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Das Grundgesetz ist der Weimarer Reichsverfassung ähnlich. Meint Schachtschneider

Voriger Teil dazu: Feindstaatenklauseln sind gültig.

Das recycelte 2013er Interview von Compact zu Geheimverträgen und zum Grundgesetz:

geheim1

Sie gelten bilateral natürlich trotzdem, wie man leicht am NSA-BND-Gedöns sehen kann und dem Affentanz darum, obwohl die Akteure doch wissen, worum es geht: Um fehlende Souveränität und um Alliierte Vorrechte, als deutsches Recht getarnt.

Schachtschneider meint dazu:

Nein. die Verträge bedürfen für ihre Verbindlichkeit der Ratifikation. Und die Ratifikation setzt die Zustimmung – in Deutschland – des Parlaments voraus. also beider Häuser, des Bundestages und des Bundesrates, das steht in Artikel 59.2 Grundgesetz in aller Klarheit drin. Es gibt keine Verbindlichkeit ohne die Zustimmung des Parlaments und ohne Ratifikation durch den Bundespräsidenten.

Und das ist natürlich ein öffentlicher Akt, es wird ein Gesetzblatt veröffentlicht. Also: Kein Geheimvertrag hat irgendeine völkerrechtliche Verbindlichkeit. Aber dennoch können Geheimverträge geschlossen werden, sind immer geschlossen worden, und es ist die Praxis. dass Regierungen sich nach den Geheimverträgen zu richten pflegen. Es wird eben viel Politik gemacht, die nicht öffentlich gemacht wird, entgegen dem Grundgesetz, entgegen dem demokratischen Prinzip.

und wirksam sind diese Verträge auch, solange die Bundesregierung sie respektiert. Eigentlich ganz simpel zu verstehen.

staatsstreich

Compact referiert:

Was sind die Perspektiven eines demokratischen Widerstandes zur Wiedererlangung der Souveränität Deutschlands? Ich sehe drei mögliche Ansätze. Kämpfen für eine neue Verfassung unter Hinweis auf Artikel 146 Grundgesetz, auf die darin versprochene Volksabstimmung; Verteidigen des Grundgesetzes gegen dessen Abschaffung zugunsten einer europäischen Verfassung; Sammlung der demokratischen Kräfte auf der Grundlage früherer deutscher Verfassungen, zum Beispiel der von 1871 oder 1919. Wie sehen Sie die drei Optionen?

Antwort:

verf

Meiner Meinung nach verkennt Schachtschneider die simple Tatsache, dass das Grundgesetz versagt hat. Es gibt keine “Wahlen und Abstimmungen“, Letzters fehlt, es gibt also keine echte Demokratie.

es gibt keine unabhängigen Gerichte, die sich gegen die Exekutive durchsetzen können, um Verbrechen aufzuklären.

siehe:

Was das wohl bedeutet, das lohnte der Expertise, ist ein Staatsschutzsenat ohne Aussageerzwingungsmacht gegenüber der Exekutive und ihren Geheimdienstbeamten und deren Spitzeln überhaupt ein unabhängiges Gericht? Oder sind das Schauspielergerichte fernab jeglicher verfassungsmässiger Ordnung?

Mit Gewaltenteilung hat das jedenfalls nichts mehr zu tun, dieselbe Ohnmacht spüren auch die Abgeordneten, eine selbstgewählte Ohnmacht ist das, denn die Abgeordneten könnten die Regierung stürzen, die ihnen die Wahrheit mit “Aussagegenehmigungen” (lies: Aussageverbote)und Sperrverfügungen bei Akten vorenthält. Eine Regierung die unwillig ist Terrorismus aufzuklären, und das seit RAF-Baader-Meinhof-Zeiten… Schmückermord etc pp.

Das passiert jedoch nie: Weder “unabhängige Justiz” noch “unabhängige Abgeordnete” setzen die Gewaltenteilung durch. Auch deshalb ist das Grundgesetz wertlos. Nur für Sonntagsreden geeignet.

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/07/16/wie-aus-doppel-mord-ein-doppel-selbstmord-gemacht-wurde-durch-das-bka-vom-17-bis-22-11-2011/

Und Schachtschneider verkennt, dass das Grundgesetz kein einziges Grundrecht der “frei geborenen Bürger” zu Schützen imstande war. Es hat komplett versagt.

Für´s Erste sollten wir die Schweizer Verfassung übernehmen. Nicht perfekt, aber um Welten besser als dieses vermaledeite GG, das nur den Partzeienfilz hervorgebracht hat, und eine übermächtige Regierung, die das Volk verraten und verkauft hat, und damit niemals freiwillig aufhören wird, siehe VDS und Haftungsunion.

Schachtschneider.

Der Parteienstaat hat uns doch in diese Misere
hineingebracht. Und von einem Parteienstaat ist
nichts anderes zu erwarten. Wir haben jetzt ja
praktisch eine Einheitspartei. politisch. da gibt es
also keine wirkliche Opposition in Deutschland

Deshalb brauchen wir Volksabstimmungen über Sachfragen: Migration, Asylnegerproblem, Nichtabschiebung abgelehnter 600.000 Asylbewerber, EURO, ESM, NATO, Verhältnis zu Russland, usw. Dazu, welche EU wir wollen: KEINE politische Union, sondern eine Freihandelszone etc pp.

Mit diesem Grundgesetz ist das nicht möglich. Es muss eine neue Verfassung her!

“Buback hat fertig”, aber einen Hofberichterstatter: 3 SAT Kulturzeit

So steht es geschrieben, im Anti-Buback des Karlsruher Staatsschutzjournalisten Stuberger. Eine Art Vorgänger vom Terrorholger Schmidt vom SWR, und diesem auch zutiefst verbunden. Man kennt und schätzt sich…

Die Bezeichnung Staatsschutzjournalist verdiente er sich nach eigenen Angaben als Reuters-Berichterstatter im RAF-Prozess in Stammheim. Terrorholger sitzt als “Arschkrautfresser Diemers” im NSU-Stadl. Passt ebenfalls bestens. Brüder im Geiste? “Partner der Sicherheitsbehörden”?

Stubergers NSU-Kotau ist ein schöner Beleg dazu.

Wer gleich zu Beginn seinen Kotau macht, der hat nichts zu befürchten:

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/07/02/was-steht-in-der-nsu-anklageschrift-lesen-sie-es-doch-einfach-nach/

Unbedingt lesenswert auch der NSU-Kotau des LKA Bayern-Profilers Alexander Horn in dessen Buch:

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/07/10/der-profiler-und-die-fallanalyse-doenermorde/

Die Einordnung des Autors ist immer wichtig: wer ist er, wofür steht er, wie kritisch ist sein Werk gegenüber Staatsnarrativen? Aber nun:

Der Anti-Buback:

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/07/06/14-v-leute-unter-den-terroristen-der-raf/

Was ist Stubergers Motivation in diesem Buch? 

Beurteilen Sie das selber!

buback90

Interessante Analogie zu Zschäpes Pflichtverteidigern, unübersehbar.

Stuberger geht es um die Rolle von 3 SAT, und dem dortigen Blog des Nebenklägers Prof Buback:

buback100

Urteil ist Urteil. Volkerts ist wegen des Buback-Mordes rechtskräftig verurteilt worden. Klar und Sonnenberg ebenfalls. Wiesniewsky aber nicht, der es wahrscheinlich war…

Nach Bubacks Plädoyer:

buback101

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe einseitig zugunsten Bubacks berichtet, und das nimmt Stuberger 3 SAT offenbar übel.

buback102

Das ist das Urteil, klingt selbstkritisch, ist de facto eine Vernichtung Prof. Bubacks: Der hat sie alle ver-arscht mit seinem Buch, welches diesen Kasperlesprozess gegen Verena Becker erzwungen habe, in dem die Bundesanwaltschaft die Angeklagte verteidigte.

Ein Novum in der BRD-Rechtsgeschichte. Der Staatsanwalt verteidigt die Terroristin. Und wer ist Schuld?

Buback, wer denn sonst?

Stubergers “Ein Lehrstück” ist also die “Richtigstellung” getreu dem Motto: Wenn 3 SAT einseitig berichtet, dann schreibt Stuberger ein einseitiges Buch? Den Anti-Buback?

Irgendwie so ist das wohl motiviert. Trotzdem lohnen sich ein paar Blicke auf Details. Machen wir auch noch. “Beweise”, welche echten Beweise gab es denn? Gar keine, wie beim NSU, nur solche ungewisser Herkunft?

Und was schreibt Stuberger über die Rolle der Geheimdienste?

Haben Sie es bemerkt: Stuberger beklagt sich bitter über Bubacks Vorverurteilung Verena Beckers, vorverurteilt aber hemmungslos den NSU.

Oder ist Ihnen das gar nicht aufgefallen?

„… eine Transfer-Union wird es mit mir nicht geben.“

meinte Frau Merkel, recht energisch, noch 2011.

Zur selben Zeit dachte sie über die Transferunion als Option nach:

German Chancellor Angela Merkel professed to be at a loss as to which option–another haircut or a transfer union–would be best for addressing the situation.

https://wikileaks.org/nsa-germany/intercepts/#intercept3

Aus diesem Thema haben wir uns rausgehalten. Grexit, Referendum, alles nur Show. Die Show überlassen wir Anderen.

Das ist nun wirklich der schlimmstmögliche Ausgang des EU-Gipfels: Die Troika-Finanzdiktatur über Griechenland wird verschärft, das Land wird konfisziert und wird ausbluten. Deutschland wird zur Kasse gebeten. Nutznießer ist nur das internationale Finanzkapital und die Wallstreet mit ihrer großen Paten Obama und ihrem Stiefellecker Hollande.

Die Vereinbarung von heute Nacht umfasst ein drittes Hilfspaket in Höhe von über 80 Milliarden Euro, wovon Deutschland für 27 Prozent garantiert. Das hatte Merkel immer ausgeschlossen, jetzt hat sie zugestimmt. Das ist Verrat an ihren Wählern, Verrat an ihrer Partei, Verrat am Steuerzahler, Verrat am deutschen Volk. Sie wird trotzdem damit durchkommen, denn in ihrer Bundestagsfraktion überwiegen die Kriecher.

https://juergenelsaesser.wordpress.com/2015/07/13/merkel-hat-das-deutsche-volk-verraten-tsipras-das-griechische/

Wer war denn nun der Naive, der Trommler,  Leute Leute, das war doch von Anfang an klar, wie es laufen würde…

Die Wahrheit ist: Griechenland wird weiter Geld erhalten, andere auch, und Deutschland und ein paar andere wenige Länder werden es bezahlen. Versailles ohne Krieg. Le Boche payera tout. Die verdammten Deutschen werden alles bezahlen.

Das Geld ist verloren, auch das Geld, über das der Bundestag jetzt abstimmen wird.

bosbach

Wolfgang Bosbach, CDU-Innenexperte und entschiedener Gegner von weiteren Hilfen für Griechenland: “Diese Vereinbarung erhöht das schon jetzt enorme Haftungsrisiko der europäischen Steuerzahler und ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg von der Haftungs- in die Transferunion. Ich hoffe nur, dass jetzt nicht schon wieder behauptet wird, es seien ja nur Kredite, die Griechenland zurückzahlen werde. Das Geld ist verloren und da sollten wir nicht drumherumreden.

http://www.focus.de/politik/ausland/eu/das-sagen-deutsche-politiker-zur-einigung-in-bruessel-bosbach-das-geld-ist-verloren-und-da-sollten-wir-nicht-drumherum-reden_id_4813082.html

86 Milliarden für Griechenland: So viele Nullen

griechen

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/warum-griechenland-ploetzlich-86-milliarden-euro-braucht-a-1043431.html

Da fehlen die Target-Salden:

Deutschland hat über 500 Mrd € Guthaben, ob die je bezahlt werden?

Sieht düster aus:

target1 target2

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/233148/umfrage/target2-salden-der-euro-laender/

Die Demokratie-Darsteller werden wieder abnicken, “zum Wohle des deutschen Volkes”. Schon am Freitag?

http://www.welt.de/wirtschaft/article143900193/Lammert-rechnet-mit-Griechenland-Abstimmung-am-Freitag.html

Es war von Anfang an klar, was passieren würde. Genau das was seit Jahren passiert: Haftungsgemeinschaft und Transferunion. 

post

Es war Verrat. Von Anfang an. Das wird auch so bleiben.

Da kann der olle Helmut gerne “Verrat durch Schröder” rufen, die Union, er selbst, hat es verbrochen. Waigel und Kohl und die grösstmögliche Koalition in der Schwatzbude…

verrat

http://www.welt.de/politik/deutschland/article133890818/Gerhard-Schroeder-hat-Verrat-begangen.html

Andere waren schlauer:

Lediglich Großbritannien und Dänemark behielten sich das Recht vor, selbst über den Beitritt zur Währungsunion zu entscheiden (sog. opting out).

https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Maastricht#W.C3.A4hrungs-_und_Wirtschaftsunion

Was bleibt? Alles zerschlagen. Euro, EU, NATO. Meint der Schweizer Peter König.

Vielleicht hat er ja doch Recht?

Papier kann man zerreissen. Türkisches Sprichwort.

Glückwunsch an alle Unions, SPD, Grüne und Linkenwähler.

Die Feindstaatenklausel gegen Deutschland gilt noch?

Vor 2 Tagen hatten wir auf Schachtschneider und Foschepoth verlinkt, ein Staatsrechts-Professor und ein Historiker.

Nachzutragen sind 2 Fundstücke dazu, Danke @anmerkung: Danisch hat offenbar einen Lesetip zu diesem Blog bekommen:

danisch

http://www.danisch.de/blog/2015/07/12/der-geheimdienst-staat-das-puzzlestuck-von-foschepoth/

Lesenswert!

Hadmut Danisch beschäftigt sich mit einem Vortrag von Foschepoth.

15:56 Die Grundrechte haben – und das ist jetzt eine Erkenntnis, die ganz von zentraler Bedeutung ist für unsere aktuelle Diskussion – die Grundrechte haben nur da noch eine Bedeutung, wo sie dem staatlich definierten Sicherheitsinteresse nicht mehr im Wege stehen.

Staatsschutz vor Bürgerrechten, so wurde das 1968 entschieden, als man den Rechtsstaat abschaffte… Vizekanzler war der hier:

willy

2. Lesetip:

fosche

https://foschepoth.wordpress.com/2015/05/20/nsabnd-affare-ein-akt-der-unterwerfung/

BZ: Unterliegen die US-Geheimdienste in Deutschland überhaupt irgendwelchen Beschränkungen?

Foschepoth: Faktisch nein.

Wie man im aktuellen Spiegel nachlesen kann, hat die Bundesregierung sich auch bereitwillig unterworfen:

spon3

Warum das so ist, schreibt der NATO-spiegel natürlich nicht. Hat man auch nie erwartet, dort, ausgerechnet dort die wahren Hintergründe zu lesen…

Dann lieber Schachtschneider recycelt aus dem Jahr 2013, im Sonderheft bei Compact Juni 2015:

feind

Und warum “Die NATO ist eine Mörderorganisation” (gestern geblogt) vielleicht nicht ganz falsch ist, das hat damit zu tun:

Könnte man sagen, dass durch die Weiterentwicklung der NATO von einem Verteidigungsbündnis zu einem Aggressionsbündnis im Grunde die völkerrechtliche Grundlage für den deutschen NATO-Beitritt entfallen ist?

Ich würde es so sehen. dass diese Mitgliedschaft
in der NATO inzwischen rechtswidrig geworden ist. Aber, wenn wir dann ausscheiden. ob man darin einen feindlichen Akt sehen kann, ist noch eine weitere Frage. So weit würde ich nicht gehen.

Angriffskriege vorzubereiten ist verboten, es droht lebenslange Haftstrafe.

Laut Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland ist die Teilnahme an einem Angriffskrieg grundsätzlich verboten und unter Strafe zu stellen. Relevante Gesetze und Verträge sind dabei:

  • Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
  • Art. 2 des Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (so genannter Zwei-plus-Vier-Vertrag): (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB lautet:

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

https://de.wikipedia.org/wiki/Angriffskrieg#Rechtslage_in_Deutschland

Sehen Sie, wenn wir einen Rechtsstaat hätten, dann wäre Exkanzler Schröder eingesperrt. Das halbe Verteidigungsministerium ebenfalls. Der Angriff auf Serbien war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Der mit Lügen begründet wurde.

Nicht in Den Haag, sondern in der BRD.

den haag

http://www.spiegel.de/politik/ausland/internationales-strafgericht-us-kongress-droht-niederlanden-mit-invasion-a-200430.html

Alle Tiere sind gleich. Nur die Schweine sind gleicher…

“Die NATO ist eine Mörderorganisation”

Aus der Videobeschreibung:

Ende 1945: Der Kontinent und mit ihm viele Teile der Welt waren nach zwei Weltkriegen völlig zerrüttet. Um dieses Chaos, dieses kollektive Elend zu beenden, mehr noch vor allem dafür zu sorgen, dass die Zukunft fair und gerecht aussehen möge und zwar global, wurden damals Institutionen wie die UNO, die Weltbank und der IWF gegründet.

Heute müssen wir erkennen, das speziell Weltbank und IWF sich zu Werkzeugen entwickelt haben, die die Welt im Gegenteil noch ungerechter gemacht haben. Die Reichen werden immer reicher, während das Elend auf diesem Planeten sich vermehrt wie eine Krebszelle.

„Weltbank und IWF haben sich zu korrupten Werkzeugen der Finanz-Elite entwickelt. Sie sind Oligarchen-Tools und werden konsequent eingesetzt, um ganze Kontinente auszubeuten und zu versklaven“

Dieses Resümee zieht der Schweizer Peter König.

Er muss es wissen.
König war über 20 Jahre für die Weltbank tätig, um vor allem Wasserprojekte zu realisieren. Heute ist der Mann offiziell in Pension. Tatsächlich berät er jetzt Menschen in Südamerika und aktuell in Griechenland, damit diese sich aus den Klauen von Weltbank und IWF wieder befreien können.

2 Stunden, sehr breites Themensprektrum, “Alles hängt mit Allem zusammen”.

Zionismus, Wall Street, Project for a new American Century, Imperium USA, Privatisierungswahnsinn, Globalisierung, und das cui bono?

Interessanter Fakt:

Ähnliche Probleme haben Städte in aller Welt – von Berlin, Toulouse, Klagenfurt über Budapest, Odessa und Casablanca bis hin zum chinesischen Haikou. Doch der Widerstand vor Ort trägt Früchte: Ausgerechnet in Paris, im Zentrum der Macht der Wasserkonzerne Veolia und Suez,gelang es der Stadtverwaltung, das Wasser wieder in Bürgerhand zu bringen.

http://www.zeitenschrift.com/artikel/wasserprivatisierung-der-krieg-ums-wasser#.VaDtZPntmko

Was man tun soll? EU, NATO, EURO, UNO?

Ein kritischer Geist: “Alles zerschlagen und anders neu gründen”

Liegt er richtig? “Die Macht der Medien muss gebrochen werden” stimmt.

Der Rest auch?

Prof. Dr. Schachtschneider zu den UN-Feindstaatenklauseln

Vor 2 Tagen hatten wir um das Interview mit Schachtschneider gebeten, und schon ist es da:

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Der Aufsatz ist im Compact-Heft Januar 2013 erschienen. Falls es der gemeinte ist – im “Compact-Spezial Sonder-Ausgaben Nr. 6” vom Juni 2015 scheint derselbe Aufsatz dann recycled worden zu sein – ist laut Inhaltsverzeichnis genau gleichlautend auch darin enthalten.

So ist es: Recycelt vom Jan 2013. Aber immer noch aktuell und interessant.

Was sind die Feinstaatenklauseln?

Die UN-Feindstaatenklausel ist ein Passus in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der Charta der Vereinten Nationen (SVN), wonach gegen Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten. Dies schließt auch militärische Interventionen mit ein. Als Feindstaaten werden in Artikel 53 jene Staaten definiert, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines Signatarstaates der UN-Charta waren (also primär Deutschland – genau genommen das Deutsche Reich – und Japan).

Die Feindstaatenklauseln sind nach Meinung der herrschenden Lehre (längst[1]) obsolet.[2]

https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Feindstaatenklausel

Sind sie obsolet, also überflüssig, gone out of use, oder sind sie gestrichen? Das ist doch wohl das Entscheidende. Existent oder nicht?

Sie sind nicht gestrichen:

Chapter VIII makes reference to enemy states, which were powers such as Japan and Germany that remained enemies of the UN signatories at the time of the promulgation of the UN Charter (in the closing months of World War II in mid-1945). There have been proposals to remove these references, but none have come to fruition

https://en.wikipedia.org/wiki/Chapter_VIII_of_the_United_Nations_Charter

Die gelten immer noch, alle Versuche sie zu streichen sind gescheitert.

Deutschland und Japan waren besiegte Feindstaaten, nicht etwa befreite Völker. Deutschland wurde nicht “befreit”, sondern als besiegter Feindstaat besetzt.

Das ist und bleibt die Wahrheit, auch wenn deutsche Politiker das seit Weizsäckers Rede zum 8.Mai im Jahre 1985 gern “netter” sehen wollen, nämlich nur noch als “Tag der Befreiung”. Das ist eine Lüge. Geschichtsklitterung.  Das Fraternisierungsverbot galt ebenso wie es die Rheinwiesenlager gab, wo Zigtausende deutsche Soldaten elend verreckten, weil man ihnen den Kriegsgefangenen-Status verwehrte, und Adenauer selbst wies darauf hin, dass 6 Millionen Ostdeutsche während der Vertreibung umkamen. Die meisten nach dem 8. Mai 1945.

Befreiung geht anders…

Was ist die UNO?

Sie ist die Versammlung der Staaten, die Deutschland und Japan den Krieg erklärt hatten:

Forty-six nations, including the four sponsors, were originally invited to the San Francisco Conference: nations which had declared war on Germany and Japan and had subscribed to the United Nations Declaration.

http://www.un.org/en/aboutun/history/sanfrancisco_conference.shtml

Das ist die Ausgangslage. Die UNO ist der Feind. 1945.

Interessant ist nun, wie und ob das sich geändert hat, wo und wie stehen Deutschland und Japan jetzt, 2015? 

Beide Staaten sind von den USA besetzt, und beide Staaten behaupten, das sei freiwillig so. Man sei Partner der ehem. Feindmächte, der 2. Weltkrieg und die “obsoleten” Feinstaatenklauseln seien unwichtig.

Dem widerspricht Schachtschneider:

Und wenn er Recht hat, dann ist genau das der Grund für die Nichtsouveränität Deutschlands. Erklärte Alles, auch die Existenz alliierter Rechte nach 1990, wie Foschepoth das behauptet, in Bezug auf die Überwachung durch die NSA etc pp.

1968: Kabinettssitzung in Bonn, BK Kiesinger, Grosse Koalition

Die Sowjetunion hatte sich bei ihrem militärischen Eingreifen in der Tschechoslowakei auf ihr Interventionsrecht gemäß der Artikel 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 (BGBl. 1973 II 431) berufen. Die Bundesregierung zeigte sich besorgt über eine mögliche Anwendung gegen die Bundesrepublik oder weitere Ostblockstaaten und die Ressorts prüften in der Folge die juristischen Auslegungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem NATO-Vertrag und dem zu unterzeichnenden und zu ratifizierenden Nichtverbreitungsvertrag. Die drei Westmächte hatten versichert, dass die sogenannten Feindstaatenklauseln die Sowjetunion nicht dazu berechtigten, einseitig mit Gewalt in der Bundesrepublik zu intervenieren.

Nö. Nicht die Sowjets. Und die “anderen” 3 Feindstaaten standen in Westdeutschland… die Amis stehen 2015 immer noch hier… samt Stützpunkten in denen kein deutsches Recht gilt, und von denen aus Morde per Drohnen gesteuert werden, weltweit. Angriffskriege geführt werden…

Souveränität…???

1968:

Sog. Feindstaatenklausel der UNO-Satzung

Der Bundeskanzler erörtert und bewertet die Erklärungen, die von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich zur sog. Feindstaatenklausel abgegeben worden sind. Die Frage sei in der Öffentlichkeit zu stark in den Vordergrund getreten. Der Bundeskanzler bittet das Kabinett um Zurückhaltung bei Äußerungen in dieser Frage

http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/x1/k/k1968k/kap1_2/kap2_35/para3_11.html

Der BK bittet seine Minister (und die Medien auch?) 1968 darum, den Bürgern auf keinen Fall die Wahrheit zu sagen. 1968, 2015, es hat sich nichts geändert?

Sagte auch 1990 Henry Kissinger: Wenn Deutschland seine alte Rolle wieder fortführt, dann wird interveniert. Sofort.  the redefinition of Germany´s role…

Sobald sich Deutschland von NATO und USA abwendet, und sich Russland zuwendet, gibt es Krieg?

siehe auch die Serie:

DIE DEUTSCHE FRAGE ALS MOTIV 2er WELTKRIEGE Teil 1

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/04/10/die-deutsche-frage-als-motiv-2er-weltkriege-teil-1/

bis:

Breaking the Link. DIE DEUTSCHE FRAGE ALS MOTIV 2er WELTKRIEGE Teil 4

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/04/13/breaking-the-link-die-deutsche-frage-als-motiv-2er-weltkriege-teil-4/

Genau das passiert gerade, der Hebel heisst Ukraine. Was da geschieht fiel nicht vom Himmel, sondern ist das Ergebnis dessen, was die USA als NATO-Führungsmacht angerührt haben.

Was hat das mit den Feindstaatenklauseln zu tun, und mit der blinden Gefolgschaft Merkels entgegen deutscher Interessen?

Nichts? oder Alles?

compact 1.

Sie müssen dem nicht zustimmen. Aber wissen müssen Sie davon. Ansonsten sind Sie gar kein Gesprächspartner, nicht ernst zu nehmen. Ohne die Basics zu wissen geht es nicht. Dummschwätzen ist nicht gefragt.

Der Profiler und die Fallanalyse: Dönermorde

Gestern hatten wir auf NSU LEAKS die Arbeitsweise der Pseudoaufklärer von Terrorismus dargestellt, und dabei auch das Buch vom Bayerischen FBI-ausgebildeten Profiler Horn verwendet:

Ein Mitglied des Arbeitskreises NSU hat uns dazu das entsprechende Buchkapitel eingescannt, ein 2. Mitglied hat es OCR-behandelt, also durchsuchbar gemacht.

AHorn2015.pdf (das Kapitel komplett)

Profiler Horn beklagt sich darin, dass er ja Recht hatte, es waren Rechtsextremisten, nämlich der NSU in Form von Böhnhardt und Mundlos.

Auch ein sehr schöner Kotau, als Profiler sollte er es besser wissen. Den Gesslerhut zu grüssen scheint aber unvermeidbar, siehe auch Stubergers NSU-Kotau.

Am Interessantesten ist beim Thema Dönermorde das “Wegdefinieren” der Bedrohungen der Opfer durch Südländer, denn anders hätten die Profiler niemals auf Rechtsextremistenmörder kommen können.

2005, erste Fallanalyse:

Wie sollten wir nun neue Ermittlungsansätze finden? Wir sahen es 2005 als bedeutsam an, dass Zeugen in mehreren Fällen etwas Auffälliges berichtet hatten: Im Vorfeld des Mordes sei das jeweilige Opfer von fremden Männern angesprochen worden, es habe Streit und verbale Auseinandersetzungen gegeben. Uns behagte es damals schon wenig, uns so stark auf Zeugenwahrnehmungen stützen zu müssen; wir wussten aus Erfahrung, wie subjektiv diese sein können. Aber eine andere Wahl hatten wir nicht, und die Regelmäßigkeit, mit der diese
»Ansprecher« erwähnt wurden, weckte zumindest die Hoffnung,mit diesen Informationen arbeiten zu können,so vage sie
auch waren. Wir schlossen aus diesen Ansprachen,dass jemand die Opfer gezielt aisgewählt haben musste, und empfahlen
deshalb der BAO Bosporus, deren Leiter Wolfgang Geier ich als umsichtigen Kriminalbeamten kennen- und schätzen lernte, die Ansprachen zu verifizieren oder zu falsifizieren. da sie ein Schlüsselelement der Opferauswahl darstellten. Doch in den Ermittlungen ergab sieb nichts Konkretes

Nach der Fortsetzung der Mordserie 2006 (Kubasik und Yozgat) profilten sie erneut, und gelangten zu einem anderen Ergebnis: Türkenhasser als Täter:

Auch in den aktuellen Fallen gab es Zeugenberichte,die darauf hindeuteten, dass es im Vorfeld der Morde zu den angeblich so typischen Ansprachen gekommen sein könnte. Andererseits wu rde bei der Analyse deutlich: Die Opfer hatten sich schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort aufgehalten. Mehmet Kubasik in Dortmund war wegen eines Familienbesuches
nur ausnahmsweise um diese Uhrzeit in seinem Geschäft.
Ähnliches galt für H alit Yozga t in Kassel. Er wurde erschossen, kurz bevor sein Vater die Geschäfte in dem Internetcafe übernehmen sollte. Dieser betrat auch wenige Augenblicke nach der Tat das Gebäude. in beiden fällen war es demnach eher unvorhersehbar, dass die Opfer tatsächlich am jeweiligen Ort waren. Um ganz gezielt diese beiden Männer zu treffen, hätten
die Täter sie sehr aufwendig beobachten müssen.

War es nicht doch wahrscheinlicher, dass die Opfer nicht gezielt. sondern »stellvertretend« getötet wurden? Als männliche Ausländer. die a llein in ihrem Kleingewerbebetrieb tätig
und »einfache Ziele« waren? Sie hatten keinerlei Sicherheitsvorkehrungen getroffen und waren sich ganz offensichtlich auch keiner Gefahr bewusst

ah ja. Bedrohungen durch Landsleute definierten sie einfach weg. Macht der NSU- Prozess ebenfalls so: Die gab es gar nicht! Alles unwichtig!

Siehe auch:

friedens1

http://friedensblick.de/8062/nsu-luegengebaeude-bricht-langsam-zusammen/

Lesen!!!

Die 2. Fallanalyse der Profiler ist der erste Turn der Dönermorde hin zum NSU. Und der geschah 2006. Mit einer sehr merkwürdigen Wendung hin zu “Zufallsopfern”:

Wer darüber nachgrübelte, konnte leicht nach Geschehnissen im Vorfeld suchen, um sich das schreckliche Ereignis zu erklären. Vielleicht gab es bei manchen in den Tagen zuvor tatsächlich einen Streit oder einfach laute Worte: vielleicht irrten sich die Zeugen oder deuteten eine Zufallsbeobachtung nachträglich, im Licht des Mordes vor ihrer Haustür, falsch. Es passte
zu dieser Hypothese, dass die wirklich intensiv geführten Ermittlungen der BAO Bosporus in keinem einzigen Fall eine solche »Ansprache« bestätigt hatten

Grob falsch, die Akten sind voll von diesen Bedrohungen, die auch zum Einsatz verdeckter Ermittler und zu Telefonüberwachungen führten.

Kubasik hatte sich in seinem Laden regelrecht verbarrikadiert, und Yozgat war massiv bedroht worden. Sie waren nicht die Einzigen…

Dieser Profiler wollte mit Gewalt einen Türkenhasser postulieren, damit er auf jeden Fall richtig läge: “OK” als Hauptmotiv, und alternativ “Nazimörder”. 

Ganz schwach, Herr Horn. Kein Wunder, dass seine Alternativthese abgelehnt wurde.

Der Ausschuss [NSU-Bundestags-Ausschuss] zitiert in seinem Abschlussbericht die Bewertung durch die zentrale Steuerungsgruppe aller beteiligten Ermittlungsbehörden vom 12.September 2007: »Nach einhelliger Einschätzung der Steuerungsgruppe ergeben sich daraus keine neuen Ermittlungsansätze.«

https://sicherungsblog.wordpress.com/2015/07/09/hat-das-bka-den-nsu-seit-2003-geschutzt/

.

Wie mies der Spiegel auch schon 2006 war, das sieht man hier:

sponscheiss

http://www.spiegel.de/panorama/mord-an-kleinunternehmern-polizei-erstellt-profil-eines-serienkillers-a-430507.html

Nein, die erste Fallanalyse vom Horn stammt aus 2005, bei der gab es “Düstere Parallelwelt”. Der Spiegel informiert nicht, er tut das Gegenteil. Leserverdummung.

Deshalb ist er ja auch Lügenpresse…

weitere 2006er Berichte: FAZ und BILD

bildSicher war sich da niemand. Die Qualität der NSU-Berichterstattung erklärt sich aus den Lügen der “Qualitätspresse” seit 2001 zur Dönermordserie: Damals Lügen, heute auch.

Alles wie immer.

Überrascht hoffentlich Niemanden mehr.

Die BRD ist das Deutsche Reich

Sagt jedenfalls die Bundesregierung:

Völkerrechtssubjekt “Deutsches Reich”

Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungs-gericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt “Deutsches Reich” nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033).

Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der “These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches” erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, “damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann”.

https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

Auszug daraus:

8. Gedenkt die Bundesregierung, anlässlich des 70. Jahrestages des Kriegsendes auch ein Friedensabkommen mit der Republik Polen abzuschließen?

Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf, ein solches Abkommen anzustreben oder abzuschließen

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/051/1805178.pdf

Friedensverträge braucht die BRD nicht…

DIE LINKE sagt aber auch:

Deutschland besitzt bis heute keinen völkerrechtlich anerkannten Friedensvertrag. Dazu Ulrich Maurer, die LINKE: „Das ist richtig, Deutschland ist kein souveränes Land, sondern befindet sich immer noch eigentlich im Nachkriegszustand.“

Die Reichsbürger sagen, die BRD sei NICHT Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, das weiterhin existiere, ohne handlungsfähig zu sein.

Die Bundsregierung sagt, wie das BVerfG auch, die BRD sei mit dem Deutschen Reich identisch, aber kleiner als dieses war, so gesehen teilidentisch.

Dass die BRD nicht souverän ist, weil Alliierte Vorbehaltsrechte im deutschen Recht versteckt immer noch gelten, das ist wohl wahr, hat aber nichts damit zu tun, was die BRD ist. Ein Vasall, das schon, ein besetztes Land, das ebenfalls, aber völkerrechtlich ist das keine Kategorie…

Foschepoth dazu:

Sonderrechte, die hinsichtlich der Truppenstationierung, des Überwachungs- und Geheimdienstvorbehalts längst in deutschen Gesetzen verankert waren, blieben erhalten. Während solche Sonderrechte mit der Sowjetunion in einem Separatvertrag ausdrücklich geregelt und abgelöst wurden, blieben sie gegenüber dem Westen unangetastet. So gingen diese alliierten Rechte als Erbmasse in die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ein.

http://pressejournalismus.com/2015/01/was-ist-deutschland-souveraener-staat-oder-besetztes-land/

und weiter:

Prof. Josef Foschepoth: „Da müssen wir jetzt ans Eingemachte gehen, wir müssen, dass was wir versäumt haben also in den verschiedenen Phasen unserer Geschichten kritisch aufarbeiten. Denn die alliierten Rechte sind schon richtig in deutschem Recht drinnen. Wenn die Bundeskanzlerin sagt in Deutschland gilt deutsches Recht, dann heißt das, die Alliierten Interessen sind im deutschen Recht verankert. Wir müssen zum Beispiel den Deutschlandvertrag neu verhandeln beziehungsweise ganz abschaffen. Das ist ja ein Relikt aus der Besatzungszeit. Den Aufenthaltsvertrag neu verhandeln, dass heißt es kann nicht sein, dass die amerikanischen Truppen hier gewissermaßen ein Rechtsfreien Raum in Deutschland weiterhin agieren dürfen.“

Dazu hat Prof. Schachtschneider kürzlich veröffentlicht. Zur Bedeutung der Feindstaatenklauseln in der UN-Satzung, und zur Erfordernis eines Friedensvertrages.

Gesucht wird: Dieser Fachbeitrag. Wer hat ihn? Muss ein Compact Spezialheft sein.

Lustige, aber auch sehr interessante Kommentare findet man hier:

http://www.rtdeutsch.com/25272/headline/bundesregierung-gibt-bekannt-deutsches-reich-existiert-weiter-aber-brd-ist-voelkerrechtlich-mit-diesem-identisch/

Gibt es rechte Gewalt ? Gegen Asylbewerber? Staatsantifa und Medien

Übernommen hierher, war ein Kommentar im Sicherungsblog, der ursprünglich bei Parlograph gepostet wurde. Brain Freeze ist der Betreiber des lesenswerten Blogs.

von Volker

Erst mal Danke für diese Arbeit.
Ich würde gern zu zwei Punkten meinen Senf dazugeben.

“Während im ostsächsischen Raum der Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in fremdenfeindliche Gewalt umschlägt”

Brain Freeze, es gibt keine fremdenfeindliche Gewalt.
Egal was die Lügenpresse schmiert, es gibt keine fremdenfeindliche Gewalt. Es gibt auch keine „Rechte Gewalt” ™.
Mit der „Rechten Gewalt” ™ und der ausländerfeindlichen Gewalt ist das wie mit dem Scheinriesen tur tur bei Jim Knopf und Lokomotivführer Lukas. Aus der Ferne riesengroß, wird aber immer kleiner je näher man auf ihn zugeht.

Nimm die Zitate aus der verlinkten Hetzschrift der taz (oder FAZ? ich kann die nicht mehr unterscheiden).
Aus der Ferne tönt Ministerin Aydan Özoguz:

„Mir ist wichtig, deutlich zu sagen, dass ein Aufruf zu Gewalt gegen Flüchtlinge in keiner Weise akzeptabel ist”.

Der dem Ereignisort nähere Mackenroth muss sich auf Gegenfragen des Publikums vorbereiten. Kann ja sein, jemand möchte mal genaueres wissen.
Mackenroth weiß natürlich, dass es keine ausländerfeindliche Gewalt gibt, auch keine rechte. Direkt lügen traut er sich nicht in dieser Situation, andererseits muss der Apparatschik die Vorgaben der Propagandaleitung einhalten. Deshalb mogelt er sich durch wie die kluge Bauerstochter und stammelt mit geschlossenen Lippen:

„Manche Formulierungen der Rädelsführer enthalten zumindest zwischen den Zeilen Aufrufe zu Gewalt gegen Personen und Sachen”

zumindest zwischen den Zeilen …

Auch die von der FAZ herbeigejubelten Gewalttaten gibt es nicht. Es gibt einfach keine. Komm nach Freital und Du wirst es sehen.

Selbst bei Indymedia hat neulich im redaktionellen Teil einer zugegeben: Von der medial vermittelten Pogromstimmung ist, auch wenn teilweise der Eindruck entstanden sein muss, vor Ort aktuell nur bedingt etwas zu spüren. Dass sich diese scheinbar einige Menschen herbeiprojizieren oder fast schon wünschen, hat unserer Ansicht nach mehr mit dem Reproduzieren üblicher Feindbilder, als der von uns wahrgenommenen Realität in Freital zu tun.

Wie unredlich die Gewaltunterstellungen gegen Xgida, wie verlogen die ganze Hetze ist, das zeigen die Geschehnisse in und um die Flüchtlingsheime.
Dort ist Gewalt an der Tagesordnung.
Allerdings wird diese nicht von Xgida oder „gewalttätigen Rechten”, sondern von den Flüchtlingen selbst ausgeübt (gerade eben die Flüchtlingsgewalt in Schneeberg).
Von all den Politikern, die sich gegenseitig bei der Hetze gegen Xgida überbieten, hört man dazu nur ein dröhnendes Schweigen.

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“Eine überforderte sächsische Justiz versucht im Nachgang, eigene Rechtsverstöße durch Aktionismus wettzumachen. Die juristische Aufarbeitung gegen Blockierer und Gewalttäter stellt die Grenzen rechtmäßigen zivilgesellschaftlichen Protestes ohne Not grundsätzlich infrage, das Vertrauen in die sächsische Justiz wird schwer beschädigt.”

Überforderte Justiz?
Vielleicht ist es nicht so, wie es auf den ersten Blick aussieht.

Am 13. Februar 2011 haben in Dresden die Braunen demonstriert. Die Polizei hat konsequent die sog. „Gegendemonstranten” auf Distanz gehalten, was in einer Katastrophe endete.
Und zwar in einer Katastrophe für Politiker, Couragefuzzis, Professoren, Gewerkschafter.
Tausende „gewalttätige Rechte” auf einem Haufen – und trotzdem keine Gewalt.
Noch so ein Ding, und der Rechte-Gewalt-Mythos ist ernsthaft beschädigt.

Die Nomenklatura hat die Gefahr erkannt und Maßnahmen getroffen, dass es am 19. Februar richtig knallt. Der Plan beruht auf dem Bonmot von Michael Klonovsky

Die Gefährlichkeit einer rechtsextremistischen Veranstaltung bemisst sich an der Anzahl der in ihrem Verlauf von Linksextremisten verletzten Personen

Also haben die Schläger und Brandstifter, sog. „Antifaschisten”, aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengetrommelt.
Wenn die Antifa richtig zuschlägt, so der Plan, haben wir wieder viel „Rechte Gewalt”™
Natürlich hat die Staatskanzlei nicht selbst eingeladen, die machen sich nicht die Hände schmutzig. Die Drecksarbeit hat in diesem Fall der Verein „Dresden Nazifrei” übernommen.

Pro forma hat sich die Nomenklatura natürlich immunisiert.
Das Gericht hat das von der Stadt formal ausgearbeitete Trennungskonzept bestätigt, in welchem festgelegt wurde, dass die Rechten auf der linken Elbseite (hier „Altstadt” genannt) und die Linken auf der rechten Elbseite (hier „Neustadt” genannt) demonstrieren sollen.
Habe ich schon mal gesagt, dass die sich nicht die Hände schmutzig machen?

Am besagten Tag lief es dann so:

Die „gewalttätigen Rechten” haben das gemacht, was die immer machen.
Die haben sich am behördlich vorgeschriebenen Platz friedlich versammelt und darauf gewartet, dass die Polizei das Freigabesignal für die angemeldete Demo gibt.

Merkels SA, die sog. „Antifa”, hat das gemacht, was die immer macht.
Trotz behördlicher Auflage haben die sich nicht in der Neustadt getroffen, sondern sind allesamt auf die Altstädter Seite gegangen.

Was schon mal die Frage aufwirft, wie das möglich ist.
Immerhin waren für die Absicherung dieses Events 6.600 Polizisten im Einsatz. Die Polizeichefs Merbitz und Hanitsch hätten der Verbrecherbande sofort einen Platzverweis erteilen und diesen notfalls mit Gewalt (deshalb heißt es ja „Staatsgewalt”) durchsetzen müssen.
Haben die aber nicht.
Merkels Schlägertruppen sind ungehindert auf der Altstädter Seite gelaufen bis zu den Polizeiketten, die die „Rechte Demo” absichern sollten.

Und dann ging das los.
Einen Eindruck vom Tagesgeschehen liefern die Polizeimeldungen von jenem Tage, beispielhaft die, die, dieund die.
Im Merkur eine Bildergalerie vom Geschehen.
Einen Eindruck von der Brutalität der Merkel-Banditen vermittelt auch diese Presseerklärung der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Die Antifa-SA war zahlenmäßig so stark und hat mit einer solchen Brutalität zugeschlagen, dass die Polizei ihre gesetzliche Pflicht zur Durchsetzung von Recht und Ordnung (hier: Durchsetzung des Demonstrationsrechts der Braunen) nicht erfüllen konnte. 16:00 Uhr hat die Einsatzleitung den polizeilichen Notstand ausgerufen, am Ende des Tages sind 80 Polizeibeamte mit Verletzungen (7 mit schweren) vom Platz gegangen.
Naturgemäß weiß man nicht genau, wie viele Merkel-Banditen an diesem Tag geprügelt, gebrandschatzt und mit Pflastersteinen geworfen haben. Wenn man jedoch in Ansatz bringt, dass 6.600 Polizisten planmäßig, mit entsprechendem Equipment und Schutzkleidung, im Einsatz waren und trotzdem im Kampf den Kürzeren gezogen haben, kann man die Zahl der Antifaschisten realistisch auf 10 Tsd. schätzen.

Was die Nomenklatura bei ihrer Planung übersehen hatte, war die räumliche Situation.
Das Lügenmärchen von der „Rechten Gewalt”™ und der „Gewalt gegen Gegendemonstranten” funktioniert nicht so richtig, wenn die „friedlichen Gegendemonstranten” sich für jedermann leicht erkennbar auf der Elbseite austoben, auf der die gar nichts zu suchen hatten.
Deshalb mussten die am Ende irgendwie, wenn auch verquast und mit vielen kaum verständlichen Verbalmäandern, zugeben, dass die Gewaltexzesse nicht von den „gewaltbereiten Rechten”, von der ach so friedliche Antifa inszeniert worden sind.

Wie das so ist in unserer Rechtsstaatssimulation, musste nun die Justiz nun eine Strafverfolgung simulieren.
Von den ca. 10. Tsd. gewalttätigen Merkel-Banditen wurden ungefähr 100 bestraft (Landtagsdrucksache 5/14238). In den Knast musste kein einziger.
Was von der anderen Seite her gesehen eine Strafvereitelungsquote von 99% ergibt.
Reschpekt!

Dann gab es noch die unbegreiflichen Verfahren gegen Prominente.
Genannt wurden hier Ramelow und König. Aus dem Stand fallen mir noch Andre Hahn (LINKE) und Tim Herudek (LINKE) ein.

So unterschiedlich die Beschuldigungen, hatten die vier Verfahren doch ein gemeinsames Merkmal:
Die Anklage stand nicht auf schwachen, sondern auf gar keinen Füßen.

Ich glaube unbesehen, dass diese Typen Dreck am Stecken haben.
Aber die Anklagen waren in allen vier Fällen so formuliert, dass die Verfahren bei dieser Null-Substanz nur mit Freispruch oder Verfahrenseinstellung enden konnten,

Was zur Frage nach den Gründen führt.
In jedem Einzelfall kann man Zufall, Irrtum, Übereifer oder schlicht Dummheit der weisungsgebundenen Staatsanwälte als Ursache annehmen.
Aber nicht bei der Menge. Es muss einen anderen Grund geben.

Da offiziell keiner genannt wird, kann man nur Vermutungen anstellen.
Ich vermute, diese Verfahren hatten nur den Sinn, die geistigen Brandstifter, die Inspiratoren der Verbrecherbande juristisch reinzuwaschen. Und darüber hinaus die Strafverfolgung von staatsnahen Tätern generell zu diskreditieren.

Und dann gibt es noch eine Facette.
Es sei dahingestellt, ob und wenn ja in welchem Ausmaß die Mitglieder des Vereins „Dresden Nazifrei” selbst geprügelt, gebrandschatzt und Pflastersteine auf Menschen geworfen haben. Fakt ist, dass es ohne die Organisation des „friedlichen Widerstands” an diesem Tag keine Gewalt gegeben hätte oder zumindest so wenig, dass die Polizei vor Ort das in den Griff hätte kriegen können.
Auch wenn die vielleicht nicht selbst Hand angelegt haben, so tragen die doch die Hauptverantwortung für die Gewaltorgien.
So viel verfassungsfeindliches Engagement muss belohnt werden.

Es wird belohnt.
Die Organisatoren der pogromartigen Gewalt haben den Publikumspreis erhalten, eine Auszeichnung, die gemeinsam von Facebook und der Stiftung Digitale Chancen unter Schirmherrschaft des Bundesfamilienministeriums vergeben wird.
Endlich ist Schluss mit dem Drumherumgerede, Drumherumgelaber, Drumherumgequatsche. Das Bundesfamilienministerium stellt sich ganz offen auf die Seite der Verfassungsfeinde.

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Aus aktuellem Anlass:

antifa

http://www.blu-news.org/2015/07/06/steuergeld-fuer-linke-gegendemos/

In Jena wurden die JG-Stadtmitte, das Stadtjugendpfarramt und der Studierendenrat der Uni unterstützt. Auch der Studierendenrat der Universität Erfurt erhielt Landesmittel. Es floss Geld an den Kreisjugendring in Altenburg, Hildburghausen und im Kyffhäuser, ebenso an die Thüringer Jusos, die Neue Linke und den Jugendförderverein des Deutschen Gewerkschaftsbundes, so die übernommene Aufstellung der TLZ.

Anders gesagt: Die Staatsantifa wird kräftig gefördert. Familie König an vorderster Front.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article117921756/Prozess-gegen-Jugendpfarrer-nimmt-peinliches-Ende.html

tlz

http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Demonstrationstourismus-auf-Kosten-der-Steuerzahler-681691656

Bildungsministerin Klaubert: Aufstand der Anständigen fördern

Die Bildungsministerin kann die Kritik der größten Oppositionskraft nicht nachvollziehen und lässt auf TLZ-Anfrage ausrichten, das Geld sei für Busfahrten geflossen, zum Großteil seien Gegendemos zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens das Ziel gewesen und die einzelnen Summen hätten „immer unter 1000 Euro“ gelegen. Klaubert betont: „Wir wollen, dass die Zivilgesellschaft Gesicht zeigt gegen Rechts. Dieses Engagement kann man nicht hoch genug schätzen. Deshalb fördern wir den Aufstand der Anständigen aus dem Landesprogramm.“ Die Förderung von Fahrten zu Gegendemos sei ein Beitrag, um die im Landesprogramm verankerten „interventionsorientierten Ziele und Strategien“ zu erreichen.

Auf Deutsch: Bezahlte Staatsantifas spielen gewalttätige Zivilgesellschaft, gegen die Meinung Andersdenkender. Scheixx auf das Grundgesetz? Meinungsfreiheit nur für genehme Meinungen? 

Der Gesinnungsstaat kommt mit schnellem Schritt. Wehrt Euch! 

Der Kurnaz-Experte Maaßen, und der NSU-Experte Range…

Radio Utopie meint, die Dottores sollten zurücktreten:

ru100

https://www.radio-utopie.de/2015/07/04/dr-maassen-und-dr-range-werden-jetzt-mal-vom-hof-gejagt/

Es ist jetzt selbst für den größten Hobbit nicht mehr zu leugnen was hier abläuft. Der Tiefe Staat, der unsere Republik gekapert und außer Funktion gesetzt hat, versucht die letzten Dissidenten, die in diesem Haufen Schwachsinniger, Lügner und Feiglinge den Kopf statt die Hände heben, zu zerstören.

Ich will jetzt kein einziges Wort von irgendwelchen Parteiprothesen hören. Die sollen weiter das tun, was sie bisher getan haben: Nichts. Die parlamentarische Opposition ist genauso irrelevant wie es in der „Deutschen Demokratischen Republik“ war. Den Unterschied zur D.D.R.-Diktatur und ihrer Stasi 1.0 macht das Grundgesetz und wir, die es gegen den Staat verteidigen.

Ein gesundes Selbstvertrauen ist ja auch nicht schlecht:

Forderung Nr.1 ist jetzt die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range, sowie die vom Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes Bundesamt für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Diese Forderung wird jetzt durchgesetzt, mit unseren verfassungsmäßigen Mitteln.

Na dann viel Erfolg dabei! Aufgeblasen hat er sich ja schon recht ordentlich 😉

BfV-Maaßen hat sich laut Wikipedia auch früher schon sehr verdient gemacht, wie der Hensel-Blog dankenswerter Weise herausgesucht hat:

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http://julius-hensel.com/2015/07/warum-er-geeignet-ist/

Bonusmaterial:

https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen

„Seit 1991 war er Mitarbeiter im Bundesinnenministerium, unter anderem als Referatsleiter für Ausländerrecht (ab 2001). In dieser Funktion musste er unter Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Herbst 2002 klären, ob der im US-Gefangenenlager Guantánamo festgehaltene Murat Kurnaz nach Deutschland zurückzuholen sei oder ob man seine Einreise verweigern solle. Er entschied, Kurnaz’ unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland sei verfallen, da dieser mehr als sechs Monate außer Landes gewesen sei und sich nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet habe.

Das ist schon ziemlich abgefahren. Ein Entführter, von der CIA mit Wissen des BND verschleppt, müsse sich bei der Ausländerbehörde melden?

Hätte er aus Guantanamo anrufen sollen? Ne Brieftaube schicken?

Man sieht daran: Es ist schon karrierefördernd, eine Vollmacke zu haben… im Beamtenapparat… manchmal. Hier auf jeden Fall. SPD-Genossen…

Am 1. März 2007 kam es im BND-Untersuchungsausschuss zum Eklat, da wichtige Akten zum Fall des verschleppten Murat Kurnaz verschwunden sind. Dabei handelte es sich um jene Unterlagen des Bremer Verfassungsschutzes, die nach Meinung des Bundesverfassungsschutzes und der damaligen Bundesregierung belegten, dass Kurnaz dennoch ein Sicherheitsrisiko darstellte – und dies im Gegensatz zur Einschätzung der BND-Mitarbeiter, die ihn in Guantánamo verhört hatten. Die weiteren Vernehmungen wurden verschoben.[21]

https://de.wikipedia.org/wiki/Murat_Kurnaz

Wenn es denn so stimmt, hat der Kurnaz sich vom Zuhälter zum Islamistenarsch und zurück zum PS-Fan gewandelt:

murat 2

http://www.sueddeutsche.de/panorama/die-verwandlung-des-murat-kurnaz-von-null-auf-hundert-1.326602

Kurnaz ist hier geboren, aber der Regierung passte es ganz gut, dass er nur einen türkischen Pass hatte. Sie übermittelte der CIA Ende 2002 den “ausdrücklichen Wunsch”, dass Kurnaz nicht nach Deutschland zurückkehrt.

Kein Wunder, siehe: (lt. Wiki wollten ihn die Türken auch nicht haben…)

die-verwandlung-murat-kurnaz

Dabei hat er viel verloren. Nicht nur fünf Jahre seiner Jugend, sondern zum Beispiel auch seine Frau. Sie war keine Disco-Liebe wie die anderen vorher, sondern ein frommes Mädchen aus der Türkei. Dort hatte er sie im Sommer 2001 geheiratet, bis Ende des Jahres sollte sie zu ihm nach Bremen ziehen. In der Zwischenzeit wollte er, so hat er es immer beteuert, in Pakistan den Islam studieren. Bis Weihnachten wollte er zurück sein, doch er geriet in die amerikanische Anti-Terror-Maschinerie.

Selber Schuld? Hätte ein Friseurbesuch das Drama verhindern können?

Irgendwie schon…

Back to the roots?

Als er weg war, erzählten Kollegen, er habe das Wort Taliban auf seinem Handy stehen gehabt und sei zum Äußersten entschlossen. Sehr beeinflussbar. Kurnaz erklärt das mit dem Neid der anderen. Er war mit 19 körperlich überlegen, fuhr im Mercedes seines Vaters herum, hatte oft Mädels dabei und war Türsteher in der Disco. Im Betrieb, wo er Schiffbau lernte, sagten sie, er sei ein Zuhälter.

Was nichts daran ändert, dass der BND der CIA wohl geholfen hat, souverän wie die BRD halt nun mal nicht ist…

Verrückte Geschichte, in jedem Fall. V-Mann Anwerbung inklusive, Stern vom 15.6.2015:

Gemeinsam mit zwei Mitarbeitern des BND hatte Dr. K. den Bremer bereits im September 2002 besucht. Dabei hatte er ihm in Aussicht gestellt, freizukommen, wenn er sich bereit erkläre, als V-Mann in der Islamistenszene zu spitzeln. Dies ist bereits bekannt gewesen. Aber dass Dr. K. zwei Jahre später anscheinend einen weiteren Vorstoß unternahm, Kurnaz anzuwerben, ist erst durch das stern-Interview in der vergangenen Woche publik geworden.

http://www.stern.de/politik/deutschland/murat-kurnaz-zum-verhoer-angeboten-3322106.html

Man hat den Kurnaz in Guantanamo schmoren lassen, weil er nicht spitzeln wollte? Das ist ja mal eine Nachricht, wie perfide die deutschen Geheimdienste agieren, wenn das denn so stimmt. Wer aus der Regierung deckte solches Handeln?

Nebenaspekt:

Wie grottenschlecht und linksversifft die deutsche Wikipedia ist, das zeigt wieder einmal die englische Version. Wenn Sie neutrale Infos haben wollen, müssen Sie auch die lesen. Steht Vieles drin, was in der deutschen Wiki fehlt.

Murat Kurnaz v. George W. Bush

https://en.wikipedia.org/wiki/Murat_Kurnaz#Murat_Kurnaz_v._George_W._Bush