Archiv der Kategorie: Gesinnungsstaat

Sarrazin: Wunschdenken Europa, 2016

Frisch eingetroffen:

sar1

Eine Art Generalabrechnung mit der falschen Politik der letzten Jahrzehnte, so scheint es.

sar2Das Inhaltsverzeichnis:

sar3sar4sar5Scheint eine Art von historischer Abhandlung zu sein, der dann eine Beschreibung der fatalen Gegenwart folgt, und zuletzt geht es darum, wie man es besser machen, also ändern solle.

Verdacht: Nicht viel Neues für fatalist und seine Blogleser, allerdings eine gute Zusammenfassung.

Die Kapitel zu CO2, zur Energiewende und den Hobbys der Gesinnungsfaschisten (Fetischisten) werde ich wohl mal lesen.

Mehr Kinder aus stabilen Familien, da vermute ich viel „Freude“ für alle Deutschen- und Familienhasser… schaun mer mal…

Falls Jemand eine gründliche Rezension schreiben will, bitte melden. Buch ist eine PDF, frei versendbar 😉

Zielgruppe des Buches dürften eigentlich die Sozen, Grünen und Linken sein, Leute wie dieser Kasper hier:

Zwischenablage165http://arbeitskreis-n.su/blog/2016/05/21/nsu-hessen-leugnende-polizisten-im-gesinnungs-tuev/

Um solche Gutmenschen scheint es vorwiegend zu gehen, und um ihre Verwirrtheit bzw. um ihre Krankheiten.

broder-goering

Broder ist auch solch ein Sarrazin. Offenbar ein Buch wider den linksversifften Schwachsinn.  Sehr schön.

Facebooks Stasi-Maas-Zensur ohne Rechtsweg: Schöne neue Welt

Reblog von Vera Lengsfeld.

Task Force von Justizminister Mass arbeitet ohne gesetzliche Grundlage

Dies ist keine verleumderische Behauptung von Gegnern der von Justizminister Maas ins Leben gerufenen Internet- Zensorentruppe, sondern das überraschende Eingeständnis des Justizministeriums, das von einem hartnäckigen Informatiker, Hadmut Danish, dazu gebracht wurde, seine Fragen zu beantworten.

Die Antworten wurden unwillig, ausweichend und oft missverständlich gegeben, was sie dennoch enthüllen, ist entlarvend.

Bei der Task Force handelt es sich um ein völlig undurchsichtiges Unternehmen, bei dem weder die Rechtgrundlage, noch die Verantwortlichkeiten klar sind. Von den Entscheidungen dieser Internetwächter Betroffene haben keine rechtliche Möglichkeit, sich zu wehren.

Fest steht, dass der Minister sowohl die Internetanbieter Facebook, Google (für seine Videoplattform YouTube) und Twitter, die zivilgesellschaftlichen Organisationen eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM), jugendschutz.net, klicksafe.de, die Amadeu-Antonio-Stiftung (Netz gegen Nazis) sowie den Verein Gesicht zeigen! eingeladen hat.

Alle Eingeladenen seien der Aufforderung freiwillig gefolgt. Vorher gab es jede Menge Druck auf die Internetanbieter, sowohl vom Justizminister, als auch von einschlägigen Akteuren, gegen „Hassbotschaften“ im Netz vorzugehen. Es gab sogar mehrere Klagen gegen Facebook und Google. Auf diese Weise wurde der „Freiwilligkeit“ nachgeholfen.

Die Eingeladenen gründeten, wohl ebenfalls nach Aufforderung, eine Task Force, von der, laut Ministerium, „nach intensiven Beratungen Standards für die zielgerichtete Löschung rechtswidriger Hassbotschaften festgehalten (wurden). An diesen Standards können sich alle Anbieter von sozialen Medien und anderen Internetdiensten orientieren, über die fremde Inhalte verbreitet werden können… Die von der Task Force erarbeiteten Maßnahmen sollen die Verfolgung von online begangenen Straftaten nicht ersetzen. Zur Ermittlung der Täter und zur Anklage der begangenen Straftaten sind weiterhin die zuständigen Strafverfolgungsbehörden berufen.“

Was sofort die Frage aufwirft, wozu diese Task Force dann gebraucht wird. Wie umfangreich ihre Arbeit ist, kann das Ministerium nicht beantworten. Man erfährt nur, dass die Treffen im Ministerium stattgefunden haben und die beteiligten Ministerialbeamten in ihrer „regulären Arbeitszeit“ tätig waren.

Die Antwort auf die Frage, durch wen das Gremium über anzuwendendes Recht informiert wurde, verursacht Gänsehaut der unangenehmen Art:

„In den Sitzungen der Task Force wurden im Dialog zwischen den beteiligten Akteuren “Best Practices” für den Umgang mit Hassbotschaften im Internet erarbeitet sowie der Ausbau bestehender Kooperationen zwischen den vertretenen Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen vereinbart. Die Task Force hat daher keine Regeln oder gesetzliche Bestimmungen angewendet.“

Solche undurchsichtigen Gremien, die jenseits gesetzlicher Bestimmungen agieren, vermutet man in Diktaturen und nicht im Hause eines Ministers einer demokratisch gewählten Regierung, der qua Amt für die Einhaltung von Recht und Ordnung zuständig ist.

Die Antworten auf die Fragen nach den Themen der Task Force lassen erkennen, dass der Minister nach dem Prinzip, „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, handelt. Weder das Ministerium, noch die Task Force würden Prüfungen von Inhalten vornehmen, noch Löschungen veranlassen. Das wäre Sache der Internetanbieter.

Auf welcher Grundlage wurden dann Kriterien entwickelt, wenn es keine Prüfung von Inhalten gab?

„Die in der Task Force vertretenen Unternehmen haben zugesagt, angemessene Maßnahmen gegen Nutzer und Inhalte zu ergreifen, die gegen örtlich geltende Gesetze verstoßen; hierzu zählt, soweit gerechtfertigt, das Entfernen rechtswidriger Inhalte für den Geltungsbereich der betreffenden Rechtsordnung und das Sperren von Nutzerkonten im Falle eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen des Unternehmens.“

Woher wissen die amerikanischen Unternehmen, was in Deutschland „rechtswidrig“ ist?

Wie groß dabei der Unsicherheitsfaktor ist, konnte ich selbst erleben. Meine Facebookseite wurde am 22. März wegen eines merkelkritischen Posts gesperrt. Wie mir Facebook über einen Monat später entschuldigend mitteilte, hatte der Mitarbeiter einen Fehler gemacht, als er meine Seite sperrte. Ich weiß von dutzenden Fällen, in denen anscheinend ähnliche Fehler gemacht wurden.

Auf die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten einem von einer Sperrung Betroffenen zustehen, antwortet das Ministerium ausweichend. Gegebenenfalls stehe dem Betroffenen der Zivilrechtsweg offen.

Das ist eine erstaunliche Ahnungslosigkeit, die unser Justizministerium da offenbart.

Amerikanische Unternehmen unterliegen amerikanischem Recht. Das können nur Amerikaner beanspruchen, oder Menschen, die sich in Amerika befinden. Eine Zivilklage hier wäre völlig aussichtslos.

Den Internetnutzern bleibt nur, öffentlichen Druck gegen die von unserem maßlosen Maas eingesetzten Zensoren auszuüben.

Der ist dringend nötig, denn die einseitige Festlegung auf rechtsextreme Hassbotschaften, unter Ausklammerung terroristischer, linksextremer, islamistischer Hetze bis hin zu Mordaufrufen, lässt befürchten, dass diese Zensur gegen Regierungskritiker eingesetzt werden könnte.

Wehret den Anfängen!

Wer sich alle Fragen und Antworten ansehen möchte, kann das hier tun:

Internet-Zensur: Antwort aus dem Bundesjustizministerium

Der neue Faschismus wird nicht sagen, er sei der Faschismus. Er wird sagen, er sei der Antifaschismus… stimmt immer noch.

Fällt mir gerade noch so ein: Niemand erschafft aktuell soviel Antisemitismus wie diese eklige Kahane. Sie schlägt sogar den Kotzbrocken Michel Friedmann, und das will was heissen…

Aber dazu werden wir vom Broder wohl eher nichts lesen… was ich persönlich schade finde. Irgendwie rassistisch; LOL!

Der Alliierte Kontrollrat hat den Demolohn auf 45 Euro/Stunde zu erhöhen empfohlen

Seite 91:

demosoldSolche -zugegeben guten- Scherze reichen aus, um als Belege durchzugehen. Allierter Kontrollrat, Antifa-Ministerium, ja Herrschaftszeiten, geht es noch?

Zwischenablage15Jetzt wissen Sie, woher der Link in Zeile 1 stammt. Sehr lustig, was die Jusos so an Scherzen drauf haben, aber mehr auch nicht…

Die 48 Busse der bezahlten Antifa gibt es auch bei der taz:

tazNette Scherze, die wohl von der Realität ablenken sollen:

Eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Christian Tischner im Thüringer Landtag förderte zutage, dass die Antifa und zahlreiche andere linksextreme Gruppierungen mit Steuergeldern zu Demos fahren. Seit 2011 seien diesen Gruppen in 46(!) Fällen Busfahrten bezahlt worden, damit sie als Gegendemonstranten zu konservativen Veranstaltungen aufmarschieren konnten. Dies erklärte die thüringische Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Birgit Klaubert, frank und frei im Erfurter Landtag.

Die »Reisegruppe Antifa« wurde finanziert aus dem »Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit«. Wird einem allein schon beim Lesen des Progammtitels schlecht, so erst recht, wenn man weiß, dass das Programm aus Steuergeldern gespeist wird.

Warum überhaupt linksfaschistische Gegendemos genehmigt werden? Von denen dann massive Gewalt und Einschüchterung ausgeht?

Weil es im Sinne des Systems liegt, keine freie nichtlinke Demonstration zuzulassen, auf der ungestört nichtlinke Meinungen artikuliert werden.

Das ist gelebte Demokratie in Gesinnungsstaaten, gehört also zur BRD denknotwendig dazu. Ändert sich jedoch gerade… sehr erfreulich!

Syrischer Nazi steckt Migrantenheim an, malt Hakenkreuze, Folge: Demo gegen Rechts

Kein Land ist derart gehirngewaschen wie die Deutschen…

Zuerst:

Zwischenablage01

Danach:

Zwischenablage02Ein Scherz, das kann doch nur ein Scherz sein. Mahnwache gegen Rechts?

Es ist kein Scherz:

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Krank im Kopf, oder bezahlt?

Noch ein Einzelfall: Migrant legt Feuer:

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Der Kampf gegen Rechts aus Steuermitteln muss unbedingt verstärkt werden. Rettet den Popanz!

Es gibt aber auch gute Nachrichten:

Zwischenablage05Nicht nur Berlin… auch Frankfurt, viele Städte in NRW, nicht nur Duisburg… es muss noch viel schlimmer werden, bevor es besser werden kann. Die Reconquista wird früher oder später kommen…

Das AFD-Kampfblatt Compact-Magazin…

Wer denkt sich sowas aus?

kampf2Der Stern

Auch der Focus macht kräftig Werbung:

kampf3

Wo ist denn da der Aufreger? Lag da „Mein Kampf“ in der Originalausgabe 1943, unkommentiert,  im Polizeiauto?

Nein, es war nur ein harmloses Magazin, das überall zu kaufen ist. Völlig legal. Nichts worüber man sich aufregen muss.

Kein Grund, sich zu entschuldigen.

kampf5Was für Polizei-Weicheier… springen prompt über das hingehaltene Stöckchen… wie erbärmlich.

In einem bekloppten Land…

kampf6… regieren Bekloppte: Keine Meinungsfreiheit im Gesinnungsstaat BRD. Scheiss auf das Grundgesetz!

Dieses Land ist aber sowas von im Arsch…

kampf1

Erklärt so Manches…

Rechte Philosophen versus „Herrschaft des Unrechts“?

Der bayerische Bettvorleger Seehofer prägte den Begriff „Herrschaft des Unrechts“, bezogen auf die Flüchtlingspolitik der Merkelschen Grenzöffnung Anfang September 2015, sich dabei auf ein Gutachten eines ehemaligen Verfassungsrichters stützend.

Seehofer und die CSU hängen jedoch zu sehr an Posten und Dienstwagen, sind zu sehr „System BRD“, als dass sie aus der Regierung in Berlin austräten, und die Grenze Bayerns  dicht machten. Daher „Bettvorleger“. Seit Oktober droht man, und traut sich doch nicht. Jeder weiss es…

In Zusammenarbeit mit Professor Schachtschneider haben Elsässers Compact und Kubitscheks Sezession eine Verfassungsbeschwerde gegen die Politik der Kanzlerin eingereicht, mit der Begründung, Merkel verletze die bestehenden Gesetze, da kein Flüchtling über Land kommend in der BRD Asyl beantragen könne, denn er kommt via x sichere Drittstaaten, in denen er Asyl beantragen müsse.

Wer also nicht in Griechenland oder der Türkei bleibt, wo er sicher ist, sondern sich gewaltsam Zutritt via Mazedonien nach Mitteleuropa verschaffen wolle, der kann laut Grundgesetz kein Flüchtling sein, sondern nur Wirtschaftsmigrant.

Ein Blick in die Ersatzverfassung § 16 GG lässt auch Nichtjuristen leicht erkennen, dass dem so ist.

Schachtschneider hatte eine schnelle Entscheidung verlangt, also eine einstweilige Verfügung beantragt. Wie erwartet wurde daraus nichts:

Das Bundesverfassungsgericht hat die von der Bürgerinitiative „Ein Prozent“ geführte Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik des Kabinetts Merkel III nicht zur Entscheidung angenommen, sondern begründungslos zurückgewiesen. Karl Albrecht Schachtschneider, unser Verfahrensbevollmächtigter, wertet die Beschwerde nun als „historisches Dokument“:

Das Gericht habe sich seiner „Befriedungsaufgabe verweigert“. Damit ist der mittelbare Zweck der Beschwerde erfüllt: „Die Möglichkeiten, schnell die notwenige Verwirklichung des Rechts zu erreichen, sind durch die Nichtentscheidung des Gerichts für die Bürger erschöpft.“ Lesen Sie das vollständige Interview mit Schachtschneider zur Lage nach dem Scheitern der Beschwerde.

Die Strategie zielte auf das Widerstandsrecht nach Artikel 20.4 GG, demnach Widerstand erst nach Ausschöpfung aller legalen Mittel erlaubt sei.

Der Honecker-Neffe Feist, Compact-Philosoph, hat das wiederholt so dargestellt:

Da haben wir einen rechten Philosophen, ausgerechnet aus der DDR-Elite stammend:

WENN das BVerfG das abwiese, dann greife Artikel 20.4 Widerstandsrecht.

Nun ist das eingetreten.

Nicht der Flüchtling ist unser Feind, sondern die Regierung, die die Leute massenhaft nach Deutschland holt

Also was nun tun?

Verfassungsbeschwerde von Schachtschneider abgewiesen! Nun hilft nur noch der Protest im Wahllokal und vor allem auf der Straße!

Also nicht: Flüchtlingsheime anzünden.

Männer von der NPD in Nauen sollen dort eine Halle niedergebrannt haben:

Die NPD zuendelt an Häusern?
www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/03/schlag-gegen-kriminelle-rechte-vereinigung-in-nauen.html

hajoHajo bekam sofort einen Ständer, offensichtlich, 6 oder 7 Tweets dazu in Folge, aber Spielverderber @anmerkung meinte nur:

Nö, das ist ’ne Soli-Aktion für’s Bundesverfassungsgericht und Holger Apfel. Die abegschalteten Spitzel machen halt so weiter, wie sie es beigebracht bekamen.

So wie das Agent Provocateurs seit Peter Urbach und Sebastian Seemann machen... im Auftrag des Staates…?

Könnte man drauf kommen, kamen wir auch schon 2015 drauf:

Was gäbe es Schöneres als ein NSU-Netzwerk aus unentdeckten Kameraden, dessen Mitglieder bundesweit noch 2015/2016 Flüchtlingsheime anzündeten?

Einen nützlicheren NSU kann nicht mal ein Bundestags-NSU-Ausschuss konstituieren.

Der feuchte Traum alle Linken, ob auf Drogen oder nicht. Links, das schliesst weite Teile der CDU ein, und wenn alles nach Links driftet, dann sind alle Konservativen und auch philosophische Stoiker plötzlich Rechte. Sogar  ehemalige SED-Nomenklatura.

So wie auch diese Zwei jetzt Rechts sind:

sl1Sehr klare Aussagen der „2 Rechten“:

Abermillionen islamische Einwanderer

Oder man ist halt der deutsche Denker Rüdiger Safranski. Man hat im Interview mit einer Schweizer Wochenzeitschrift gesagt, der Regierungschefin mangle es am demokratischen Mandat, „das Land so zu verändern, wie das der Fall ist, wenn binnen Kurzem Abermillionen islamische Einwanderer im Land sind“.

Daraufhin wurde man von Teilen der Öffentlichkeit gedisst, unter anderem vom Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Wenn man also Rüdiger Safranski ist, kann man sich auch auf seine Gang verlassen, die Gang heißt Peter Sloterdijk und schreibt dann einen Aufmacher in der „Zeit“, in dem er die Öffentlichkeit mit dem Pawlowschen Hund vergleicht.

Was ist passiert? Die Denker Peter Sloterdijk und Rüdiger Safranski haben sich, unabhängig voneinander, jetzt schon des Öfteren auf eine Weise öffentlich geäußert, die einige Kommentatoren dazu brachte, zu bemerken, hier sei eine „Neue Rechte“ am Werk.

Ungezogenheiten überdenken

Zuletzt hatte der Politikwissenschaftler Herfried Münkler diagnostiziert, Safranskis und Sloterdijks „Denken in Metaphern“ hindere sie daran, „analytisch zu durchdringen, worüber sie redeten“. Sloterdijk reagierte darauf mit einer Metapher: die Debattenkultur sei in einen Zustand bedingter Reflexhaftigkeit zurückverfallen, eben wie beim Pawlowschen Hund. Münkler solle „seine Ungezogenheiten überdenken“, und dass die Kanzlerin „sich mit der Gegensteuerung“ (gegen die „Flutung“ mit „Flüchtlingswellen“) zu viel Zeit lasse, sei „als objektiver Fehler zu notieren“.

Die Neue Rechte ist zahlreich, fruchtbar ist er noch, der Schoss? Nein, aber wenn alles nach Links drängt, Medien und Parteien, dann öffnen sich Rechts Räume, siehe AfD, und wenn deren Tabuisierung misslingt wie derzeit, dann gerät etwas ins Wanken, was auf ewig festgefügt schien: Die linke Deutungshoheit.

Die „Ausweitung der Kampfzone“ ist exakt das, was seit Silvester in Köln passiert, die dringend erforderliche Sprengung der Tabus, über was man diskutieren darf, und über was nicht.

Deshalb sind die anstehenden 3 Landtagswahlen so wichtig, weil es die ersten Wahlen sind nach der erfolgten Sprengung der Meinungstabus einer medialen Zwangsjacke.

Ob Wahlen etwas verändern können, das wissen wir am Montag in einer Woche, nach den Ergebnissen der Landtagswahlen.

ein prozent

Die Initiative 1% wird die Stimmenauszählung überwachen, aber die Manipulationswaffe „Briefwähler“ ist kaum überwachbar. Hoffentlich vergessen sie diese Stimmen nicht…

.

Und die Bundesregierung? Was nun, Frau Merkel?

Der anstehende EU-Flüchtlingsgipfel wird die CDU nicht retten. Retten kann Merkels linke CDU nur die Abriegelung der Balkanroute, durch Merkels Gegner in Osteuropa, Orban vorneweg, und die scheint recht gut zu funktionieren.

ost4tajl.

Nichts ist verlogener als SPD-Steinmeiers Krokodilstränen bezüglich des Tränengas-Einsatzes gegen Flüchtlinge dort.

Das sind keine Flüchtlinge, das sind Migranten. Flüchtlinge hätten spätestens in Griechenland Asyl beantragen müssen.

Die Völker Europas wollen keine Muslim-Invasion ihrer Vaterländer, und das ist zu respektieren. Jeder, der den Willen der Völker missachtet, wird im Sturm auf Europa hinweggespült werden. Merkel, die EU, alle. Festung Europa oder Exitus.

Auch die Völker Europas haben das Recht, ihre Heimat mit ihrer Kultur zu bewahren, nein, sie haben die gottverdammte Pflicht dazu.

Ansonstsen gilt: diese „rechten“ Philosophen kommen Platons Herrschaft der Weisen recht nahe. Denken Sie doch mal darüber nach… der verstorbene Altkanzler Helmut Schmidt sähe das nicht nur ähnlich, er gehörte zu diesen Weisen, unbedingt!

Schönen Sonntag!

Nicht vergessen: Satire darf alles, und Blockwarte sind voll Nazi. Nicht nur bei Facebook…

blockwarte

Keine Volksverhetzung in Ilmtal, und keine MDR-Zensur mehr in Wasungen

Es wird wohl weiter nicht vorzensierte Motivwagen geben, das Verfahren wegen Volksverhetzung wurde eingestellt.

Das hier auch:

wasungen

Ganz so zensurfreudig wie BMJ Maas und seine Kahane-Stasi-Truppe bei Facebook sind deutsche Staatsanwälte und Gerichte denn wohl doch nicht.

Gut so.

Besonders erfreulich:

mdr raus

Der Gesinnungsstaatlichen Zensur muss entschieden entgegen getreten werden. Wenn der GEZ-Staatspropagandasender MDR nicht den ganzen Umzug zeigen will, dann zeigt er gar nichts mehr.

Genau so muss das sein. Bravo!

Warze Roth ist auch gerade bei Gericht abgekackt:

Das Landgericht Köln hat eine Unterlassungsverfügung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth gegen den AfD-Politiker Markus Frohnmaier abgelehnt. In der ARD-Sendung Kontraste hatte Frohnmaier in Bezug auf die Vorfälle der Silversternacht in Köln gesagt: „Meiner Meinung nach haben Leute wie Claudia Roth hier mittelbar mitvergewaltigt.“

Roth will in Berufung gehen

Die Grünen-Politikerin will nun gegen die Entscheidung des Gerichts in Berufung gehen. Im Interview mit dem „Stern“ betonte Roth, ihr gehe es darum, dass „Meinungsstreit in gegenseitigem Respekt“ geführt werde „und nicht mit Suggestion, Denunziation und Trickserei“. „Genau das“, so Roth, „ist eben allzu oft die Methode von Politikern der AfD.“

Auf offener Straße aufs Übelste beschimpft

Es gehe bei der Kommunikation gezielt um Ehrverletzung. Roth gab zu, „seit neuestem“ auch auf offener Straße „aufs Übelste beschimpft und von wildfremden Menschen angeschrien worden“ zu sein. „Wenn diese dann die Verwendung hässlichster Schimpfwörter mit dem Verweis auf die Meinungsfreiheit rechtfertigen, dann zeigt das, dass offenbar Tabus im Umgang miteinander gefallen sind.“

http://www.focus.de/politik/videos/nach-silvester-aussage-claudia-roth-will-juristisch-gegen-afd-mann-vorgehen-doch-blitzt-bei-gericht-ab_id_5332728.html

cr dumm

Eine sehr erfreuliche Entwicklung, wenn sich immer mehr Leute trauen, diesem Pack ihre Meinung zu geigen.

„Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“ Lebensmotto der C. Roth?

Broder hat wieder mal Recht:

broder

Ja, schrieb ich zurück, ich wäre im Lande und hätte auch eine Meinung zu der Situation in Europa. „Ich sehe mit Entsetzen, dass alle meine Vorhersagen aus meinem vorletzten Buch (Die letzten Tage Europas) übertroffen werden.“ Worauf Frau Peter anfragte, ob ich „eventuell zeitlich für eine Runde am Dienstagabend verfügbar“ wäre. Im Prinzip schon, antwortete ich, aber ich hätte keine Lust, nach München zu fliegen. Das wäre nicht nötig, schrieb Frau Peter, „wir sind in Berlin“.

Gestern, kurz vor 10 Uhr, bekam ich dann die offizielle Einladung. Ich sollte mich heute um 19.45 im Hauptstadtstudio der ARD einfinden, die Sendung würde um 20.15 Uhr aufgezeichnet werden, das Thema wäre:

Flüchtlingskrise: Schafft Merkel noch die Wende?

Mit folgenden Gästen: Gerd Müller, Claudia Roth, Dimitris Droutsas und Henryk M. Broder.

Nanu, dachte ich, was macht der alte „Bomber der Nation“ in einer Runde über die Flüchtlingskrise? Trainiert er vielleicht eine Mannschaft mit Migrationshintergrund? Wer Dimitris Droutsas ist und was er macht, wusste ich nicht, aber ich freute mich darauf, Claudia Roth zu treffen, weil ich sie schon lange fragen wollte, warum sie neulich bei einer Demo mitgelaufen ist, auf der „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“ gerufen wurde. Ob so etwas mit ihrem Amt als Vizepräsidentin des Bundestages vereinbar wäre.

Eine halbe Stunde später meldete sich Frau Peter wieder. „Jetzt gibt es eine kleine Änderung bei uns, und daher meine Frage, könnten Sie auch nächste Woche zu uns nach München kommen, das wäre der 8. März in München. Es wäre sehr schön, wenn das klappen könnte, bitte mailen Sie mir, dann würde ich mich um ein schönes Hotel kümmern.“

Eine kleine Änderung? München statt Berlin? 8. März statt 1. März? Und was sollte das Versprechen bedeuten, Frau Peter würde sich um ein schönes Hotel kümmern? Wenn ich in ein schönes Hotel will, gehe ich zum Teetrinken ins Adlon, dafür muss ich nicht nach München düsen. Plötzlich überkam mich eine Ahnung. Konnte die Ausladung etwas mit Claudia Roth zu tun haben?

Ich fragte nach. Ja, schrieb Frau Peter, „der Grund ist Frau Roth“. Und: „Leider weiß ich immer noch nicht, was zwischen Ihnen vorgefallen ist. Aber ich habe gestern verstanden, daß ich Sie nicht gemeinsam einladen kann. Das bedaure ich persönlich sehr.“

Nun, ich schwöre es, zwischen Claudia Roth und mir ist nichts, rein gar nichts vorgefallen, außer dass ich einige Male geschrieben habe, was ich von ihr halte. Das ist mein gutes Recht. Ihr gutes Recht ist es, mit mir nicht an einem Tisch sitzen zu wollen. Aber warum werde ich dann ausgeladen und nicht Claudia Roth?

Herrlich demaskierend! Auf den Punkt.

Claudia Roth ist eine Antideutsche, und ein Parlament darf eine solche Person nicht als Vizepräsidentin dulden. Die ekligen Grünen, siehe AK NSU-Anzeiger Volker Beck, haben dieses Weib via Landeslisten in die Parlamente gehievt, sie selbst wäre wohl niemals gewählt worden.

Manchmal trifft es die Richtigen:

halle1.

beck-speedDie Bonbons sind alle?

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/falk-schmidli/geht-s-noch-heuchlerischer-der-gruene-volker-beck-im-anzeige-wahn.html

.

Broder hätte die eklige grüne Warze selbstverständlich darauf angesprochen, das traut man ihm ohne Weiteres zu.

Es geschah im November 2015:

roth

Hat Bettvorleger Seehofer dieser Frau die Bayerische Verdienstmedaille wieder aberkannt?

weltNatürlich nicht.

Ist Roth als Bundestags-Vizepräsidentin zurück getreten?

Natürlich nicht.

Wurde Roth beim Salvator-Anstich auf dem Nockherberg im Februar 2016 wenigstens ausgeladen?

Natürlich nicht.

Das Singspiel über einen Bettvorleger und sein Vakuum:

Na wem’s gefällt…

Man kann nur hoffen, dass Broder einmal live im ZDF oder in der ARD, zur besten Sendezeit, dieser Roth auf die Pfoten hauen darf.

Unbedingt diese Kommunisten-Kurdin auch mit einladen, und dann „Feuer frei“ und „immer feste druff“!

Hannover 2015:

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Die PKK natürlich auch dabei… beim linken Pack…

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Vaterlandsloses Gesindel:

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Das antideutsche Pack… damals wie heute:

1447806107Es sind die Blockparteien, Union und SPD ebenso wie die FDP, die solches Geschmeiss gemäss Parteienproporz in höchste staatliche Ämter beförderte.

Immer die Verantwortlichkeiten korrekt zuordnen!

Die antideutsche Türkin ist eine PKK-Kurdin?

Es ist immer positiv, wenn sie sich outen, die Antidemokraten, die uns bereichernden Muslimas, die doch „ach so prima“ assimiliert sind.

guties

Gegen den „rechten Terror“, schreibt sie, solle die Politik „nicht labern, schreiben und argumentieren“, sondern „Gesellschaft gestalten“. Und zwar so: „Wenn es sein muss, mit Notstandsgesetzen gegenüber einem enthemmten und entfesselten Mob. Man muss Kundgebungen vor Asyleinrichtungen und Asylbewerbern verbieten. Telefone von Pegida- Demonstranten und anderen rechtsradikalen Vereinigungen müssen abgehört werden.“

Um mal gleich klar zu machen, gegen wen sich Kiyak diese Maßnahmen wünscht: Sie nennt Thilo Sarrazin, der „dem Salonrassismus in Deutschland den Boden“ bereitet hätte, dazu Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Hans-Werner Sinn, Botho Strauß, Rüdiger Safranski, Peter Sloterdijk und Heinz Buschkowsky.

Nach Kiyak reicht also der braune Sumpf bis tief in die SPD. „Wieso geht keiner raus und klingelt bei Heinz Buschkowsky“, fragt Kiyat. Die Antifa, die gerade den Innensenator von Berlin, Frank Henkel, mit Verweis auf die RAF mit dem Tod bedroht hat, wird die Anregung Kiyats bestimmt gern aufnehmen.

Diese Antifa, die seit Jahren zu Gewalttaten gegen Andersdenkende aufruft und sie durchführt, dabei Politikerbüros, Bahnanlagen, Züge demoliert, Polizisten krankenhausreif prügelt, Demonstranten verletzt, ist Kiyak keine Erwähnung wert. Äußerungen, wie die jüngst auf der zentralen Plattform der Antifa „Indymedia“ publiziert wurden, lesen sich wie die reale Konsequenz auf Kiyaks verbale Brandstiftung:

„In den frühen Morgenstunden des 26.02. haben wir das Schloss in 88441 Mittelbiberach angegriffen… Wir haben im tiefsten Hinterland einen wichtigen Akteur der rechten Mobilisierung besucht und für Sachschaden gesorgt. Lack, Bitumen, Glasbruch und Pyrotechnik im Veranstaltungsraum sollen ein deutliches Zeichen sein… Taten statt Worte, Andersdenkende angreifen! Widerspruch darf nicht geduldet werden!“

In welchem Geist das geschieht, wird auch klargemacht:
„Es lebe die Diktatur des Proletariats! Hoch Marx, Lenin, Stalin und Ho Chi Minh!“

Für die Netzspitzel von Justizminister Maas ist eine solche Gewaltverherrlichung kein Grund zum Eingreifen, weil offenbar Ausdruck eines gesunden helldeutschen Multikulti- Empfindens. Für Ministerin Schwesig, die vor wenigen Tagen die Aufstockung des Etats für den Kampf gegen „rechte Gewalt“ auf 100 Millionen angekündigt hat, ebenfalls kein Grund, die Finanzierung der terroristischen linken Gewalt durch die Programme ihres Hauses zu durchleuchten, oder gar zu bekämpfen.

Zurück zu Kiyak. Die sieht in Deutschland keine Menschen mehr , sondern nur noch Nazis. Außer in den Talkshows, die in ihrer Wahnphantasie fest in rechtsradikaler Hand sind, sieht Kiyak „diese rechten Netzwerke, … in Legislative, Judikative und Exekutive des Landes sitzen“. Nebenbei verhöhnt sie die tausenden Helfer, die seit Monaten mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass die chaotische Flüchtlingspolitik der Kanzlerin bisher noch zu keiner Katastrophe geführt hat, indem sie fragt: „Warum können wir in Deutschland nicht ein einziges Mal Ausländer beherbergen und uns wie Menschen benehmen?“ . Wenn das kein Rassismus ist, was ist es dann?

Frau K. hat noch mehr auf der Pfanne. Um endlich Mitmenschlichkeit im kalten Deutschland herzustellen, brauchen „wir …sofort Gesetze, die es jedem Flüchtling in Deutschland ermöglichen, sich frei zu bewegen. Sie sollen mit einem Kontingent an Fahrkarten, Taxigutscheinen, SIM-Karten und Internetguthaben ausgestattet werden. Sie sollen nicht das Gefühl haben, dass sie gefangen sind, und sie sollen nicht das Gefühl bekommen, dass man sie unbestraft jagen kann. Das alles kostet nicht viel Geld“.

Nein, Geld kommt ja aus der Druckmaschine und 100 000 000 €, die es kosten würde, wenn man eine Million Neuankömmlinge nur mit 100 €- Taxigutscheinen ausstatten würde, sind wahrhaftig Peanuts. Außerdem sollen alle Ankömmlinge sofort Wahlrecht bekommen, denn Deutschland leere sich schleichend aus. Immer mehr Immigranten würden enttäuscht das Land verlassen.

Am Ende wären Frau Kiyat und die Antifa mit den furchtbaren Deutschen wieder allein. Ein Horrorszenario, gegen das aus ihrer Sicht alle verbalen und realen schlagkräftigen Argumente erlaubt sind!

Vielen Dank für diesen Artikel, Frau Lengsfeld, den man tatsächlich als Aufruf zu Gewalt und Mord verstehen muss.

Nach Kiyak reicht also der braune Sumpf bis tief in die SPD. „Wieso geht keiner raus und klingelt bei Heinz Buschkowsky“, fragt Kiyat. Die Antifa, die gerade den Innensenator von Berlin, Frank Henkel, mit Verweis auf die RAF mit dem Tod bedroht hat, wird die Anregung Kiyats bestimmt gern aufnehmen.

Daher folgerichtiges Urteil in der Bildunterschrift bei ef:

kanake

Für was diese Nichtdeutsche steht, das verheimlicht sie gar nicht erst:

In welchem Geist das geschieht, wird auch klargemacht: „Es lebe die Diktatur des Proletariats! Hoch Marx, Lenin, Stalin und Ho Chi Minh!“

Eine Kurdin? Würde mich nicht wundern, ganz und gar nicht.

Glaubt mir jetzt zwar keiner, aber… ich hab das Schwein am Gang erkannt!

Die Tochter aus der Türkei stammender kurdischer Einwanderer

Bingo, war doch klar…

Facebook-Zensur eskaliert schon

Hadmut Danisch

Es ist verblüffend, wie schnell und in wie kurzer Zeit aus der Facebook-Filterung Zensur und politischer Missbrauch wurde. Zwei aktuelle Hinweise von heute.

Ich hatte ja gerade schon berichtet, dass sie die deutsch-türkischen Nachrichten sperren.

Bei Tichy gibt es einen Artikel dazu, dass sie sich jetzt schon selbst zensieren: Es gibt eine Facebookseite namens „Perlen aus Freital”. Die hat sich zum Ziel gemacht, üble rechtsradikale Ausfälle im Internet exemplarisch zu zitieren. Die haben sie jetzt auch gesperrt. So weit, so gut. Was der eine nicht darf, darf der andere auch nicht publizieren.

Sogleich aber regen sich diverse Politiker auf, dass man „die falschen” gesperrt habe:

danisch

Heißt im Klartext: Es geht nicht darum, gewisse Inhalte zu sperren, sondern um „Wir Linke sind die Guten, haben immer Recht und dürfen alles, und alle anderen dürfen nicht mehr”. Es geht um die Etablierung eines linken Publikations- und Meinungsmonopols. Totalitäre Zensur. Erkennbar daran, dass inzwischen zensiert wird, wer die Zensoren kritisiert. Sag was gegen die Amadeu Antonio-Stiftung und Du fliegst raus.

Das Prinzip: Hetze verbieten, aber nicht für alle. Man unterscheidet in Gute Hetze, Böse Hetze. Hetze gegen Hetzer und so soll erlaubt bleiben.

Dazu passt, dass derzeit das Gerücht durch die Blogosphäre geht (überprüfen konnte ich es jetzt nicht), dass man wegen dieses Videos den Facebook-Account (und angeblich andere Accounts) eines 16-jährigen Mädchens gesperrt und gelöscht habe.

Ich habe mir das (20-minütige) Video angesehen (oder genauer gesagt angehört, denn zu sehen gibt’s nicht viel) und nach meiner Einschätzung ist das, was sie da sagt, nicht nur in vollem Umfang und restlos von Meinungsfreiheit abgedeckt, sondern entspricht auch dem Ziel und Zweck der Meinungsfreiheit. Zugegeben, sie macht das planlos, laienhaft und unprofessionell, aber Herrje, das Mädchen ist 16 und macht das vermutlich zum ersten Mal. Wie ich aber immer wieder schreibe: Meinungsfreiheit kann nicht auf die beschränkt sein, die einen bestimmten Beruf ergriffen, einen bestimmten Bildungsstand haben oder besonders wortgewandt sind (auch wenn man gerade massiv versucht, Meinungsfreiheit über das Vehikel der Pressefreiheit auf einen eng begrenzten, hörigen und willfährigen Personenstand zu reduzieren). Meinungsfreiheit kann auch nicht auf die Meinungen beschränkt sein, die Mainstream sind oder gefallen, denn dann wär’s ja keine. Um das Erwünschte zu sagen, braucht man kein „Recht”. Dem Recht der Meinungsfreiheit ist daher immanent, dass es dabei immer um das geht, was man nicht hören will, weil man nur dann ein „Recht” dazu braucht.

Ich bin auch nicht der Meinung, dass das Mädchen darin ausfällig oder hetzend wird. Ich halte es für eine völlig zulässige und damit verfassungsrechtlich geschützte Meinungsäußerung.

Trotzdem rate ich zur Vorsicht. Denn es ist schwer zu überprüfen, ob die Story so auch wahr ist. Ob das fingiert ist, ob das Video wirklich einem Video vom Facebook-Account des Mädchens entspricht, ob es die unter dem Namen überhaupt gibt, ob da ein Facebook-Account wirklich gesperrt wurde und warum eigentlich. Man weiß nicht, ob das so stimmt.

Gerade das laste ich aber dem Merkel-Maas-Regime an: Das ist inzwischen wie in so einer südamerikanischen Militärdiktatur irgendeiner Junta. Dort verschwinden einfach Leute, und keiner weiß, warum und wohin. Hier verschwinden einfach Accounts, Tweets, Suchergebnisse, und auch hier weiß keiner, warum und wohin. Da ist überhaupt nichts nachprüfbar, nichts greifbar. Selbst dann, wenn die Story um das Mädchen frei erfunden wäre, wäre das eine ernste Kritik an Maas, denn gerade dass man nicht so genau weiß, was nun stimmt und was die Regeln sind, ist der Kern des Problems.

Und gerade deshalb halte ich es auch für wichtig, dem Leser hier auch mal solche Brocken hinzuwerfen, bei denen nicht klar ist, was und wieviel daran stimmt. Denn wir müssen wieder lernen, nicht mehr alles vorgekaut und vorverdaut zu konsumieren, sondern uns auch eigene Gedanken dazu zu machen. Ich glaube, dass es eine elementare Fähigkeit für den Umgang mit diesem Meinungs-Junta ist, sich eigene Meinungen über solche Aussagen zu bilden und sie selbst darauf zu überprüfen, was stimmt und was nicht, weil man heute überhaupt niemandem mehr trauen kann, der publiziert (und damit meine ich konsequenterweise auch mein eigenes Blog, denn sonst wären wir ja wieder bei der ich-gut-alle-anderen-schlecht-Logik).

Es zeigt sich aber auch wieder mal, wie fatal der Herdentrieb der Faulen und Geizigen ist. Man kennt das ja schon von Windows: Alle rennen wie blöde und wider jede Vernunft zu Microsoft Windows, weil das so in ist und jeder nutzt, und erwürgt damit jede Alternative.

Das gleiche ist nun mit Facebook passiert. Gleiches Prinzip wie Windows. Obwohl so viele gewarnt haben und die Gefahr offensichtlich war, sind sie alle wie die Bekloppten zu Facebook gerannt. Es ist mir inzwischen sogar schon passiert, dass ich an Foto-Workshops und -Veranstaltungen nicht teilnehmen konnte, weil die Anmeldung oder schon die Hinweise auf Uhrzeit und Veranstaltungsort nur über Facebook zu haben waren und der Zugang auf Facebook-Mitglieder beschränkt war. Und wenn ich frage, wie man da hinkommt, wenn man keinen Facebook-Account hat, hieß es erst ungläubig, sowas gäb’s doch gar nicht, ich wäre wohl ein Fake, oder dann einfach „Pech gehabt”.

Tja.

Selbst schuld, wer sich Facebook anvertraut. War ja klar.

Hochkritisch ist allerdings, dass es mittlerweile so viele „Journalisten” gibt (was man heute halt so nennt), die nicht mehr recherchieren, sondern sich alleine aus Twitter und Facebook versorgen. Wenn die Political Correctness schon steuert, was die überhaupt zu sehen bekommen, dann wird das zum geschlossenen Kreislauf, der sich hochschaukelt.

Ich persönlich sehe in den Zensuren übrigens durchaus das Unterfangen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen.

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Sagen wir besser: Die kläglichen Überreste davon.

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