Archiv der Kategorie: Abschaffung des Rechtsstaats

Wenn Zeugenschutz-Abhängige als Kronzeugen auftreten…

…  dann veranstalten Staatsanwälte Jubelarien vor Gericht, wie es dieser Tage beim NSU-Prozess in München war:

Es geht jedoch auch anders, dieselbe Woche, anderer Prozess, der LKA-V-Mann im Zeugenschutz gegen seinen ehemaligen Bandidos-Boss, auch im Zeugenschutz. Soll seine Bandidos verraten haben.

Kronzeuge vieler Anklagen: Ralf K.

rossmDurch Nachfragen der Verteidiger stellt sich heraus: Durch die Aussagen K.s wurden bis März 2015 insgesamt 268 Verfahren eingeleitet– vor allem Drogen-, Körperverletzungs- und Waffendelikte.

Als K. 2013 ins Gefängnis einwanderte und seine Frau bedroht wurde, habe er beschlossen beim Staatsanwalt auszupacken und in den Zeugenschutz zu gehen. Auch K. sagt, dass ihm eine „wohlwollende Prüfung“ in Aussicht gestellt wurde. Der 48-Jährige bestätigte, im November 2013 mit der VP-Dienststelle (Vertrauensperson) Kontakt gehabt zu haben. Er sei dann aber ohnehin ins Zeugenschutzprogramm gegangen. Und V-Mann und Kornzeuge könne man nicht gleichzeitig sein.

Oh doch, das kann man sehr wohl gleichzeitig sein. Siehe NSU-Prozess. Wobei es eher die Frage ist, inwieweit gebriefte, erpresste Beschuldigte nicht ebenso gut zu Kronzeugen taugen wie V-Leute. Wichtig ist der Zeugenschutz.

Diese Woche nun im LKA-V-Mann Prozess:

Ex-Rocker-Boss belastet Mario F.

Ralf K. sagt in V-Mann-Prozess unter strengen Sicherheitsvorkehrungen aus – Verteidigung: Das war Falschaussage

Er war „Bandido“-Präsident, dann  lief er zu deren Todfeinden, den  „Hells Angels“, über. Er war Personenschützer  beim Papstbesuch in  Freiburg, aktuell ist er Kronzeuge der  Regensburger Kripo.

Staatsanwaltschaften weigern sich zu ermitteln:

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http://www.sueddeutsche.de/bayern/wuerzburg-kurioses-im-v-mann-prozess-1.2826797

Das ist nicht kurios, das ist schlicht und ergreifend Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung.

Dasselbe kriminelle Nichtahnden von Straftaten, nämlich reihenweiser Falschaussagen von Beamten, findet sich in sämtlichen Gedöns-NSU-Ausschüssen und beim Schauprozess in München.

Kurios ist da gar nichts, es ist schlicht das Ende des Grundgesetzes, demnach alle staatlichen Institutionen an Recht und Gesetz gebunden sind. Das gilt nicht mehr in der Postdemokratie BRD.

Staatsunrecht: Warum die Grenzen geschlossen werden müssen

Reblog von

staatsunrecht

Warum die Grenzen geschlossen werden müssen – die Unmöglichkeit der Integration von Mehrheiten in Minderheiten

14. Januar 2016 , , ,

Wird Deutschland zu einem  „failed state“ inmitten von Europa?

Wenn ein Land nicht mehr dazu  in der Lage ist, seine Grenzen zu sichern, dann ist dieses Land verloren.  Wir werden überrannt von Millionen junger muslimischer Männer mit frauenfeindlicher Prägung,  aus zunehmend bildungsfernen Schichten, Glücksritter mit Ansprüchen  auf dem Weg ins gelobte Land.

Uns wird gesagt, dies sei eine Bereicherung, bleibt nur die Frage für bzw. an wem.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gescheiterter_Staat

Als „gescheiterter Staat(englisch failed state) wird in seiner allgemeinen Definition ein Staat bezeichnet, der seine grundlegenden Funktionen nicht mehr erfüllen kann. Der Begriff wurde erstmals zu Beginn der 1990er Jahre verwendet.

Die Definition von Staatsversagen hängt von der jeweiligen Wissenschaftsdisziplin ab…

In der modernen politikwissenschaftlichen Auffassung von Staatlichkeit muss ein Staat vor allem drei zentrale Funktionen für seine Bürger leisten:
Sicherheit
Wohlfahrt und Legitimität/Rechtsstaatlichkeit. Dabei handelt es sich letztlich um Leistungen der Staatsgewalt.

Wenn ein Staat diese drei Funktionen nicht mehr in einer nennenswerten Weise erfüllt, so spricht die Politikwissenschaft von einem gescheiterten Staat. Die Völkerrechtslehre hingegen schaut weniger auf die Leistungen, die ein Staat als politische Güter erbringt, sondern auf die Stabilität der Staatsgewalt. Nach anerkannter Lehrmeinung liegt ein gescheiterter Staat deshalb immer dann vor, wenn die organisatorischen Strukturen der Staatsgewalt (Regierung, Behörden, staatliche Einrichtungen) weitgehend zerfallen sind und der Staat strukturell unregierbar geworden ist.

Es ist eher unwahrscheinlich, dass Deutschland in den nächsten Jahren zu einem unregierbaren Staat wird. Anders sieht es aus, wenn man die politikwissenschaftliche Definition zur Grundlage nimmt. Ein gescheiterter Staat ist hiernach nicht mehr dazu in der Lage, die Leistungen der Staatsgewalt sicherzustellen.

Wenn Sicherheit, Wohlfahrt und Legitimität/Rechtsstaatlichkeit zu Bruch gehen, wird mitten in Europa ein „gescheiterer Staat“ entstehen, dessen Regierung, Behörden und staatliche Einrichtungen im Wesentlichen mit dem Eigenschutz beschäftigt sind und dessen Gerichte fast ausschließlich Straftaten von “Biodeutschen” und integrierten Migranten ahnden werden. Hartz IV  wird auf ein Minimum reduziert, das zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig sein wird.

Wird es eine Massenobdachlosigkeit geben,  Enteignungen durch den Staat und sogar  Wohnungsbesetzungen durch die “neuen Deutschen”, deren Mehrheit über Jahre hinweg in  Massenunterkünften hausen muss?

Ist es noch zu verhindern, dass in spätestens fünf Jahren die Migranten und Zuwanderer in der Generation der 18- bis 35-Jährigen die Mehrheit stellen?

Sollte der Flüchtlingsstrom nicht in absehbarer Zeit gestoppt werden, so zeichnen die Prognosen ein düsteres Bild. Von ca. 80 Millionen in Deutschland lebenden Menschen gelten ca. 43 Millionen als erwerbstätig. Ein großer Anteil erwirtschaftet  jedoch weniger oder kaum  mehr als das Existenzminimum. Wie sollen 10 bis 20 Millionen Flüchtlinge (einschließlich des geforderten Familiennachzugs) ohne Enteignungen und Plünderung des Volksvermögens von den Steuergeldern von 43 Millionen Erwerbstätigen finanziert werden?

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/1376/umfrage/anzahl-der-erwerbstaetigen-mit-wohnort-in-deutschland/

Im November 2015 waren saison- und kalenderbereinigt rund 43,13 Millionen Erwerbstätige mit Wohnsitz in Deutschland registriert.

Trotz des Winters würden nach derzeitigem Stand noch um die hunderttausend Menschen allein im Januar Deutschland erreichen. Ein deutlicher Anstieg bei der Zuwanderung auf wieder mindestens 10 000 Flüchtlinge pro Tag ist ab den Frühlingsmonaten zu erwarten. Niemand kann sicher vorhersagen, ob zwei, drei Millionen oder noch mehr Menschen 2016 nach Deutschland einmarschieren werden.

http://www.welt.de/politik/ausland/article150791306/Der-grosse-Bruesseler-Bluff-in-der-Fluechtlingskrise.html

10. Jan. 2016

Die Flüchtlinge strömen trotz des Winters weiter nach Europa. 3200 Menschen erreichen täglich Deutschland. Mehr als 1,8 Millionen neue Flüchtlinge werden im laufenden Jahr laut Prognosen der renommierten Migrations-Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative allein hierzulande ankommen, wenn sich die Politik nicht ändert.

Dabei rücken Fragen nach der Sicherheit immer stärker in den Vordergrund: Im Gebiet der Europäischen Union gab es 2015 rund 1,6 Millionen irreguläre Grenzübertritte. Niemand weiß genau, wer diese Flüchtlinge sind.

 

http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile

Im Jahr 2015 waren 71,1 % der Asylerstantragsteller jünger als 30 Jahre. Mehr als zwei Drittel aller Erstanträge wurden von Männern gestellt.

Insgesamt 441.899 , Männer 69,2%, Frauen 30,8%

Nach neuesten Berichten soll der Anteil an alleinstehenden Männern mittlerweile auf über 90 Prozent gestiegen sein.  Auch Algerier und Marokkaner wurden inzwischen durch die merkelsche Neubürger-Anwerbung  angelockt und begeben sich in immer größeren Gruppen auf Wanderschaft Richtung erhoffter deutscher Rundumversorgung.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/migrationsbericht-fluechtlinge-kamen-aus-syrien-irak-afghanistan-a-1070740.html

Migrationsbericht: De Maizière besorgt über Zuzug aus Nordafrika

2015 wurden fast 1,1 Millionen Neuankömmlinge in Deutschland registriert – so viele wie nie zuvor. De Maizière betonte aber, dass im Easy-System zur ersten Erfassung von Hilfesuchenden manche Menschen doppelt registriert würden und auch etliche aus Deutschland in andere Länder weiterreisten. Die Zahl der im Jahr 2015 tatsächlich gestellten Asylanträge liege bei rund 477.000, sagte de Maiziere in der Bundespressekonferenz…

Im Dezember verzeichneten die Behörden allerdings eine neue Entwicklung: Von den registrierten Schutzsuchenden seien im letzten Monat des Jahres 2015 fast keine Menschen mehr aus Balkanstaaten gekommen. Stattdessen nahmen Einreisen aus Marokko und Algerien zu. Das sei “besonderer Anlass zur Sorge”, man müsse herausfinden, woran das liegt, so de Maizière.

Unter den Tätern von Köln soll diese Volksgruppe ebenfalls vertreten gewesen sein, in Form von „illegalen Illegalen“, also nicht registrierten Zuwanderern mit zweifelhaften Broterwerbsmethoden. Bei einem anderen Teil der Angreifer handelt es sich um „legale Illegale“, also die von Merkel ungehindert und ohne Anspruch auf Asyl über die Grenzen geschleusten Flüchtlinge.

http://www.tagesspiegel.de/politik/koeln-und-die-folgen-maenner-aus-nordafrika-zieht-es-nach-deutschland/12822844.html

Junge Männer aus Nordafrika werden in Deutschland besonders oft straffällig. Viele halten sich illegal hier auf, aber auch die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien steigt.

Seit der Silvesternacht in Köln stehen junge Männer aus Marokko und Algerien im Fokus der deutschen Öffentlichkeit. Denn viele der Täter, die zum Jahreswechsel rund um den Kölner Hauptbahnhof Frauen überfallen und sexuell bedrängt haben, stammen nach Erkenntnissen der Polizei aus diesen Ländern.

Viele sollen sich illegal in Deutschland aufhalten, aber auch Asylbewerber gehören wohl zu den Tätern. Seit einigen Monaten steigt die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien in Deutschland deutlich an

Viele Familien schickten deswegen den ältesten Sohn nach Europa, damit er von dort Geld für den Familienunterhalt schicke…

Die Bundesregierung denkt nun darüber nach, Marokko und Algerien zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. …

 Die illegale Zuwanderung von Nordafrikanern lässt sich so indes nicht stoppen… Damit dürfte auch die nun öffentlich gewordene hohe Kriminalitätsrate von Nordafrikanern ein Thema bleiben. Laut einem Bericht der Kölner Polizei wurden in der Stadt 2015 rund 2000 Tatverdächtige ermittelt, die aus Nordafrika stammten. 40 Prozent der aufgegriffenen „Illegalen“ aus dieser Region werden demnach innerhalb eines Jahres straffällig…

Ohne Grenzsicherung und die sofortige Abschiebung von Illegalen wird dieser Anteil ebenfalls ansteigen, und damit Übergriffe auf Frauen, Überfälle, usw.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-sieht-kein-ende-der-fluechtlingskrise-a-1071136.html

Der Innenminister betonte, wegen doppelter Registrierungen könne die Zahl auch unter einer Million liegen. 

Hierbei unterlässt es unser Innenminister, auf den Umstand hinzuweisen, dass geschätzte dreihunderttausend Flüchtlinge auf ihrem Weg zu oder während ihres Aufenthalts in den Erstaufnahmestellen unregistriert abhanden gekommen sind. In welchen Ballungsräumen halten sich diese Zuwanderer auf und wovon leben sie?  Zu den Gründen für die Flucht vor der Registrierung gibt es zahlreiche Spekulationen und Erklärungsmodelle. Tatsache ist, dass in Deutschland zurzeit hunderttausende mehrheitlich junge Männer als Flüchtlinge untergetaucht sind, von denen weder die Identität noch der Aufenthaltsort bekannt ist.

http://www.focus.de/politik/deutschland/chaos-bei-der-fluechtlings-registrierung-chaos-bei-registrierung-fluechtlingszuege-leeren-sich-auf-fahrt-durch-deutschland_id_5052512.html

Aktualisiert am Dienstag, 10.11.2015

Sie verschwinden nach der Erstaufnahme und tauchen ab: Tausende Flüchtlinge sind im Bundesgebiet unterwegs – ohne registriert zu sein…

  • Tausende Flüchtlinge tauchen noch vor der Registrierung in NRW unter, wie “Der Westen” online berichtet. Demnach verlassen die Asylbewerber Busse und Züge oder ihnen zugewiesene Unterkünfte. Ihr Ziel: Unterschlupf bei Verwandten und Freunden oder Orte im Norden Europas. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kritisierte im Gespräch mit dem Portal, dass die Bundespolizei bisher nur zehn Prozent der Flüchtlinge mit Fingerabdrücken registriere. „In Zügen aus Bayern ist gerade die Hälfte der Asylbewerber identifiziert.“ Ein Zug aus München fuhr dem Bericht zufolge mit 800 Flüchtlingen aus Eritrea, den Balkan-Staaten, Indien und Bangladesch los – am Ankunftsort Dortmund waren nur knapp die Hälfte an Bord.
  • In Bremen verließen nach Recherchen von FOCUS Online Ende Oktober Dutzende Flüchtlinge die Unterkünfte, ohne wieder aufzutauchen. Das bestätigt ein Sprecher der Stadt: „Mehr als 130 Menschen sind auf eigene Faust unterwegs.“ Betroffen seien hauptsächlich Flüchtlinge, die durch Sonderzuweisungen über München nach Bremen kamen. Bremen hatte in diesem Zusammenhang etwa 400 Menschen aufgenommen. „Ein Drittel hat die Stadt noch vor der Registrierung wieder verlassen“, erklärt der Sprecher…
  • Aus den Notunterkünften der Kommunen in Niedersachsen sind Mitte Oktober etwa 700 Flüchtlinge abgetaucht. Das ergab eine Umfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ unter den 20 Landkreisen und kreisfreien Städten, die das Land Niedersachsen im Zuge der Amtshilfe kurzfristig zur Aufnahme von 4000 Menschen verpflichtet hatte.
  • Landrat Heinrich Trapp (SPD) aus Dingolfing sagte zuletzt im „Bayerischen Rundfunk“, dass sich unter Flüchtlingen in den Aufnahmeeinrichtungen eine Zwei-Klassengesellschaft bilde. Asylbewerberaus Syrienhätten einen Sonderstatus: “Anders als Somalier oder Eritreer dürfen sie sich frei bewegen. Die Folge ist, dass viele verschwinden – zum Teil in Richtung Norddeutschland oder Schweden.”
  • 580 Flüchtlinge verließen Ende Oktober ohne Registrierung das Camp Shelterschleife bei Erding in unbekannte Richtung, wie der „Münchner Merkur“ berichtete. Damit wurden über jene zwei Tage hinweg nicht einmal die Hälfte aller eintreffenden Menschen aufgenommen. „Mehr als jeder zweite Flüchtling scheint einfach verschwunden zu sein“, schrieb das Blatt…

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/1351/umfrage/altersstruktur-der-bevoelkerung-deutschlands/

Insgesamt betrug die Bevölkerungszahl in Deutschland zum Ende des Jahres 2014 rund 80,2 Millionen. 

In der Altersgruppe der 18- bis 35-jährigen wurden ca. 17,5 Millionen Menschen gezählt.

http://www.migazin.de/2015/08/04/rekord-einwanderung-millionen-migranten-deutschland/

Jeder fünfte Einwohner Deutschlands hat einen Migrationshintergrund. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, lebten im vergangenen Jahr 16,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland – so viele wie noch nie. Der Anteil an der Gesamtbevölkerung stieg um drei Prozent auf 20,3 Prozent. Die Mehrheit der Bürger mit Migrationshintergrund hatte einen deutschen Pass (56 Prozent).

Die Prognosen zu den Mehrheitsverhältnissen zwischen Deutschen und Migranten zeichnen ein düsteres Bild:

http://www.theeuropean.de/adorjan-f-kovacs/10622-einwanderung-oder-zuflucht

28.12.2015

Wahrheiten zur Flüchtlingskrise…

Nach Ausweis der vom BAMF veröffentlichten Zahlen sind die Einwanderer nicht zwischen einem und 100 Jahren alt, sondern es handelt sich fast ausschließlich um Menschen im Alter zwischen 20 und 35 Jahren, ansonsten eher noch jüngere. Damit muss korrekterweise exakt diese Alterskohorte der in der Bundesrepublik Lebenden verglichen werden. Das Statistische Bundesamt zählt in dieser Altersgruppe nur noch knapp 15 Millionen Menschen in Deutschland. Das kann auf dessen Webseite anhand der dort gezeigten interaktiven Alterspyramide jeder nachprüfen. Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund, um dieses Unwort zu benutzen, gerade in dieser Altersgruppe beträgt etwa 3,5 Millionen Menschen.

Bei der Tatsache, dass es sich bei den sogenannten Schutzsuchenden meist um Männer handelt, ist ein Familiennachzug auf jeden Fall zu erwarten. Zur Zeit weiß aber niemand, wie viele von den Einwanderern bleiben oder wie viele Menschen beim Familiennachzug auf einen dauerhaft Bleibenden kommen werden. Es gibt Schätzungen zwischen drei und acht Personen. Bliebe etwa nur die Hälfte der drei bis vier Millionen in Deutschland und kämen nur drei Personen pro anerkanntem Flüchtling beziehungsweise Asylantragsteller, dann handelte es sich um acht Millionen Menschen, die im Jahr 2020 zu den 15 Millionen der genannten Altersgruppe dazukämen….

Von den 23 Millionen Einwohnern hierzulande, die zwischen 20 und 35 Jahren alt sind, hätten also in fünf Jahren rund 11,5 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund. Das ist die Hälfte. Dabei ist die zumindest in der ersten Generation höhere Geburtenrate der Einwanderer noch nicht berücksichtigt. Man muss nur 30 Jahre weiterdenken, wenn die Mehrheit, also über 50 Prozent der jetzt in Deutschland Lebenden, und das sind ältere Menschen, gestorben sein wird, um sich die Zusammensetzung der bundesdeutschen Bevölkerung in der Zukunft vorzustellen…

Man prüfe an diesen Zahlen die Verlautbarungen der Politiker fast aller Parteien.
Die 
Forderung des Bundespräsidenten Joachim Gauck aus dem August, man müsse sich von der Vorstellung lösen, dass für fast alle Bürger Deutsch die Muttersprache sei und Bundesbürger überwiegend christlich und hellhäutig seien, beruht nicht auf einer Prophetie. Sie ist richtig. Es fällt lediglich auf, dass er von „Deutschen” überhaupt nicht mehr gesprochen hat…

von Adorján F. Kovács 28.12.2015

Es wird eine weitere Verarmung der deutschen arbeitenden Bevölkerung geben, wenn 43 Millionen Erwerbstätige Millionen von zunächst erwerbslosen Zuwanderern finanzieren müssen.  Flüchtlinge kosten deutlich mehr als übliche Hartz IV-Empfänger, da zum einen zügig  und daher besonders teuer neuer Wohnraum geschaffen werden muss und zum anderen Sprachkurse und berufliche Qualifikation in einem bisher unbekannten Ausmaß erforderlich sind, um wenigstens eine teilweise Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, ein Arbeitsmarkt, der immer weniger jüngeren Erwerbstätigen unbefristete Arbeitsverträge in Vollzeit gewährt. Das Gefühl der Unsicherheit in der Lebensplanung erleichtert die Ausbeutung der Arbeitnehmer und stoppt jegliche Kritik und Auflehnung. Wer nicht spurt, bekommt seinen Arbeitsvertrag am Ende des Jahres halt nicht verlängert, und die Arbeitgeber finden mühelos einen Ersatz, der bereit ist, für weniger Geld zu arbeiten.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-01/arbeitsmarkt-umfrage-teilzeit-befristungen

Mehr als einer von vier Beschäftigten unter 35 Jahren arbeitet in Deutschland nicht in einem regulären Vollzeitjob. Laut einer Umfrage im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sind es 27,9 Prozent, die einer “atypischen” Beschäftigung nachgehen. Gemeint sind damit befristete oder Teilzeitjobs, Zeitarbeit oder Minijobs.

Der öffentliche Dienst geht mit schlechtem Beispiel voran. Der Staat schützt sich und seine Funktionsfähigkeit gegenüber kritischen Arbeitnehmern. Nur so kann die freie Meinungsäußerung effektiv genug unterdrückt werden…

http://www.oeffentlichen-dienst.de/news/58-aktuell/458-zeitvertraege.html

  1. Juni 2015

Rund 39 Prozent der unter 35-Jährigen Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sind im Rahmen eines Zeitvertrages befristet angestellt. In der Gesamtwirtschaft der Bundesrepublik sind es 21 Prozent. Die Rate, der nicht im öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer und Arbeiter liegt demnach deutlich unter der Quote der im öffentlichen Dienst beschäftigten Personen.

Der Autor Michel Houellebecq hat in seinem Roman „Unterwerfung“ eine Vision zur möglichen Zukunft des französischen Staates entworfen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Unterwerfung_(Roman)

Unterwerfung ist ein Roman von Michel Houellebecq. Er erschien am 7. Januar 2015 in französischer Sprache unter dem Titel Soumission bei der Pariser Verlagsgruppe Flammarion. In deutscher Sprache erschien der Roman ebenfalls im Januar 2015 im Kölner DuMont Buchverlag

Die Handlung spielt im Jahr 2022 in Frankreich. Ein charismatischer muslimischer Politiker, Mohamed Ben Abbès, schart immer mehr Wähler um sich. Die sozialistische Partei (PS) geht ein Bündnis mit den Konservativen und Ben Abbès ein, um den Aufstieg des rechten Front National (FN) unter Marine Le Pen zu verhindern. Ben Abbès wird Staatspräsident, ändert die laizistische Verfassung, führt die Theokratie, die Scharia, das Patriarchat und die Polygamie ein…

Das Buch endet mit François’ Visionen, was geschehen würde, wenn er dieses Angebot annähme: Er profitierte dann von der Islamisierung Frankreichs, verdiente als Dozent nach der Machtübernahme wesentlich mehr als vorher, erfreute sich der neuen Unterwürfigkeit seiner auch minderjährigen Gespielinnen. Dass die Frauen außerhalb der Wohnungen mittlerweile stets verhüllt auftreten würden, was ihn zunächst noch gestört hat, stellte dann kein Problem mehr dar, da aufgrund des Dogmas der „natürlichen Auslese“ in den „Zehn Fragen zum Islam“ den Vertretern der geistigen Elite, zu der er sich zählen dürfte, von den Heiratsvermittlerinnen automatisch die schönsten Mädchen zugeführt werden; Polygamie ist ausdrücklich erlaubt und erwünscht.

Der Roman thematisiert zwei Ängste des heutigen politischen Frankreich: die vor der äußersten Rechten einerseits und einer Islamisierung Europas andererseits. …

Könnte eine „Unterwerfung“ wie im Roman beschrieben in Deutschland zur Realität werden?

Nun ja, wenn man über Frau Rekers Ratschlag der Armlänge Abstand zu Fremden nachdenkt, so kann man sich schon die Frage stellen, wer sich hier integrieren soll, die muslimisch geprägten Zuwanderer oder eher die deutschen Frauen. Aber wie könnte es auch anders sein, wir haben sie nur falsch verstanden, die gute Frau Reker.

http://www.spiegel.de/panorama/koeln-henriette-reker-verteidigt-ratschlag-fuer-frauen-a-1070745.html

06.01.2016

Wie sollen Frauen sich gegen Übergriffe schützen? Eine Armlänge Abstand halten zu Fremden, riet die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker – und erntete Kritik. Nun rechtfertigt sich die Politikerin.

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat sich gegen die Kritik an ihren Verhaltenstipps für Frauen nach den Übergriffen von Köln verteidigt. “Durch die verkürzte Darstellung in einzelnen Medien ist teilweise der Eindruck entstanden, meine Präventionsinitiativen würden sich ausschließlich auf Verhaltenstipps für Frauen und Mädchen beschränken”, sagte sie. Davon könne “keine Rede sein”.

Reker hatte bei einer Pressekonferenz am Dienstag auf die Frage, wie sich Frauen schützen können, unter anderem gesagt: Es gebe “immer eine Möglichkeit, eine gewisse Distanz zu halten, die weiter als eine Armlänge betrifft”.

 

Welche Möglichkeit zur Distanz-Einhaltung hat eine Frau oder auch ein Mann, wenn der Angreifer sich unaufhaltsam nähert und unglücklicherweise keine Ausweichmöglichkeit besteht?

Dieser Ratschlag kann in logischer Konsequenz nur als Aufforderung verstanden werden, volle Busse, Bahnen, Bahnsteige sowie das Gedränge in Einkaufszentren, Fußgängerzonen und auf Großveranstaltungen zu meiden, wenn „Fremde“ dort gesichtet wurden.

Mehrheiten lassen sich nicht in Minderheiten integrieren, und bei Wahlen bestimmt die Mehrheit die Regierung. Asylbewerber haben zwar zunächst kein Wahlrecht, aber es bleibt nur eine Frage der Zeit, bis ein Großteil der Millionen Neubürger aus Nordafrika und dem arabischen Raum zu Deutschen gemacht werden müssen, unter dem Vorwand, den sozialen Frieden nicht zu gefährden. Welche Art von sozialem Frieden  hier gemeint sein soll, bleibt dann der Fantasie überlassen. Eine christlich geprägte Erziehung wird sich in Kindergärten und Schulen nicht aufrechterhalten lassen, wenn die Mehrheit der Kinder aus muslimisch geprägten Familien stammt. Es ist eher wahrscheinlich, dass die Gleichberechtigung nicht wie im Roman „Unterwerfung“  per Gesetz abgeschafft wird.  Ein offizielles Bekenntnis zur Gleichheit von Mann und Frau hilft den Frauen allerdings wenig, wenn in den Familien keine Gleichberechtigung gelebt wird und wenn die Bewegungsfreiheit und die freie Berufswahl durch äußere Umstände wie die nicht mehr durch den Staat zu gewährleistende Sicherheit von Frauen im öffentlichen Raum de facto zunichte gemacht werden.

Welche Zukunft wäre für Deutschland denkbar, für den Fall, dass die Regierung nicht gestürzt wird und Merkel an ihrem Versprechen weiter festhalten kann, Flüchtlinge in unbegrenzter Anzahl aufzunehmen?

 

Deutschland 2020: eine Vision

Deutschland hat 10 Millionen „Neubürger“ aufgenommen. Auf täglich deutschlandweit stattfindenden Demonstrationen fordern junge muslimische Männer den sofortigen Nachzug ihrer (ausgewählten) Frauen und Familienangehörigen. Plünderungen von Geschäften sind an der Tagesordnung. Einkäufe werden wenn möglich nur noch über das Internet getätigt. Der öffentliche Raum wird von Horden junger Männer aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum beherrscht, die aus Langeweile und Enttäuschung Frauen bedrängen und Passanten überfallen.  Busse und Bahnen müssen durch bewaffnete Sicherheitsleute geschützt werden. Zeltstädte für Flüchtlinge bereichern sämtliche Naherholungsgebiete der Ballungszentren. Spielplätze können nur noch genutzt werden, wenn  Bürgerwehren diese absichern. Ausgangssperren gehören zum Alltag. Villen-Viertel werden abgesperrt und durch Wachdienste gesichert…

Die Zukunft erkennt man nicht, man schafft sie.

Stanislaw Brzozowski

(1878 – 1911), polnischer Schriftsteller

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handkussAktueller Focus.

Und hier das Dogma der WELT. Schluss-Satz eines aktuellen Beitrags dort zu Köln, Hamburg etc.

bei „deutsche staatsbürger“ mal die Biodeutschen und die Passmigrantendeutschen unterscheiden, und schon ist alles anders in Sachen Kriminalität…

Parodien auf den Rechtsstaat nicht nur in Bayern: LKA V-Mann-Affäre

Im Nachgang zum gestrigen Blogbeitrag:

Es ist so ähnlich wie damals in Thüringen bei Tino Brandt, es ist vielleicht weit normaler, als es aussieht: Man muss seine V-Leute auch vor der Polizei schützen! Egal ob man Staatsschutz ist oder Verfassungsschutz… und das scheint auch gängige Praxis zu sein. Manchmal fliegt es allerdings auf…

Eine recht vollständige Unterstützer-Website zum Fall Mario Forster gibt es hier: http://www.weggesperrt.com/

Staatsschutz der Polizei, der sich wie der Verfassungsschutz geriert ist deshalb kriminell, weil der polizeiliche Staatsschutz dem Legalitätsprinzip unterliegt. Bedeutet: Polizei muss Straftaten anzeigen, Verfassungsschutz nicht.

Der polizeiliche Staatsschutz ist bundesweit eine illegale Beugung der Verfassung. Ganz besonders gilt das auch für den BKA-Staatsschutz, der ein Vertuschungs-Instrument der Bundesanwaltschaft zu sein scheint, und der offenbar sogar NSU-Phantome inszeniert.

Im Auftrag, selbstverständlich. Weisungen aus Berlin?

Bandidos-LKA-V-Mann-Prozess: Nur ja die eigenen V-Leute vor der Polizei warnen!

Es ist so ähnlich wie damals in Thüringen bei Tino Brandt, es ist vielleicht weit normaler, als es aussieht: Man muss seine V-Leute auch vor der Polizei schützen! Egal ob man Staatsschutz ist oder Verfassungsschutz… und das scheint auch gängige Praxis zu sein. Manchmal fliegt es allerdings auf…

Die Posse geht weiter:

Ein V-Mann des LKA Bayern sagt gegen seinen Bandidos-Boss aus, und Beide sind im Zeugenschutzprogramm.

bandidos

Liest sich wie Slapstick, ist aber keiner: Anfang Januar 2016

Warnte LKA vor Drogenfahndern?

Kripobeamte hörten mit

Mario F. sagte seiner Tochter, zehn Minuten zuvor habe ihn sein Betreuer vom LKA gewarnt – eine Straftat, wenn das wahr ist. Der LKA-Beamte und seine Vorgesetzten bestreiten, Mario F. gewarnt zu haben. Aber dass Zusammenarbeit oft gut klappt, manchmal aber auch geprägt ist von Konkurrenzdenken, weiß jeder Kripobeamte. Und inzwischen hat sich manches bestätigt, was Mario F. erzählte.

Glaubt man einem dreiseitigen Fax der LKA-Dienststelle von 2011, so war „ein längerfristiger Einsatz seiner Person geplant“. Ein erfahrener Ermittler bezweifelt gegenüber unserer Redaktion, dass sich Ermittler einer Sondereinheit so einen Einsatz für eine Standard-Ermittlung gegen eine eher unbedeutende Dealerin in der Provinz kaputt machen lassen.

Auch die erzürnten Würzburger Drogenfahnder glaubten Mario W., dass er vom LKA gewarnt wurde. Das sagte Pit W. später vor Gericht im Zeugenstand. So kam es zu einer Retourkutsche mit ungewollten Folgen: Die Würzburger beschlossen die Festnahme des V-Mannes, hielten das (völlig unüblich) aber vor dem LKA geheim – ohne zu ahnen, was sie damit auslösen würden: Interne Ermittlungen im LKA, ein Staatssekretär in Nöten und ein verärgertes Parlament, das über einen Untersuchungsausschuss nachdenkt.

Ungehemmt äußerten die Würzburger Polizisten im November 2011 den Verdacht, das LKA treibe ein doppeltes Spiel. Im Dezember sagte es der kurz vor der Pension stehende Pit W. LKA-Beamten ins Gesicht: Er habe vom Haftbefehl nichts gesagt, weil er fürchtete, sie würden ihren V-Mann wieder warnen.

Rocker-Präsident K., für den das Rauschgift angeblich gedacht war, bestritt das in seinem eigenen Prozess. Er und der pensionierte Drogenfahnder Pit W. werden nun mit Spannung in Würzburg im Zeugenstand erwartet.

Die sitzen BEIDE im Zeugenschutzprogramm.

Gestern am LG Würzburg:

V-Mann-Prozess: Ex-Bandidos-Chef sagt aus

Damals, im Jahr 2011, da war Ralf K. der Boss der kriminellen Rockerbande. Mario F. kam eines Tages als Anwärter dazu, wurde erst Lieferant von Frauen, brachte Prostituierte aus Tschechien in ein „Bandido“-Puff nach Oberhausen. Später besorgte er Drogen für die Rocker. Für Ralf K. war Mario F. sehr wertvoll: Weil Mario F. nicht mit den anderen „Bandidos“ saufen und Drogen konsumieren wollte, diente er sich dem „Präsi“ als Fahrer an.

Kronzeuge für die „Blutnacht von Straubing“

Der „Präsi“ und sein Fahrer fanden – nach allem, was man bislang weiß – auf unterschiedlichen Wegen unter die Fittichen der Zeugenschutzstelle bei der Kriminalpolizei für Zentralaufgaben (KPIZ) in Regensburg. Ralf K. machte nach der Zerschlagung der am Regensburger Keilberg residierenden Rockergang den Kronzeugen. Erst kürzlich sagte er wegen der sogenannten „Blutnacht von Straubing“ – einen Überfall von „Bandidos“ auf Mitglieder der Rockergruppe „Gremium“ kurz vor Weihnachten 2010 – gegen ehemalige Kumpane aus.

Rauschgift in der Unterhose

Mario F. schied im November 2011 bei den „Bandidos“ aus. Das LKA hatte seinen V-Mann abgeschaltet, nachdem er 23. November in Waldsassen mit zehn Gramm Crystal in der Unterhose erwischt worden war. Wegen dieses und anderer Rauschgiftgeschäfte im Raum Würzburg wurde Mario F. vor Gericht gestellt. Über sieben Jahre Haft verhängte das Landgericht Würzburg im August 2013.

Kein Beweis, weil die Akten gesperrt waren

Damals begann die V-Mann-Affäre im LKA. Mario F. hatte behauptet, er habe im Auftrag des LKA die „Bandidos“ als Dealer infiltriert, das Amt habe über seine Straftaten Bescheid gewusst, ihn gar dazu ermuntert und beauftragt. Beweisen ließ sich das nicht: Die Akten zu seiner V-Mann-Tätigkeit wurden gesperrt. Übergeordnetes staatliches Interesse zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, argumentierte das Innenministerium.

Ermittlungen im Landeskriminalamt

Doch Mario F. bekam unerwartete Hilfe: In Person eines Ermittlers der Korruptionsdienststelle der Nürnberger Kripo. Der Hauptkommissar ermittelte wegen der dubiosen Umstände eines Baggerdiebstahls durch Regensburger „Bandido“-Mitglieder in Dänemark und fand heraus: Die Straftat – Mario F. fuhr damals den Laster mit drei gestohlenen Baggern nach Deutschland – war LKA-Leuten mutmaßlich vorab bekannt und sie vertuschten es. Zurzeit wird gegen sechs, zum Teil ranghohe LKA-Beamte, wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt.

Plötzlich und unerwartet im Zeugenschutz

Erst, nachdem die Affäre Schlagzeilen machte und der Verdacht im Raum stand, dass das LKA Meldungen von Mario F. über schwere Straftaten bei den „Bandidos“ ignoriert haben könnte, kam der Ex-V-Mann im Dezember 2015 plötzlich und unerwartet in den Zeugenschutz: Für Aussagen über ein versuchtes Tötungsdelikt, die er ursprünglich schon während seiner V-Mann-Tätigkeit gemacht hatte.

Verteidigung will Tribunal übers LKA

Die LKA-Affäre hat Mario F.’s Lage verbessert: Die Ermittlungen gegen das LKA legen nahe, dass Mario F. die Wahrheit gesagt haben und das LKA den ersten Prozess gegen den Ex-V-Mann unzulässig beeinflusst haben könnte. Seine Verteidiger wollen, dass der neu aufgerollte Fall wegen des Zehn-Gramm-Schmuggels bei Waldsassen wegen rechtsstaatswidriger Tatprovokation eingestellt wird und den Fall zum Tribunal gegen das LKA machen.

Das ist der Pferdefuß: LKA-Beamte hätten Zeugnisverweigerungsrecht

Für ein solches Tribunal, das wurde am gestrigen vierten Prozesstag deutlich, ist der Würzburger Oberstaatsanwalt Boris Raufeisen nicht zu haben. Er hält die Beweisanträge der Verteidigung, die gerne aus den Ermittlungsakten der Nürnberger Kripo gegen das LKA zitieren lassen wollen, für unzulässig. Die LKA-Beamten seien selbst als Zeugen zu hören. Dies hat einen Pferdefuß: Da die LKA-Leute in einem Ermittlungsverfahren als Beschuldigte geführt werden, haben sie ein Zeugnisverweigerungsrecht. Auch den Hauptermittler der Nürnberger Kripo braucht Oberstaatsanwalt Raufeisen nicht als Zeugen. Tribunal oder nicht – entscheiden wird das das Gericht.

Die Strafkammer unter Vorsitz von Konrad Döpfner lehnte es gestern zunächst ab, den Kronzeugen Ralf K. und seine Ehefrau mittels Videovernehmung zu befragen. Es geht um Indizien: Die zehn Gramm aus Mario F.’s Unterhose will der V-Mann im Auftrag des „Bandido“-Präsi und seiner Frau beschafft haben – für eine Übertrittsparty mit „Hells-Angels“-Rockern. Diese Party wollte das LKA angeblich unbedingt observieren.

Quelle: weggesperrt

In der Tat müssen Beschuldigte nicht aussagen, und die Akten kann man sperren.

Siehe:

Wie der Rechtsstaat ausgehebelt wird: Aktensperrung, Basta, Urteil!

Eine recht vollständige Unterstützer-Website zum Fall Mario Forster gibt es hier: http://www.weggesperrt.com/

Wenn das Ganze auch noch in Verbindung mit Zschäpes Besuchen beim Erfurter Bandidos-Prozess stünde, Ende 2010/ Anfang 2011, uns würde da der Aliasname sehr interessieren, den sie verwendete bei der Ausweiskontrolle, oder mit der DNA in Zwickau, die man angeblich 2012 bei einer Biker-Schiesserei fand, wäre das natürlich hochgradig interessant.

Gezielte Provokationen führten zum Abbruch der Kölner Pegida?

Das Ergebnis entspricht den politischen Zielvorgaben?

ard1

Der Staat hat die Härte gezeigt, die er Silvester gegen die Bereicherer aus Syrien und Nordafrika vermissen liess, keine Überraschung, der Staat hat wegen Nichtigkeiten massiv und agressiv „durchgegriffen“. Gegen Deutsche traut er sich  das?

pegida132 verletzte Polizisten und ein paar Chinaböller, das ist kein Grund für massive Agression durch die Staats-Büttel.

pegida7Gegen wen sprühen die da Reizgas/Pfefferspray, und warum?

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Wo sind denn die Ausschreitungen? Ist kaltes Wasser bei 5 Grad Celsius etwa Grundrechts-konform? Was sollte das?

pegida11 pegida2Das sieht wie Polizei-Willkür aus. Wer hat die angewiesen?

pegida6Wo sind denn da die Provokateure? Es gibt sie offenbar nicht. Was es zu geben scheint: Eine hochgradig agressive Polizei.

Und 2 verletzte Polizisten, Knalltrauma + Beinverletzung, so ist zu lesen…

Was sagt Wendt: Bei linken Krawallen sind 40, 50 verletzte Beamte „völlig normal“?

Was soll dann die Lügenpresse-Orgie nach der polizeilichen Köln-Inszenierung, wie ganz dolle furchtbar schlimm Pegida denn da gewesen sei? Pegida, oder Hogesa, oder Hooligans, oder gar V-Leute, sogenannte Provokateure, wer genau hat dort (nicht dokumentierte?) schwere Gewalttaten durchgeführt, die dann zum sofortigen Abbruch führten, nachdem Gegendemonstranten die Route blockiert hatten?

Gibt es ein Recht auf Gegendemo? Auf linke Chaoten, auf Aktionen der rotgrünen SA? Auf Provokateure, staatlich gefördert?

antifa

Das sieht alles nach einer grandiosen Inszenierung aus, wobei Reichskriegsflaggen ebenso völlig deplatziert sind. Was soll das? Will man (wer ist „man“?) den Medien die Fotos liefern, die das Ganze diskreditieren? Sind da etwa Idioten im Orga-Team, oder sind das „dienstliche Maulwürfe“? Pennen die Ordner? Kamen, wie mancherorts behauptet, die lächerlichen paar Böller aus den Reihen der (Antifa-) Medienleute?

Der Staat, so ist zu vermuten, hat mit massiver, mit angeordneter Polizeigewalt und mit Hilfe von Provokateuren dort in Köln eine „grosse Show“ geboten. Kollaterialschäden sind gewollt und „leider unvermeidlich“. So und nicht anders geht „gelenkte Demokratie“ in einem Gesinnungsstaat, dessen Eliten massive Angst vor ihren Bürgern haben.

Die Polizei hat offenbar Weisung von ganz oben:

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Das Gejubel mancher Leute für die „tapferen Polizisten“ klingt auf einmal wie Hohn.

cc-doof

Ach wirklich, Herr Elsässer??? Waren die Polizisten „mutig“? Weil sie Compact kaufen sollen, oder warum werden sie derart grotesk hofiert? Waren die wirklich mutig, wenn sie mit über 100 Beamten dort nicht in der Lage waren, dem #rapefugees- Treiben dort Einhalt zu gebieten? In 10 anderen Städten geschah ähnliches…

Wo wart ihr Sylvester?

Berechtigte Frage: Wo wart ihr an Silvester?

silvester.

Kleine Übersicht, was wo geschah:

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Okay, bei Pegida waren sie in der Überzahl, bestens ausgerüstet, und konnten daher unter massiver Gewalt vermutlich dank eingeschleuster Provokateure eine brutale Show abziehen, gegen wehrlose Demonstranten, per Wasserwerfer. Gegen Deutsche sind sie mutig…

Was für ein feiner Gesinnungsstaat. Was für heldenhafte Polizei, Staatsbürger in Uniform… das ich nicht lache…

Die Treuepflicht für Beamte – wenn die Pflicht zur Unwahrheit zur Staatsraison wird

Sehr lesenswert!

Die Justiz hat Weisung, Flüchtlinge und Migranten nicht zu bestrafen? Existiert die Kuscheljustiz?

Published on Jan 9, 2016

Rainer Wendt: „Wir geben uns alle Mühe diese Täter zu ermitteln und auch zu überführen und die Justiz lässt sie immer wieder binnen kürzester Zeit laufen. Häufig sind sie schon wieder auf freiem Fuß bevor die Anzeige geschrieben wurde !

Arnold Plickert (GdP-Landeschef): „Dann kommen sie nach Deutschland und stellen fest: Ich kann einmal, zweimal, dreimal eine Straftat begehen und es passiert ja gar nichts! Ich bin schneller wieder entlassen als ich eingeliefert wurde und das empfinden die als Schwäche des Staates.“

Fazit: Die grosse Pegida-Inszenierung von Köln ist wahrscheinlich. Gegen Deutsche Patrioten zeigt der Staat Härte, die er gegen Muslime vermissen lässt.

DIE hier ist richtig sauer! Ein wahrer Hochgenuss!

Published on Jan 9, 2016

Politisches Irrenhaus Deutschland: Volkskommentatorin Stephanie Schulz hat nach der Frauenjagd nordafrikanischer Vergewaltigerhorden auf dem Kölner Hauptbahnhof zu Silvester den Kanal gestrichen voll. Bei COMPACT TV redet sie Klartext zur Kölner Asylantengewalt und den Reaktionen von Merkel, Maas, Reker & Co.

Das ist ein must see.

Die politischen Folgen der Exzesse von Köln sind noch nicht absehbar. Aber die Tonlage der Akteure in Berlin hat sich verändert. Selbst die Kanzlerin spricht von einem „Paukenschlag“. Sie weiß, dass ihre „Wir schaffen das“-Rhetorik in der Nacht von Köln faktisch außer Kraft gesetzt wurde. Was Pegida und AfD nicht geschafft haben, hat der außer Rand und Band geratene Mob am Domplatz bewerkstelligt: Ein Generalverdacht macht sich breit. Wen holen wir da gerade ins Land – und was hat das für Folgen?

Plötzlich scheinen sich Prognosen zu bewahrheiten, die Sicherheitsbeamte schon im Herbst getätigt hatten. „Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen“, erklärte im November ein mit Sicherheitsfragen vertrauter Spitzenbeamter. Und in einem Non-Paper, das im Innenministerium kursierte, heißt es: „Wir importieren islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article150832665/Drei-Stunden-in-der-Angstzone-Eine-Rekonstruktion.html

Die wussten ganz genau, wen sie da zu Hunderttausenden reinliessen. Lassen Sie sich nicht verdummen!

Die Staatsmedien plustern sich wegen Roewers Interview auf.

Es wird Zeit, dass Michael Vogt der ARD einen Dankes-Fleuropstrauss zukommen lässt.

Für hiesige Blogleser ein alter Hut:

Helmut Roewer zur Staatskrise der BRD

Sehr sehenswert!

Man kann Roewer nur voll und ganz zustimmen.

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Nun ist Roewers Interview endlich auch beim Zwangsdemokratiefernsehen angekommen:

roew1

Man ist dort erwartungsgemäss not amused.

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http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Ex-Verfassungshueter-Roewer-Dann-gibt-es-einen-Umsturz,roewer102.html

Roewer hat natürlich voll und ganz Recht!

Die Schafe… blöken.

roew4Zeitverschiebung beachten 🙂

Natürlich muss man der Vollständigkeit halber darauf hinweisen, dass Michael Vogt auch allerhand Gedöns verkündet, und das seiner Glaubwürdigkeit nicht gerade zuträglich ist:

roew3

Recht hat er, direkte Demokratie zu fordern, was die Schweiz kann, das kann Deutschland auch. Darf der Vasallenstaat der USA jedoch offenbar nicht, mangels Souveränität.

Die Idee untergeschobener Verbrechen sollte Vogt nicht bei Paris verfolgen, sondern beim NSU. Paris, das sollen die Franzosen aufklären. Unsere Sache sind Oktoberfestbombe, NSU und „3. Generation“ der RAF. 10 Morde.

Aber einen Blumenstrauss hat die sich aufplusternde Staats-Propapaganda-Show ARD auf jeden Fall verdient. Bessere Werbung war nie, und den Namen haben sie richtig geschrieben, und das Video korrekt verlinkt. Der Rest ist unwichtig.

Wie die Regierung mit den Leitmedien den Gesinnungsstaat erschafft

Ergänzend zum Blogbeitrag zur mutigen Polizistin gibt es ein sehr gutes Video:

Kommissarin Tania Kambouri
„Als Nazi diffamiert, wenn man sich über Ausländer negativ äußert“ www.welt.de/vermischtes/article150350700/Wir-haben-uns-Kriminalitaet-importiert.html

Wer diffamiert die Bürger?

FW-dumpfbacken-1a

Die Bundesregierung und der Stasi-Begünstigte mit Namen  Joachim Gauck. Not my President…

Das Propaganda-Ministerium ist heute die gesamte Staatsspitze, und die Gehirnwäsche der Deutschen erfolgt via gleichgeschalteter Medien. So geht „Meinungsfreiheit heisst Meinungsvielfalt“ Version BRD 2015. Der Gesinnungsstaat.

Andere Stimmen von Gewicht dringen da kaum noch durch:

Ausland 26.12.2015 139
Konservativer warnt vor „trojanischem Pferd“
Tschechiens Präsident Zeman: Flüchtlingsstrom ist „organisierte Invasion“

Die osteuropäischen EU-Staaten tun sich schwer mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Der Präsident der tschechischen Republik hat das nun verdeutlicht: Milos Zeman vergleicht Flüchtlinge mit einem „Trojanischen Pferd“ – und warnt vor einer „organisierten Invasion“.
www.focus.de/politik/ausland/weihnachtsansprache-des-tschechischen-praesidenten-milos-zeman-glaubt-fluechtlingsstrom-ist-organisierte-invasion_id_5176173.html

Hingegen der LinksSiffSpiegel:

Ohne die Zuwanderer der vergangenen Jahre hätte sich die deutsche Wirtschaft nicht so gut entwickelt. Hunderttausende Flüchtlinge könnten nun dafür sorgen, dass sich dieses zweite Wirtschaftswunder fortsetzt. Eine Kolumne von Henrik Müller mehr… [ Forum ] www.spiegel.de/wirtschaft/zuwanderung-fluechtlinge-koennen-fuer-wirtschaftswunder-sorgen-a-1069395.html

Totale Verdummung. Was sollen Analphabeten und Deserteure denn an Wohlstand bringen, während sie jeden Monat Milliarden Euro kosten?

Es sind fast nur Mulsime, aber nicht ausschliesslich:

Nach dem Angriff mit einem Toten will die Polizei heute die drei Schwerverletzten befragen. Festnahmen gab es bislang nicht.
Die Opfer stammen nach Angaben der Polizei alle aus Bosnien-Herzegowina, sie stammen aus Roma-Familien. www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-wedding-bislang-keine-festnahmen-nach-blutigem-ueberfall/12764964.html

Diese Zigeunerbanden brauchen wir so dringend wie einen Furunkel am Arsch :) Selbiges gilt für diese MIRI-Kurdenbanden.

Raus! Sofort! Alle Kriminellen rausschmeissen!

„Es ist eine Invasion“

Miriam Shaded ist Polens bekannteste Polit-Aktivistin. Die erfolgreiche Jungunternehmerin warnt, der Islam wolle Europa per Massenzuwanderung in Besitz nehmen. Berechtigte Warnung oder Verschwörungstheorie? Jedenfalls trifft Shaded die Stimmung im Land. www.vadderland.info/index.php/2015/12/04/es-ist-eine-invasion/

Sicher sind Ungarn, Polen und Tschechien „Nazistaaten“… die Medienhetze gegen andere Meinungen ist eine „transatlantische Gemeinschaftsaufgabe“, die Diffamierungskampagnen scheinen gesteuert zu sein. Die rotgrüne Journalistenmehrheit (2/3 oder mehr) betrachtet die antideutsche Gehirnwäsche als Berufung?

Das Kernproblem ist die Realitätsverweigerung: Es gibt längst No Go Areas für Deutsche in Deutschland, es gibt Mafia-Strukturen bereicherter Stadtviertel, es gibt rechtsfreie Räume, es gibt keine Gleichheit mehr vor dem Gesetz: Biodeutsche sind die Benachteiligten im eigenen Land.

Wer hat das zugelassen und befördert? Niemand sonst als die politischen Eliten in Bund und Ländern sind verantwortlich, und müssen endlich auch als Schuldige klar erkannt und benannt werden.

Wehrt Euch! Wählt diese Verräter des Deutschen Volkes nicht mehr! Sagt laut und deutlich, was Ihr denkt. Feigheit führt direkt in den Untergang.

Lasst Euch nicht den Mund verbieten, es ist Euer Land. Lacht die Antideutschen in Politik und Medien aus. Wählt sie nicht mehr, und überwacht die Stimmenauszählung in den Wahllokalen. Wahlbetrug muss es nicht nur in Bremen geben… fragen Sie den Juristen #NSU-Honka aus Hessen, der Zweck heiligt die Mittel…

Der Wahlbetrug soll wohl auch über Briefwähler laufen, so hört man. Und zwar flächendeckend. Darum steigt der Anteil der Briefwähler seit vielen Jahren stark an.

Rutube, reservelink

Recht hat sie! und Eier hat sie. Tolle Frau!

GBA Range wurde von BMJ Maas wegen dessen Genossen gestoppt?

Kennen Sie Whisky.de, und den Küchenpsychologen Horst Lüning, gelernter Luft- und Raumfahrttechnik-Ingenieur,  und dessen Tesla-Elektroauto-Berichte?

Umsonst zum Nordkap mit dem Tesla, weil man für das Laden am Supercharger keinen Cent bezahlen muss?

Wenn sie „Horst“ nicht kennen, dann sollten Sie das mal ändern: https://www.youtube.com/user/UnterBlog/videos

Herr Lüning hat sehr viel technischen Sachverstand, und hat auch sonst zu fast Allem etwas anzumerken. 3 Mio Euro hat er wohl für seine Homepage bezahlt, das kann nicht Jeder… Hut ab!

luening

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/youtube-star-und-whisky-tester-horst-luening-im-portraet-13501841.html

Interessant ist er fast immer, und zum Titel dieses Blogbeitrages passt das hier:

Der Generalbundesanwalt als Institution ist ausschließlich dazu da, die Verbrechen, in die deutsche und ausländische Geheimdienste verwickelt sind, regelmäßig zu deckeln, so sie nicht der Russe zu verantworten hat. (Die Anmerkung)

Horst hat da noch einen anderen Verdacht:

Kurzfassung:

Lüning weist darauf hin, dass die Leaker geheimer Unterlagen aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste ziemlich sicher aus der SPD kamen, und GBA Range von der FDP, eine Altlast, sozusagen.

GBA Range habe wegen Landesverrat gegen Blogger und deren Leaker ermittelt.

pkg

https://www.bundestag.de/bundestag/gremien18/pkgr/mitglieder/261126

BMJ Heiko Maas habe nicht etwa die (Lüning viel zu roten, verdient ein Sonderlob!) Netzpolitiker.org geschützt, indem er Range absägte, auch weil ein (rot gesteuerter) Leitmedien-Shitstorm da intervenierte, sondern Maas habe in Wahrheit damit die Leaker aus der SPD-Fraktion des Bundestags geschützt.

Das ist ein sehr guter Hinweis. Danke Herr Lüning.

Würde das auf Ströbele erweitern wollen, da Netzpolitik.org ein durch und durch olivgrünes Projekt der NATO-Freundepartei ist.

fatalist ist bekanntlich der Meinung, dass den rotgrünen Netzpolitikern.org sowieso nichts passiert wäre, weil die sowas von NATO- bzw. USA-affin sind, dass es weh tut. Scheinopposition des Systems.

Bloss ja keine Zusammenhänge herstellen, welche einen ganzheitlichen Blick auf die mangelhafte Souveränität der BRD gestatten würden, auf immer noch geltende Vorbehaltsrechte der USA in Deutschland (Stichwort Foschepoth, ausführlich hier im Blog dargestellt) , die sich im Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut und in geheimen Verträgen verstecken, und somit geltendes deutsches Recht und Gesetz darstellen. Da sind die US-affinen Netzpolitiker.org dieselbe Verdummungs-Sosse wie Radio Utopie…

Foschepoth im ZDF:

Viel Erfolg weiterhin, Herr Lüning!

Polizistin Tania Kambouri spricht Klartext

Streifenpolizistin Tania Kambouri (Deutsch-Griechin) legt nach.

„Zahlen über Asylantenkriminalität geschönt.

tania tamburi

„Zahlen über Asylantenkriminalität geschönt.
Flüchtlinge begehen schon kurz nach Ankunft in Deutschland Straftaten.“

STUTTGART. Die Polizistin und Autorin Tania Kambouri hat die offiziellen Zahlen zur Kriminalität von Asylbewerbern angezweifelt. „Ich könnte mir vorstellen, daß da etwas gefälscht oder beschönigt wurde, um keine Angst in der Bevölkerung zu schüren“, sagte Kambouri der Stuttgarter Zeitung.

Die 32 Jahre alte Polizistin aus Bochum hatte zuletzt mit ihrem Buch „Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin“ für Aufsehen gesorgt, in dem sie vor allem vor der Gewalt schlecht integrierter Moslems in Deutschland warnt. Mit Blick auf die Straftaten von Asylsuchenden sagte sie: „Solche Zahlen über kriminelle Handlungen von Flüchtlingen sind politisch nicht gewollt.“ Sie glaube, daß „viele Beamte in führenden Positionen“ von der Politik „gesteuert oder wenigstens beeinflußt werden“.

Polizei hat manche Stadtviertel aufgegeben

Scharf ging sie mit schlecht integrierten Moslems in Deutschland ins Gericht. „Sie identifizieren sich nicht mit dem deutschen Staat – obwohl sie in Deutschland geboren sind oder schon lange hier leben“, kritisierte die griechischstämmige Polizisten. Manche sagten ganz offen: „Scheiß auf Deutschland“.

Von der Justiz dagegen hätten sie wenig zu befürchten. „Wenn die nach der fünften Straftat zum Antiaggressionstraining geschickt werden, lachen die sich kaputt! Die nehmen diesen Staat nicht ernst“, warnte Kambouri. Im Ergebnis seien manche Stadtviertel für die Polizei bereits verloren. „Da trauen sich die Kollegen mit einem einzelnen Streifenwagen kaum noch rein.“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/solche-zahlen-sind-politisch-nicht-gewollt/

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Sehr hörenswert: 50 Minuten Interview mit der Polizistin, da geht es um die Realität, und die ist schlimm…

radio podcast

http://sr-mediathek.de/index.php?seite=7&id=15794&pnr=0

In der dortigen Mediathek (Podcast) finden sich auch weitere Interviews mit Heinz Buschkowski, bis vor Kurzem Bürgermeister von Berlin-Neukölln.

Gute Frau, mutige Frau! Hut ab! Danke, Frau Kambouri! 

Würde Björn Höcke so reden dann stünde die GSG9 bereits vor seiner Haustür.

Gäbe es mehr mutige Menschen, käme auch keine GSG 9 mehr. So einfach ist das.

10-prozent

Das wird blutig enden. Die Koranbekloppten sind längst hier, und keiner weiss wo und wer sie sind… muss man in Verbindung sehen mit den falschen Pässen des IS.

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Lesetipp:

  21.12.2015   18:26   Leserkommentare (1)*

Diese Migrationspolitik bricht das Recht

Historiker werden den 31. August 2015 als den Beginn des rasanten Abstiegs Deutschlands markieren. An diesem Tag hat Bundeskanzlerin Merkel nicht nur die grüne Politik der offenen Grenzen, sondern, von den Medien weitgehend unbemerkt, den Ausnahmezustand für alle ausgerufen, die dieser Entscheidung zu widersprechen wagen oder auch nur Fragen dazu stellen. Angesichts der Not und des Leids der Flüchtlinge seien Mitgefühl und Hilfsbereitschaft das Gebot der Stunde. Entsprechend habe sie für Fremdenhasser keinerlei Verständnis. Fremdenhasser ist sehr unspezifisch, „keinerlei Verständnis“ klingt wie „Pardon wird nicht gegeben“. Kritiker des von der Politik verursachten Flüchtlingschaos haben das seitdem zu spüren bekommen. „Keine biografische Erfahrung rechtfertigt“, so die Kanzlerin, „ein solches Vorgehen. Es kann keine Toleranz an dieser Stelle geben.“ Gemeint ist jede Kritik am Totalversagen der Politik in der Einwanderungskrise.

Lesen Sie den ganzen Text!

er endet mit:

In Deutschland 2015 gibt es keine Gleichheit vor dem Gesetz mehr. Es gibt Regeln, die von der Bevölkerung eingehalten werden müssen, von den Zuwanderern aber missachtet werden dürfen. Das ist das Ende des Rechtsstaates.

Wehrt Euch!