Eigentlich ist die Sache klar: Wenn die Ukraine und Russland nicht miteinander können, dann baut man eine 2. Nord Stream Leitung durch das Meer von Russland nach Deutschland, und dann kann die Ukraine nichts mehr erpressen, weil sie kein Gastransitland mehr ist.
Also klarer Fall: Machen wir so!
Als im Juni 2015 beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg Gazprom den Bau von zwei weiteren Pipeline-Strecken in der Ostsee verkündete, hatte noch niemand damit gerechnet, dass sich so schnell so viele Investoren finden lassen. Heute ist „Nord Stream 2“ das wichtigste Projekt Gazproms in Europa – nicht zuletzt weil South Stream und Turkish Stream im Sand verlaufen sind. Dennoch bestehen nach wie vor zahlreiche politische Hindernisse bei der Realisierung des Projekts.
Im September 2015 wurde ein Aktionärsabkommen zum Bau des Gastransportsystems von Gazprom, BASF, E.ON, ENGIE, OMV und Shell unterzeichnet. Gazprom beteiligt sich mit 51 Prozent am Projekt, „E.On“, „Royal Dutch Shell“, „Wintershall/BASF“, „OMV“ mit jeweils 10 Prozent, Engie mit 9 Prozent. Nachdem Gazrom ein Prozent seines Anteils an das französischen Unternehmen Engie verkauft hatte, beträgt nun der Anteil aller nichtrussischen Firmen jeweils gleichermaßen 10 Prozent. Erwartet wird, dass die beiden neuen Pipelines bis zu 55 Millionen Kubikmeter Gas im Jahr transportieren, das wäre also genauso viel wie „Nord Stream“ bei voller Transportkapazität.
Hat man bereits gemacht, Nord Stream 1. Kann man wieder machen. Nord Stream 2
Und dann liest man das:
Wichtig ist dabei für Berlin lediglich, dass die Ukraine ihre Stellung als Transitland nicht verliert. Gazprom hatte zwar geplant, sein Erdgas ab 2019 nicht mehr über die Ukraine zu transportieren. Im Juni 2015 hat dann aber Alexei Miller, Vorstandsvorsitzender von Gazprom, verkündet, dass sein Unternehmen bereit sei, die Ukraine auch nach 2019 als Transitland zu nutzen.
Was geht Deutschland die Ukraine an, und warum sollten die Russen sich weiterhin von dem Fascho-US-Vasallestaat in Kiew erpressen lassen?
Noch besser:
Donald Tusk, ehemals Präsident von Polen und jetzt Präsident des Europäischen Rates, bestand beim EU-Gipfel im Dezember darauf, dass die EU-Kommission die juristischen Fragen klärt. „Wir werden europäisches Recht knallhart verteidigen.“ Aus seiner Sicht trägt „Nord Stream“ nicht zur Diversifizierung der Energieversorgung in Europa bei. Doch schon im Januar hat sich Polens Außenminister Witold Waszczykowski gegenüber der Bild-Zeitung anders geäußert. Künftige Pipelines, die russisches Gas nach Europa transportieren werden, sollen über das Territorium Polens verlaufen. Das wäre ein Zeichen der Solidarität und Partnerschaft, so Waszczykowski. Neben Polen sind es aber vor allem die Ukraine, die Slowakei, in geringerem Maße auch Rumänien, die Tschechische Republik und Ungarn, welche signifikante Verluste durch die „Nord Stream“-Pipelines befürchten.
Was haben denn da die Polen zu jammern, und was geht die Polen das an, wie russisches Gas nach Deutschland, Benelux und Frankreich geliefert wird?
Warum sollen die Russen gezwungen werden, ihre Leitungen durch „Feindesland“ zu bauen, oder möchte Jemand hier ewige Freundschaft zwischen Polen und Russen postulieren, nach Katyn und Smolensk 2010? Oder gar zur West-Ukraine?
Irgendwie komme ich da nicht mit…
- was geht das die Polen an?
- was geht das die Ukraine an?
Oder muss man das anders sehen?
- eine Gasleitung durch die Ukraine und/oder durch Polen gibt den USA ein VETO in die Hand, ob Westeuropa Gas aus Russland beziehen kann, oder eben nicht?
Wie war das mit dem neuen Eisernen Vorhang zwischen Deutschland und Russland, der reichen solle von der Baltic Sea bis zum Schwarzen Meer, den die USA laut Stratfor 2015 hochziehen werden?
- Merkel verhält sich nur geschickt, beschwichtigend, um ihr Ziel (und das von Hollande, Altkanzler Schröder und Putin) durchzuschlängeln?
Spannende Fragen… man wird das im Auge behalten müssen, das Projekt Nord Stream 2… werden Frankreich, Holland und Deutschland sich gemeinsam gegen die USA und deren Eisernen Vorhang gegenüber Russland durchsetzen?
Ihre Schlussfolgerung ist richtig im traditionellen Sinne, aber nicht im Sinne einer postmodern-pragmatischen Geeignetheit. Für Führungspositionen auf Ministerebene braucht es geradezu eine gewisse fachliche und charakterliche Inkompetenz, die durch selbstsicheres und arrogantes Auftreten vor den Medien aufgewogen wird. Steinmeier ist nicht der einzige dieses neuen Polittypus – de Maiziere, von der Leyen, Gabriel sind ebenfalls hervorragende Beispiele. Aalglatt und ohne Skrupel vermögen sie allesamt Aussagen von gestern im Heute ins Gegenteil zu verdrehen, ohne mit der Wimper zu zucken. Orwell nannte diese Technik Doppeldenk, oder kontrollierte Schizophrenie.
Von Steinmeier war nichts anderes zu erwarten als die Leugnung seines Wissens oder gar seiner Verantwortlichkeit – obwohl er als Chef des Bundeskanzleramts für die Komplizenschaft BND/NSA natürlich hauptverantwortlich war. In jedem Kleinbetrieb wäre er als geschäftsführende Person hochkant gefeuert worden.
Sein Paradediplom als diplomatischer Spitzenkomiker hat er damals in Kiew vollbracht. Als die sog. „Opposition“ den tags zuvor unter seiner Mitwirkung ausgehandelten Vertrag brach und mit Gewalt die gewählte Regierung vertrieb, blieb Herr Steinmeier merkwürdig zurückhaltend, bis auf die erbärmlihce Aussage, der Präsident sei ja geflohen. Als Mitunterzeichner war er dafür verantwortlich, dass der Vertrag eingehalten wird, und diese Verantwortung hat er in den Wind geblasen. und sich damit völlig diskreditiert.