Speichelspuren an den alten Briefumschlägen von der Angeklagten stammen, und ein Urteil wäre schon fällig geworden.

Was sind “andere Hinweise”?

Na der Schraubenzieher aus dem Bordwerkzeug des Tatmotorrades Suzuki! Die Haare in den Motorradhelmen!

“Mittäterschaft” ist ein juristisches Unding, ein nicht-rechtsstaatlicher Moloch, ein für die RAF neu erfundener Blödsinn, Bekennerschreiben bzw. Briefmarken abgeleckt zu haben ist kein Mordbeweis, sondern ein Beihilfe-Straftatbestand.

Und so wurde die Anklage während des Prozesses auf Beihilfe zurück gestuft: Keine glaubhaften Zeugen für “Frau bzw. zierliche Person auf dem Sozius, mit der MP schiessend”, so sahen es Senat und Bundesanwaltschaft, und dann wurde aus Mittäterschaft einfache Beihilfe, das Urteil war entsprechend: 4 Jahre, kein einziger Tag Haft.

Nicht angeklagt wegen Beihilfe oder Mittäterschaft oder Mord bis heute: Günter Sonnenberg

Sehr interessanter Beitrag. Man ahnt das helle Panikfeuer, das im erweiterten Staatsschutz gelodert hat wegen des BubackBecker-Verfahrens. Mit Müh und Not und vereinten Kräften haben sie es ausgetreten. Wurde Stuberger spät ins Boot geholt, so dass sein Mea Culpa notwendig wurde?
Schreibt Stuberger denn gar nichts dazu, dass die Verurteilung wegen Beihilfe auf sehr soliden Beweisen (z.B. Speichel am Bekennerbrief: ein Paradefall für die Beweiskraft der DNA-Analyse) beruht? Und vor allem: schreibt er etwas dazu, warum es über 30 Jahre lang trotzdem keine Anklage gegeben hat und ohne den gemeinen Michael Buback auch nie gegeben hätte? Warum hat es gegen Sonnenberg nie eine Anklage wegen Karlsruhe gegeben, der doch auch offiziell zu den Karlsruher Tätern gezählt wird (s.o.)? Warum waren beide ständig gemeinsam unterwegs und hatten die Tatwaffe dabei, wenn Becker keine Mittäterin war?
Sie stehen splitternackt in ihrer ganzen Armseligkeit vor uns, die Bundesanwaltschaft und ihre Helfer in den Medien, der Talare und ihres vorgeschobenen Qualitätsanspruchs entkleidet. Nein, es ist kein Muff, der sich da unter den Talaren gesammelt hat, sondern ein Hautgout.

Kommentar von @hintermbusch, ein glühender Anhänger Prof. Bubacks. Etwas unkritisch weil recht einseitig informiert. Differenzierung dringend erforderlich.

Leute, es muss der Beweis erbracht werden, ob Verena Becker a) in Karlsruhe war und b) auf dem Mordmotorrad sass. Ob die “Sola” geschossen hat, darum geht es!

Briefmarken ablecken ist kein Beweis für Mord-Täterschaft. Sogar Paulchenvideos einwerfen wäre kein Täterbeweis für 10 Morde und 2 Kölner Bomben.

türke9

schon gar nicht ohne Griechen, dieser Stockfehler… 8. Türke/Kurde, nicht 9. Türke, menno! Täterwissen? Nada. Niente. Null.

Es gibt nur 2 Mord-Beweise: Haare Beckers und Sonnenbergs (oder Wisniewskis?) in den aufgefundenen Motorradhelmen, und eben der Schraubenzieher aus dem Bordwerkzeug, aufgefunden in Singen mit der Tatwaffe.

Auf die Frage, woher er wissen will, dass der Ex-Terrorist Stefan Wisniewski der Todesschütze von Karlsruhe gewesen sei, antwortet er: „Es ist mir schlicht erzählt worden. Welche Absicht hätte vorliegen sollen, mir etwas Falsches zu erzählen?“ Boock, verurteilt wegen Mordes an Schleyer, jahrelang einer der Regisseure des Terrors und mehrfach beim Lügen ertappt, hat schon mehrmals etwas preisgegeben, was seinen früheren Feinden in der RAF schaden und seinen Freunden nützen könnte – vor allem aber seinen Marktpreis stabil hält.

http://www.ksta.de/politik/-von-mir-erfahren-sie-es-nicht-,15187246,13451026.htm

wisniewski

Als er 1995 erstmals einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung stellt, wagt sich der Vorsitzende Richter eines OLG-Strafsenats nur in Begleitung seiner Bodyguards in die Zelle, denn der Antragsteller hatte zuvor einen Haftrichter des Bundesgerichtshofs niedergeschlagen.

Kam trotzdem 1999 raus, auch ohne Reue und ohne Geständnis seiner Taten…

Stuberger zu Begnadigungen:

Im Gegensatz zu häufig verbreiteten Politikeraussagen, die von den meisten Medien übernommen werden, hat das  Bundesverfassungsgericht entschieden: 1. Die lebenslange Haft ist mit dem Grundgesetz vereinbar, 2. sie kann bis zum Tod des Verurteilten vollstreckt werden, 3. nur ausnahmsweise darf ein zu lebenslang verurteilter Mörder vorzeitig entlassen werden.

Und dann folgen die wichtigen Voraussetzungen dafür, die das höchste deutsche Gericht vorgegeben hat: Der Verurteilte muss das wollen und beantragen. Das ist erst frühestens nach Ablauf von fünfzehn Jahren Haft möglich. Seinem Antrag kann nur dann stattgegeben werden, wenn ein Gutachten mit einer positiven Zukunftsprognose vorliegt.

In der Öffentlichkeit verschweigen Medien und Politiker gerne, was die höchsten Richter als eine weitere Voraussetzung unabdingbar verfügt haben: Der Gutachter kann nicht nur, er muss sich in seiner Expertise positiv dazu äußern, dass der verurteilte Mörder das Unrecht seines Tuns eingesehen und seine Tat bereut hat. Es ist also keineswegs so, wie oft behauptet wird, dass in Deutschland Mörder zwingend nach Ablauf von fünfzehn Jahren Haft entlassen werden müssen – das Gegenteil ist der Fall.

Alle RAF-Mörder sind wegen meist mehrfacher Morde und Mordversuche zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden.
Alle sind vorzeitig freigelassen worden. Keiner hat das Unrecht seines Tuns eingesehen und bereut; denn dazu würde gehören, sich zu seiner individuellen Tat zu bekennen. Das ist nicht der Fall.

Einige haben allgemeine Erklärungen nachträglicher Distanzierung abgegeben, ohne Ross und Reiter oder ihre konkreten Tatbeiträge zu benennen. Das reichte für ihre vorzeitige Freilassung aus.

Wo eine vorzeitige Entlassung nicht über den juristischen Weg möglich war, hat sich die Politik in die Justiz eingemischt und begnadigt.

Die meisten Täter sind nicht angeklagt worden, weil man sie gar nicht entdeckt hat oder sie vor Strafverfolgung aus verschiedenen im Dunkeln liegenden Gründen schützen wollte

Und was hat das bitte mit Haaren in Motorradhelmen in Karlsruhe und mit dem Schraubenzieher aus dem Bordwerkzeug des Tatmotorrades in Singen zu tun?

Es ist des Pudels Kern. Genau anhand solcher Beweise, und wie man die beseitigt, manifestiert sich im Detail, wie der Schutz von staatlich eingeschleusten Informanten in Terrorgruppen funktioniert und juristisch umgesetzt wird.

“im Dunkeln liegende Gründe” lies: Staatliches Wissen/Vorwissen/Beteiligung verschleiern. Es muss nicht zwingend Wissen etc der BRD sein… auch das ist eine Analogie zum NSU bzw. zu den Dönermorden. Ein mglw. entscheidende Analogie!

Es braucht dazu stets eine Allianz aus passenden Zeugenaussagen, Aussageverboten für die Wissenden, Staatsschutzsenaten “unabhängiger Richter” die sich dem beugen, Anklägern die Regie führen und Medien die mitspielen. Und das NATO Truppenstatut, Zusatzabkommen Artikel 38: Staatsgeheimnisse der Siegermächte dürfen ohne deren Erlaubnis nicht enthüllt werden, weder von Ermittlern noch von Gerichten. Geltendes deutsches Recht.

Am Ende steht die Knoppsche Guido-Geschichtsklitterung: Grams schoss sich in den Kopf… wie Böhnhardt, siehe:  https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/11/25/das-problem-mit-dem-schmauch-bad-kleinen-lasst-grussen/

All das sehen wir zur Zeit beim NSU im Münchner Prozess. Aber es ist nicht die erste Vorführung dieses Theaterstücks namens “Terrorismus-Nichtaufklärung”, Vertuschung mittels manipulierter Tatorte, Rechtsbeugung etc pp., sondern eher die 50. als die 1. Vorführung des Rechtsstaates, den es nie gab… nicht bei Terrorprozessen. Niemals seit 70 Jahren.

Ende Teil 1

Was ein KGB-Spion aus der NATO über den Iran-Atom-Vertrag denkt

Rainer Rupp war lange Jahre Spion bei der NATO, “Topas” war sein Deckname, und er war ein Überzeugungstäter, sagt er.

Ganz klar ein Linker, aber einer mit interessanten Beobachtungen: Wollen sich die USA vom Einfluss der AIPAC und Israels emanzipieren? 

Der höchste General der USA habe gesagt, man lege sich ins Bett mit dem Iran, aber steige somit auch aus dem Bett Saudi-Arabiens… das klingt interessant. 

Klar ist, dass die geostrategische Öl-Partnerschaft der USA mit dem archaischen Handabhacker-Steinigungs-Drecksstaat Saudi-Arabien seit Nixon besteht, und unter dem Bush-Clan perfektioniert wurde. Petrodollars im Billionenumfang sind in den USA und Europa investiert. Also ehrlich, dann lieber Chinadollars… als diesen Moslem-Drecksstaat des wahabitischen Steinzeit-Islams.

Die Frage ist nun, ob Obama diesen Vertrag durch den Kongress bekommt, oder ob die zionistische Lobby das noch verhindern kann.

In der BRD sind die Zionistentrommler um Volker Beck etc pp. sicher auch schon aktiviert worden?

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/03/06/volker-beck-zeigt-mitglied-des-arbeitskreises-nsu-an/

https://de.wikipedia.org/wiki/Volker_Beck

Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages

Ein Unsympath und Pädoversteher… aber ein würdiger Verbündeter Israels, keine Frage. Jeder bekommt die Freunde, die er verdient…

Die EU ist undemokratisch. Raus aus dieser EU!

Letzter Teil des Schachtschneider-Interviews in Compact, es geht um den Brüsseler Moloch ohne demokratische Legitimation.

EU ohne Legitimation

Inwiefern ist Deutschland nach dem Stand
der europäischen Verträge, insbesondere
nach dem zuletzt verabschiedeten ESM-Vertrag, bereits auf den Stand einer bloßen Provinz des EU-Imperiums herabgesunken?

Die Unionsverträge verletzen die Souveränität Deutschlands erheblich. Die Rechtsmacht der Union ist nicht demokratisch legitimiert. Souveränität
ist die Freiheit der Bürger. Die findet nur in der Demokratie und im Rechtsstaat Wirklichkeit. Die Wirtschafts- und Währungshoheit, aber auch die
Haushaltshoheit, gehören zum Kern der Souveränität, und dürfen nicht ganz oder zum Teil fremden Mächten überantwortet werden. Das schließt Mehrheitsentscheidungen in Unionsgremien gegen oder ohne die Zustimmung Deutschlands aus.

eu no

Die Finanzierung fremder Staaten ist staats- und souveränitätswidrig. Die Euro-Rettungspolitk ist vornehmlich aus Gründen der Souveränität, also aus Gründen der Freiheit, deren politische Formen die Demokratie und der Rechtsstaat sind, abzulehnen, aber auch aus Gründen der ökonomischen Vernunft, weil die Euro-Politik, wie erwiesen, allen beteiligten Völkern schweren wirtschaftlichen und politischen Schaden zufügt. Dieser Politik fehlt der optimale Währungsraum. Sie musste im
Verbund mit dem Binnenmarkt zur Schrumpfung der vor allem global wettbewerbsschwächeren Volkswirtschaften führen. Die Kapitalverkehrsfreiheit hat zudem der Finanzindustrie die illegitime Macht und den unsittlichen Reichtum ermöglicht.

Die einzige Chance, Deutschland und Europa vor Armut und Diktatur zu bewahren, ist eine gänzlich neue Besetzung des Parlaments. Die überlebten Altparteien haben in das Unglück geführt, alle zusammen. Wahlen geben die Möglichkeit der
Revolution ohne Blutvergießen. Revolution ist Befreiung zum Recht. Die politische Klasse betreibt seit langem den Staatsstreich gegen Deutschland, aber auch gegen die anderen Völker.

Die Europäische Union ist funktional ein zum Zentralismus tendierender Bundesstaat, freilich ohne Unionsvolk, also ohne Legitimation. Sie handelt wie ein Imperium und wird als solches mit der Euro-Rettungspolitik verteidigt und verfestigt.
Das vereinigte Europa soll die Mitgliedstaaten zu Provinzen, ähnlich den Ländern Deutschlands, machen. Das ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.September 2012 unterstützt diese Entwicklung. Sie entspricht der Logik des Großstaates Europa, die denn auch zur Rechtfertigung für die Euro-Rettungsversuche herangezogen wird.

eu no2
Das ist mit der Freiheit der Bürger unvereinbar und fordert Widerstand heraus. Als Hort des Rechts, der Widerstand erübrigen soll, hat das Gericht in der europapolitischen Rechtsprechung im Wesentlichen versagt. Deutschland kann und muss die Union, so wie diese ist, verlassen, um der Freiheit, um des Rechts und um des guten Lebens willen. Es sollte an einem europäischen Europa mitwirken.

schacht

Vielen Dank für dieses interessante Interview. Compact sollte man unterstützen. 

Das Grundgesetz ist der Weimarer Reichsverfassung ähnlich. Meint Schachtschneider

Voriger Teil dazu: Feindstaatenklauseln sind gültig.

Das recycelte 2013er Interview von Compact zu Geheimverträgen und zum Grundgesetz:

geheim1

Sie gelten bilateral natürlich trotzdem, wie man leicht am NSA-BND-Gedöns sehen kann und dem Affentanz darum, obwohl die Akteure doch wissen, worum es geht: Um fehlende Souveränität und um Alliierte Vorrechte, als deutsches Recht getarnt.

Schachtschneider meint dazu:

Nein. die Verträge bedürfen für ihre Verbindlichkeit der Ratifikation. Und die Ratifikation setzt die Zustimmung – in Deutschland – des Parlaments voraus. also beider Häuser, des Bundestages und des Bundesrates, das steht in Artikel 59.2 Grundgesetz in aller Klarheit drin. Es gibt keine Verbindlichkeit ohne die Zustimmung des Parlaments und ohne Ratifikation durch den Bundespräsidenten.

Und das ist natürlich ein öffentlicher Akt, es wird ein Gesetzblatt veröffentlicht. Also: Kein Geheimvertrag hat irgendeine völkerrechtliche Verbindlichkeit. Aber dennoch können Geheimverträge geschlossen werden, sind immer geschlossen worden, und es ist die Praxis. dass Regierungen sich nach den Geheimverträgen zu richten pflegen. Es wird eben viel Politik gemacht, die nicht öffentlich gemacht wird, entgegen dem Grundgesetz, entgegen dem demokratischen Prinzip.

und wirksam sind diese Verträge auch, solange die Bundesregierung sie respektiert. Eigentlich ganz simpel zu verstehen.

staatsstreich

Compact referiert:

Was sind die Perspektiven eines demokratischen Widerstandes zur Wiedererlangung der Souveränität Deutschlands? Ich sehe drei mögliche Ansätze. Kämpfen für eine neue Verfassung unter Hinweis auf Artikel 146 Grundgesetz, auf die darin versprochene Volksabstimmung; Verteidigen des Grundgesetzes gegen dessen Abschaffung zugunsten einer europäischen Verfassung; Sammlung der demokratischen Kräfte auf der Grundlage früherer deutscher Verfassungen, zum Beispiel der von 1871 oder 1919. Wie sehen Sie die drei Optionen?

Antwort:

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Meiner Meinung nach verkennt Schachtschneider die simple Tatsache, dass das Grundgesetz versagt hat. Es gibt keine “Wahlen und Abstimmungen“, Letzters fehlt, es gibt also keine echte Demokratie.

es gibt keine unabhängigen Gerichte, die sich gegen die Exekutive durchsetzen können, um Verbrechen aufzuklären.

siehe:

Was das wohl bedeutet, das lohnte der Expertise, ist ein Staatsschutzsenat ohne Aussageerzwingungsmacht gegenüber der Exekutive und ihren Geheimdienstbeamten und deren Spitzeln überhaupt ein unabhängiges Gericht? Oder sind das Schauspielergerichte fernab jeglicher verfassungsmässiger Ordnung?

Mit Gewaltenteilung hat das jedenfalls nichts mehr zu tun, dieselbe Ohnmacht spüren auch die Abgeordneten, eine selbstgewählte Ohnmacht ist das, denn die Abgeordneten könnten die Regierung stürzen, die ihnen die Wahrheit mit “Aussagegenehmigungen” (lies: Aussageverbote)und Sperrverfügungen bei Akten vorenthält. Eine Regierung die unwillig ist Terrorismus aufzuklären, und das seit RAF-Baader-Meinhof-Zeiten… Schmückermord etc pp.

Das passiert jedoch nie: Weder “unabhängige Justiz” noch “unabhängige Abgeordnete” setzen die Gewaltenteilung durch. Auch deshalb ist das Grundgesetz wertlos. Nur für Sonntagsreden geeignet.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/07/16/wie-aus-doppel-mord-ein-doppel-selbstmord-gemacht-wurde-durch-das-bka-vom-17-bis-22-11-2011/

Und Schachtschneider verkennt, dass das Grundgesetz kein einziges Grundrecht der “frei geborenen Bürger” zu Schützen imstande war. Es hat komplett versagt.

Für´s Erste sollten wir die Schweizer Verfassung übernehmen. Nicht perfekt, aber um Welten besser als dieses vermaledeite GG, das nur den Partzeienfilz hervorgebracht hat, und eine übermächtige Regierung, die das Volk verraten und verkauft hat, und damit niemals freiwillig aufhören wird, siehe VDS und Haftungsunion.

Schachtschneider.

Der Parteienstaat hat uns doch in diese Misere
hineingebracht. Und von einem Parteienstaat ist
nichts anderes zu erwarten. Wir haben jetzt ja
praktisch eine Einheitspartei. politisch. da gibt es
also keine wirkliche Opposition in Deutschland

Deshalb brauchen wir Volksabstimmungen über Sachfragen: Migration, Asylnegerproblem, Nichtabschiebung abgelehnter 600.000 Asylbewerber, EURO, ESM, NATO, Verhältnis zu Russland, usw. Dazu, welche EU wir wollen: KEINE politische Union, sondern eine Freihandelszone etc pp.

Mit diesem Grundgesetz ist das nicht möglich. Es muss eine neue Verfassung her!

“Buback hat fertig”, aber einen Hofberichterstatter: 3 SAT Kulturzeit

So steht es geschrieben, im Anti-Buback des Karlsruher Staatsschutzjournalisten Stuberger. Eine Art Vorgänger vom Terrorholger Schmidt vom SWR, und diesem auch zutiefst verbunden. Man kennt und schätzt sich…

Die Bezeichnung Staatsschutzjournalist verdiente er sich nach eigenen Angaben als Reuters-Berichterstatter im RAF-Prozess in Stammheim. Terrorholger sitzt als “Arschkrautfresser Diemers” im NSU-Stadl. Passt ebenfalls bestens. Brüder im Geiste? “Partner der Sicherheitsbehörden”?

Stubergers NSU-Kotau ist ein schöner Beleg dazu.

Wer gleich zu Beginn seinen Kotau macht, der hat nichts zu befürchten:

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/07/02/was-steht-in-der-nsu-anklageschrift-lesen-sie-es-doch-einfach-nach/

Unbedingt lesenswert auch der NSU-Kotau des LKA Bayern-Profilers Alexander Horn in dessen Buch:

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/07/10/der-profiler-und-die-fallanalyse-doenermorde/

Die Einordnung des Autors ist immer wichtig: wer ist er, wofür steht er, wie kritisch ist sein Werk gegenüber Staatsnarrativen? Aber nun:

Der Anti-Buback:

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/07/06/14-v-leute-unter-den-terroristen-der-raf/

Was ist Stubergers Motivation in diesem Buch? 

Beurteilen Sie das selber!

buback90

Interessante Analogie zu Zschäpes Pflichtverteidigern, unübersehbar.

Stuberger geht es um die Rolle von 3 SAT, und dem dortigen Blog des Nebenklägers Prof Buback:

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Urteil ist Urteil. Volkerts ist wegen des Buback-Mordes rechtskräftig verurteilt worden. Klar und Sonnenberg ebenfalls. Wiesniewsky aber nicht, der es wahrscheinlich war…

Nach Bubacks Plädoyer:

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe einseitig zugunsten Bubacks berichtet, und das nimmt Stuberger 3 SAT offenbar übel.

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Das ist das Urteil, klingt selbstkritisch, ist de facto eine Vernichtung Prof. Bubacks: Der hat sie alle ver-arscht mit seinem Buch, welches diesen Kasperlesprozess gegen Verena Becker erzwungen habe, in dem die Bundesanwaltschaft die Angeklagte verteidigte.

Ein Novum in der BRD-Rechtsgeschichte. Der Staatsanwalt verteidigt die Terroristin. Und wer ist Schuld?

Buback, wer denn sonst?

Stubergers “Ein Lehrstück” ist also die “Richtigstellung” getreu dem Motto: Wenn 3 SAT einseitig berichtet, dann schreibt Stuberger ein einseitiges Buch? Den Anti-Buback?

Irgendwie so ist das wohl motiviert. Trotzdem lohnen sich ein paar Blicke auf Details. Machen wir auch noch. “Beweise”, welche echten Beweise gab es denn? Gar keine, wie beim NSU, nur solche ungewisser Herkunft?

Und was schreibt Stuberger über die Rolle der Geheimdienste?

Haben Sie es bemerkt: Stuberger beklagt sich bitter über Bubacks Vorverurteilung Verena Beckers, vorverurteilt aber hemmungslos den NSU.

Oder ist Ihnen das gar nicht aufgefallen?

„… eine Transfer-Union wird es mit mir nicht geben.“

meinte Frau Merkel, recht energisch, noch 2011.

Zur selben Zeit dachte sie über die Transferunion als Option nach:

German Chancellor Angela Merkel professed to be at a loss as to which option–another haircut or a transfer union–would be best for addressing the situation.

https://wikileaks.org/nsa-germany/intercepts/#intercept3

Aus diesem Thema haben wir uns rausgehalten. Grexit, Referendum, alles nur Show. Die Show überlassen wir Anderen.

Das ist nun wirklich der schlimmstmögliche Ausgang des EU-Gipfels: Die Troika-Finanzdiktatur über Griechenland wird verschärft, das Land wird konfisziert und wird ausbluten. Deutschland wird zur Kasse gebeten. Nutznießer ist nur das internationale Finanzkapital und die Wallstreet mit ihrer großen Paten Obama und ihrem Stiefellecker Hollande.

Die Vereinbarung von heute Nacht umfasst ein drittes Hilfspaket in Höhe von über 80 Milliarden Euro, wovon Deutschland für 27 Prozent garantiert. Das hatte Merkel immer ausgeschlossen, jetzt hat sie zugestimmt. Das ist Verrat an ihren Wählern, Verrat an ihrer Partei, Verrat am Steuerzahler, Verrat am deutschen Volk. Sie wird trotzdem damit durchkommen, denn in ihrer Bundestagsfraktion überwiegen die Kriecher.

https://juergenelsaesser.wordpress.com/2015/07/13/merkel-hat-das-deutsche-volk-verraten-tsipras-das-griechische/

Wer war denn nun der Naive, der Trommler,  Leute Leute, das war doch von Anfang an klar, wie es laufen würde…

Die Wahrheit ist: Griechenland wird weiter Geld erhalten, andere auch, und Deutschland und ein paar andere wenige Länder werden es bezahlen. Versailles ohne Krieg. Le Boche payera tout. Die verdammten Deutschen werden alles bezahlen.

Das Geld ist verloren, auch das Geld, über das der Bundestag jetzt abstimmen wird.

bosbach

Wolfgang Bosbach, CDU-Innenexperte und entschiedener Gegner von weiteren Hilfen für Griechenland: “Diese Vereinbarung erhöht das schon jetzt enorme Haftungsrisiko der europäischen Steuerzahler und ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg von der Haftungs- in die Transferunion. Ich hoffe nur, dass jetzt nicht schon wieder behauptet wird, es seien ja nur Kredite, die Griechenland zurückzahlen werde. Das Geld ist verloren und da sollten wir nicht drumherumreden.

http://www.focus.de/politik/ausland/eu/das-sagen-deutsche-politiker-zur-einigung-in-bruessel-bosbach-das-geld-ist-verloren-und-da-sollten-wir-nicht-drumherum-reden_id_4813082.html

86 Milliarden für Griechenland: So viele Nullen

griechen

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/warum-griechenland-ploetzlich-86-milliarden-euro-braucht-a-1043431.html

Da fehlen die Target-Salden:

Deutschland hat über 500 Mrd € Guthaben, ob die je bezahlt werden?

Sieht düster aus:

target1 target2

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/233148/umfrage/target2-salden-der-euro-laender/

Die Demokratie-Darsteller werden wieder abnicken, “zum Wohle des deutschen Volkes”. Schon am Freitag?

http://www.welt.de/wirtschaft/article143900193/Lammert-rechnet-mit-Griechenland-Abstimmung-am-Freitag.html

Es war von Anfang an klar, was passieren würde. Genau das was seit Jahren passiert: Haftungsgemeinschaft und Transferunion. 

post

Es war Verrat. Von Anfang an. Das wird auch so bleiben.

Da kann der olle Helmut gerne “Verrat durch Schröder” rufen, die Union, er selbst, hat es verbrochen. Waigel und Kohl und die grösstmögliche Koalition in der Schwatzbude…

verrat

http://www.welt.de/politik/deutschland/article133890818/Gerhard-Schroeder-hat-Verrat-begangen.html

Andere waren schlauer:

Lediglich Großbritannien und Dänemark behielten sich das Recht vor, selbst über den Beitritt zur Währungsunion zu entscheiden (sog. opting out).

https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Maastricht#W.C3.A4hrungs-_und_Wirtschaftsunion

Was bleibt? Alles zerschlagen. Euro, EU, NATO. Meint der Schweizer Peter König.

Vielleicht hat er ja doch Recht?

Papier kann man zerreissen. Türkisches Sprichwort.

Glückwunsch an alle Unions, SPD, Grüne und Linkenwähler.

Die Feindstaatenklausel gegen Deutschland gilt noch?

Vor 2 Tagen hatten wir auf Schachtschneider und Foschepoth verlinkt, ein Staatsrechts-Professor und ein Historiker.

Nachzutragen sind 2 Fundstücke dazu, Danke @anmerkung: Danisch hat offenbar einen Lesetip zu diesem Blog bekommen:

danisch

http://www.danisch.de/blog/2015/07/12/der-geheimdienst-staat-das-puzzlestuck-von-foschepoth/

Lesenswert!

Hadmut Danisch beschäftigt sich mit einem Vortrag von Foschepoth.

15:56 Die Grundrechte haben – und das ist jetzt eine Erkenntnis, die ganz von zentraler Bedeutung ist für unsere aktuelle Diskussion – die Grundrechte haben nur da noch eine Bedeutung, wo sie dem staatlich definierten Sicherheitsinteresse nicht mehr im Wege stehen.

Staatsschutz vor Bürgerrechten, so wurde das 1968 entschieden, als man den Rechtsstaat abschaffte… Vizekanzler war der hier:

willy

2. Lesetip:

fosche

https://foschepoth.wordpress.com/2015/05/20/nsabnd-affare-ein-akt-der-unterwerfung/

BZ: Unterliegen die US-Geheimdienste in Deutschland überhaupt irgendwelchen Beschränkungen?

Foschepoth: Faktisch nein.

Wie man im aktuellen Spiegel nachlesen kann, hat die Bundesregierung sich auch bereitwillig unterworfen:

spon3

Warum das so ist, schreibt der NATO-spiegel natürlich nicht. Hat man auch nie erwartet, dort, ausgerechnet dort die wahren Hintergründe zu lesen…

Dann lieber Schachtschneider recycelt aus dem Jahr 2013, im Sonderheft bei Compact Juni 2015:

feind

Und warum “Die NATO ist eine Mörderorganisation” (gestern geblogt) vielleicht nicht ganz falsch ist, das hat damit zu tun:

Könnte man sagen, dass durch die Weiterentwicklung der NATO von einem Verteidigungsbündnis zu einem Aggressionsbündnis im Grunde die völkerrechtliche Grundlage für den deutschen NATO-Beitritt entfallen ist?

Ich würde es so sehen. dass diese Mitgliedschaft
in der NATO inzwischen rechtswidrig geworden ist. Aber, wenn wir dann ausscheiden. ob man darin einen feindlichen Akt sehen kann, ist noch eine weitere Frage. So weit würde ich nicht gehen.

Angriffskriege vorzubereiten ist verboten, es droht lebenslange Haftstrafe.

Laut Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland ist die Teilnahme an einem Angriffskrieg grundsätzlich verboten und unter Strafe zu stellen. Relevante Gesetze und Verträge sind dabei:

  • Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
  • Art. 2 des Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (so genannter Zwei-plus-Vier-Vertrag): (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB lautet:

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

https://de.wikipedia.org/wiki/Angriffskrieg#Rechtslage_in_Deutschland

Sehen Sie, wenn wir einen Rechtsstaat hätten, dann wäre Exkanzler Schröder eingesperrt. Das halbe Verteidigungsministerium ebenfalls. Der Angriff auf Serbien war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Der mit Lügen begründet wurde.

Nicht in Den Haag, sondern in der BRD.

den haag

http://www.spiegel.de/politik/ausland/internationales-strafgericht-us-kongress-droht-niederlanden-mit-invasion-a-200430.html

Alle Tiere sind gleich. Nur die Schweine sind gleicher…