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Q-anon, war da was? Fisa Papier als explodierte Kanone? Watergate reloaded by Obama?

George Soros redete in Davos, statt in Guantanamo Bay einzusitzen, Hillary Clinton trägt wohl auch keine verdeckte elektronische Fussfessel, John Mc Cain wohl ebenfalls nicht, aber einige Truther können die Finger offenbar nicht von Qanon lassen.

Zum Beispiel der youtuber Hundewutz:

Da fragt man sich schon, ob da noch alles rund läuft… aber es bringt ja Klicks, die Gestörten klumpen sich, nur darum geht es offenbar.

Man sieht das auch bei Oliver Janich, dass es die meisten Aufrufe für das Qanon Gedöns gibt, der reinste Klickbate offenbar, scheiss auf die Seriösität?

Und ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode…

Der wirkliche, der echte Skandal fällt dabei heraus aus der Aufmerksamkeit, vor lauter Qanon-Gedödel hat man offenbar die Realität ein wenig vernachlässigt, LOL:

Inzwischen ist das Memo veröffentlicht, und PPQ meint, das wär ein Hammer:

Nunes-Memo: Keine rauchender Colt, sondern eine explodierte Kanone

Wer da jetzt nicht mitkommt, weil er zuviele Qanon Spinnervideos geschaut hat, dem sei dieser Artikel hier empfohlen, der die ganze Affäre um Trump und dessen Überwachung infolge eines Lügendossiers beauftragt von Hitlary Clintons Team  und durchexerziert von Obamas Administration von anfang an nacherzählt:

Der Clinton-Obama-Spitzelskandal: Chronologie eines Lauschangriffs

Seit Monaten berichten die deutschen Medien ausschließlich über eine unbewiesene „Russland-Affäre“, laut der Donald Trump die Wahl beeinflusst haben soll. Der eigentliche Skandal ist aber, wie die Clinton-Kampagne mit Obamas FBI und Justizministerium versucht hat, Trump zu schaden.

von Collin McMahon

Die ehemals konservative „Die Welt“ nannte die Vorwürfe gestern noch „verschwörungstheoretische Insinuationen“. Doch mit der Einberufung eines Untersuchungsausschusses und der angekündigten Veröffentlichung eines Memos des republikanischen Abgeordneten Devin Nunes zum Thema fragt es sich, wie lange die Systempresse den Clinton-Obama-Skandal noch totschweigen will.

An einem Sonntag im Sommer 2016 (während des Wahlkampfs) beantragte das Obama-Justizministerium per Eilantrag am geheimen Gericht für Auslandsspionage („FISA Court“) einen Lauschangriff gegen Donald Trump aufgrund unbestätigter Vorwürfe, er würde mit dem russischen Geheimdienst kooperieren. „Der Richter war sehr überrascht“, zitierte der Autor Edward Klein in seinem Buch „All Out War: The Plot to Destroy Trump“ einen anonymen FISA-Richter. „Wie der Name schon sagt, richtet sich der Gerichtshof für Auslandsspionage gegen ausländische Geheimdienste. Dieser Antrag richtete sich jedoch eindeutig gegen Donald Trump und seine Kampagne.“ Der zuständige Richter war so besorgt, dass er eine Konferenzschaltung einrichtete, um sich mit den anderen FISA-Richtern zu beraten. Sie einigten sich darauf, dass es keine Beweise für eine Verbindung zwischen Donald Trump und den russischen Nachrichtendiensten gab. Der Eilantrag wurde als offensichtlich unbegründet abgewiesen. In einer Woche sollte eine ordentliche Anhörung stattfinden.

Dieser Termin fand dann statt mit einem Antrag, der von Obama-Generalstaatsanwältin Loretta Lynch unterzeichnet wurde, und von der Stellvertretenden Generalstaatsanwältin Sally Yates eingereicht wurde. FISA-Genehmigungen waren normalerweise Routinesache. 98% aller Anträge gingen beanstandungslos durch. Doch in diesem Fall wurde wieder klar, dass der Antrag sich gegen den Präsidentschaftkandidaten Donald Trump, seinen Sicherheitsberater Gen. Michael Flynn, seinen damaligen Wahlkampfchef Paul Manafort sowie die Berater Carter Page und Roger Stone richtete. Wieder wurde der Antrag verworfen, da er offenbar eine „Hintertür“ anstrebe, um (eigentlich illegale) nachrichtendienstliche Lauschangriffe gegen Staatsbürger zu erlauben, die zudem noch politische Gegner waren. Nach dieser Niederlage wies Obama-Vertraute Valerie Jarrett Generalstaatsanwältin Loretta Lynch an, dem FBI dennoch zu befehlen, mit den Ermittlungen gegen Trump mittels Daten der NSA zu beginnen.

Am 15.10.2016 reichte das Obama-Justizministerium wieder einen Antrag auf einen Lauschangriff gegen die Trump-Kampagne beim FISA-Gericht ein. Diesmal hatten sie die Telefondaten der NSA abgerufen, und es war eine neuer Richter einberufen worden. Diesen schien nicht zu stören, dass das FBI seit dem Sommer ohne richterliche Anweisung den politischen Kontrahenten überwacht hatte. Die NSA-Daten lieferten dem FBI Aufschluss über russische Geschäftsbeziehungen von mehreren Trump-Mitarbeitern wie Mike Flynn, Paul Manafort, Carter Page, Roger Stone und Jared Kushner. Aufgrund dieser illegal besorgten Daten, die eigentlich vom Gericht hätten verworfen werden müssen, gestattete der neue Richter den Lauschangriff gegen diese fünf (Ex-)Trump-Mitarbeiter (nur Flynn und Kushner waren bis zum Ende beim Trump-Wahlkampf beschäftigt).

Das FBI erhielt Aufschluss über Kontakte zwischen Jared Kushner und einer russischen Anwältin am 9. Juni 2016, und zwischen Sicherheitsberater Mike Flynn und dem russischen Botschafter Sergej Kisljak nach der Wahl. An Weihnachten 2016 trat Beraterin Susan Rice an den scheidenden Präsidenten Barack Obama heran, mit einem Plan um Trump zu sabotieren, bevor er überhaupt im Amt war: Sie würden die Sicherheitsstufe dieser Abhör-Protokolle herabstufen, damit sie im Behördenapparat in Washington in breiten Umlauf kamen. Dann müsste man nur noch warten, bis Trump-feindliche Beamte sie an die Presse weitergaben.

Präsidentengattin Michelle Obama war laut Ed Klein nicht begeistert von diesem Plan: „Würde diese Herabstufung nicht dazu führen, dass diese Abhör-Protokolle an die Öffentlichkeit kommen?“ Laut Klein nickte Susan Rice. „Ist das Ihre Absicht? Leaks gegen Trump?“, fragte Michelle Obama. Susan Rice antwortete nicht. „Solche Leaks könnten sich noch an uns rächen“, gab Michelle Obama zu bedenken.

Am 12.1.2017, 8 Tage vor Trumps Amtsantritt, ordnete Barack Obama seinen Nationalen Nachrichtendienstchef James Clapper an, die Sicherheitsstufe der Trump-Abhör-Protokolle herabzusetzen. Am 19.1. brachte die New York Times die erste „Enthüllungsgeschichte“ über die Geheimdienstermittlungen gegen Paul Manafort, Carter Page und Roger Stone.

 

Das Nunes – Memo kann man sich hier anschauen:

Update:

The just released FISA memo accuses senior officials at the DOJ [department of justice] of inappropriately using biased opposition research into then-candidate Trump to obtain surveillance warrants on transition team members as part of the federal investigation into the Trump campaign and Russia.

According to the document, information from the the so-called Steele dossier was “essential” to the acquisition of surveillance warrants on Trump campaign aide Carter Page. It claims that then-deputy FBI director Andrew McCabe told the committee in December that without the information from the Steele dossier, no surveillance warrant for Page would have been sought.

The memo alleges that the political origins of the dossier — paid for by Hillary Clinton and the Democratic National Committee (DNC) — were not disclosed to the clandestine court that signed off on the warrant request.

The document claims that although the FBI had “clear evidence” that the author of the dossier, former British spy Christopher Steele, was biased against Trump, it did not convey that to the surveillance court when making its warrant applications. Steele told then-associate deputy attorney general Bruce Ohr that he was “desperate that Donald Trump not get elected and was passionate about him not being president,” the memo says.

House conservatives have touted the memo’s revelations as “worse than Watergate” and hinted that it could prove the undoing of the federal investigation into Trump’s campaign. Meanwhile, Democrats on the panel say that it is a cherry-picked set of inaccurate accusations designed to kneecap special counsel Robert Mueller. They have drafted their own counter-memo to rebut the Republican-drafted document, but the majority voted against immediately making that document public earlier this week.

The memo is based on a slate of highly-classified materials provided to the committee by the Justice Department itself, in a closed-door deal brokered by Speaker Paul Ryan (R-Wis.).

Naturally, the DOJ has claimed that the release of the memo is an abrogation of the terms of that deal, an assertion spokesmen for both Ryan and Nunes have rejected.

Meanwhile, the underlying evidence remains classified, a state of affairs that Democrats and some national security analysts say makes it impossible to independently verify the memo’s conclusions.

As The Hill reported earlier, ahead of the document’s release, Paul Ryan privately urged House Republicans not to overplay the document — and not to tie it to the Mueller investigation.

Here are select excerpts from the FISA memo (full pdf below)

Im Kern ist es eine Schmutzkampagne im US-Wahlkampf gewesen, eine der Clintons gegen Trump, also nichts Besonderes.

Schlimm ist die Sache dann, wenn die Obama-Regierung das FBI in Stellung brachte, um auf der Grundlage einer bezahlten Verleumdungskampagne der Clintons den Kandidaten Trump und seine Berater zu überwachen, also quasi “bei Trump im Tower einzubrechen”, um Infos zu ermitteln, was dort geplant wurde. Plumber reloaded?

DAS wäre dann vergleichbar mit dem Einbruch ins Watergate Hotel, dem Hauptquartier der Demokraten, beauftragt durch Präsident Nixon. Kostete den dann das Amt. Obama ist ja aber jetzt schon Pensionär…

Die gesamte Medienkampagne gegen Trump wird jetzt wohl zusammenbrechen, eine Russland-Affäre gab es wohl nie, Putin hat nichts mit der Wahlentscheidung gegen Hilary und für Trump zu tun, und auch die BRD-Lügenpresse dürfte ein Problem bekommen, hat sie doch wie kaum ein Anderer -incl. der GEZ-Regierungspropagandasender- gegen Trump geschossen, der ein recht erfolgreiches 1. Jahr hingelegt hat.

Die Qanon-Sekte steht allerdings ebenfalls ziemlich angepisst da, wie es zu erwarten war nach dem Pizzagate-Reinfall, ja wie es eigentlich immer passiert, auch bei der Las Vegas – Verschwörung und so weiter… es wird immer ein riesen Fass aufgemacht, es wird das Spinnerpublikum bedient, und wenn dann am Ende nix rauskommt, dann haben die MSM im Auftrag der NWO und der Hochfinanz wieder einmal alles  unter den Teppich gekehrt.

Das ist aber nicht schlimm, denn der nächste Hype um den nächsten Riesenskandal ist nur ein paar Klicks entfernt… und schon springt man auf den nächsten Arsch, der sich einem entgegen streckt…

Fand ich gar nicht schlecht: Ein paar Watschn für Alex Jones und die Truther inbegriffen;;;

Sogar Jo Conrad macht sich ein paar durchaus hörenswerte Gedanken. Ohne die Esoscheisse vom Wagandt klingt Conrad gleich irgendwie vernünftiger. Weiter so! Aber dem Chemtrail-Wahnsinn huldigt er immer noch… lebt er davon? Ohne Esoscheisse kann er nicht?

Schönen Sonntag!

Der BND als US-Meinungssteuerungs- und Überwachungstool in der BRD?

Es ist schon auffällig, wie sehr die veröffentlichte Meinung in der BRD von der Meinung der Bürger abweicht, und wie sehr der BND und seine US-amerikanischen Partnerdiesnte über “Hintergrundgespräche” mit Journalisten jahrzehntelang diese veröffentlichte Meinung steuerte und steuert, und wie viele Leitjournalisten Informanten des BND waren.

Dazu gibt es eine 5-teilige Serie hier im Blog, wie der BND die Meinung steuert(e). Einfach zu finden:   “BND” oben rechts bei der Lupe eingeben: http://fatalistblog.arbeitskreis-n.su/?s=BND

In den letzten Jahren hat es diese Meinungsmache auch in den Mainstream geschafft, “DIE ANSTALT” im ZDF griff das Thema auf, und verknüpfte es mit einer Studie, aus der ein Buch wurde, welche die Verankerung von Meinungsmache-Journaille in transatlantischen Netzwerken zum Thema hat. Joffe von der Zeit, Kleber vom ZDF usw., Vasallen des Imperiums USA, so in etwa würde Daniele Ganser das nennen.

Da fehlt der BND und seine nachgewiesene Beeinflussung über Jahrzehnte, die Listen der V-Journaille sind sogar veröffentlicht worden, es gab Untersuchungsausschüsse dazu und und und. Abgestuft, je nachdem ob direkte V-Zugehörigkeit, oder eher nur beeinflusst, mit wem man Deals machte (Insider Infos gegen gefällige Artikel, siehe Ulfkotte etc.) usw.

Wieso meint man in linken Kreisen, die transatlantischen Netzwerke hätten nichts mit BND und CIA etc zu tun, wo doch das Gegenteil richtig ist: Die US-gesteuerten Netzwerke werden nicht von Kissinger und Rockefeller (Bilderberger etc) gesteuert, alte Männer ohne viel Lebenspower, eher Galionsfiguren der NWO (also des big money) denn täglich aktive Macher, sondern diese Netzwerke sind die Spielwiese der US-Administration, und die der ihnen zuarbeitenden Geheimdienste. Steuerung der Vasallenstaaten ist ihre Aufgabe. Regierungen direkt, und Öffentlichkeiten (bzw. deren Meinungsmacher).

Man muss immer dann skeptisch werden, wenn Wesentliches fehlt, und bei der linken Alternativmedien-Seifenoper fehlt immer die Verknüpfung von transatl. Netzwerken mit Geheimdiensten, und bei der NSA/BND-Affäre fehlt immer der Bezug zu mangelnder Souveränität der BRD und zu alliierten Vorrechten, die als deusches Recht weitergelten.

Der Weg in den Orwellstaat BRD, Teil 7: BND fischt Daten für die NSA, und das Truppenstatut?

Foschepoth geht nach Einsicht in zum Teil geheime Unterlagen davon aus, dass die Vorrechte der Sieger in deutschem Recht mehrfach verankert sind, und bis heute gültig. Zum Einen sammle der BND die Daten für die USA und GB, das ist das, was man zur Zeit als NSA-BND-Affäre bezeichnet

Eine für die politischen Eliten gefährliche Situation, es könnte der Eindruck entstehen, sie seien Vasallen der USA… gesteuert von US-verpflichteten Mittelsmännern, wie Merkels Flüchtlingspolitik vom ECFR-Mann Gerald Knauss gesteuert zu sein scheint, und wie das massenhafte Datenabgreifen des BND für die NSA kaum deutschen, sondern nur US-Interessen dient… und britischen, the five eyes etc pp.

Da muss nicht nur die transatlantische Leitmedienjournaille helfend eingreifen, sondern auch die alternativedialen Linken sind nötig, um genau diese Vasallenschaft von BND und Bundespolitik-Vasallen zu verschweigen. Radio Utopie, Netzpolitik.org usw. helfen dabei, soweit sie können… Ken Jebsen verwirrt mit getarnten Linkspartei-Getrommel seine meist jungen Opfer, die Aluhut-Reichsbürger-Fraktion vom Kulturstudio hätten wir da auch noch, und den “Sender ohne journalistischen Anspruch” Nuoviso-TV, den strammen Transatlantiker Alex Benesch, die 9/11 Spinnerfraktion mit Tesla-Freier Energie, die den WTC-Stahl verschwinden liess, bevor er zu Boden fiel, die Dr. Judy Wood-These, die Bekifften verdummen die Kids, so scheint es.

Jedem Spinner gibt man eine Bühne, und so diskreditiert man sich als Plattform, als Ganzes, und die auch vorhandenen sehr guten Gäste gehen mit unter.

Reste von gesundem Menschenverstand finden sich selten, von Oliver Janich und teilweise Michael Vogt mal abgesehen.

Das ganze Bild findet man nirgendwo, auch “der fehlende Part” (RT deutsch) ist quasi ein Linkspartei-TV mit massenhafter Putin-Propaganda. So einseitig wie der BRD-Mainstream, oder noch einseitiger, noch dümmer, so sieht sie aus, die Wahrheitsmedien-Alternativszene…

Da ist das transatlantische Joffe-Blatt DIE ZEIT kritischer und besser als die meisten alternativen Truther-Medien. Ganz aktuell zur NSA/BND-Affäre:

frank1

Ein langer Artikel, sehr lesenswert, über den Kanzleramtsminister Steinmeier, und wie der angeblich ebenso wenig wusste wie sein Nachfolger de Maiziere. Die Allianz der Nichtwisser, an denen nichts hängen bleibt, und die gerade dadurch ihr Vasallentum gegenüber den USA demonstrieren.

Lesen Sie das selbst, vergessen Sie die teils sehr guten Kommentare nicht!

Dort finden Sie diesen Merksatz:

Wenn es um die Ahndung von Regierungskriminalität geht, sollte niemand der Illusion erliegen, Deutschland sei ein Rechtsstaat.

Sehr richtig. Gilt auch für staatlich beeinflussten Terror (RAF, Gladio etc) und für Terrorinszenierungen (NSU)…

Und das hier erst:

Ihre Schlussfolgerung ist richtig im traditionellen Sinne, aber nicht im Sinne einer postmodern-pragmatischen Geeignetheit. Für Führungspositionen auf Ministerebene braucht es geradezu eine gewisse fachliche und charakterliche Inkompetenz, die durch selbstsicheres und arrogantes Auftreten vor den Medien aufgewogen wird. Steinmeier ist nicht der einzige dieses neuen Polittypus – de Maiziere, von der Leyen, Gabriel sind ebenfalls hervorragende Beispiele. Aalglatt und ohne Skrupel vermögen sie allesamt Aussagen von gestern im Heute ins Gegenteil zu verdrehen, ohne mit der Wimper zu zucken. Orwell nannte diese Technik Doppeldenk, oder kontrollierte Schizophrenie.

Von Steinmeier war nichts anderes zu erwarten als die Leugnung seines Wissens oder gar seiner Verantwortlichkeit – obwohl er als Chef des Bundeskanzleramts für die Komplizenschaft BND/NSA natürlich hauptverantwortlich war. In jedem Kleinbetrieb wäre er als geschäftsführende Person hochkant gefeuert worden.

Sein Paradediplom als diplomatischer Spitzenkomiker hat er damals in Kiew vollbracht. Als die sog. “Opposition” den tags zuvor unter seiner Mitwirkung ausgehandelten Vertrag brach und mit Gewalt die gewählte Regierung vertrieb, blieb Herr Steinmeier merkwürdig zurückhaltend, bis auf die erbärmlihce Aussage, der Präsident sei ja geflohen. Als Mitunterzeichner war er dafür verantwortlich, dass der Vertrag eingehalten wird, und diese Verantwortung hat er in den Wind geblasen. und sich damit völlig diskreditiert.

Ist der BND ein US-gesteuertes Werkzeug, ein Tool, ebenso wie die transatlantischen Netzwerke ein US-Tool sind, um die deutsche Öffentlichkeit im Sinne Washingtons zu steuern, ebenso wie die politisch Verantwortlichen der BRD so gesteuert werden?

Ok, was sollte Steinmeier sagen? Vielleicht das was die Kanzlerin nur sehr zögerlich im Zusammenhang mit Snowden gesteht? Das es nahezu unmöglich ist unseren amerikanischen Freunden etwas abzuschlagen? Soll er sagen das die EU immer noch ein machtpolitischer Witz ist, und das “der Westen” zur Zeit zu ca. 90% aus den USA besteht?
Eigentlich braucht er das doch gar nicht zu sagen, oder?

Ein besetztes Land hat da wenig Spielräume… und auch die Sozenleser bei der Zeit wissen das.

Ist nicht nur die Meinungsmache, sondern sind die BRD-Eliten als Ganzes “embedded”, also eingebunden, den USA dienstbar gemacht? Von NATO-grünlinks bis zur rotgrünen CDU-Merkelfraktion, der die CSU gerade den Parteiwechsel empfahl? Und wo stehen CSU und AfD?

Eine gute Sonntagsfrage… ist das eigentlich ein Problem, dass die BRD besetzt ist, wenig souverän, USA-hörig, und warum ist das für geschätzt 80% der Deutschen offenbar kein Problem? Ist derjenige NAZI, den das stört, er das ändern will? Erklärt das die Aktionsbündnisse der Systemparteien nach den Landtagswahlen gegen die AfD?

Wirklich gute Sonntagsfragen… was genau und warum ist NAZI in der veröffentlichten, US-embeddeten Meinungsmache? Ist die US-Hörigkeit das wahre Kriterium der Freund-Feind-Kennung?

Die BRD ist das Deutsche Reich

Sagt jedenfalls die Bundesregierung:

Völkerrechtssubjekt “Deutsches Reich”

Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungs-gericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt “Deutsches Reich” nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033).

Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der “These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches” erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, “damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann”.

https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

Auszug daraus:

8. Gedenkt die Bundesregierung, anlässlich des 70. Jahrestages des Kriegsendes auch ein Friedensabkommen mit der Republik Polen abzuschließen?

Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf, ein solches Abkommen anzustreben oder abzuschließen

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/051/1805178.pdf

Friedensverträge braucht die BRD nicht…

DIE LINKE sagt aber auch:

Deutschland besitzt bis heute keinen völkerrechtlich anerkannten Friedensvertrag. Dazu Ulrich Maurer, die LINKE: „Das ist richtig, Deutschland ist kein souveränes Land, sondern befindet sich immer noch eigentlich im Nachkriegszustand.“

Die Reichsbürger sagen, die BRD sei NICHT Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, das weiterhin existiere, ohne handlungsfähig zu sein.

Die Bundsregierung sagt, wie das BVerfG auch, die BRD sei mit dem Deutschen Reich identisch, aber kleiner als dieses war, so gesehen teilidentisch.

Dass die BRD nicht souverän ist, weil Alliierte Vorbehaltsrechte im deutschen Recht versteckt immer noch gelten, das ist wohl wahr, hat aber nichts damit zu tun, was die BRD ist. Ein Vasall, das schon, ein besetztes Land, das ebenfalls, aber völkerrechtlich ist das keine Kategorie…

Foschepoth dazu:

Sonderrechte, die hinsichtlich der Truppenstationierung, des Überwachungs- und Geheimdienstvorbehalts längst in deutschen Gesetzen verankert waren, blieben erhalten. Während solche Sonderrechte mit der Sowjetunion in einem Separatvertrag ausdrücklich geregelt und abgelöst wurden, blieben sie gegenüber dem Westen unangetastet. So gingen diese alliierten Rechte als Erbmasse in die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ein.

http://pressejournalismus.com/2015/01/was-ist-deutschland-souveraener-staat-oder-besetztes-land/

und weiter:

Prof. Josef Foschepoth: „Da müssen wir jetzt ans Eingemachte gehen, wir müssen, dass was wir versäumt haben also in den verschiedenen Phasen unserer Geschichten kritisch aufarbeiten. Denn die alliierten Rechte sind schon richtig in deutschem Recht drinnen. Wenn die Bundeskanzlerin sagt in Deutschland gilt deutsches Recht, dann heißt das, die Alliierten Interessen sind im deutschen Recht verankert. Wir müssen zum Beispiel den Deutschlandvertrag neu verhandeln beziehungsweise ganz abschaffen. Das ist ja ein Relikt aus der Besatzungszeit. Den Aufenthaltsvertrag neu verhandeln, dass heißt es kann nicht sein, dass die amerikanischen Truppen hier gewissermaßen ein Rechtsfreien Raum in Deutschland weiterhin agieren dürfen.“

Dazu hat Prof. Schachtschneider kürzlich veröffentlicht. Zur Bedeutung der Feindstaatenklauseln in der UN-Satzung, und zur Erfordernis eines Friedensvertrages.

Gesucht wird: Dieser Fachbeitrag. Wer hat ihn? Muss ein Compact Spezialheft sein.

Lustige, aber auch sehr interessante Kommentare findet man hier:

http://www.rtdeutsch.com/25272/headline/bundesregierung-gibt-bekannt-deutsches-reich-existiert-weiter-aber-brd-ist-voelkerrechtlich-mit-diesem-identisch/

BND-NSA-Deutsches Recht. Alliierte Vorgehaltsrechte aussen vor

Ist es nicht prima, wenn es gar nicht vorkommt, das Zauberwort: Souveränität.

Sogar wenn man sich ausdrücklich auf “Deutsches Recht” focussiert, und der Begriff trotzdem fehlt?

8 transatlantiker

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-spaehaffaere-thomas-de-maiziere-zeuge-im-nsa-ausschuss-a-1039045.html

Wie war das mit dem Deutschen Recht?

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Er hat Recht, wenn Foschepoth Recht hat:

Spiegelleser wissen mehr  weniger als “Die Anstalt” -Schauer beim ZDF.

Was für keine Überraschung.

Nichts verdummt besser als das eNaMag aus Hamburg. Ausser BLÖD, natürlich.

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nachrichtlich: die anderen 7 Transatlantiker.

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Deutschland ist immer noch ein besetztes Land

14.6.2015

Der ehemalige Chef des Österreichischen Verfassungsschutzes, Gert R. Polli, hält die Abhängigkeit des BND von den US-Geheimdiensten für einen schweren Fehler: Aktuell könne Deutschland weder seine Bürger noch seine Wirtschaft und nicht einmal seine Regierung von Spionage-Angriffen schützen. Deutschland sei immer noch ein besetztes Land., weil die Geheimdienste praktisch unbehelligt operieren könnten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/14/top-geheimdienstler-deutschland-ist-immer-noch-ein-besetztes-land/

Der gute Mann irrt. Es existiert nicht die Absicht, die Bürger der BRD vor Spionageangriffen zu schützen. Das Gegenteil ist zutreffend. Dieser Staat ist im Krieg mit seinem Volk, und spioniert es selber aus. Er hat Angst vor dem eigenen Volk.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Frankreich hat funktionierende Geheimdienste, UK gehört zu den Five Eyes. Die Deutschen sind dagegen Freiwild. Wie konnte es soweit kommen?

Gert R. Polli: Deutschland war ein besetztes Land, und was die Aktivitäten der Alliierten Nachrichtendienste auf deutschen Boden anbelangt, ist es das noch immer.

Offenbar hat auch fast Niemand ein Interesse daran, das zu ändern.

Nur Theater…

aber das Ende entschädigt für Alles. 20 to Gabriel. Höchststrafe. Mutti Ex.

Der Weg in den Orwellstaat BRD, Teil 7: BND fischt Daten für die NSA, und das Truppenstatut?

Foschepoth geht nach Einsicht in zum Teil geheime Unterlagen davon aus, dass die Vorrechte der Sieger in deutschem Recht mehrfach verankert sind, und bis heute gültig. Zum Einen sammle der BND die Date für die USA und GB, das ist das, was man zur Zeit als NSA-BND-Affäre bezeichne:

Nach Ansicht des Historikers Josef Foschepoth bestehen dagegen weiterhin bestimmte alliierte Vorbehaltsrechte. Diese seien mit Zustimmung von Bundeskanzler Adenauer während der Pariser Verhandlungen in einer geheimen Zusatzvereinbarung geregelt worden und sicherten den Drei Mächten im Wesentlichen zwei Vorbehalte: „erstens der Überwachungsvorbehalt, das Recht, den in- und ausländischen Post- und Fernmeldeverkehr in der Bundesrepublik auch weiterhin zu überwachen; zweitens den Geheimdienstvorbehalt, das Recht, die alliierten Geheimdienste mit Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz außerhalb des deutschen Rechts zu stellen, wenn es die geheimdienstlichen Interessen erforderten.“[3] Adenauer unterschrieb diese Geheimverträge nicht, sondern sie seien in einem Schriftverkehr legitimiert worden und gelten nach Auffassung Foschepoths immer noch.[4]

Foschepoths Interpretation der Rechtslage ist nicht unumstritten. Peter Schaar stellte beispielsweise fest, die Vereinbarungen zum G10-Gesetz seien „offenbar bei allen Beteiligten in Vergessenheit“ geraten, ihre Entdeckung habe bei zuständigen Behörden „Verwunderung ausgelöst“.

Sowohl die US-Regierung wie die Bundesregierung erklärten auf Anfrage, seit 1990 sei von den darin enthaltenen Befugnissen kein Gebrauch mehr gemacht worden. 2013 wurden die Verwaltungsvereinbarung von der Bundesregierung im Einvernehmen mit den USA, Großbritannien und Frankreich auch offiziell außer Kraft gesetzt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Alliiertes_Vorbehaltsrecht

“Es werde kein Gebrauch mehr davon gemacht” heisst gerade nicht, dass diese Rechte nicht mehr existieren, oder? Es heisst doch wohl, dass das Recht existiert, oder etwa nicht?

Von der UNO-Feindstattenklausel gegen Deutschland und Japan wird auch seit Längerem kein Gebrauch mehr gemacht… aber sie existiert, oder doch nicht?

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/04/10/die-deutsche-frage-als-motiv-2er-weltkriege-teil-1/

Was heisst “obsolet”? Aufgehoben oder in der Mottenkiste ruhend, jedoch hervorholbar? Wenn “a new definition of Germany´s role” droht (Kissinger)

“2013 wurden die Verwaltungsvereinbarung von der Bundesregierung im Einvernehmen mit den USA, Großbritannien und Frankreich auch offiziell außer Kraft gesetzt.” 

Dazu ist das hier verlinkt:

aa2013

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2013/130802-G10Gesetz.html

Der Snowden-NSA-Muttihandy-Abhör-Schock?

Diese Vereinbarung “alliiertes Siegervorrecht zur Überwachung” hatte also die Wiedervereinigung und die “totale Unabhängigkeit der BRD” locker um 23 Jahre überlebt.

Erstaunlich, nicht wahr, angeblich sind wir doch souverän!

NATO Truppenstatut von 1963

Und die Alliierten überwachen auch weiterhin selbst, also ohne deutsche Hilfsdienste.

Foschepoth:

1.7.1963: Zusatzabkommen zum NATOTruppenstatut
Verpflichtung zu enger Zusammenarbeit, Förderung und Wahrung der Sicherheit der
alliierten Truppen, insbesondere durch Sammlung, Austausch und Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind

Das ist mit Sicherheit so, dass wer ausländische Truppen im eigenen Land duldet, auch der Überwachung durch deren Geheimdienste unterliegt. Es wäre albern, nicht davon auszugehen.

Im Fall BRD bürgt die Anwesenheit von bis zu 100.000 Besatzern (“Freunde”) dafür, dass der Souveränitäts-Spielraum Deutschlands gering bleibt, was man aktuell an der Folgsamkeit der BRD bei dem Rausschmiss Russlands aus Europa sehen kann, der niemand mehr schadet als Deutschland selbst, aber im geopolitischen Interesse der Hegemonialmacht USA liegt.

Deutschland ist nach wie vor ein besetztes Land, fest verankert in den EU/US-Strukturen, mit nur geringem Handlungsspielraum.

Das kann durchaus mit Zustimmung der Deutschen so sein, das Problem ist ein Anderes: Man hat uns nie gefragt, man hat es immer, auch jetzt noch, totgeschwiegen.

Das ist das Problem. Oder ist es gar keins?

Solange fremde Truppen in Deutschland stationiert sind, solange wird es auch die alles überwachende NSA geben, den DIA und andere US-Geheimdienste werden Deutschland überwachen.

Es ist eigentlich sehr einfach zu verstehen.

Die Diskussion darüber scheut die BRD jedoch wie der Teufel das Weihwasser. Auch das ist eigentlich sehr einfach zu verstehen. Klar fürchten sie eine Souveränitätsdiskussion. Was denn auch sonst?

Ein besetztes Land, fest eingemauert in die US-Hegemonialdoktrin für Europa, gegen einen Block Deutschland, Frankreich und Russland (China als US-Alptraum mit dabei?), solch ein Land hat keinen Ermessensspielraum.

Was ist die NATO: 

To keep the US in, the Russians out, and the Germans down…

die täglichen “Adolf Führer- und Holocaustgedenktage” im Fernsehen der BRD sind auch nur ein Mittel zu diesem Zweck: Fresse halten, EU finanzieren, Israel finanzieren.

It´s all about geopolitics, stupid 😉

ENDE

Der Weg in den Orwellstaat BRD, Teil 6: Besatzungsrecht gilt weiter

Nach Foschepoth gibt es 2 Phasen der Alliierten Überwachung:

– Überwachung als besiegter Feindstaat ab 1945

– Überwachung als Verbündeter ab 1955, bis heute.

Die Überwachung durch die USA und GB seien zweigeteilt:

– eigene Überwachung der Westmächte durch eigene Technik

– bestellte Überwachung durch den BND, also deutsche Hilfsleistungen

Die BND-NSA-Affäre gehört zum letztgenannten Punkt.

– bis 1968 illegal durch Bundespost etc, “Ostzonenbriefe”

– heutzutage vor allem Internet, Telefonüberwachung

Es sei alles deutsches Recht, auch die Fremdüberwachung bis heute.

Das haben Uthoff und von Wagner im ZDF “Die Anstalt” sehr gut nachvollziehbar “rüber gebracht”:

Warum tut sich die deutsche Politik heute, jetzt, 2015, so schwer mit der Wahrheit?

Warum ist es nicht möglich, die Frage der Souveränität überhaupt zu thematisieren? Auch in den Medien herrscht dazu absolute Funkstille, dieselben Medien die doch 2013, zu Beginn der Snwoden-Enthüllungen, genau das Souveränitätsproblem anhand Foschepoths Studie im Focus hatten?

Eine mögliche Antwort lautet: Weil sie nicht dürfen, und weil sie nicht können, stecken sie doch bis zur Oberkante der Unterlippe mit drin:

Union und SPD können nicht, weil Adenauer und Brandt es seinerzeit verbockt haben, konkret Adenauer in den 1950ern, und Kiesinger/Brandt (GroKo) 1968.

Die FDP muss die Klappe halten, weil Galionsfigur Hans-Dietrich Genscher und “seine FDP” ab 1969 mit Brandt koalierten, und die FDP umgefallen war:

fosche42

Umfaller Genscher, Umfaller- FDP, auch alles wie heute: Keine Prinzipien, machtkorrumpiert.

Bleiben übrig: DIE LINKE, die NATO-Grünen… aussichtslos.

Als Fazit bleibt mit Blick auf die geheimdienstlichen Affären der Siebzigerjahre
festzuhalten, wie der damalige Bundesgeschäftsführer der FDP Günter Verheugen formulierte: »Die Maßstäbe sind verrutscht, die Grenzen werden fließend. «

Besonders wichtig: Was man seitens der Siegermächte der BRD zumutet, war daheim bei den Siegermächten selbst absolut unmöglich:

fosche45

In den USA wurde die flächendeckende Überwachung erst mit dem Patriot Act nach 9/11 eingeführt, in GB ist sie weitgehend illegal bis heute, Frankreich hat jüngst nach “Charlie Hebdo” umfassende Überwachungsgesetze eingeführt, und die EU wollte 2007 Vorratsdatenspeicherungen in allen Mitgliedsstaaten erzwingen.

Die BRD ist gerade dabei, einen 2. Anlauf zur VDS zu nehmen, sie wird wohl 2015 Gesetz, was nicht heisst, dass sie längst, seit Jahren, illegal betrieben wird.

Auch hier ist das historische Vorbild vorhanden: Die illegale massenhafte Brieföffnung durch den BND bis 1968.

Staatsschutz geht vor Bürgerrechten, und als Vorwand dient Terrorismus, ob nun ein neues Pearl Harbor, oder auch ein NSU. Oder islamische Bomber, gefakt oder nicht, völlig egal: Hauptsache, es erfüllt seinen Zweck…

Was waren nun die Folgen?

Foschepoth schreibt dazu:

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deshalb ist die BRD für Snowden kein sicheres Terrain… by the way…

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Rechtsstaat im Eimer, Gewaltenteilung ausgehebelt, Nichtsouveränität. Die Geheimdienste als Lakai fremder Mächte.

Das ist es. Das ist die BRD: Ein Vasall.

Der Weg in den Orwellstaat BRD, Teil 5: Bundesverfassungsgericht: Staatsschutz vor Bürgerrechte!

Teil 4 endete damit, dass 1968 die Große Koalition unter Kiesinger/Brandt die flächendeckende Überwachung legalisierte und dafür die Verfassung brach:

Seit 1968, mit diesem unseligen G 10-Gesetz und der Abschaffung des Rechtsweges ist das Grundgesetz entwertet worden, das Versagen beim Schutz der Bürger gegen die Obrigkeit beginnt dort.

Urfassung GG § 10, 1949:

A r t i k e l    10

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.

Millionenfach gebrochen, legal, illegal, scheissegal, bis 1968…

Der neue Artikel 10 GG lautet seit 1968:

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

So geht BRD: Das Wohlklingende in Absatz 1, und Absatz 2 ff. pervertiert es, verkehrt es ins Gegenteil. Zur Gehirnwäsche (Schule etc) nutzt man immer nur die Absätze 1 jeden Artikels, und heraus kommt “der freieste Staat ever auf deutschem Boden”.

Nichts könnte falscher sein… eine Mogelpackung par Excellence.

1968, Verfassungsbruch, Abschaffung der Gewaltentrennung, Preisgabe des Rechtsstaates, wie ging es weiter?

Foschepoth schreibt:

Die Entscheidung darüber, wann welche Überwachungsmaßnahmen eingeleitet
wurden, war nicht an konkrete Tatbestände geknüpft, sondern lag allein im Ermessen der Exekutive. Dies war mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren. Schon 1957 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt: »Der Gesetzgeber darf sich seines Rechtes, die Schranken der Freiheit zu bestimmen, nicht dadurch begeben, dass er mittels einer vagen Generalklausel die Grenzziehung im Einzelnen dem Ermessen der Verwaltung überlässt.«

Die FDP (Opposition) war strikt gegen diese Änderungen:

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Man durfte also gespannt sein, was das Verfassungsgericht mit diesem G 10- Paragrafen etc. anstellen würde.

Schon 1960 hatte das Bundesverfassungs-gericht entschieden: »Kein Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, kann richterlicher Nachprüfung entzogen werden.«

Genau das war aber jetzt im Grundgesetz verankert:

daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Und nun würde also das BVG diesen Verfassungsbruch scheitern lassen…

Denkste! 

Hessen beantragte ein Normenkontrollverfahren beim BVG, dem sich Bremen anschloss:

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Und das BVG?

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Wer die Verfassungsrichter beruft, der wählt sie passend aus… unabhängige Richter gibt es nicht in der BRD.

Staatsschutz vor Bürgerrechte!

Zur Ehrenrettung, wenn auch ohne Bedeutung:

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Das Bundesverfassungsgericht war nicht Willens, auch das ein Präzedenzfall für heutige Zeiten, die Bürgerrechte zu schützen.

Dem folgte auch der 1. Senat des BVG unter Roman Herzog 1984, Herzog wurde mit dem Bundespräsidentenamt belohnt.

»Da Absender und Empfänger von Briefen und Telefonaten nicht registriert werden, die von Maßnahmen der strategischen  Überwachung Betroffenen in aller Regel anonym bleiben, stellt sich bei objektiver Betrachtungsweise das gelegentliche Lesen der Briefe, das Abhören und Mitschneiden von Ferngesprächen als relativ geringfügige Belastung des Einzelnen und damit als ein Grundrechtseingriff von geringerer Intensität dar.«

Immer der Regierung und ihren Bütteln glauben, das ist wichtig und wird belohnt.

Zum Beispiel dem Regierungs-Betrugswerkzeug Bundesanwaltschaft:

BGH, Haftbeschwerde Beate Zschäpe, 28.2.2012:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2012&Sort=3&nr=59396&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf

“… Videosequenz …
Ferner findet sich eine Montage mit Einblendung einer der entwendeten Dienstwaffen, in der “Paulchen Panther” einem Polizisten in den Kopf schießt.

Das ist ein Revolver, ihr Stümper. Dümmer geht nimmer.

So geht Dienstpistole: P2000

https://sicherungsblog.wordpress.com/2014/05/30/nsu-sach-und-lachgeschichte-nr-8-die-dummsten-richter-der-brd-sitzen-beim-bgh/

Noch Fragen?

Der Weg in den Orwellstaat BRD, Teil 2: 20 Jahre K(r)ampf bis zum Überwachungsgesetz 1968

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Ohne einen Blick auf die historischen Abläufe geht es nicht: Ursprünglich sollte die Überwachung nach dem Gusto der Siegermächte vor Allem darin bestehen, den Post- und Telefonverkehr “in den Ostblock” zu überwachen. Kalter Krieg, Anfang der 1950er Jahre. Stalins Noten spielten eine Rolle, der hatte eine Wiedervereinigung Deutschlands angeboten, als neutraler Staat. Die Westalliierten befürchteten “massenhaft geistige Überläufer”.

Solche Typen 😉

.

 Hierzu legten die Besatzungsmächte bereits 1952 erste Entwürfe vor. Was den Umfang anbetraf, sollten sich die Kontrollen nicht nur auf den Post- und Fernmeldeverkehr von
und nach dem sowjetisch beherrschten Macht- und Einflussgebiet beschränken, sondern auch »nach dem Westen hin erfolgen, da wichtige Nachrichten über die Schweiz und über Paris nach den Ostblockstaaten vermittelt würden«

Eine Teilsouveränität der BRD ohne Überwachungsgesetz gehe gar nicht, meinte man. Die Besatzer selbst überwachten sowieso, wollten aber auch die Westdeutschen “mitüberwachen lassen”, das wäre sicher auch billiger, im Sinne weit weniger eigenen teuren Personals.

Am 3. Dezember 1953 wurde der amerikanische Hochkommissar James Conant vorstellig und machte klar, dass die alliierten Überwachungsmaßnahmen fortgesetzt würden, wenn die Bundesregierung nicht bereit oder in der Lage sei, ein entsprechendes Gesetz durch den Bundestag zu bringen

Als Bedingungen nannten sie [USA, GB, F], erstens den internationalen Post- und Fernmeldeverkehr zur Beschaffung von
strategischen Informationen überwachen und zweitens »ein gewisses Maß der inneren Überwachung«durchführen zu können. Vor Aufhebung des Besatzungsstatuts sollte darüber ein »Einvernehmen« ausgehandelt werden.

Adenauer zögerte:

Auch nach der Bundestagswahl änderte sich kaum etwas. Als sich die Besatzungsmächte erneut nach dem Stand der Dinge erkundigt hatten, ließ der Bundeskanzler den Hohen Kommissaren in einem Aide Memoire mitteilen, der Entwurf eines entsprechenden Gesetzes sei nahezu fertig gestellt, doch müsse der für die Einbringung eines solchen Gesetzentwurfes politisch günstigste Zeitpunkt genau geprüft werden. Der Entwurf werde »in der Öffentlichkeit zweifellos stark  beachtet werden, und die Bundesregierung muss darauf achten, Missdeutungen ihrer Absichten möglichst vorzubeugen«

Hier liegt bereits eine der Schlüsselstellen des Ganzen: In der deutschen Diskussion gibt es von Anfang an die irreführende Diskussionsgrundlage, es würden Alliierte Überwachungspraktiken beendet werden, wenn die Deutschen selbst die Überwachung übernehmen würden.

Tatsächlich war aber genau dieses “entweder ihr oder wir machen weiter” niemals die Wahrheit. E stand nicht zu Disposition, die Siegermächte würden in jedem Fall weiter überwachen, die Frage war nur, ob deutsche Behörden AUCH und FÜR die Alliierten “mitüberwachen würden”.

Da man das jedoch in der BRD politisch so nicht verkaufen konnte, griff man zu einer List: In der Öffentlichkeit “bekäme die BRD Souveränität”, wenn sie selbst überwachte, dazu müsse es ein Überwachungsgesetz geben, und dann hörte die Besatzerüberwachung auf. Das Besatzervorrecht erlösche, würde aufgegeben.

Das war die Lüge: Sie hörte nicht auf, und die Regierung stimmte dem zu und verschwieg das vor Parlament und Öffentlichkeit.

Da mit Blick auf die erstrebte Souveränität der Bundesrepublik die Erweiterung der alliierten Vorbehaltsrechte innenpolitisch hoch brisant war, waren die Drei Mächte auf Adenauers Wunsch hin bereit, das neue Vorbehaltsrecht nicht in das gemeinsam zu unterzeichnende Vertragswerk aufzunehmen, sondern in einem allein von den Außenministern der Drei Westmächte unterzeichneten Brief zu »bestätigen «.

Wer hat es also “verbockt”?

Wer das nicht realisiert in seinem Kopf, wann und wie die Besatzerrechte nicht nur fortbestanden, sondern erweitert “neben dem deutschen Recht” parallel auch nach 1955 (angebl. Souveränität der BRD) fortbestanden, und dass die BRD-Regierung unter Adenauer dem zugestimmt hat, und von Anfang an die Deutschen belog, der wird niemals in der Lage sein, Mutti, die CDU und die BND/NSA-Affäre der Jahre 2013-2015 zu verstehen.

spon-mutti

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-merkel-beschwert-sich-bei-obama-a-929636.html

Kein deutscher Staatsanwalt kann da substantiell Ermitteln, gegen wen den bitte? Die Überwachung Deutschlands durch die Alliierten ist deutsches (geheimes) Recht auch noch heute. Der BND hilft nur dabei. Weisungsgemäss.

Wer das nicht realisiert, nicht kapiert, der labert dummes Zeug. Der veranstaltet NSA-BND-Untersuchungsausschüsse, die nicht mehr als Ablenkung (Nichtwissen geschuldet?) sind davon, wo das Problem liegt:

Die BRD ist nicht souverän, weil Besatzerrechte immer noch gelten. 2+4-Vertrag etc haben da rein nichts geändert.

Und Merkel handelt wie schon Adenauer handelte: Als Kanzler der Siegermächte. Dazu braucht sie nicht einmal eine IM-Erika-Akte des MfS in Händen der US-Regierung. Sie handelt wie alle handelten, und wer zu sehr aus der Reihe tanzt, der musste gehen: Willy Brandt und Gerhard Schröder. zu ostlastig…

mutti-handy

Natürlich wäre eine IM-Erica-Stasiakte im Oval Office hilfreich, keine Frage 😉

Die politische Vertretung der Herrscher im Protektorat BRD ist seit 1949 die Union gewesen, vor allen anderen politischen Parteien, und die Werkzeuge sind durchaus auch Zuckerbrot, nicht nur Peitsche, und Jeder kennt sie: Atlantikbrücke, CFR, Young leader-Heranführung bis hin zu Cem Özdemir von den Grünen, die Dienstbarmachung der BRD-Medien für dieselben Ziele der Nichtsouveränität, die Gründung der US-Israelfreundlichen Springerpresse durch die CIA selbst, und heutzutage setzt sich das fort mit PI-News.

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http://www.pi-news.net/

Nicht jeder dort erkennt die Zusammenhänge, weiss wem er letztlich dient, wollen wir mal zugute halten… und der Kampf gegen Überfremdung durch Migrantenhorden und Landnahme Mitteleuropas durch Moslems ist aller Ehren wert.

Zurück ins Jahr 1957:

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Wichtig: Auch die Union ist kein monolithischer Block. Widerstand regte sich all die 20 Jahre bis 1968 auch innerhalb der Regierungsparteien.

Ende Teil 2

Der Weg in den Orwellstaat BRD, Teil 1: Der Verfassungsbruch von Union und SPD

Frisch eingetroffen, vielen Dank!

Der Autor ist Historiker:

Josef Foschepoth (* 19. November 1947 in Werl[1]) ist ein deutscher Historiker.

Das Buch ist ein must read:

Franziska Augstein hebt in der Süddeutschen Zeitung vom 13. November 2012 hervor, Foschepoths Forschungen zeigten darüber hinaus, dass „auch die Bundesbürger bis 1989 von ihrem Staat systematisch bespitzelt wurden“ und zudem bis heute trotz 2+4-Vertrag im vereinigten Deutschland „die National Security Agency der USA frei schalten und walten“ könne

Damit ist der wahre Grund für die BND-NSA-Affäre benannt: Alliierte Vorrechte, Sieger-Vorbehaltsrechte die immer noch gelten.

Damit ist die NSA-BND-Affäre als “Sau durch´s Dorf treiben” erkennbar, als Ablenkung vom Kern des Problems:

NICHTSOUVERÄNITÄT DER BRD BIS HEUTE

Der Trick: Die Besatzer-Vorbehalte sind gut versteckt, in geheimen Zusatzabkommen und diplomatischen Noten, die weiterhin gelten, aber “unsichtbar sind”.

Offiziell gilt deutsches Recht:

Der Trick: Besatzervorrecht wurde zu deutschem Recht.

Foschepoth weist dezidiert nach, als Historiker streng quellentreu, wie die BRD seit Adenauers Zeiten mit der “Souveränitäts-Möhre” (Analogie zur NSU-Möhre des Andreas Hauß, der empfiehlt: “Schaut hin, wer die Möhre hält!”) dazu genötigt wurde, immer wieder, über Jahrzehnte, die Verfassung Grundgesetz (ja, eine andere haben wir nicht…) zu brechen, und dabei die Gewaltenteilung zugunsten der Exekutive abzuschaffen.

Dieses Buch wird uns länger beschäftigen…

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Es erklärt und belegt nichts weniger als den Sieg des Staatsschutzes über die Bürgerrechte, eine Grundsatzentscheidung von vor 50 Jahren, und diese Grundsatzentscheidung zuungunsten der Verfassung, der Gewaltenteilung und der Souveränität Deutschlands durch die eigenen Politeliten führt direkt in die totale Überwachung, und in den Orwellstaat, und auch in die Vorratsdatenspeicherung, die Ausdruck des tiefen Misstrauens gegen die Bürger ist, aber konsequent einer Linie folgt, die sich 1968 manifestierte.

Als Verfassungsbruch der Grosse Koalition Union/SPD Kiesinger/Brandt.

Wer begreifen will was JETZT passiert, der muss diese Geschichte kennen.

Auch für mich grösstenteils Neuland. Auf geht´s!

ende teil 1