Archiv der Kategorie: Abschaffung des Rechtsstaats

Wahlfälschung in Bremen amtlich: AfD bekommt Mandat von SPD

Ein ganz grosses Thema, das bislang lediglich unterhalb des Radars fliegt, oder ein Einzelfall?

Juli 2015:

Update zur Wahlfälschung in der BRD: Einzelfall Bremen?

Dezember 2015:

afd wahlf

http://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/auszaehlfehler-afd-bekommt-weiteres-mandat-in-bremen_a_6,0,1717536407.html

Es sind keine Auszählfehler, der Bericht ist Desinformation. Wahlfälschung bei der Stimmenauszählung ist kein Fehler, sondern Betrug.

Die AfD wird aufpassen müssen wie ein Schiesshund, solche „Fehler“ dürften ein Massenphänomen werden, wenn sie nicht vor Ort durch Beobachter verhindert werden.

MERKE: Einem Gesinnungsstaat ist jede Schweinerei zuzutrauen. Die BRD hat den Pfad des Rechtsstaates längst verlassen.

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Besser die Wahlen fälschen, wenn der Souverän „schlecht“ wählt, DAFÜR steht Merkels CDU:

honka3Ein Jurist, ein CDU-Landtagsabgeordneter, der NSU-Ausschussvorsitzende des Hessischen Landtags:

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http://www.pi-news.net/2015/12/das-demokratieverstaendnis-eines-cdu-politikers/

In einem Rechtsstaat wäre Honka fristlos gefeuert worden, bekäme Berufsverbot für 10 Jahre mindestens, und NULL staatliche Gelder.

Aber die BRD ist kein Rechtsstaat mehr…

Helmut Roewer zur Staatskrise der BRD

Sehr sehenswert!

Veröffentlicht am 02.05.2016

«Das Verschwinden des Rechtsstaats und das Versagen der politischen Elite»

Dr. jur. Helmut Roewer im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt

Der deutsche Staatsapparat gerät in den letzten Monaten massiv in Schieflage. Die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung beinhaltet die offizielle Dienstanweisung der Kanzlerin zum massiven flächendeckenden Gesetzesbruch in Serie. Und die Verhöhnung und Abwehr des eigenen Volkes ist nun Standard im Regierungsalltag. Und zwischen den Fronten Volk und Regierung stehen die Beamten, die aus der Bevölkerung kommen und Staatstreue geschworen haben. Über die Konsequenzen dieses Dilemmas spricht Dr. jur. Helmut Roewer, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes Thüringen, nun Publizist und freiberuflicher Schriftsteller, mit Michael Friedrich Vogt.

„Wir verlassen ganz deutlich den Rechtsstaat“, erklärt Helmut Roewer, denn Beamte sollen nun Weisungen ausführen, die früher illegal waren. Speziell in der Einwandererkrise hieß es früher: Grenzverletzungen werden geahndet, da gibt es keinen Ermessensspielraum. Insbesondere vor dem Hintergrund Asylmißbrauch macht sich aufgrund der Drittländer-Regelung jeder strafbar, der einreist. Und jeder, der das zuläßt oder sogar dabei hilft, macht sich ebenso strafbar und ist juristisch gesehen ein Schlepper. Der Weisung der Regierung an Beamte, diese Straftat auszuführen, muß nach Beamtengesetz widersprochen werden, erklärt Helmut Roewer. Dort gilt: Eine Weisung, die eine Straftat beinhaltet, hat der Beamte nicht auszuführen.

Normalerweise funktionierte der deutsche Rechtsstaat auf dem einfachen Prinzip, daß es verbindliche Regeln für alle gibt und diese für alle einsehbar niedergeschrieben stehen. Dazu zählen insbesondere das Grundgesetz, das bürgerliche Gesetzbuch und das Strafgesetzbuch. Die Überregulation und das europäische Recht hält Helmut Roewer für Unsinn. Daß die deutsche Regierung sich jetzt aber genau gegen den Rechtsstaat ausspricht und gegen ihn zu handeln Anweisungen gibt, sieht Roewer mit Fassungslosigkeit. Besonders in der Einwandererkrise stelle die illegale Handlungsweise Deutschlands eine gefährliche europäische Ausnahme dar, die Deutschland im Ausland den Ruf von Hippies, Weicheiern und Geisterfahrern einbrächte.

Dies gilt insbesondere, da die unkontrollierte Einwanderung eine massive Sicherheitsgefahr darstellt, erklärt Helmut Roewer. Es gibt bereits 200.000 bis 300.000 komplett abgetauchte Einwanderer. Und üblicherweise begehen gerade Abgetauchte immer wieder Straftaten, um sich über Wasser zu halten. Und genau diese Straftaten passieren auch längst: Diebstähle, Einbrüche, Vergewaltigungen. Insbesondere Diebstähle in Kaufhäusern würden nicht gemeldet aus Angst, als Rassist dargestellt zu werden.

Die Reaktion im Volk wird immer stärker. Und die politische Elite reagiert, indem sie sich immer weiter vom Bürger abschottet. Das, so Helmut Roewer, ist ein klares Zeichen für ein alterndes System. Die politische Elite versagt. Das Volk nimmt die Zügel in die eigenen Hände. Bürgerwehren entstehen. Und die Regierungsstraftaten der staatlichen Organisation von Gegendemos gegen legitime Demos und die Beschimpfung des eigenen Volks beschleunigen diesen Vorgang.

Der kritische Bürger ist ehrlos gestellt und darf beleidigt werden. Seitens staatlicher Stellen wird die Ausreise anempfohlen. Gleichzeitig wird der (früher) „mündige“ Bürger wie ein Zweijähriges Kind behandelt, dem man Sprechverbote erteilt. Die Meinung des Bürgers wird kriminalisiert. Und das deutsche Leitmedienkartell beteiligt sich durch Fälschungen und Ablenkung an diesem Prozeß.

Helmut Roewer nimmt mit Trauer wahr, daß Deutschland kein sicheres Land mehr ist. Die Verfassungsfeinde sitzen in der Regierung. Doch aus seiner Erfahrung ist die positive Botschaft: Die Sicherheitsbehörden aller Bereiche werden niemals gegen das eigene Volk vorgehen. Genau dort ist die Bruchlinie, an der die Regierung scheitern wird.

Publikationen:
Helmut Roewer, Tötet die Hunnen – Kill the Huns! Geheimdienste, Propaganda und Subversion hinter den Kulissen des Ersten Weltkriegs
Helmut Roewer, Nur für den Dienstgebrauch. Als Verfassungsschutzchef im Osten Deutschlands

(Video war geloescht)

Man kann Roewer nur voll und ganz zustimmen.

Heinz Rudolf Kunze goes Jean Raspail: Willkommen liebe Mörder

Die Voelker Europas, einschl. der Deutschen sind an sich selbst irre geworden. Raspail hatte Recht, es bleibt nur noch die Hoffnung auf die Voelker Osteuropas.

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So sieht das aus.  Der Gesinnungsstaat ist antideutsch, er verrät seinen „Souverän“… der sich das gefallen lässt.

.

Ein klares Bekenntnis, eine saubere Analyse:

Willkommen liebe Mörder

Ist es jeder Vierte
ist es jeder Dritte
aber sie sind hier
ganz in unsrer Mitte
jeder kann es sein
keinem kann man trauen
manchmal sind es Männer
ab und zu auch Frauen

Sie wollen uns zerstören
sie wollen uns vernichten
nichts wird sie dazu bringen
darauf zu verzichten
wir möchten das verdrängen
und einfach ignorieren
uns weiter davor drücken
den großen Kampf zu führen

Willkommen liebe Mörder
fühlt euch wie zuhause
bedient euch macht es euch bequem
kurze Atempause
nichts nehmen wir euch übel
Empörung nicht die Spur
ihr habt halt eine andere
Umbringekultur

Jeder sieht es kommen
die Bedrohung steigen
jeder ist beklommen
keiner will es zeigen
laßt uns das vertuschen
nicht darüber reden
alle gegen alle
jeder gegen jeden

Sie pflegen fremde Bräuche
so lautet das Gerücht
Genaueres weiß keiner denn
man erkennt sie nicht
und wenn sie unter sich sind
dann lachen sie uns aus
nie würden sie behaupten
mein Haus ist euer Haus

Willkommen liebe Mörder
wir sind so tolerant
die Dunkelheit bricht bald herein
über dieses Land
wir reichen euch die Kerzen
damit ihr besser seht
und euch das nächste Opfer nicht
durch die Lappen geht

Willkommen liebe Mörder
ein viel zu hartes Wort
wir haben doch Verständnis
ihr nennt das nicht mal Mord
ihr tut’s aus Überzeugung
und wenn man’s überlegt
wir sind so schlaff und müde wir
gehören weggefegt

http://werkzeug.heinzrudolfkunze.de/musik/songs/willkommenliebemoerder.html

kaelberErfurt, Juni 2015, beim MDR längst gelöscht

„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.“ Bertolt Brecht.

Ist so.

Wie der Rechtsstaat ausgehebelt wird: Aktensperrung, Basta, Urteil!

Eine wirklich schöne Geschichte vom Bandido-V-Mann Mario Forster und dem Bayerischen LKA scheint sich hier zu entwickeln:

F. hatte zwar auch im ersten Prozess immer wieder betont, das LKA habe von seinen Straftaten gewusst und ihn mitunter dazu angestiftet. Die Beamten bestritten diese Darstellung, das Gericht glaubte ihnen.

http://www.taz.de/!5258766/

Dazu gibt es einen Auftakt:

Abgestimmte Falschaussagen von Polizisten vor Gericht und Aktenfälschung durch LKA

Sowas gibt es in der BRD doch gar nicht!

4.12.2015:

band2.

Noch sind es nur Ermittlungen, die gegen sechs LKA-Beamte geführt werden. Aber die Ermittlungsergebnisse sind äußerst präzise. Sie lassen die Prognose zu, dass die LKA-Leute gute Argumente finden müssen, um ihr Handeln in der Causa Minibagger zu erklären. Es geht um den Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Im Landeskriminalamt kursierte in der Führungsebene ein Papier, demzufolge im Fall der gestohlenen Bagger „keine schlafenden Hunde“ geweckt werden sollten. Auch werden LKA-Beamte ihre Aussagen im ersten Prozess gegen F. erklären müssen. Dass sie dort nicht ausschließlich die Wahrheit gesagt haben, steht zumindest deutlich im Raum. Falsche Zeugenaussagen, womöglich sogar abgesprochene, vor Gericht?

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/12/07/abgestimmte-falschaussagen-von-polizisten-vor-gericht-und-aktenfaelschung-durch-lka/

Und eine erneute Pleite vor Gericht: Abgesprochene Falschaussagen, auch im neuen Prozess:

Unglaubliche Zustände dort in der korrumpierten Bayern-Justiz:

bandidos 4Falschaussagen vor Gericht, ein mutiger Polizeibeamter lässt sie auffliegen! Hut ab!

http://arbeitskreis-n.su/blog/2015/12/09/lka-bayern-wenn-beamte-falsch-aussagen-und-nichts-passiert/

Wie war es möglich, dass die Polizisten beim 1. Prozess (Forster bekam 7 Jahre) abgesprochen lügen konnten?

Ganz einfach: Weil die Exekutive die Akten sperrte! Sie dem Gericht vorenthielt. Mit den Akten hätte das mit den abgesprochenen Falschaussagen nicht so glatt funktioniert.

Inzwischen hat der Fall auch den Landtag in München erreicht. Vor allem Innenstaatssekretär Gerhard Eck gerät in Bedrängnis. So verlangten die Grünen in der vergangenen Woche Aufklärung: „Wie haben möglicherweise namhafte CSU-Politiker Einfluss genommen auf die zunächst versuchte Vertuschung der Querverweise ins LKA“, fragte die rechtspolitische Sprecherin, Ulrike Gote. „Gab es hier einen Vorsatz des Staatssekretärs Eck oder ist ihm das tatsächlich in der Alltagsroutine durchgerutscht?“ Eck, der auch Chef der Unterfranken-CSU ist, hatte bei dem Prozess vor zwei Jahren eine Sperrerklärung unterzeichnet, mit der die Weitergabe der Ermittlungsakte an das Landgericht verhindert wurde. Warum, ist bislang unklar. Der Landtagsopposition zufolge soll Eck jedoch F.s V-Mann-Führer persönlich kennen, dessen Frau eine wichtige CSU-Politikerin in Unterfranken sei.

http://www.taz.de/!5258766/

Wegen der Straftaten des V-Mannes wird, wie berichtet, gegen sieben Polizisten ermittelt – unter anderem wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Diebstahl, Strafvereitelung im Amt, Falschaussage und Urkundenfälschung. Politisch steht vor allem Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) im Visier der Opposition. Er hat angeblich die V-Mann-Akte sperren lassen, als der bezahlte Informant des LKA in Würzburg vor Gericht stand. Tatsache sei, so sagte Bause, dass der Landtag über die Affäre bisher keine ausreichenden Informationen erhalten habe. Sie hat nach eigener Aussage Grund zu der Annahme, dass der Landtag in der Angelegenheit bereits im Jahr 2013 falsch informiert oder möglicherweise sogar bewusst belogen wurde.


V-Mann bei den „Bandidos“: Der Druck wächst – weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/V-Mann-bei-den-Bandidos-Der-Druck-waechst-id36295902.html

Wie hätte ein Rechtsstaat handeln müssen?

Eine unabhängige Justiz, der Exekutive gleichgestellt gemäss Gewaltenteilung, muss auf Herausgabe der Akten bestehen. Wird diese Herausgabe verweigert, kann kein Urteil gesprochen werden, weil der Verdacht der Vertuschung von Straftaten durch die  Polizei besteht. Falschausagen von Beamten vor Gericht kann ein Rechtsstaat nicht durchgehen lassen. Ein unabhängiges Gericht schon gleich gar nicht.

In Bayern (und in der BRD generell) gibt es allerdings keine funktionierende Gewaltenteilung und folglich auch keine unabhängigen Richter. Gewaltenverschränkung nennt sich dieser Zustand.

Eine hundertprozentig sichere Methode zur Abschaffung des Rechtsstaates ist das Fehlen unabhängiger Gerichte. Staatsschutzsenate gehören abgeschafft.

Schönen Sonntag.

Wie die Bayerische Justiz auf Geldverschiebe-Seilschaften reagiert

Gelobt sei die vorbildlich rechtsstaatliche Bayerische Justiz und die sie deckende CSU.

Ein Lehrstück…

Man wusste, von der Bank selbst, das Mollath Recht hatte… aber die Korruption der Bayerischen Seilschaften reichte bis zur Justizministerin Beate Merk.

Gustl Mollath frei Die zynischen Sätze der Beate Merk

Gustl Mollath ist frei. Und die bayerische Justizministerin reklamiert für sich, den „entscheidenden Schritt“ getan zu haben. Beim Blick auf die bisherige Rolle Merks in dem Justizdrama wirkt das zynisch.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/gustl-mollath-frei-die-zynischen-saetze-der-beate-merk-1.1740239

Diese CSU-Kriminelle ist immer noch Staatsministerin, und somit ist der sie deckende Ministerpräsident Seehofer eben auch nur ein Teil der Bayern-Mafia.

Das überrascht Sie jetzt aber hoffentlich nicht…

Merksatz: Nur wer Dreck am Stecken hat eignet sich als BRD-Führungskraft.

Oder dachten Sie, das gelte nur für IM Erika und IM Larve?

Die Bundeswehr als Verfügungsmasse des Imperiums. Willy Wimmers Klartext

Wimmer meint, die Gleichschaltung der Medien in der BRD sei schlimmer als 1939, bei Minute 10:58 geht das los.

Es werde nur noch für den Krieg getrommelt, das sei eines angeblich demokratischen Staatswesens nicht würdig, und das auch noch Zwangsgebühren-finanziert.

Unser Land geht den Bach runter… die einzige Nachrichtensendung im GE-TV sei „Die Anstalt“… sowas habe es noch nie in Deutschland gegeben.

Da muss man an SPD-Müller von den Nachdenkseiten denken, der den Begriff „Gleichschaltung“  gar so „historisch belastet“, also  schlimm findet… lächerlicher Kniefall vor der Pol Cor…

Die BK Merkel habe keinen Kompass für dieses Land, das sei kreuzgefährlich, was sie mache, es sei nicht im Interesse der Deutschen. Minute 13. Angriffskriege seien verboten, basta!

(hat auch Rotgrün in Jugoslawien, also Schröder und Fischer nicht interessiert, was regt er sich so auf? Straffreiheit gilt unbeschränkt, solange es für die USA geschieht…)

Letztlich geht es um Souveränität, und genau diese fehlt der BRD.

Sehr interessantes Video, klare Ansage.

Veröffentlicht am 30.11.2015

Morgen Kinder wird’s was geben!

Während sich das Land über die Massenmedien kollektiv auf das Weihnachtsfest vorbereiten lässt, stehen die Zeiten in Europa auf Krieg. Krieg gegenüber der Ukraine. Krieg gegenüber Syrien. Krieg gegen Mali.

Die Kriege gegen Afghanistan, Libyen und den Irak haben wir schon gar nicht mehr auf der Uhr, denn ihr Beginn und der bis heute andauernde Schwelbrand ist schon so lange Teil des Eurasischen Klimas, da wir das wohl schon als Global Dimming akzeptiert haben und für natürlich halten.

Was mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Republik Jugoslawien begann – Deutschland wurde damals UNTER ROT/GRÜN in den ersten Krieg nach dem Ende des Zweiten Weltkrieg geführt, erweist sich heute als Sündenfall mit verheerenden Folgen. Das Völkerecht, die UNO, die OSZE, die Diplomatie als solche scheinen vollkommen ausgedient.

Klassischer Krieg – Mord und Totschlag – scheint für die Regierung Merkel schon wieder derart abstrakt, dass alles unternommen wird, um ihn möglichst fix an möglichst vielen „Standorten“ Wirklichkeit werden zu lassen.

Kaum hat man die Patriot-Raketen an der Türkisch-Syrischen Grenze verdrängt, denkt die Bundesregierung Beihilfe zum Mord in Syrien an und gibt sich großzügig wenn es darum geht, Frankreich in Mali dabei behilflich zu sein, Uran für die französische Atomindustrie zu erbeuten. Das alles hat mit dem vorgeschobenen Kampf für Menschenrechte und gegen den Terror wenig zu tun. Im Gegenteil. Auch das wiedervereinigte Deutschland ist längt Teil eines Terrornetzwerkes geworden, das sich NATO nennt und das als verlängerter Arm vor allem US-Interessen vertritt. Mit dem Springer-Stiefel.

Willy Wimmer sieht dieses Land am Vorabend des Dritten Weltkrieges. Es köchelt an allen Ecken, während im Deutschen Fernsehen vor allem gekocht, getalkt und gecastet wird.

Es kumuliert in diesem Satz:

„Wer die Fluchtursachen bekämpfen will, muss Merkel bekämpfen“, fasst es Willy Wimmer in einem Satz zusammen.

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Die Deutungshoheit der NATO- Medien muss gebrochen werden.

Citizenfour Edward Snowden. Ein MUST SEE

Der Mann ist ein hohes persoenliches Risiko eingegangen. Hut ab! Es sind die Einzelnen, die niemand auf der Rechnung hat, welche Dinge verändern können!

Sehenswert auch das hier:

Edward Snowden at the IFC center on live video feed presenting Citizenfour – February 12th 2015 from Lovisa on Vimeo.

Die Doku auf Deutsch lief am 23.11.2015 in der ARD.

http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Citizenfour/Das-Erste/Video?documentId=31827512&bcastId=799280

Youtube hat sie ebenfalls:

23.11.2015 | 76:00 Min. | UT | Verfügbar bis 30.11.2015 | Quelle: Das Erste

Als Edward Snowden seine erste verschlüsselte E-Mail unter dem Namen „Citizenfour“ im Januar 2013 an Laura Poitras schickt, arbeitet die Regisseurin bereits an einem Film über die Praxis der Massenüberwachung, dem dritten Teil ihrer Trilogie über die USA nach 9/11. Snowden hatte Poitras nicht zuletzt deshalb als Kontaktperson gewählt, weil sie seit Jahren selbst eine Zielperson der Geheimdienste war, die bei der Einreise oder Ausreise in den USA regelmäßig aufgehalten und verhört wurde. +++ Film von Laura Poitras. „Citizenfour“ wurde mit dem Oscar, der Lola und dem Emmy ausgezeichnet. +++ Aus rechtlichen Gründen ist dieser Film nur innerhalb von Deutschland abrufbar.

Rechtliche Gründe haben noch nie interessiert… Zensur ist immer auszuhebeln… egal wie sie begruendet wird… was kosten denn weltweite Rechte zur Ausstrahlung einer synchronisierten deutschen Fassung? Zuviel für das Multimilliardengrab Staats-Zwangs-Propaganda-TV?

Positiv ist die Ausstrahlung durch eben dieses Fernsehen aber schon. Vielen Dank!

Wenn es kein Anderer macht, dann mache ich es halt!
(Edward Joseph Snowden)

Genau das ist es. Einer musste den Job machen…

Die BND/NSA-Affäre ist ohne geheime Zusatzabkommen und ohne Relikte der Siegervorbehalte im Recht der BRD gar nicht verstehbar.
Daher verknüpft man das auch niemals miteinander… weil es niemand verstehen soll.

Der Terror wird nach Deutschland kommen, die Terroristen sind längst hier…

Einen Zaun bauen, das forderte der Chef der Polizeigewerkschaft schon im Oktober. Seehofer, de Maiziere und Schäuble entschieden sich jedoch dazu,  Bettvorleger zu bleiben… der Putsch gegen Merkel blieb aus.

Die mannigfachen Gewalttaten in den Flüchtlingsunterkünften werden ebenfalls klar benannt, mehr als 1000 Grosseinsaetze allein in Hamburg, werden aber in der Staatspresse nur am Rande mal erwähnt… ganz klar Zensur durch Unterlassen, Propgaganda.

Ausschnitt aus https://terraherz.wordpress.com/2015/11/21/fluchtlingsstrome-polizisten-reden-klartext-21-11-2015/

Der Terror mit Hilfe der Bundesregierung wird kommen from fatalist on Vimeo.

Reservelink:  http://rutube.ru/video/b283a97c0a5c1e17e17eb3c75a9c311b/

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Sicher ist nur: Es wird blutig werden, und die Schuldigen werden sich nicht herausreden können.

merkel halloween

Rainer Wendt ist uns als Neunazi herzlich willkommen…

Der Gesinnungsstaat schlägt um sich: SEK und Grossrazzia wegen Geschiss

Keine Überraschung: Abweichenden Meinungen folgt der SEK-Staatsschutz-Überfall. Gefeiert bei den „Kämpfern gegen Zensur“.

Hadmut Danisch schreibt dazu:

Neuigkeiten von heute:

Die Meldung ging rum, dass der Staatsschutz in Berlin wegen „Hasskommentaren” in Sozialen Netzwerken mit einem SEK 10 Wohnungen durchsucht und Rechner beschlagnahmt hat (z. B. Tagesspiegel, WELT, SPIEGEL).

Das wirft die Frage auf, was da eigentlich der Anlass war. Genau steht das nämlich nicht dabei (sollte irgendwer mal irgendwo aufschnappen, dass da eine mündliche Verhandlung stattfindet oder ein Urteil veröffentlicht wird, bitte Hinweis an mich, das will ich mir näher anschauen). Seltsam ist, dass sie Computer als Tatwerkzeuge einziehen wollen (unzulässigerweise zur Straferhöhung, was nicht erlaubt ist), obwohl die Verbreitung der angeblichen Meldungen ja gar nicht mit den Rechnern zuhause, sondern mit denen der Server erfolgte. Warum hat man dann nicht auch die Steckdosenleisten, den Tisch und den Stuhl beschlagnahmt? Anscheinend – und darauf deuten auch die Hinweise auf hohe Strafen hin – wollte man zusätzlich Daten ausspähen und den Tätern gleich ganze Festplatten entziehen.

Und wegen Social Networks kommen die mit 60 Polizisten und einem SEK? Ich sehe fast jeden Morgen die Drogendealer in der U-Bahn-Station, und da passiert gar nichts, das will man sogar legalisieren. Was also haben die da gepostet?

Man erfährt es nicht.

Der Tagesspiegel nennt es „rechte Hetze” und „Hassbotschaften”. Nur: Was heißt das schon? Ich habe oft genug von den diversen Veranstaltungen, auch der SPD und der Grünen, berichtet, dass man dort jegliche abweichende Meinung, egal wie friedlich geäußert, schon als Hetze und Hass darstellt, weil die Leute so in ihrem Opfer-, Minderwertigkeits- und Selbsterhöhungswahn sind, dass sie ihre Meinung für die einzig mögliche und alles andere für rechtsradikale Hetze halten. Etwas konkreter wird da die WELT:

Nach Angaben der Polizei ermittelt der Staatsschutz konsequent gegen Personen, die mit rechtsgerichteten Kommentaren in sozialen Netzwerken gegen Flüchtlinge, Asylbewerber oder andere Minderheiten auffallen. Bei den erwarteten Gerichtsurteilen ist in der Regel mit hohen Geld- oder sogar Freiheitsstrafen zu rechnen.

Da reicht also schon die Richtung und damit aufzufallen.

Erstaunlicherweise passiert da auch etwas anderes nicht:

Erinnert Ihr Euch noch an Zensursula und die Kinderpornosperre von 2009?

Die richtete sich auch gegen Straftäter, und alle (von den Grünen mal abgesehen) waren sich einig, dass Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ganz, ganz übel und verwerflich sind und dass man das verbieten und verhindern muss.

Nur: Damals war man gegen Netzsperren, weil man sagte, dass damit der Geist aus der Flasche ist, dass man damit Sperren etabliert, die dann später auch für anderes missbraucht werden können. (Was inzwischen einen komischen Beigeschmack hat, denn der Widerstand gegen die Sperre kam vor allem aus dem grünen Lager, und von denen wissen wir ja heute, dass die Grünen päderastisch unterwandert waren und vielleicht noch sind, und vielleicht deshalb den Zugriff weiter offenhalten wollten.) Aber eine breite Öffentlichkeit bestand darauf, eine solche Missbrauchsmöglichkeit erst gar nicht zu etablieren, weil sie dann, wenn sie mal da ist, auch für politische Zwecke missbraucht würde.

Nun haben wir eine ähnliche Situation: Aufmacher sind – echte oder vorgebliche – Straftaten, die von der Öffentlichkeit als verwerflich eingestuft werden. Damit etabliert man Zwangsmaßnahmen – aber es passiert nichts. Wohl vor allem, weil die Grünen diesmal dafür und nicht dagegen sind. Man akzeptiert das, dass der Staat in bester Diktaturmanier Wohnungen durchsucht und Rechner beschlagnahmt für bloße Äußerungen. Ob irgendein filziger Facebook-Kommentar auf irgendeiner lausigen Facebookseite, die im Normalfall nicht mal 0,01 Promille der Bevölkerung überhaupt sehen würden, überhaupt geeignet sein kann, Volksverhetzung zu begehen, ist eine Frage, deren Erörterung ich bei Juristen noch nicht gesehen habe. Irgendwie wirkt das, als wäre das nur der Vorwand, das Vehikel, zumal man es ständig in die Presse bringt. Es wirkt eher, als wolle man die Öffentlichkeit einschüchtern und es etablieren und zur juristischen Praxis machen, dass öffentliche Äußerungen durch Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, Strafen unterdrückt werden. Man macht das erst mal an irgendwelchen Rechtsradikalen, die sich ausfällig äußern, und wenn das rechtlich durch ist, senkt man die Hürden immer weiter ab.

Das ist übrigens ein wesentlicher Grund dafür, dass ich Kommentare abgeschaltet habe. Zu oft haben Leute in letzter Zeit versucht, mir irgendwelchen rechtsradikalen Dreck unterzuschieben, oft so getarnt, dass ich es nicht gleich gemerkt und dann durchgelassen habe. Ich gehe davon aus, dass ich da auf irgendeiner Abschussliste stand und man das deshalb so versucht hat.

Es heißt aber ganz eindeutig, dass es im deutschen Rechtssystem etabliert wird, dass man Leuten aus politischen Gründen Rechner und damit auch Speicher und Daten wegnimmt.

[Nachtrag: Im SPIEGEL findet man gerade eine Kolumne von Sascha Lobo, der dazu aufruft, jeden, der anderer Meinung ist als er selbst, als Nazi zu kategorisieren. Und damit ist dann für jeden, der anderer Meinung ist, so eine Quasi-Rechtfertigung dafür geschaffen, ihm Rechner und Daten wegzunehmen. Die Denkweise: Jeder außer uns ist ein Nazi, und Nazis bestraft man. Wir sind die einzig Guten. ]

Und damit ist der Standort Deutschland, genauer gesagt der Einzugsbereich deutschen Rechtes, für manche Datenkategorien nicht mehr als alleiniger Standort geeignet. Man braucht gewissermaßen eine Art juristischer Redundanz, also immer noch einen Backup, einen Spiegel in einem anderen Land. Für alle Daten, bei denen nicht die Vertraulichkeit, sondern die Verfügbarkeit im Vordergrund steht, aber die politisch heikel sind.

Wohl dem, der seinen Server im Reich des Bösen hinter der Kremlmauer hat.

Weit haben sie es gebracht, die Grundrechtsschützer in Medien und Politik. Die Verhältnismässigkeit der Mittel erinnert an die Gestapo.

Der freieste Staat den es je auf deutschem Boden gab… ist ganz sicher nicht die BRD, dieser linksversiffte, antideutsche Gesinnungsstaat.

Wieder was gelernt.

the walking BRDeath

Die Propaganda der Bundesregierung:

jfhttps://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/scharfe-kritik-an-facebook-auftritt-der-bundesregierung/

Wo bleibt denn nur das SEK?

🙂

Bundesanwaltschaft: Eine Behörde unter Verdacht

Kraushaar legt dar, dass der Verfassungsschutz, speziell das Westberliner LfV, massgeblich in die Unterwanderung von Terrorstrukturen Rechts wie Links eingebunden war.

Er vermutet, dass der VS auch lenkte und beeinflusste. Quasi als Gegenstrategie zur bekannten Förderung und Lenkung des Terrors durch die DDR-Staatssicherheit.

Und Kraushaar sieht -zurecht- eine Behörde im Zentrum des Verdachts: Die weltweit einzigartige Konstruktion des Generalbundesanwalts als Staatsanwalt der Regierung.

kr200 kr201Das ist gut!

Erklärt das hier:

Der RAF-Forscher Kraushaar hatte den den Prozess beobachtet und kommentierte, dass nach seiner und der Ansicht weiterer Prozessbeobachter dabei „der Staat die Angeklagte verteidigt“. Es sei eine „Perversion des Rechtsstaats, wenn der Vertreter der Anklage insgeheim die Interessen der Angeklagten, in diesem Fall einer Exterroristin, vertritt“.

http://fatalistblog.arbeitskreis-n.su/2015/10/30/kraushaar-die-perversion-des-rechtsstaates-zersetzung-widerstand/

Kennen Sie diesen Merksatz?

Der Generalbundesanwalt als Institution ist ausschließlich dazu da, die Verbrechen, in die deutsche und ausländische Geheimdienste verwickelt sind, regelmäßig zu deckeln, so sie nicht der Russe zu verantworten hat. (Die Anmerkung)

 

Ganz aktuell zum 4-jährigen Phantom-Jubiläum:

Was der „NSU“ tatsächlich ist und wie alles zusammenhängt, das wissen wir allerdings bisher nicht. Sagen lässt nicht nur: So, wie es die Bundesanwaltschaft darstellt, kann es nicht gewesen sein. Dass die damit Teil des Problems geworden ist, muss in der Tat zu denken geben.

http://www.wdr5.de/sendungen/politikum/kommentar/nsu-morde-aufklaerung-verschleierung-100.html

Die Janusköpfigkeit des GBA als Institution der Exekutive, und nicht einer unabhängigen Justiz, das könnte die Nichtaufklärung von Terror sehr gut erklären. Seit Peter Urbach 1968. Bis hin zum NSU-Phantom.

Abschliessende Beurteilung: Lesenswertes Buch. Die Rolle der „Freunde“, also CIA etc ist etwas sehr schmal ausgefallen, wurde nicht bedeutungsgemäss „gewürdigt“. Der CIA-Helfer BND, da erschliesst sich die Analogie zur NSA-BND-Affäre um die Totalüberwachung, das fehlt leider. Souveränitätsmangel, auch das kennt Kraushaar nicht. Kann den daher auch nicht thematisieren, obwohl er Einiges überhaupt erst verständlich machen würde.

Verena Becker und die Geheimdienste, das wäre der bessere Titel gewesen. Die Atlantik-Vasallenbrücke, da will Kraushaar als Linker jedoch nicht ran. Das merkt man leider allzu deutlich.

Empfehlung: Beide Bücher lesen, auch das RAf Buch von Udo Schulze. Selber denken und wichten.

Ende