Die FDGO, von der man in der Schule zum ersten Mal hoert, was ist das?
Nordbruch:
Als solche bezeichnet man die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit des Bundes und seiner Länder. Drängt sich die Frage auf, was unter der “freiheitlichen demokratischen Grundordnung” denn überhaupt zu verstehen ist, zumal dieser Zentralbegriff gesetzlich nicht definiert worden ist. Im Verbotsurteil gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) vom 23.10.1952 erklärte das BVerfG, was es unter “freiheitlicher demokratischer Grundordnung” versteht. Eine solche bestimmte es als eine Ordnung, “die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.” Die freiheitliche demokratische Grundordnung sei das Gegenteil des totalen Staates, der als ausschließliche Herrschaftsmacht Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit ablehne.
Zu den grundlegenden Prinzipien freiheitlicher demokratischer Ordnung seien mindestens zu rechnen: “die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.”
Die FDGO besteht also im Kern aus in der BRD nicht existenten Idealen, so in etwa koennte man das zusammenfassen. Unabhaengigkeit der Gerichte, Gewaltenteilung, Chancengleichheit aller Parteien, das gibt es nicht in der BRD.
Siehe Verfassungsrichter Huber in der FAZ.
Dass die Menschenrechte im Grundgesetz bis zur Nichtgeltung eingeschraenkt wurden, auch das ist klar. Sie existieren nicht, was im Gesinnungsstaat BRD auch nicht verwundert.
Und dass Regierung und Sicherheitsbehoerden das Recht staendig brechen, als kriminelle Vereinigungen angeklagt werden muessten, auch das ist klar.
Nur braucht man dazu eine unabhaengige Justiz, die es nicht gibt…
Was ist Staatsschutz?
Verfassungsschutz sei also nicht gleich Staatsschutz. Dieser sei nämlich “gänzlich
anders” zu verstehen, da er als Schutzgut den Staat als solchen, inklusive Staatsgebiet,
Staatsorgane und Staatsform umfasse. Der Staatsschutz diene also dem Schutz des
Bestandes und der Sicherheit des Staates. “Der Begriff der Sicherheit des Staates umfaßt
den Schutz vor Bestrebungen, die den Staat oder seine Einrichtungen insgesamt, also das
‘Staatsganze’ aus den Angeln heben wollen.”55(Zitiert nach: Michael Ostheimer: Verfassungsschutz nach der Wiedervereinigung. Möglichkeiten und Grenzen einer Aufgabenausweitung. – Frankfurt am Main [u. a.]: Peter Lang 1993)
Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG hält das Wortspiel jedenfalls für lächerlich. Sie
vertritt die Auffassung, daß das, was das Gesetz hinsichtlich der Zusammenarbeit des
Bundes und Länder bezüglich der Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erlassen habe,eben die “Grundlage für jene Tätigkeit bildete, die wir hierzulande als Staatsschutz bezeichnen. In der deutschen Literatur wird zwar erklärt, Verfassungsschutz sei nicht Staatsschutz; bei präziser Analyse der Begriffsinhalte erweist sich jedoch, dass die beiden
Begriffe im wesentlichen übereinstimmen.(Walter Gut: Verfassungsschutz in der Bundesrepublik. – in: NEUE ZÜRCHER ZEITUNG v. 30.3.93)
Verfassungsschutz ist also fast Dasselbe wie Staatsschutz, und die FDGO ist ein Ideal, das der Wirklichkeit des Gesinnungsstaates BRD nicht standhaelt.
Bundessicherheitshauptamt erinnert an das Reichssicherheitsgauptamt.
So ein super Amt, Gestapo inbegriffen, das wollte der BfV-Praesident Geiger auch haben:
Und so kam es dann auch, allerdings ohne den belasteten Namen.
Nach dem Zusammenbruch der DDR wurde er 1990 Direktor beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. 1995 wurde er Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, 1996 Präsident des Bundesnachrichtendienstes.
https://de.wikipedia.org/wiki/Hansj%C3%B6rg_Geiger
Die Stasi-Unteragenbehoerde ist der kleinste Geheimdienst der BRD. Merksatz!
Das die Luegenpresse noch schlechter angesehen ist als der VS, das freut natuerlich schon:
Da das BKA nicht auftaucht, bei den unbeliebten Organisationen, das ist schlecht. Muss geaendert werden. Eine hochgradig kriminelle Vereinigung… die Beweise faelscht.
Rechtsstaat geht anders.
Aber das BKA hat wie alle LKAs einen Staatsschutz. Und eine Staatsschutzfunktion. Das erklaert die Zusammenhaenge hinreichend genau.
Der Staatsschutz ist die Staatssicherheitsbehoerde:
In der juristischen und politologischen Literatur wird immer wieder hervorgehoben
– auch Bonner Volksvertreter pochen beständig darauf -, daß der Begriff “Verfassungsschutz” keinesfalls mit dem Terminus “Staatsschutz” oder gar “Staatssicherheit” gleichzusetzen sei. Dabei geht es doch gerade um die Sicherheit des Staates. Dies hatte beispielsweise der seinerzeitige Bundesinnenminister Gerhard Schröder
er- und bekannt. Er meinte, der Begriff “Verfassungsschutz” sei unglücklich gewählt, da es sich bei den den Ämtern für Verfassungsschutz gestellten Aufgaben doch gerade um solche der Staatssicherheit handelte. Schröder empfahl deshalb: “Ich denke, daß wir eines Tages getrost zu diesem Namen zurückkehren können.(Zitiert nach: Michael Ostheimer: Verfassungsschutz nach der Wiedervereinigung. Möglichkeiten und Grenzen einer Aufgabenausweitung. – Frankfurt am Main [u. a.]: Peter Lang 1993, S. 9.)
https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Schr%C3%B6der_%28CDU%29
Was ist also das Fazit?
Die BRD verfuegt ueber ein zweigeteiltes Reichssicherheitshauptamt, das aus Verfassungsschutz und aus dem polizeilichen Staatsschutz besteht. Die Aufgaben dieser Sicherheitsorgane bestehen im Staatsschutz, worunter die BRD-Eliten alle Opposition gegen den nichtsouveraenen Gesinnungsstaat mit den eingeschraenkten bzw. nicht existenten Grundrechten verstehen.
Das nicht existente Ideal, welches als Begruendung fuer Repression und Unterwanderung der Opposition herhalten muss, das nennt man FDGO.
Staatssicherheit, den dreckigen Job uebernimmt die Stasi. Wie genau sie das macht, mit V-Leuten und und schmutzigen Methoden, mit agent provocateurs, das fuehrt Nordbruch sehr umfassend aus, belegt es mit zahlreichen Beispielen.
Absolut lesenswert.
Wo faengt der Gesinnungsstaat an? Bei Kleinigkeiten. Opposition findet nicht statt, dafuer sorgt der Staatsschutzfunk.
Beispiel:
Oder auch hier: Staatssicherheitsfunk ARD Tagesschau:
Andere Meinungen finden nicht statt.
Fantasie ist also gefragt, Subversivitaet, und eine Gegenoeffentlichkeit.
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Wehrt Euch!