Vorerst nur bei den Bergdeutschen, vorläufige Entwarnung also für die Jungs vom Kulturstudio. Aber nur vorläufig…
Der ORF schreibt, worum es geht:
Wer aufgelegten Unsinn behauptet, etwa die Republik Österreich sei kein Staat, sondern eine Firma, hinter der entweder Freimaurer oder andere ominöse „Eliten“ stecken, die man unter Berufung auf „das Naturrecht im Internet verklagen kann“, wird von der Justiz nicht mehr als vorrangig therapiebedürftig, sondern als „Staatsfeind“ eingestuft.
Die Ösis machen Ernst:
Mitte April wurden zwei Dutzend Personen des „Staatenbundes Österreich“ in der Steiermark verhaftet, davor gab es einen ähnlichen Fall in Niederösterreich.
Man darf davon ausgehen, dass in der BRD GmbH (hahaha) die Wortmarke Polizei (echt irre, gelle?) alsbald aehnliche Verhaftungen durchfuehrt, und wer da psychiatrisch begutachtet werden wird, das liegt ziemlich nahe.
der hier in jedem Fall, da wird es kaum bei Kanalloeschungen bleiben:
Wie hochgradig verwirrt die Reichsbürger und „Staatenlosen“ sind, das führt uns Michael Grawe, „ein Mensch mit Name Michael aus der Familie Grawe, keine Person“, aktuell in seinem Kulturstudio vor. …
Ab Minute 5:30 geht es dann ans Eingemachte:
„Liebe Mitteldeutsche Zeitung, das hätte ich gern mal bewiesen, dass die BRD ein Staat ist.“
Da ist nichts zu machen. Hoffnungslos. Aber solange sie friedlich bleiben, sollte man sie machen lassen. Da bin ich liberal…
Ein todsicherer Kandidat, der Gesinnungsstaat laesst ihn noch machen, das wird sich aber vielleicht sehr bald aendern. Daher: Klappe halten, Leute. Heilung ist grundsaetzlich moeglich, auch von Eurem Wahn. Wobei… als Laie moechte ich mich da nicht festlegen.
Auch die Komiker vom Wakeup-Newsradio sind sichere Kandidaten fuer Zensur und Zwangsjacken, was den Verlust einer weiteren unfreiwilligen Satiresendung bedeuten wuerde.
Noch ist es aber nicht soweit.
Noch trifft es nur die Gewaltmonopol-Infragesteller:
siehe auch hier: https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=3330.900
(dort noch ein Teil 2, aktuell)
Die scheinen wirklich komplett durch den Wind zu sein:
Sachwalterin „im Internet verklagt“
Die zugehörige „Klage“ war davor im Internet „nach dem Naturrecht“ eingereicht worden, der Schadensersatz wurde in „Billionen Silberunzen“ berechnet. Mitte April wurden sechs Mitglieder dieser Gruppe in einer echten Verhandlung unter anderem wegen schwerer Nötigung und Erpressung erstinstanzlich zu bis 20 Monaten Haft verurteilt. Den in der Steiermark in Untersuchungshaft befindlichen Mitgliedern der Facebook-Gruppe „Staatenbund Österreich“ wird weitgehend dasselbe, nämlich Widerstand gegen die Staatsgewalt, Nötigung, gefährliche Drohung und Erpressung vorgeworfen.
„Verhaftungen“ ohne Exekutive
Auch hier wollten die Angeklagten Femeprozesse gegen Richter, Staatsanwälte oder Gerichtsvollzieher veranstalten, angeblich war auch deren anschließende „Verhaftung“ geplant. Der „Staatenbund Österreich“ verfügt allerdings über keinerlei „Exekutive“ und den Verhafteten werden auch keine Waffen- oder Gewaltdelikte zur Last gelegt. In beiden Fällen dürfte auch Kleinbetrug im Spiel sein, weil Ausweise und andere Dokumente ausgestellt und nicht um Silberunzen, sondern um Euros verkauft wurden.
Wie beim Koenigreich Deutschland, wo es um Veruntreuung von echtem FIAT-money in Form von Millionen Euros neulich 3 Jahre Knast fuer den Koenig Fitzek gab. Es geht immer um Geld, darum, sich das Geld anderer Leute zu verschaffen.
Vielen Dank auch, ihr Spinner.
Sehr richtig!
Solche Gesetze eignen sich hervorragend gegen Whistleblower, gegen Systemkritiker, also gegen wirklich „gefaehrliche“ Leute.
Auch gegen Parteienkritiker wie Prof. Dr. von Arnim.
Staatsfeind? Weil er das Parteienkartell hart kritisiert? Es sei undemokratisch, was erlauben von Arnim? Klapse! Knast! Ein Staatsfeind (im Staatsdienst…ausgerechnet)
Installiert werden koennen solche haarsträubenden Gesetze jedoch auch wegen solcher Reichsbuergerspinner wie Kulturstudio-Grawe & Co., die andere psychisch Labile mithelfen zu radikalisieren.
Heraus kommen dabei Irre wie Adrian Ursache und Wolfgang Plan, die auf Polizisten schiessen. Mann o Mann…
Na ja, Tom Whoknows und Manuel von the falseflag.com sind ja Austrianer… 😉
Tom whoknowsnothing bleibt eher ein Klapsenkandidat, als Staatsfeinde auserkoren sind da eher der Martin Sellner und seine Identitaeren.
Geheimbunker oder Exil?
Aus welcher glorreichen Zeit des Rechtsstaats stammt denn eigentlich die unfreiwillige Psychatrisierung?
„Am 24. November 1933, auf den Tag genau 7 Monate nach der Veröffentlichung der Ermächtigungsgesetze im Reichsgesetzblatt, wurden mit dem Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung (RGBl. Teil I, Seite 995) die Maßregeln der Sicherung und Besserung in das Strafgesetzbuch eingeführt. Die Zweispurigkeit des Strafrechts hat bis heute Bestand.“
Wikipedia berichte
https://de.wikipedia.org/wiki/Ma%C3%9Fregelvollzug#Geschichtliche_Hintergr.C3.BCnde
„Nach 1945 bestanden die durch das Gewohnheitsverbrechergesetz eingeführten Regelungen zunächst im Wesentlichen unverändert fort, insbesondere wurden sie nicht vom Alliierten Kontrollrat aufgehoben, wie viele andere Gesetze aus der Zeit des Nationalsozialismus. Im August 1953 wurden die auf das Gewohnheitsverbrechergesetz zurückgehenden Vorschriften über die Sicherungsverwahrung mit dem „Dritten Strafrechtsänderungsgesetz“ vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 735) in das StGB aufgenommen. Durch das „Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts (1. StrRG)“ vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 645) wurden mit Wirkung zum 1. April 1970 die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Sicherungsverwahrung verschärft.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Gewohnheitsverbrechergesetz#Geschichte
Früher K-Lager für Kommunisten und im heutigen Zwangspsychatrisierungssystem der BRD Klapse für Antikommunisten oder Nichtkommunisten, schließlich für alle, die es wagen die Religion Zentralstaat zu hinterfragen oder gar verrückt genug sind das Machtmonopol zu kritisieren.
Knast ist insofern besser als, daß man nicht alle Abwehrrechte gegen Staat verliert, selbst im K-Lager. In der Klapse allerdings kann man bis zum Tod festgehalten werden, man kann mit Elektroschocktherapie und Zwangsmedikamentierung bearbeitet werden und selbst wenn man freigelassen wird kann man jeder Zeit ohne URTEIL ohne Recht auf Widerwehr einkassiert werden, und wenn nicht ist man immer noch für alle Zeiten als öffentlich als meschugge gebrandmarkt. Gustl Mollath war lediglich ein Exempel und Warnung an alle potentiell Aufmüpfigen.
P.S. Der Fall Adrian Ursache ist höchstwahrscheinlich eine Geheimdienstinszenierung, um alle staatskritische Opposition zu diskreditieren. Der Typ wurde schon mal von den Massenmedien aufgebaut als Mr. Germany (aus Rumänien wie Zschäpes geheimer Papi) und taucht dann urplötzlich in der mitteldeutschen Pampa als Rebel auf im MDR im „Königreich Ur“ (Bibelfeste erkennen den Geburtsort Abrahams). Dabei sieht der Ex-Schönling nach professioneller Verbleiung durch das Dienstleistungskominat BRDigungs GmbH erstaunlich gesund und happy aus (Ferndiagnose LfV-Orgontherapie in Kombination mit polizeilicher Bachblütenhomäopathie).
Zu schoen, der P.S.-Absatz 🙂