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Schlaflos in Karlsruhe. Der NSU und die BAO Trio des BKA

Der erste Teil des Titels stammt vom Spiegel, 2012.

spiegl1Von Anfang an waren die BAW und das die Ermittlungen leitende BKA durch das einstimmige Urteil des Bundestages vom 22.11.2011 festgelegt: 10-fache Mörder, derer 2, Böhnhardt und Mundlos, und eine Lebensgemeinschaft als 3er-Kleinstzelle im Untergrund mit Zschäpe, in Chemnitz und in Zwickau, zuletzt in der FS 26.

Die Aufgabe der Staatsschuetzer bei BKA und BAW war es, dieses bereits gefällte Urteil durch „geeignete Ermittlungsergebnisse“ auch formal zu untermauern, bzw. die Anklage (NSU-Staats-VT 1.0) zu verfertigen und zu unterfuettern, das dann „unabhängige Richter“ eines Staatsschutzsenats bestätigen werden.  Im Frühjahr 2016 könnte das gelingen.

Der Artikel fasst bereits 2012 das Wesentliche zusammen, das Drehbuch, sozusagen, des grossen Schauprozesses NSU:

Die Uhr läuft seit November 2011, seit dem Tag, an dem die BKA-Sonderkommission die Ermittlungen zu jener rechtsextremistischen Terrortruppe übernahm, deren Existenz die Sicherheitsbehörden fast 14 Jahre nicht bemerkt hatten. Die unerkannt und ungestört neun Menschen ermordete, weil deren Herkunft nicht ins rassistische Weltbild der Täter passte; und eine junge Polizistin dazu, offenbar stellvertretend für das verhasste „BRD-System“, gegen das sich die Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe verschworen hatten.

Viel Zeit bleibt den Ermittlern nicht mehr. Die Bundesanwaltschaft arbeitet unter Hochdruck an der Anklageschrift, die in den kommenden Wochen vorliegen soll, mehrere hundert Seiten sind bereits gefertigt. Derzeit legen die Staatsanwälte mitunter Nachtschichten ein, damit das Hauptverfahren, das aller Voraussicht nach vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München verhandelt wird, rechtzeitig beginnen kann.

Die Mörder Mundlos und Böhnhardt sind tot, aber mit Zschäpe und ihren mutmaßlichen Helfern Ralf Wohlleben, Carsten S. und Holger G. werden die vier noch lebenden Hauptverdächtigen angeklagt. Hinzu könnten noch André E. und der Fernfahrer Matthias D. kommen. Abgetrennt werden höchstwahrscheinlich die Verfahren gegen sieben weitere mutmaßliche Unterstützer, denen die Ermittler eher Rollen am Rand zuschreiben

Für neutrale Ermittlungen blieb da kein Raum, und man ermittelte zielgerichtet:

Das größte Problem der Ankläger: Sie werden im Einzelnen nachweisen müssen, dass die jeweiligen Unterstützer überhaupt von den Terroraktionen wussten. Die Kernfrage – wer außer den beiden Mördern Böhnhardt und Mundlos eingeweiht war – ist bis heute schwer zu beantworten. Der Anwalt Mehmet Daimagüler, der zwei der Opferfamilien vertritt, warnte unlängst öffentlich: Ihm schwane „für die Hauptverhandlung Böses“.

Die Kernfrage lautet heute, nach 4 Jahren „Ermittlungen“ und 2,5 Jahren Prozess, wer die 10 Morde begangen hat. Unglaublich, aber wahr. Hinzu kommen ziemlich sicher 2 Morde am 4.11.2011 in Eisenach, und merkwürdige Todesfälle: Corelli, Florian H., eine Freundin vom Florian usw.

Gemäss dem bewährten Prozedere bei staatsschützerischen Terrorverfahren wurden von der Bundesanwaltschaft ausgerechnet diejenigen Ermittlungsbehörden für die BAO Trio versammelt, welche seit 1998 (LKA Sachsen, Thüringen) bzw. seit 2000 (LKA Bayern, 1. Dönermord) involviert waren.

Motto: Die alten Böcke zu frisch-fröhlichen Gärtnern machen…

März 2012, Bayerischer Landtag:

Das BKA sei mit den Ermittlungen beauftragt und habe dafür die Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Trio“ eingerichtet. Die seit Juli 2005 bestehende BAO „Bosporus“ als regionaler Einsatzabschnitt Bayern sei wieder auf 30 Mitglieder verstärkt worden, außerdem habe man fünf weitere bayerische Beamte direkt der BAO „Trio“ zugeordnet, erklärte Herrmann.

Ebenso verfuhr man mit dem LKA Erfurt und dem LKA Dresden. Belastete Staatsschutzbeamte wurden Mitglied der BAO Trio. Da würde schon nichts anbrennen.

soukop

Chef der BAO Trio wurde Otmar Soukup, Ltd. Kriminaldirektor im BKA, und der veröffentlichte Anfang 2013 einen Artikel in einem Fachblatt. Kriminalistik heisst das „Verlautbarungsorgan der polizeilichen Sicherheitsbehörden“, dafür stehen die Herausgeber:

Herausgeber
Prof. Dr. Jürgen Stock, Generalsekretär IKPO-Interpol, Lyon; Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes; Ralf Michelfelder, Präsident des LKA Baden-Württemberg; Peter Dathe, Präsident des Bayerischen LKA; Christian Steiof, Leiter des LKA Berlin; Dirk Volkland, Direktor des LKA Brandenburg; Andrea Wittrock, Leiterin des LKA Bremen; Thomas Menzel, Leiter des LKA Hamburg; Sabine Thurau, Präsidentin des Hessischen LKA; Ingolf Mager, Direktor des LKA Mecklenburg-Vorpommern; Uwe Kolmey, Direktor des LKA Niedersachsen; Uwe Jacob, Direktor des LKA Nordrhein-Westfalen; Wolfgang Hertinger, Leiter des LKA Rheinland-Pfalz; Harald Schnur, Direktor des LKA Saarland; Dr. Jörg Michaelis, Präsident des LKA Sachsen; Jürgen Schmökel, Direktor des LKA Sachsen-Anhalt; Thorsten Kramer, Direktor des LKA Schleswig-Holstein; Werner Jakstat, Präsident des LKA Thüringen; Klaus Welter, Ltd. Kriminaldirektor i. H., DHPol; Dr. Karl-Heinz Blümel, Leiter Abt. 3, Bundespolizeipräsidium Potsdam

Was schrieb Soukup denn so?

bao1Die BAO Trio ist also eine Staatsschutz-Veranstaltung. Wer hätte das gedacht?

bao2Woher kennt man das Prinzip, dieselben Ermittler weiter ermitteln zu lassen, die zuvor den Fall nicht gelöst haben? Sie ihre eigenen Fälle „entsorgen zu lassen“, konkret im NSU?

Das kennt man aus dem Jahr 2014, als die Ermittlungen im Fall des Oktoberfest-Attentates wiederaufgenommen wurden, durch die BAW, und dieses beauftragte das BayLKA und das BKA… also genau die Behörden, die es schon 1980-1982 versaut hatten.

Anstatt also die Dönermorde nicht erneut bei der BAO Bosporus bzw. dem BayLKA „ermitteln zu lassen“, sondern zum Beispiel beim LKA Niedersachsen, und die Kölner Bomben nicht in NRW, sondern z. Bsp. in Rheinland-Pfalz nachermitteln zu lassen, durften alle weiterpfuschen, an ihren eigenen, schmachvollen Niederlagen.

Die Soko Parkplatz ermittelte massgeblich im Wohnmobil Eisenach, fertigte das „Brandgutachten“, die „Fachgutachten der Pässe und Führerscheine“, und durchsiebte den Zwickauer Schutt nach Waffen.

Unglaubliche Zustände… Bananenstaat BRD.

bao3Und so kam es, dass das Urteil des Bundestages zu einer Anklage führte, die sämtliche Fachleute als Schrott bezeichnen: Keine Tatortbeweise an allen 26 Tatorten, kein einziger Fingerabdruck der Uwes an allen 20 Waffen, und keine DNA der Uwes an sämtlichen 4 Mordwaffen, die präsentiert wurden: Ceska 83, Bruni, Radom und Tokarev.

Trotzdem wird der Staatsschutzsenat ein Urteil fällen, und dagagen wird Revision eingelegt werden, eben weil es keine Beweise gibt.

Die Realität hat seit Prozessbeginn den BAO-Trio/BAW-Ermittlungsschrott der Anklage längst hinweg gespült: Jetzt sagt man Kerntrio, Helfer, Mitmörder, andere Mörder, das, was man als NSU-Staats-VT 2.0 bezeichnet. Eine Rückzugslinie, hinter der nur noch Waterloo wartet… die Nacht, oder die Preussen!

Die Grundannahmen seien erschüttert, meint neuerdings sogar der kommende Bundestags-NSU-Ausschuss 2.0… ein vertuschter Doppelmord in Eisenach, das Menetekel an der Wand…

Die NSU VT 2.0 des Staates ist immer noch eine riesige Lüge der Staatsschützer von CSU bis Linkspartei.

Ja warum habt ihr denn dann völlig ohne Beweise am 22.11.2011 ein 10-faches Mörderurteil  gesprochen?

Was für eine Schande. Ohne diese Schande gäbe es keine NSU LEAKS. So wie es ist kann es nicht bleiben.

Schönen Sonntag!

Vielen Dank an moh für das Besorgen des Artikels!

Das Bundessicherheitshauptamt und der Staatsschutz der FDGO

Die FDGO, von der man in der Schule zum ersten Mal hoert, was ist das?

Nordbruch:

Als solche bezeichnet man die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit des Bundes und seiner Länder. Drängt sich die Frage auf, was unter der “freiheitlichen demokratischen Grundordnung” denn überhaupt zu verstehen ist, zumal dieser Zentralbegriff gesetzlich nicht definiert worden ist. Im Verbotsurteil gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP) vom 23.10.1952 erklärte das BVerfG, was es unter “freiheitlicher demokratischer Grundordnung” versteht. Eine solche bestimmte es als eine Ordnung, “die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.” Die freiheitliche demokratische Grundordnung sei das Gegenteil des totalen Staates, der als ausschließliche Herrschaftsmacht Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit ablehne.

Zu den grundlegenden Prinzipien freiheitlicher demokratischer Ordnung seien mindestens zu rechnen: “die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.”

Die FDGO besteht also im Kern aus in der BRD nicht existenten Idealen, so in etwa koennte man das zusammenfassen. Unabhaengigkeit der Gerichte, Gewaltenteilung, Chancengleichheit aller Parteien, das gibt es nicht in der BRD.

Siehe Verfassungsrichter Huber in der FAZ.

Dass die Menschenrechte im Grundgesetz bis zur Nichtgeltung eingeschraenkt wurden, auch das ist klar. Sie existieren nicht, was im Gesinnungsstaat BRD auch nicht verwundert.

Und dass Regierung und Sicherheitsbehoerden das Recht staendig brechen, als kriminelle Vereinigungen angeklagt werden muessten, auch das ist klar.

Nur braucht man dazu eine unabhaengige Justiz, die es nicht gibt…

Was ist Staatsschutz?

Verfassungsschutz sei also nicht gleich Staatsschutz. Dieser sei nämlich “gänzlich
anders” zu verstehen, da er als Schutzgut den Staat als solchen, inklusive Staatsgebiet,
Staatsorgane und Staatsform umfasse. Der Staatsschutz diene also dem Schutz des
Bestandes und der Sicherheit des Staates. “Der Begriff der Sicherheit des Staates umfaßt
den Schutz vor Bestrebungen, die den Staat oder seine Einrichtungen insgesamt, also das
‘Staatsganze’ aus den Angeln heben wollen.”55

(Zitiert nach: Michael Ostheimer: Verfassungsschutz nach der Wiedervereinigung. Möglichkeiten und Grenzen einer Aufgabenausweitung. – Frankfurt am Main [u. a.]: Peter Lang 1993)

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG hält das Wortspiel jedenfalls für lächerlich. Sie
vertritt die Auffassung, daß das, was das Gesetz hinsichtlich der Zusammenarbeit des
Bundes und Länder bezüglich der Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erlassen habe,eben die “Grundlage für jene Tätigkeit bildete, die wir hierzulande als Staatsschutz bezeichnen. In der deutschen Literatur wird zwar erklärt, Verfassungsschutz sei nicht Staatsschutz; bei präziser Analyse der Begriffsinhalte erweist sich jedoch, dass die beiden
Begriffe im wesentlichen übereinstimmen.

(Walter Gut: Verfassungsschutz in der Bundesrepublik. – in: NEUE ZÜRCHER ZEITUNG v. 30.3.93)

Verfassungsschutz ist also fast Dasselbe wie Staatsschutz, und die FDGO ist ein Ideal, das der Wirklichkeit des Gesinnungsstaates BRD nicht standhaelt.

Bundessicherheitshauptamt erinnert an das Reichssicherheitsgauptamt.

So ein super Amt, Gestapo inbegriffen, das wollte der BfV-Praesident Geiger auch haben:

nb50 nb51Und so kam es dann auch, allerdings ohne den belasteten Namen.

Nach dem Zusammenbruch der DDR wurde er 1990 Direktor beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. 1995 wurde er Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, 1996 Präsident des Bundesnachrichtendienstes.

https://de.wikipedia.org/wiki/Hansj%C3%B6rg_Geiger

Die Stasi-Unteragenbehoerde ist der kleinste Geheimdienst der BRD. Merksatz!

Das die Luegenpresse noch schlechter angesehen ist als der VS, das freut natuerlich schon:

nb53Da das BKA nicht auftaucht, bei den unbeliebten Organisationen, das ist schlecht. Muss geaendert werden. Eine hochgradig kriminelle Vereinigung… die Beweise faelscht.

Rechtsstaat geht anders.

Aber das BKA hat wie alle LKAs einen Staatsschutz. Und eine Staatsschutzfunktion. Das erklaert die Zusammenhaenge hinreichend genau.

Der Staatsschutz ist die Staatssicherheitsbehoerde:

In der juristischen und politologischen Literatur wird immer wieder hervorgehoben
– auch Bonner Volksvertreter pochen beständig darauf -, daß der Begriff “Verfassungsschutzkeinesfalls mit dem Terminus “Staatsschutz” oder gar “Staatssicherheit” gleichzusetzen sei. Dabei geht es doch gerade um die Sicherheit des Staates. Dies hatte beispielsweise der seinerzeitige Bundesinnenminister Gerhard Schröder
er- und bekannt. Er meinte, der Begriff “Verfassungsschutz” sei unglücklich gewählt, da es sich bei den den Ämtern für Verfassungsschutz gestellten Aufgaben doch gerade um solche der Staatssicherheit handelte. Schröder empfahl deshalb: “Ich denke, daß wir eines Tages getrost zu diesem Namen zurückkehren können.

(Zitiert nach: Michael Ostheimer: Verfassungsschutz nach der Wiedervereinigung. Möglichkeiten und Grenzen einer Aufgabenausweitung. – Frankfurt am Main [u. a.]: Peter Lang 1993, S. 9.)

https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Schr%C3%B6der_%28CDU%29

Was ist also das Fazit?

Die BRD verfuegt ueber ein zweigeteiltes Reichssicherheitshauptamt, das aus Verfassungsschutz und aus dem polizeilichen Staatsschutz besteht. Die Aufgaben dieser Sicherheitsorgane bestehen im Staatsschutz, worunter die BRD-Eliten alle Opposition gegen den nichtsouveraenen Gesinnungsstaat mit den eingeschraenkten bzw. nicht existenten Grundrechten verstehen.

Das nicht existente Ideal, welches als Begruendung fuer Repression und Unterwanderung der Opposition herhalten muss, das nennt man FDGO.

Staatssicherheit, den dreckigen Job uebernimmt die Stasi. Wie genau sie das macht, mit V-Leuten und und schmutzigen Methoden, mit agent provocateurs, das fuehrt Nordbruch sehr umfassend aus, belegt es mit zahlreichen Beispielen.

Absolut lesenswert.

Wo faengt der Gesinnungsstaat an? Bei Kleinigkeiten. Opposition findet nicht statt, dafuer sorgt der Staatsschutzfunk.

Beispiel:

KniffkesdreamlandOder auch hier: Staatssicherheitsfunk ARD Tagesschau:

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/10/04/luegen-live-und-in-farbe-propagandafaschisten-der-zeitung-die-welt-bei-der-arbeit/

Andere Meinungen finden nicht statt.

Fantasie ist also gefragt, Subversivitaet, und eine Gegenoeffentlichkeit.

lu-orts.

Wehrt Euch!